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Der Prozess gegen Simon wurde eingestellt

Sieben Stunden – mit kürzeren und längeren Pausen – dauerte es am Ende bis gestern klar war: Simon, der Landesvorsitzende der Falken Bayern, wird nicht verurteilt. Schwerer Raub und Körperverletzung wurden ihm zu Beginn des Prozesses in München noch vorgeworfen – mindestens drei Jahre Freiheitsstrafe hätte dies bedeuten können.  Die interessierte Öffentlichkeit erschien so zahlreich, dass nicht nur der Gerichtssaal überfüllt war, einigen Zuschauer*innen wurde sogar der Zutritt verweigert.Der Zuschauerraum war zu klein und Stühle, die ansonsten ungenutzt herumstanden, wurden vom Richter unfreundlich verteidigt. Sie blieben leer.

Der Vorwurf: Simon habe zusammen mit zwei weiteren unbekannten Personen einen Polizisten gegen ein Auto gedrückt und dann gezielt nach dem „Reizstoffsprühgerät“, so heißt Pfefferspray im Amtssprech, gegriffen, um dieses in seinen Besitz zu bringen. Er habe vorgehabt an der weiteren Demonstration bewaffnet teilzunehmen. Bei dieser Demonstration im Oktober 2016 ging es gegen das sogenannte Integrationsgesetz, welches der Bayerische Landtag nach 16 Stunden Debatte im Dezember 2016dann verabschiedete. Oder besser gesagt: gegen das Ausgrenzungsgesetz, wie es sogar der erste geladene Polizist nannte.

Dazu sagte Simon in seiner politischen Einlassung zu Prozessbeginn: „Ein Gesetz, das Menschen spalten soll, indem es Kategorien wie Migrant*innen, Halb- und Viertelmigrant*innen schafft und ihnen unterstellt ‚besonderns integrationsbedürftig‘ zu sein. Wie diese Integration aussehen soll, wird dabei auch nicht verschwiegen. Sie soll durch eine totale Unterwerfung unter eine bayerische bzw. christlich-abendländische Leitkultur geschehen. Das ist keine Integration! Das ist viel mehr der Ausdruck einer durch und durch rassistischen Gesetzgebung!“

Dem Richter wäre es lieber gewesen, Simon hätte sich nicht politisch geäußert. Es sei ja kein politisches Verfahren, so der Richter, sondern eine sachliche Ermittlung nach einer Tat. Doch wie soll man auf diesen Rechtsstaat vertrauen können, wenn er Gesetze wie das Integrationsgesetz zur Grundlage hat? Einem Gesetz, welches, wie Simon betonte, alle Menschen kriminalisieren solle, die sich mit den herrschenden Verhältnissen nicht abfinden wollen würden. Jegliche Kritik am kapitalistischen System, so Simon weiter, könne durch dieses Gesetz mit bis zu 50.000 € Bußgeld belegt werden. 

Auch ist es hochpolitisch, wie es um die Machtverhältnisse bestelllt ist. Nicht Simon war auf der Demo bewaffnet und konnte bei seinem wichtigen Anliegen auf bewaffnete Hilfe zählen, nicht Simon konnte entscheiden, keine Fingerabdrücke vom Pfefferspray zu nehmen, sondern es im Mannschaftsbus wieder zu den anderen Sprays zu legen und nicht Simon konnte sich von seinem eigenen Vorgesetzten und Einsatzverantwortlichen vernehmen lassen. Auch nicht Simon war in Einheitskleidung ohne Erkennungsmerkmal gekleidet und hat damit die Selbstverantwortung für das eigene Tun verschleiert.Zumindest die Verteidigung war sich nach 30-minütigem Frage-Antwort-Spiel beim Betrachten der Fotos einig: „Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten würde vieles vereinfachen“.

