Winter-Wüstentage 2019

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Die Wüstentage haben nix mit Wüste(n) zu tun, aber WÜST ist es manchmal schon… Kein Wunder – wenn ca. 30 Jugendliche und junge Erwachsene eine Woche zusammen in eine WG auf Zeit einziehen und versuchen, einen solidarischen und gleichberechtigten Alltag zu leben. Gleich ist an fast allen Tagen, dass wir alle irgendwann aufstehen um rechtzeitig in die Schule, in die Ausbildung oder unseren Job zu kommen. Irgendwann kommen wir alle wieder, machen Hausaufgaben (jippie!), kochen, gehen einkaufen, planen für den Abend oder organiseren irgendwas – alles gemeinsam und solidarisch versteht sich. Auch das Programm wird gemeinsam beschlossen – eine grobe Planung steht aber schon: Inhaltlich soll es diesmal um das Thema Revolution 1918/19 und ihr 100jähriges Jubiläum gehen: Warum eigentlich Rot? Wer war diese Rosa? Wie könnte ein Rätesystem aussehen? Wie kann man heute mit Repression gegen die eigene Gruppe/den Verband umgehen und welche Bedeutung
haben die Erfahrungen/Inhalte von damals, für die Arbeit heute?

Was wird alles geboten. Kickern, Billard und Tischtennis, Einkaufs- und Kochaktionen, Workshops und Vorträge, Diskussionen, Film- und Spieleabende, diverse Brett- und Gesellschaftsspiele, Lagerfeuerspaß und was uns sonst noch so einfällt. Diesmal werden wir auch ein neues, revolutionäres Pen and Paper Game zocken!

Anmeldung hier ausdrucken und ausfüllen und dann via Mail, Post oder Fax an unser Büro schicken und du bist dabei.

Falken auf Facebook und Instagram

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Viele Infos, die auf der Homepage nicht immer auftauchen, findet ihr auf unserer facebook-Seite oder auf instagram. Keine Sorge, ihr müsst nicht auf facebook oder instagram sein, um unsere Seiten zu sehen – wenn ihr facebook/instagram habt, gebt uns ein Like und ihr bleibt immer auf dem Laufenden, was wir so machen. Ein paar unserer vergangenen Vorträge findet ihr auf unserem YouTube-Kanal.
https://www.facebook.com/falkennuernberg/
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Werde Helfer*in am Falkenzeltlager 2019 in Berlin!

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Liebe Freund*innen der Falken, liebe Genoss*innen,

wir Falken sind ein sozialistischer Kinder- und Jugendverband. Wir sind parteiunabhängig, aber nicht unparteiisch. Wir kämpfen, wir diskutieren, wir denken nach und lachen nicht zu knapp, aber es ist uns verdammt ernst!

KINDER UND JUGENDLICHE AN DIE MACHT!

Wie jedes Jahr veranstalten wir Falken auch 2019 unser sozialistisches Kinder- und Jugendzeltlager. Dieses Jahr fahren wir vom 3. bis 17. August nach Berlin, an den wunderschönen Zeltplatz am Heiligensee unter dem Motto „KINDER UND JUGENDLICHE AN DIE MACHT!“

