Kurzer Bericht vom 1.Mai 2020

Natürlich konnte der 1.Mai 2020 nicht so stattfinden wie sonst. Dass er aber ausfallen muss oder dass wir deswegen nicht demonstrieren können – das ist Quatsch und das haben wir heute bewiesen.

 

Als Teil des revolutionären 1.Mai – Bündnisses waren wir heute zunächst auf einer begrenzten Kundgebung am Petra-Kelly-Platz/Bauernplatz vertreten mit der Forderung, dass wir prekären Beschäftigungsverhältnissen endlich den Garaus machen müssen und mit dem Hinweis, dass vom Klatschen kein Mensch Miete bezahlen kann.

 

Im Anschluss haben wir uns am Spaziergang zum 1.Mai beteiligt. Wir sind also mit etwa 900 Genoss*innen durch die Stadt gezogen – alle mit rotem Mundschutz und stets darauf bedacht, dass die Sicherheitsabstände eingehalten und die Schutzmaßnahmen gegen Corona ernst genommen werden.

 

Dabei haben wir Lieder unserer Klasse und Bewegung gesungen: Einheitsfrontlied, Arbeiter*innen von Wien, Brot und Rosen und Bella Ciao. Wir haben „internationale Solidarität“ eingefordert und unser Bekenntnis dazu ausgedrückt. Wir haben deutlich gemacht, dass die Reichen die Krise zahlen sollen. Die Krise darf #nichtaufunseremruecken abgewälzt werden.

Ein großes Danke an all die entschlossenen und mutigen und gut vorbereiteten Genoss*innen heute!

 

Lest unseren Aufruf zum 1.Mai, in dem unsere Forderungen stehen, die wir heute trotz Demonstrationsverbot mit Kreativität und Flexibilität auf die Straße getragen haben: http://www.falken-nuernberg.de/?p=3046

 

Freundschaft!

Falken Nürnberg, 1.Mai 2020

 

 

#nichtaufunseremrücken – unser Arbeiter*innenkampftag

 

Die Corona-Krise und der behördliche Umgang mit ihr trifft nicht alle gleich – er trifft die Menschen so unterschiedlich, wie die Klassen in dieser Gesellschaft unterschiedlich sind (siehe http://www.falken-nuernberg.de/?p=2643).

 

Wir sind Arbeiter*innen, abhängig Beschäftigte, Frauen, Schüler*innen, Studierende, Kinder, Jugendliche, kleine (Schein-)Selbstständige und Geflüchtete – wir arbeiten im Handwerk, im Bildungs-, Erziehungs- und Sozialbereich, im Gesundheits- und Pflegewesen, in der Logistik, im IT-Bereich, im Einzel- und Großhandel. Oder wir werden eines Tages in diesen Bereichen arbeiten. Wir sind die, die heute oder in Zukunft all die schönen Sachen herstellen oder einräumen, die dann verkauft werden können. Wir sind es, die heute oder in Zukunft dafür sorgen, dass wir alle gesund sind, unsere Kinder aufziehen und uns um das ganze „Drumherum“ kümmern.

 

Gerade wird die Abwälzung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen vorbereitet und zum Teil bereits durchgeführt – auf unserem Rücken.

 

Auf dem Rücken der Arbeiter*innen:

Als „Dankeschön“ für die „systemrelevant“ Beschäftigten hat Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil eine Verordnung erlassen, die die Arbeitszeitregelung aufweicht, und damit den 12-Stunden-Arbeitstag vorerst bis Ende Juli befristet eingeführt. Aber wir wissen: das Kapital ist profithungrig und will schon lange den 8-Stunden-Tag zu unseren Lasten beseitigen. Unternehmen, die in der Vergangenheit hohe Profite eingefahren haben und noch immer Dividende ausschütten, werden nun durch staatliche Rettungsschirme geschützt. Die Kurzarbeit bietet den Unternehmer*innen enorme Vorteile, während das Kurzarbeitergeld den Arbeiter*innen hinten und vorne nicht zum Leben reicht. Obendrauf zahlt dieses Kurzarbeitergeld nicht der Betrieb, sondern die Bundesagentur für Arbeit: Die Weiterbeschäftigung wird also faktisch von den Lohnabhängigen selbst finanziert, aus den vorher von ihnen eingezahlten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.

 

Wir fordern: 

– die Einführung des 4-Stunden-Arbeitstags bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Zahlen muss das Kapital – in direkter Form oder indirekt über Steuern.