Es war auch nicht Simon, dem von Amts wegen mehr Glaubwürdigkeit geschenkt wurde, sondern einem Polizisten auf dessen höchst unglaubwürdige Aussage hin ein Verfahren eröffnet wurde. Ebendieser Polizist wurde im Übrigen in einem vorherigen Verfahren gegen einen anderen Falken, den er bezüglich Ereignisse auf derselbsen Demonstration schwer belastete, in zweiter Instanz für unglaubwürdig erklärt. Es folgte der Freispruch des Genossen.

Es ist ein leider weit verbreitetes Problem, dass Polizisten versuchen Einsatzfehler mit Anzeigen und konstruierten Vorwürfen gegen Beteiligte zu verbergen – wir können natürlich nur mutmaßen, was in diesem Fall der Grund gewesen sein könnte.

Der engagierten Verteidigung und ihren Nachfragenist es zu verdanken, dass diesmal nicht einfach die Sicht von USK-Polizeibeamten unkritisch und unreflektiert übernommen wurde.

Raunen und Kopfschütteln gab es im Zuschauerraum vor allem bei den Aussagen des vermeintlich beraubten Polizisten. Dieser erinnerte sich zwar noch an ein angeblich nur wenige Sekunden dauerndes Gerangel und den „Raub“ seines „Reizgassprühgeräts“, aber extrem schlecht an verschiedene Ereignisse davor und danach – auch nicht an die Inhalte der Nachbesprechung des Einsatzes oder andere wichtige Details. 

Was er noch wusste: Dass Demonstranten wie Simon ihm im Weg waren, vor ihm „getänzelt“ hätten und er ihn habe beiseite schieben müssen, was er als ein „Streicheln“ beschrieb. 

Nachdem zwei andere Polizeibeamte den Raub nicht bestätigen konnten und einander in Skizzen zur Situation widersprachen, folgte der Vorschlag des Gerichts auf Einstellung des Verfahrens. 

Als Auflage muss Simon nun 1.000 Euro an Amynabezahlen, einen Verein für den Schutz von Mädchen* und Jungen* vor sexueller Gewalt. 

Dieser Prozessausgang ermutigtuns, weiterhin für gesellschaftlichen Fortschritt zu streiten oder wie Simon zu Prozessbeginn sagte: „nicht einfach zuzusehen, wie hart erkämpfte Rechte einfach über den Haufen geworfen werden“ 

Der Prozess erschreckt uns aber auch, weil er wieder einmal zeigt, dass frei konstruierte Vorwürfe durch einzelne Polizist*innen unmittelbar zu einem Gerichtsprozess mit unter Umständen jahrelanger Gefängnisstrafe führen können. 

Für uns ist klar: Wir lassen uns weder auf der Straße noch vor Gericht kriminalisieren. Gefährlich sind nicht wir Demonstrant*innen, sondern vielmehr die Gesetze, gegen die wir auf die Straße gehen. Mit Simon und seinen Worten: gegen „eine durch und durch rassistische Gesetzgebung“, gegen „Unterwerfung unter eine bayerische bzw. christlich-abendländische Leitkultur“, gegen den „massiven Ausbau polizeilicher Befugnisse“ werden wir „weiterkämpfen für eine freie und demokratische Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen der Vergangenheit angehört.“

Lasst uns „die versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, daß man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt!“ (Karl Marx) – aber bitte ohne, dass wir uns dabei von Polizist*innen „streicheln“ lassen müssen.

Spenden gerne an:

Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Landesverband Bayern DE78750500000008186173

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Pressemitteilung: Solidarität mit Simon – nehmt ihr einen von uns fest, kommt das ganze Falkennest

Sehr geehrte Pressevertreter und -vertreterinnen,

am morgigen Dienstag, den 27.11.2018 findet der Gerichtsprozess gegen den Landesvorsitzenden des Kinder- und Jugendverbandes der SJD-Die Falken Bayern statt. Ihm wird schwerer Raub und Körperverletzung vorgeworfen. Er soll im Rahmen der Demonstration für eine vielfältige und freie Gesellschaft und gegen das sogenannte „Integrationsgesetz“ vor zwei Jahren in München einem Polizeibeamten dessen Pfefferspray entwendet haben.