Falkenzeltlager sind nicht einfach Dienstleistungsangebote für Kinder und Jugendliche und deren Eltern, die sich freuen, dass die Kinder verräumt sind. Bei unseren Zeltlagern soll Platz dafür sein, dass Kinder und Jugendliche ihre alltäglichen Probleme ausdrücken können und dabei gehört werden. Die Wut und Trauer und auch das Gefühl der Ohnmacht, dass die Einzelnen angesichts der herrschenden Verhältnisse verständlicherweise haben, dürfen und sollen artikuliert werden. Damit wir daran was ändern können und nicht bei dem Gefühl der Vereinzelung stehen bleiben, gibt es die Gruppe. In unseren Zeltlagern organisieren wir uns in Kinder- und Jugendgruppen. Lernprozesse sind kollektive Prozesse. Und damit es nicht dabei stehen bleibt, dass nur Gefühle ausgedrückt werden, gibt es die Helfer*innen. Sie unterstützen die Kinder und Jugendlichen dabei, Antworten auf ihre Fragen zu finden und ihre Wut in Kritik zu verwandeln. Helfer*innen sind keine Erzieher*innen. Helfer*innen nehmen Kinder und Jugendliche radikal ernst. Helfer*innen stehen parteiisch auf der Seite ihrer Gruppe, sie sind Teil der Gruppe. Den Wissens- und Erfahrungsvorsprung in manchen Dingen und die damit verbundene „natürliche Hierarchie“ bauen Helfer*innen ab, indem sie Wissen und Erfahrung mit der Gruppe teilen. Die Aufgabe von Helfer*innen ist es, in alltäglichen und auch nicht so alltäglichen Situationen den Weg der Solidarität als den richtigen anzubieten. Solidarität ist dabei nicht ein Wert, den wir predigen wie Lehrer in der Schule oder Pfarrer in der Kirche. Solidarität gilt es, zu erleben. Solidarität überzeugt erst dann richtig, wenn man merkt, dass man im solidarischen Zusammenhang besser, sicherer, freier und entspannter lebt. Dieses Erleben soll auf unseren Zeltlagern stattfinden.

Alle Macht den Räten!

2019 fahren wir nach Berlin. Das Motto lautet „KINDER UND JUGENDLICHE AN DIE MACHT!“. Damit das auch tatsächlich geschieht, ist unser Zeltlager in Räten organisiert, getreu dem Motto: „Alle Macht den Sowjets!“ Das heißt: Am Zeltlager bestimmen nicht einige Wenige und auch nicht einfach die Erwachsenen, sondern die Räte, in denen sich Alle, die dabei sind, organisieren. Das kann für die Helfer*innen durchaus auch heißen, dass die Kinder im Lagerrat durchsetzen, dass die Bettgehzeiten um zwei Stunden erhöht werden. Oder aber, dass mehr Nutella auf den Essenstisch muss. Oder was eben so verändert werden muss.

Das Programm des Zeltlagers bereiten wir nach Möglichkeit immer mit möglichst vielen Menschen vor, damit es zum einen Alle gut finden und es zum anderen möglichst vielfältig ist. Die Planungen beginnen gerade. Erste Ideen gibt es natürlich schon: Kinder-Punkband, Besuch des Friedhofs der Sozialist*innen, Kinderdemo durch Berlin, Kinder-, Jugend- und Erwachsenenboxen, Baden, Novemberrevolution-Pen&Paper, Basteln, Planspiel „Blockt den Naziaufmarsch!“, theoretische und praktische Workshops zu den Themen Sozialistische Erziehung, Rätemodell, Rosa Luxemburg und Spartakus, Kritik des Antikommunismus, Zeltlagerzirkus, 4-Stunden-Arbeitstag, Psychisches Leiden im Kapitalismus, Kinderdisko, Jugend- und Erwachsenendisko, Marx-Schulungen, sozialistischer Feminismus und und und und…

Und jetzt kommst du!

Wir sind immer auf der Suche nach neuen Helfer*innen! Hast du Lust bekommen, mit uns mitzufahren? Willst du mal reinschnuppern? Willst du noch weitere Infos? Oder kennst du jemanden, der oder die dringend Helfer*in werden sollte?

Dann melde dich unter buero@falken-nuernberg.de oder ruf (nach den Weihnachtsferien) in unserem Büro an unter 0911-443709.

Was wir dir bieten:

– Zwei supergeile Wochen am Heiligensee in Berlin

– Eine mehrteilige Helfer*innenschulung, in der wir dich mit den Grundlagen sozialistischer Erziehung und der Falkenpädagogik vertraut machen und diese auch konkret üben und dich so auch auf unser Zeltlager vorbereiten

– Erfahrungen in der theoretischen und praktischen politischen Auseinandersetzung mit Kinder und Jugendlichen: das hilft ungemein, Szenejargon oder universitäres Gequatsche zu verlernen und dafür zu lernen, wie man junge und ältere Menschen mit linker Kritik erreicht.