Wir halten den Vorwurf für fadenscheinig. Nico Schreiber, Vorsitzender der Falken Nürnberg meint: „Die Vorwürfe gegen Simon sind absurd. Unser Landesvorsitzender soll einen nahkampferprobten, gepanzerten Polizisten beklaut und ihn verletzt haben? Die Vorwürfe sollen davor abschrecken, Widerstand zu leisten. Der Widerstand gegen Gesetze wie das Integrationsgesetz,  Polizeiaufgabengesetz, Psychiatriehilfegesetz ist aber notwendig. Schließlich wollen wir in einer freien und friedlichen Gesellschaft für Alle leben.“

Leider ist es erwiesenermaßen häufig so, dass Straftaten gegen Polizeibeamte erfunden werden, um schiefgelaufene Polizeieinsätze zu rechtfertigen. „Oft ist es so, dass Polizeibeamte sich gegenseitig als Zeugen decken. Ein gerechter und fairer Prozess wird damit schwierig, es entsteht ein Ungleichgewicht bei der Beweisführung im Gerichtssaal“, meint Nico Schreiber. Auch der Landesvorstand und der Bundesvorstand der Falken kritisieren die zunehmende Kriminalisierung linken und gesellschaftskritischen Engagements und rufen dazu auf, den Prozess gegen Simon kritisch zu begleiten, damit dieser nicht abseits der Öffentlichkeit stattfindet.

Der Gerichtsverhandlung findet am 27.11.2018 um 9:00 Uhr im Amtsgericht München (Raum A224) statt.

Wir bitten Sie als Pressevertreter oder -vertreterin um Berichterstattung.

Mit freundlichen Grüßen.

Die Falken in Nürnberg

Ihr könnt den Prozess von Simon außerdem durch Spenden unterstützen. Diese bitte an: Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Landesverband Bayern DE 78750500000008186173

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Antikommunismus und Antisemitismus

Donnerstag, 15.11.2018
19 Uhr
Falkenturm, Frauentormauer 3
Eintritt frei

Kommenden Donnerstag wird Nico von den Falken Nürnberg etwas zu Antikommunismus und Antisemitismus erzählen:

Antikommunismus ist eine Ideologie, die einerseits von der bestehenden Gesellschaft hervorgebracht und zudem staatlich produziert wird und die andererseits diese Gesellschaft und ihr Fortbestehen maßgeblich bestimmt. Der Antikommunismus behauptet die gesellschaftliche Alternativlosigkeit und propagiert die Herrschaft von Staat, Markt, Nation. Er ist damit verknüpft mit dem Antisemitismus, welcher die Widersprüche der kapitalistischen Herrschaft falsch beantwortet, indem das Kapitalverhältnis als „jüdische Weltherrschaft“, die soziale Frage als „Judenfrage“ gedeutet wird. Der Antisemit ist Antikommunist, weil er auf eine vernünftige Gesellschaftsanalyse verzichtet und stattdessen auf die moralische Dämonisierung von Juden und Jüdinnen oder Israels setzt. Es ist kein Zufall, dass der heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (damals CDU) 2003 in einer Rede zum 3. Oktober behauptet, Juden und Jüdinnen könnten aufgrund ihrer Rolle in der russischen Revolution als Tätervolk bezeichnet werden. Es ist kein Zufall, dass die Nationalsozialist*innen vom „jüdischen Bolschewismus“ sprachen, den sie mit dem Überfall Osteuropas vernichten wollten.
Nico von den Falken Nürnberg erzählt, was Antisemitismus ist, will diskutieren, was unter Antikommunismus zu verstehen ist und hofft, dass der Zusammenhang von Antisemitismus und Antikommunismus verstanden wird. Vorkenntnisse sind hilfreich, aber nicht nötig.
Der Vortrag ist kostenfrei. Die Veranstaltung wird organisiert von der Freien Arbeiter*innen Union Nürnberg und den Falken Nürnberg.