– Die Möglichkeit, das einzubringen, was du gut kannst: du kannst gut jonglieren? Du hast einen spannenden Workshop vorbereitet? Du willst unbedingt mal ein bestimmtes Thema diskutieren? Du kannst dich bei uns einbringen.

– Bei Bedarf für Arbeit, Studium oder sonstiges: eine Praktikumsbescheinigung

– Bei Bedarf: einen Rettungsschwimmer*innenkurs

– Bei Bedarf: die Ausbildung zum*zur Jugendleiter*in – du erhältst die JuLeiCa

– Bei Bedarf: Unterstützung bei Gesprächen mit Arbeitgebern – in Bayern gibt es leider keinen rechtlichen Anspruch auf Bildungsurlaub (Bildungsfreistellung), wir helfen aber dabei, dem Chef diesen trotzdem aus den Rippen zu leiern.

Wir freuen uns auf dich!

Mail: buero@falken-nuernberg.de
Tel.: 0911-443709

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Sommer, Sonne, FALKENCAMP!

Auf zur Falkenrepublik nach Berlin…

…wir fahren nach Berlin zum wunderschönen Zeltlagerplatz Heiligensee mit Wald, Wiese, Sanddüne und der Havel um die Ecke. Kommt mit zu den aufregendsten zwei Wochen im Jahr vom 3.8. bis zum 17.8.2019 und baut mit uns die Falkenrepublik.

Anmeldungen gibt es im Falkenbüro:
buero@falken-nuernberg.de
0911443709

oder hier als PDF

Kinderprogramm zum Frauen*- und Queers-Streik am 8.März 2019

Mütter, ihr könnt eure Kinder zu uns bringen und streiken gehen! Eure Kinder sind bei uns sicher und gut aufgehoben und haben obendrein noch eine ganze Portion Spaß! Wir kämpfen mit euch!

Am 8. März ist Frauen- und Mädchenkampftag. Dieser Tag ist für uns als Sozialist*innen von großer Bedeutung, unser Kampf für den Feminismus und die Befreiung der Frau* ist mit unserem Kampf gegen Ausbeutung und Kapitalismus notwendig verbunden.2019 wird zum bundesweiten Frauenstreik in Deutschland aufgerufen. Spanien hat es schon 2018 vorgemacht. 5 Millionen Frauen* haben Care- und Lohnarbeit niedergelegt. Auch in Nürnberg trifft nun die Initiative zur Gründung eines Frauen- und Queers-Streikkomitees die Vorbereitungen für den Mädchen- und Frauenstreik.
Das finden wir sehr gut – zu lange schon arbeiten mehrheitlich Frauen* unbezahlt und vielfach ohne Lob, Ehre, Wertschätzung und Anerkennung in der Hausarbeit. Und auch in der Lohnarbeit haben sie gegenüber Männern* Nachteile, wie eine geringere Bezahlung, Ausfälle in der Einzahlung in die Rentenkasse und die Gefahr Opfer von sexistischer Erniedrigung zu werden. Von der Doppelbelastung von Familie und Lohnarbeit gar nicht erst zu sprechen. Zu lange schon werden Frauen* auch in ihrer Freizeit nicht als Menschen, sondern als Objekte betrachtet. Zu lange schon trauen Erwachsene den Mädchen weniger zu, behaupten, sie seien schwächer und ängstlicher, bringen ihnen weniger oder nur weiblich konnotierte Dinge bei. Die Liste der Auswirkungen dieser patriarchalen Gesellschaft ist lang!
Wir Falken unterstützen den Streik! Wir werden selbst streiken und uns an der Demonstration beteiligen! Und außerdem werden wir den Streik unterstützen, indem wir bei uns im Falkenturm ein solidarisches Kinderprogramm anbieten. Wir wollen Frauen*, die nicht mit Kindern streiken und demonstrieren gehen können oder wollen, die Möglichkeit geben, ihre Kinder zu uns in den Falkenturm zu bringen. So sind die Kinder gut aufgehoben und können mit uns Spaß haben, während die Mütter für ihr Recht kämpfen. Damit die Frauen und Mädchen bei den Falken auch selbst mitstreiken können, wird das Kinderprogramm ausschließlich von männlichen Falken angeboten.

Damit wir besser planen können, bitten wir um Anmeldung unter 0911/ 443709 oder buero@falken-nuernberg.de

FREUNDSCHAFT!

Anneler, siz çocuklarınızı bize bırakıp grev yapabilirsiniz. Onlar bizimleyken güven içinde ve kendilerini iyi hissedecekler. Bu savaşta biz sizinle beraberiz. 8 Mart Dünya Kadınların ve Kızların mücadele günüdür. Biz sosyalistler bu güne çok önem ediyoruz. Feminizm için savaşımız bir tek kapitalizme ve istismara karşı olabilir. 8 Mart 2019’da bütün kadınlar greve çağrılıyor. Gecen sene İspanya bu grevi Avrupa’da başlattı. 5 milyon kadın, ev işinden, gündelik çalışma hayatına kadar işini bıraktı. Nürnberg’de de bir kadın ve queer-komitesi kuruluyor. Ve biz bu kuruluşu destekliyoruz. Çok uzun zamandan beri kadınlar çoğunlukla yaptıkları işlerin değeri bilinmeden parasız çalışıyorlar. Ödemelerinde, emeklilikte ve cinsiyetçi aşağılanmalarla kadınların üstüne çift yük yükleniyor – iş ve aile hayatında. Biz cinsiyet ayrımına karşı kadınları ve genç kızları verdikleri mücadelede bu patriarkal sisteme karşı desteklemek istiyoruz. Biz „Falken“ olarak grevlere ve gösterilere katılıyoruz. İlaveten „Falkenturm“ da çocuk bakimi sunuyoruz. Çocuklarını greve getirmek istemeyen anneler için. Grev sürecinde çocuklarını iyi ve güvenli bir ortamda olduğunu bilerek kadınlar gösteri yapabilirler. „Falken“ de Kadınlar ve genç kızlar gösteri yapabilmeleri için „Falken“ de ki erkeklerde çocuklara bakacaklar. Çocuk bakimi isteyen kadınlar lütfen kayıt yaptırınız: 0911-443709 veya buero@falken-nuernberg.de Dostlukla!

Die SJD – Die Falken starten ihre bundesweite Kampagne #BAföGrauf. Wir kämpfen für ein bedarfsdeckendes BAföG.

Das BAföG ist zu niedrig. Zuletzt zeigte die aktuelle Studie des Deutschen Studentenwerks, die erst diesen Monat veröffentlicht wurde, dass die angestrebten Erhöhungen der BAföG-Sätze längst nicht ausreichen, um die steigenden Lebenserhaltungskosten von Studierenden zu decken, etwa hinsichtlich der Wohnzuschläge. Auch bei Schüler*innen und Berufsschüler*innen sieht es häufig kaum besser aus.

Deshalb startet nun die Kampagne der SJD – Die Falken unter dem Titel #BAföGrauf.

Dazu erklärt Alma Kleen, Bundesvorsitzende der SJD – Die Falken:

„Immer noch hängt Bildung viel zu oft vom Einkommen der Eltern ab. Wir wollen ein bedarfsdeckendes BAföG ohne Schuldenberge, das an unseren konkreten Lebensverhältnissen ausgerichtet ist. Mit diesen Forderungen werden wir nicht nur an den Schulen und Hochschulen, sondern auch in den sozialen Medien präsent sein. Wir wollen mehr junge Menschen mit dem Thema ansprechen und gemeinsam für eine tatsächlich gerechte Bildungspolitik kämpfen.“

Ein Thema, dass dem Verband neben der finanziellen Förderung am Herzen liegt ist die Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement bei der Berechnung der Regelstudienzeit.