Dialektik der Aufklärung. Wochenendseminar

Wir verbringen ein Wochenende im Pfadfinderhaus in Fornbach und lesen, diskutieren gemeinsam die Dialektik der Aufklärung.
Das Seminar ist für etwas Fortgeschrittene ebenso geeignet, wie für interessierte Anfänger*innen. Vorkenntnisse sind also nicht notwendig, auch wenn sie natürlich helfen. Wir wollen uns gegenseitig schulen und voneinander lernen.
Das Buch Dialektik der Aufklärung aus dem Fischer-Verlag sollte mitgebracht werden.

Anmeldungen an buero@falken-nuernberg.de

Bitte gebt dabei eure Kontaktdaten an und schreibt, ob ihr vegan, vegetarisch oder fleischhaltig essen wollt.

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Wir sind die Jugend der Gefährder*innen

Heute war unsere Jahreshauptversammlung. Wir haben ziemlich viel diskutiert, kritisiert, geplant. Unter vielen anderen wichtigen Anträgen haben wir gestern und heute beschlossen, „geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Repression gegen die Verbandsmitglieder“ zu treffen.
Das heißt, dass wir mit unseren Mitgliedern künftig Schulungen zum Thema Aussageverweigerung und Umgang mit Polizei und Justiz in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe durchführen werden. Außerdem werben wir unter unseren Mitgliedern stärker dafür, der Roten Hilfe beizutreten und so „einen finanziellen Beitrag zur politischen und juristischen Selbstverteidigung der Arbeiter*innenbewegung und der Linken zu leisten.“

Freundschaft!

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Gegen den AfD-Parteitag

Wir haben heute zusammen mit vielen anderen Genoss*innen gegen den AfD-Parteitag in Nürnberg demonstriert.

„Auf dem Parkplatz hinter der Meistersingerhalle finden sich laut Polizei in der Spitze bis zu 2000 Menschen ein. Leute, überwiegend aus dem bürgerlichen Lager, die gegen den Parteitag der AfD im großen Saal demonstrieren.“

Das sehen wir anders. Wir haben heute viele Gewerkschafter*innen, Sozialist*innen und Kommunist*innen, linke Sozialdemokrat*innen, Antirassist*innen, Anarchist*innen, Feminist*innen, linke Motorradclubmitglieder, Umweltbewegte und Antifas gesehen, die allesamt keinen Bock auf die spaltende und rassistische Hetze der Nazis hatten. Sie alle dem „bürgerlichen Lager“ zuzuordnen, ist falsch und gemein.
Das „bürgerliche Lager“ ist es ja gerade, das sich an die Rechtsextremist*innen anbiedert: innerhalb der CSU/CDU wird offen über künftige Koalitionsmöglichkeiten mit der AfD spekuliert, die Liberalen stehen der AfD in ihrem Marktradikalismus sehr nahe und von einer SPD, die ebenso marktgläubig ist und überdies wirklich alles (ja, auch offene Nazis im hohen Staatsdienst) hinnimmt, um die Regierungsbeteiligung nicht zu gefährden, ist nichts zu erwarten.

Das „bürgerliche Lager“ steht nicht gegen die Faschist*innen. Es ist die Aufgabe all derer, die die Zustände in der bürgerlichen Gesellschaft nicht ertragen können und wollen, die falsche Krisenlösung des Faschismus zurückzuschlagen und die wirkliche Alternative – den Sozialismus – voranzutreiben und konkrete Schritte zu seiner Verwirklichung zu unternehmen.

Hier findet ihr den Artikel und die Fotostrecke:

http://www.nordbayern.de/…/herz-statt-hass-1500-nurnberger-…

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Zwietracht säen wo Einigkeit herrscht

Sehr geehrte Frau Sieble,

Mit Erschrecken haben wir Ihren Artikel „Herz statt Hetze: Es bleibt ein fader Beigeschmack“ zur Kenntnis genommen.