Florian Paul, Jugend- und Bildungsreferent im Unterbezirk Nürnberg:

„Zwar wird ehrenamtliches Engagement in den Institutionen der studentischen und universitären Selbstverwaltung auf die Regelstudienzeit angerechnet, beispielsweise bei Engagement in einer Fachschaft oder im AStA. Sich an Unis und Hochschulen politisch zu engagieren und für die eigenen Belange einzusetzen ist auch ein wichtiger Teil des Lebens an und neben der Hochschule. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass das ehrenamtliche Engagement in sozialen Initiativen, gemeinnützigen Vereinen oder als JugendleiterIn in Jugendverbänden nicht auf die gleiche Weise wertgeschätzt  und entsprechend angerechnet wird. Damit muss endlich Schluss sein! Ehrenamtliches Engagement ist das Rückgrat einer kritischen und aktiven Zivilgesellschaft.“

Mehr Informationen zur Kampagne und regelmäßige Updates gibt es unter www.wir-falken.de/bafoegrauf bzw. auf den Facebook– und Instagram-kanälen der SJD – Die Falken.

Solidarität mit der Roten Hilfe

Schafft Rote Hilfe – Solidarität darf nicht kriminalisiert werden!

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot des strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins „Rote Hilfe e.V.“. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll diesem demnach die politische Arbeit untersagt werden.
Wir stellen hierzu fest: Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim.

Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Sie gibt Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermittelt sie Anwält*innen oder leistet finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen.

Egal ob Widerstand gegen Zwangsräumungen, Abschiebelockaden, Engagement gegen Rechts, Streiks, der Kampf gegen das Patriarchat oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für diese.

Gerade in Zeiten, in denen reaktionäre Kräfte in der Offensive sind und repressive Sicherheitspolitik den politischen Diskurs bestimmt, ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je. Wir sagen „Nein!“ zu einem möglichen Verbotsverfahren und solidarisieren uns ausdrücklich mit der Roten Hilfe e.V.

Wir als Falken Nürnberg unterstützen diese gemeinsame Solidaritätserklärung von Gruppen und Initiativen aus dem Raum Nürnberg und halten die Rote Hilfe für unabdingbar für eine gesellschaftliche Linke.

Daher werdet am besten gleich heute Mitglied in der laut Verfassungschutz „am schnellsten wachsenden linksextremen Gruppe in Deutschland“ 😉
Dies geht unter anderem unter diesem Link: https://www.rote-hilfe.de/ueber-uns/mitglied-werden

Herzlichen Dank an den AK Ohm gegen Rechts für die Textgrundlage.

Angriffe auf Frauen in Nürnberg-Johannis

Wir sind bestürzt über die schrecklichen Taten, die sich gestern in Nürnberg abgespielt haben. 
Drei Frauen wurden tätlich angegriffen und lebensgefährlich verletzt, der Täter war(en) vermutlich ein oder mehrere Männer (http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/drei-frauen-in-nurnberg-niedergestochen-polizei-veroffentlicht-taterbeschreibung-1.8407472). 

Neben der Bestürzung macht sich allerdings auch Wut breit. Gewalt gegen Frauen ist keine Neuheit. Gewalt gegen Frauen wird von Feminist*innen schon lange als strukturelles Problem beschrieben. 
Schauen wir uns ein paar Fakten an (Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2016 und das Gebiet der BRD):
– Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen:1036 Fälle mit weiblichen Opfern. In 601 Fällen blieb es beim Versuch, 435 Frauen wurden getötet.
-Im Gegensatz dazu stehen 84 männliche Opfer. Bei 70 von ihnen blieb es beim Versuch
-Gefährliche Körperverletzung: weibliche Opfer: 10.595, männliche Opfer: 3.990
-Täter: bei den Delikten Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen: 88% männlich
bei den Delikten: Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weibl. Genitalien: 85% männlich

(Quelle: polizeiliche Kriminalstatistik 2016)

Des Weiteren ist in diesem Bereich von einer großen Dunkelziffer auszugehen, da gerade viele Körperverletzungsdelikte gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden.