Beim Lesen Ihres Artikels drängt sich uns eine Frage besonders auf: Woher kommt bei Ihnen dieses dringende Bedürfnis, sich ausgerechnet von linken Gruppen abzugrenzen, obwohl kurz zuvor tausende gewalttätige Nazis durch Ihre Stadt marschiert sind? Gerade die Menschen von denen Sie sich abzugrenzen suchen, sind überall in Deutschland wichtige Rollenträger*innen im Kampf gegen drohende Faschisierung. Sich auf der einen Seite über die große Anzahl an Menschen, welche sich gegen Nazis engagieren, zu freuen, aber sich auf der anderen Seite von einem entscheidenden Teil dieser Akteur*innen zu distanzieren, halten wir für widersprüchlich. Eine weitere Frage ist, weshalb Sie so traurig über die Ankunft der radikalen Linken in Chemnitz sind und diese als fröhlich-unbedarfte Demotourist*innen beschimpfen. Auch wir Falken betreiben antifaschistische (Bildungs-)Arbeit und sind nach Chemnitz gefahren, um gegen die Faschist*innen auf die Straße zu gehen. Wir sind stolz darauf Antifaschist*innen zu sein und wundern uns nun doch sehr, weshalb eine SPD-Politikerin eher bei unserem Anblick, als bei dem Anblick von Rechtsradikalen traurig wird. Nun ist Trauer erst einmal ein Gefühl und kein Argument. Noch dazu ein Gefühl, das wir im Bezug auf Antifaschismus nicht nachvollziehen können.

Sie beklagen, dass der getötete Mensch in den Hintergrund getreten wäre. Es waren die Rechten, die dieses Verbrechen für ihre Hetze nutzten. Der Grund für das daraufhin stattfindende Konzert war, sich gegen Nazis, die vermeintliche Ausländer*innen jagten und gegen deren Instrumentalisierung eines Verbrechens zu stellen – also mitnichten eine reine Trauerfeier. Den Nazis kein Fußbreit die Stadt zu überlassen, darum ging es und das hat funktioniert. Das hat funktioniert, weil sich tatsächlich die verschiedensten Menschen und Gruppen an diesem Tag über dieses eine Ziel einig waren, nämlich antifaschistisch zu handeln. „Die Antifa“ kann sich dabei aus sozialdemokratischen, gewerkschaftlichen, kommunistischen, anarchistischen und teils sogar kirchlichen Gruppen oder Personen zusammensetzen. Je nach Begebenheit vor Ort gelingt es dann mehr oder weniger erfolgreich breite Bündnisse gegen Faschist*innen aufzustellen. Dem entsprechen dann auch die jeweiligen Aktionsformen. Antifaschismus kann sich demnach in Vielem äußern und hat dem innewohnenden Sinn folgend keine Bedingungen, außer dabei erfolgreich sein zu wollen. Sie, Frau Sieble, spalten mit Ihrem Kommentar und diskreditieren Menschen, deren Ziel es ist, immer und überall antifaschistisch zu handeln. Das ist absurd. Viel mehr sollten wir alle es doch unterstützen, dass sich mehr und mehr Menschen offen und klar gegen Faschismus positionieren, sodass sich niemand überhaupt traut rechte Vernichtungsphantasien zu äußern. Und nicht „die Antifa“ als ein neues Schimpfwort pflegen. Was Sie mit Ihrem Artikel bewirken wollen, ist  eine Spaltung, die wir für gefährlich halten.  Eine Trennung zwischen „guten, gemäßigten Linken“ und „bösen, radikalen Linken“. Und das an jenem Tag, an dem eine linke Bewegung in Deutschland etwas geschafft hat, was Sie wirklich nicht oft von sich behaupten kann: Ein breites wirksames Bündnis gegen Rechts einzugehen, das sich bis ins bürgerlich-konservative Lager ausweitete.