Diese Zahlen sprechen für sich und dennoch werden in den wenigsten Zusammenhängen die korrekten Schlüsse gezogen. Physische Gewalt gegen Frauen sowie deren Tötungen werden „geframed“ (also begrifflich in einen bestimmten Zusammenhang gesetzt). Da ist die Rede von „Beziehungs- oder Eifersuchtstaten“, von „Ehrenmorden“, von „Triebtätern“ und von „häuslicher oder familiärer Gewalt“. All das soll die Gewalt gegen Frauen in bestimmte, privatkontextabhängige Zusammenhänge stellen. Gewalt an Frauen ist immer Gewalt an Frauen- egal wo sie stattfindet. Das Wort „Femizid“ oder „Misogynie“ fällt in dem Zusammenhang kaum. Um das Phänomen der (weltweit) zahlenmäßig so enorm großen Gewalt von Männern gegenüber Frauen zu begreifen muss eine anständige Patriarchatskritik her. Feminismus ist kein Luxus, er ist für Frauen (Lebens-)Notwendig. 
Es wird Zeit, dass sowohl das Strafrecht, als auch die Rechtsprechung angepasst werden und die Gewalt an Frauen hart bestraft wird. Und die betroffenen Frauen radikal ernst genommen werden. Es wird Zeit, dass Frauenhäuser ordentlich finanziert werden und nicht mehr auf die Mitarbeit von Ehrenamtlichen (Stichwort unbezahlte Frauenarbeit) angewiesen sind. Es wird Zeit, dass die mediale Darstellung von Gewalt an Frauen problematisiert wird. Es wird Zeit, dass sich (noch mehr) Frauen und solidarische Männer zusammenschließen und aktiv werden, wo auch immer ihnen Gewalt gegenüber Frauen begegnet. Vor allem aber wird es Zeit das Patriarchat endgültig zu beseitigen.

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Der Prozess gegen Simon wurde eingestellt

Sieben Stunden – mit kürzeren und längeren Pausen – dauerte es am Ende bis gestern klar war: Simon, der Landesvorsitzende der Falken Bayern, wird nicht verurteilt. Schwerer Raub und Körperverletzung wurden ihm zu Beginn des Prozesses in München noch vorgeworfen – mindestens drei Jahre Freiheitsstrafe hätte dies bedeuten können.  Die interessierte Öffentlichkeit erschien so zahlreich, dass nicht nur der Gerichtssaal überfüllt war, einigen Zuschauer*innen wurde sogar der Zutritt verweigert.Der Zuschauerraum war zu klein und Stühle, die ansonsten ungenutzt herumstanden, wurden vom Richter unfreundlich verteidigt. Sie blieben leer.

Der Vorwurf: Simon habe zusammen mit zwei weiteren unbekannten Personen einen Polizisten gegen ein Auto gedrückt und dann gezielt nach dem „Reizstoffsprühgerät“, so heißt Pfefferspray im Amtssprech, gegriffen, um dieses in seinen Besitz zu bringen. Er habe vorgehabt an der weiteren Demonstration bewaffnet teilzunehmen. Bei dieser Demonstration im Oktober 2016 ging es gegen das sogenannte Integrationsgesetz, welches der Bayerische Landtag nach 16 Stunden Debatte im Dezember 2016dann verabschiedete. Oder besser gesagt: gegen das Ausgrenzungsgesetz, wie es sogar der erste geladene Polizist nannte.