Wir haben das Gefühl, dass mal wieder die Antifa als Sündenbock herhalten soll, um sich, in Abgrenzung zu dieser Bewegung, die „brave, schweigende Mitte“ warmzuhalten. Wir hoffen, dass Ihnen bewusst ist, dass dieses Narrativ vor allem den Faschist*innen in die Hände spielt, die sich so nämlich dazu stilisieren können, in der geschaffenen Abgrenzung zur Antifa, die „normalen Bürger“ zu sein. Um eine gemäßigte Mitte als Wähler*innen zu gewinnen, hilft es nicht einer von rechts getragenen Extremismustheorie aufzusitzen. Viel hilfreicher dabei wäre es, klar und deutlich zu seiner Meinung zu stehen und nicht diejenigen zu diffamieren, die diese Meinung teilen. Auch wenn Ihrer Traurigkeit gegebenenfalls eine Angst vor linken Gewalttaten zu Grunde liegt, vergessen Sie bitte nicht den entscheidenden Unterschied: Das Programm Linker ist es, ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen. Rechte hingegen möchten diejenigen, die von ihren engen Normen abweichen, wegsperren und töten. Zum Abschluss ein Zitat aus einem Artikel von Margarete Stokowski, der auf „Spiegel Online“ zu lesen ist: „Die Antifa leistet in Deutschland einen ganzen Haufen Bildungs-, Informations- und Mobilisierungsarbeit, die dazu beiträgt, dass es in diesem Land nicht noch düsterer wird, und wer all das ausblendet, hat entweder schäbig recherchiert oder will es nicht besser wissen.“

Dieses Statement ist unsere Antwort auf den Artikel: „Herz statt Hetze: Es bleibt ein fader Beigeschmack“ der am 3.9.18. im „vorwärts“ online veröffentlicht wurde. Leider wurde dieser Debattenbeitrag dort nicht veröffentlicht, sodass wir ihn auf diesen Weg zu Verfügung stellen möchten.

Herbst Wüstentage 2018

Die Herbst Wüstentage 2018 stehen vor der Tür und es ist wieder so einiges geboten! Anmeldung und nähere Infos über unsere Ausschreibung. Bei Fragen könnt ihr uns jederzeit mailen oder im Büro anrufen. Wir freuen uns auf viele alte und neue Gesichter!

 

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Nazis erfolgreich gestört

Heute haben wir – recht spontan – die Mahnwache des rechtsextremen Bürgerbündnis Franken gestört. Die Nazis gaben vor, dem in Chemnitz ermordeten Daniel Hillig zu gedenken. Faktisch sind sie mit denjenigen verschwistert, die in Chemnitz zur Stunde Jagd auf Migrant*innen und politisch Andersdenkende machen. Vor der Lorenzkirche erschienen etwa ein Dutzend Nazis, sie wurden von etwa 70 Antifaschist*innen gestört, indem Transparente und Fahnen geschwenkt und die planlose Stille der Nazis mit „Hoch die internationale Solidarität“- und „Nationalismus raus aus den Köpfen“Rufen durchbrochen wurde.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/70-nuernberger-zeigen-flagge-gegen-rechts,R1vxZDX

Auf Daniel Hilligs Facebookseite fand sich folgendes Bild, dem wir nur beipflichten können und das zeigt, dass der deutsche Mob nur auf eine Gelegenheit gewartet hatte, loszuschlagen.

Mit Gedenken hat das, was die Nazis zwischen Lorenzkirche und Heimatministerium veranstalteten, gar nichts zu tun. Es ist reine Propaganda der Faschist*innen von AfD über Pegida und Pax Europa, die nicht zu trennen sind von den Faschist*innen in Chemnitz, die dort pogromartige Hetzjagden veranstalten.

Für sie sollte der Tag trotz allem eine Schlappe gewesen sein. Sie wurden gegen Ende ihrer „Mahnwache“ recht zügig verscheucht, sie verkrümelten sich zügig und werden laut Polizei überdies eine Anzeige wegen Nichtanmelden der Eilversammlung kassieren.

Veröffentlicht unter Kinder