Dazu sagte Simon in seiner politischen Einlassung zu Prozessbeginn: „Ein Gesetz, das Menschen spalten soll, indem es Kategorien wie Migrant*innen, Halb- und Viertelmigrant*innen schafft und ihnen unterstellt ‚besonderns integrationsbedürftig‘ zu sein. Wie diese Integration aussehen soll, wird dabei auch nicht verschwiegen. Sie soll durch eine totale Unterwerfung unter eine bayerische bzw. christlich-abendländische Leitkultur geschehen. Das ist keine Integration! Das ist viel mehr der Ausdruck einer durch und durch rassistischen Gesetzgebung!“

Dem Richter wäre es lieber gewesen, Simon hätte sich nicht politisch geäußert. Es sei ja kein politisches Verfahren, so der Richter, sondern eine sachliche Ermittlung nach einer Tat. Doch wie soll man auf diesen Rechtsstaat vertrauen können, wenn er Gesetze wie das Integrationsgesetz zur Grundlage hat? Einem Gesetz, welches, wie Simon betonte, alle Menschen kriminalisieren solle, die sich mit den herrschenden Verhältnissen nicht abfinden wollen würden. Jegliche Kritik am kapitalistischen System, so Simon weiter, könne durch dieses Gesetz mit bis zu 50.000 € Bußgeld belegt werden. 

Auch ist es hochpolitisch, wie es um die Machtverhältnisse bestelllt ist. Nicht Simon war auf der Demo bewaffnet und konnte bei seinem wichtigen Anliegen auf bewaffnete Hilfe zählen, nicht Simon konnte entscheiden, keine Fingerabdrücke vom Pfefferspray zu nehmen, sondern es im Mannschaftsbus wieder zu den anderen Sprays zu legen und nicht Simon konnte sich von seinem eigenen Vorgesetzten und Einsatzverantwortlichen vernehmen lassen. Auch nicht Simon war in Einheitskleidung ohne Erkennungsmerkmal gekleidet und hat damit die Selbstverantwortung für das eigene Tun verschleiert.Zumindest die Verteidigung war sich nach 30-minütigem Frage-Antwort-Spiel beim Betrachten der Fotos einig: „Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten würde vieles vereinfachen“.

Es war auch nicht Simon, dem von Amts wegen mehr Glaubwürdigkeit geschenkt wurde, sondern einem Polizisten auf dessen höchst unglaubwürdige Aussage hin ein Verfahren eröffnet wurde. Ebendieser Polizist wurde im Übrigen in einem vorherigen Verfahren gegen einen anderen Falken, den er bezüglich Ereignisse auf derselbsen Demonstration schwer belastete, in zweiter Instanz für unglaubwürdig erklärt. Es folgte der Freispruch des Genossen.

Es ist ein leider weit verbreitetes Problem, dass Polizisten versuchen Einsatzfehler mit Anzeigen und konstruierten Vorwürfen gegen Beteiligte zu verbergen – wir können natürlich nur mutmaßen, was in diesem Fall der Grund gewesen sein könnte.

Der engagierten Verteidigung und ihren Nachfragenist es zu verdanken, dass diesmal nicht einfach die Sicht von USK-Polizeibeamten unkritisch und unreflektiert übernommen wurde.

Raunen und Kopfschütteln gab es im Zuschauerraum vor allem bei den Aussagen des vermeintlich beraubten Polizisten. Dieser erinnerte sich zwar noch an ein angeblich nur wenige Sekunden dauerndes Gerangel und den „Raub“ seines „Reizgassprühgeräts“, aber extrem schlecht an verschiedene Ereignisse davor und danach – auch nicht an die Inhalte der Nachbesprechung des Einsatzes oder andere wichtige Details. 

Was er noch wusste: Dass Demonstranten wie Simon ihm im Weg waren, vor ihm „getänzelt“ hätten und er ihn habe beiseite schieben müssen, was er als ein „Streicheln“ beschrieb. 

Nachdem zwei andere Polizeibeamte den Raub nicht bestätigen konnten und einander in Skizzen zur Situation widersprachen, folgte der Vorschlag des Gerichts auf Einstellung des Verfahrens. 

Als Auflage muss Simon nun 1.000 Euro an Amynabezahlen, einen Verein für den Schutz von Mädchen* und Jungen* vor sexueller Gewalt. 

Dieser Prozessausgang ermutigtuns, weiterhin für gesellschaftlichen Fortschritt zu streiten oder wie Simon zu Prozessbeginn sagte: „nicht einfach zuzusehen, wie hart erkämpfte Rechte einfach über den Haufen geworfen werden“ 

Der Prozess erschreckt uns aber auch, weil er wieder einmal zeigt, dass frei konstruierte Vorwürfe durch einzelne Polizist*innen unmittelbar zu einem Gerichtsprozess mit unter Umständen jahrelanger Gefängnisstrafe führen können. 

Für uns ist klar: Wir lassen uns weder auf der Straße noch vor Gericht kriminalisieren. Gefährlich sind nicht wir Demonstrant*innen, sondern vielmehr die Gesetze, gegen die wir auf die Straße gehen. Mit Simon und seinen Worten: gegen „eine durch und durch rassistische Gesetzgebung“, gegen „Unterwerfung unter eine bayerische bzw. christlich-abendländische Leitkultur“, gegen den „massiven Ausbau polizeilicher Befugnisse“ werden wir „weiterkämpfen für eine freie und demokratische Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen der Vergangenheit angehört.“

Lasst uns „die versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, daß man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt!“ (Karl Marx) – aber bitte ohne, dass wir uns dabei von Polizist*innen „streicheln“ lassen müssen.

Spenden gerne an:

Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Landesverband Bayern DE78750500000008186173

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Pressemitteilung: Solidarität mit Simon – nehmt ihr einen von uns fest, kommt das ganze Falkennest

Sehr geehrte Pressevertreter und -vertreterinnen,

am morgigen Dienstag, den 27.11.2018 findet der Gerichtsprozess gegen den Landesvorsitzenden des Kinder- und Jugendverbandes der SJD-Die Falken Bayern statt. Ihm wird schwerer Raub und Körperverletzung vorgeworfen. Er soll im Rahmen der Demonstration für eine vielfältige und freie Gesellschaft und gegen das sogenannte „Integrationsgesetz“ vor zwei Jahren in München einem Polizeibeamten dessen Pfefferspray entwendet haben.

Wir halten den Vorwurf für fadenscheinig. Nico Schreiber, Vorsitzender der Falken Nürnberg meint: „Die Vorwürfe gegen Simon sind absurd. Unser Landesvorsitzender soll einen nahkampferprobten, gepanzerten Polizisten beklaut und ihn verletzt haben? Die Vorwürfe sollen davor abschrecken, Widerstand zu leisten. Der Widerstand gegen Gesetze wie das Integrationsgesetz,  Polizeiaufgabengesetz, Psychiatriehilfegesetz ist aber notwendig. Schließlich wollen wir in einer freien und friedlichen Gesellschaft für Alle leben.“

Leider ist es erwiesenermaßen häufig so, dass Straftaten gegen Polizeibeamte erfunden werden, um schiefgelaufene Polizeieinsätze zu rechtfertigen. „Oft ist es so, dass Polizeibeamte sich gegenseitig als Zeugen decken. Ein gerechter und fairer Prozess wird damit schwierig, es entsteht ein Ungleichgewicht bei der Beweisführung im Gerichtssaal“, meint Nico Schreiber. Auch der Landesvorstand und der Bundesvorstand der Falken kritisieren die zunehmende Kriminalisierung linken und gesellschaftskritischen Engagements und rufen dazu auf, den Prozess gegen Simon kritisch zu begleiten, damit dieser nicht abseits der Öffentlichkeit stattfindet.

Der Gerichtsverhandlung findet am 27.11.2018 um 9:00 Uhr im Amtsgericht München (Raum A224) statt.

Wir bitten Sie als Pressevertreter oder -vertreterin um Berichterstattung.

Mit freundlichen Grüßen.

Die Falken in Nürnberg

Ihr könnt den Prozess von Simon außerdem durch Spenden unterstützen. Diese bitte an: Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Landesverband Bayern DE 78750500000008186173

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