– 100% Lohnfortzahlung durch die Konzerne

– Mindestlohn rauf und Durchsetzung umfassender Tarifverträge statt weiterer Tarifflucht durch Unternehmen

– Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer als ersten Schritt

– längerfristig die Enteignung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel

 

Auf dem Rücken der Frauen:

Als ob es selbstverständlich wäre, wird die unbezahlte Care-Arbeit den Frauen aufgebrummt. Wenn KiTas, Pflegeheime, etc. geschlossen werden, müssen Frauen noch mehr als zuvor unbezahlt arbeiten: sie erziehen und schulen die Kinder, pflegen die Alten und Kranken, kochen, putzen und managen die Familie durch die Krise. Zugleich steigt in der Quarantäne oder der Kurzarbeits-Zeit des Mannes die Gefahr von Männergewalt gegen Frauen und Kinder. Die Frauenhäuser sind übervoll, während Hotels leer stehen. Diejenigen Berufe, die die Gesellschaft gerade am Laufen halten und für unser tägliches Überleben sorgen, werden zu 80% von Frauen verrichtet. Das sind die schlecht entlohnten und wenig anerkannten Berufe, für die heute zwar geklatscht, aber immer noch nicht ordentlich gezahlt wird. Obendrauf sind gerade die tendenziell weiblichen Berufe die eher unsicheren: Erzieherinnen in der Notbetreuung haben keine Chance, den Abstand zu den Kindern einzuhalten. Im Einzelhandel ist kein Home Office möglich.

 

Wir fordern:

– Leerstand nutzen. Hotels in kommunale Hand und als Frauenhäuser nutzen

– Förderpaket für Frauenhäuser und feministische NGOs.

– Gleichstellung der Löhne zwischen Männern und Frauen.

– Care-Arbeit muss gerecht verteilt werden

 

Auf dem Rücken der Kinder und Schüler*innen:

Während Baumärkte wieder ihre Pforten öffnen und die Produktion nie konsequent runtergefahren wurde, wurden Spielplätze, Museen, KiTas geschlossen. Auch unsere Kindergruppen dürfen sich gerade nicht treffen. Dabei brauchen Kinder den Kontakt mit anderen Kindern und die Gruppendynamik unter ihnen, um sich wohl fühlen zu können und zu lernen. Die Schule wird in erster Linie vermisst, weil die Kinder am Pausenhof genau diesen Kontakt hatten. Stattdessen sollen sie nun im homeschooling allein lernen. Das ist ungerecht, denn die einen können sich abwechselnd mit beiden Elternteilen hinsetzen und sich durch moderne Technik unterstützt durch die Aufgaben quälen. Den anderen ist das Arbeiten unmöglich, weil sie kein eigenes Zimmer, keinen eigenen Computer oder keine Eltern haben, die ihnen bei den Aufgaben helfen können.

Eine Verschärfung der Bildungsungerechtigkeit und eine sich immer weiter öffnende soziale Schere werden damit billigend in Kauf genommen.

Die kaputtgesparte öffentliche Bildung ist nicht in der Lage, vernünftige Schutzmaßnahmen zu treffen. Dadurch ist die von der Politik angestrebte Schulöffnung um jeden Preis mit einen enormen körperlichen und psychischen Risiko für Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen verbunden.

 

Wir fordern: 

– konsequente Schließung des Schulbetriebs

– Öffnung von Kindergruppen in verantwortlicher und sicherer Weise

– sofortige Wiederöffnung der Spielplätze – außerdem Schaffung neuer, größerer Spielplätze, um Abstände einhalten zu können.

– Keine Schulprüfungen bis zum Ende der Pandemie

 

Auf dem Rücken der Jugend und kommender Generationen:

Wenn heute mit Geld für Unternehmen um sich geworfen wird, wird es morgen um so härter eingespart werden. Das heute für die Kapitalisten ausgegebene Geld wird sich der Staat von anderer Seite wiederholen, sodass es wieder heißen wird: Für Kultur, Kunst, ein ordentliches Gesundheitswesen, für Jugendarbeit und sanierungsbedürftigeSchultoiletten sei ja leider kein Geld da.


Wir fordern:

– spürbar bis massiver finanzieller Ausbau der freien, kommunalen und vor allem der verbandlichen Kinder- und Jugendarbeit

– Die Unterstützung von selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentren, Jugendvereinen und Vereinsstätten, sowie Zeltplätzen, damit uns auch nach Corona mehr als die kommerzielle Kultur bleibt.

– Umnutzung der leerstehenden Schulgebäude als Beratungs- und Zufluchtsort für Kinder und Jugendliche, die es zu Hause nicht mehr aushalten.

Auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung:

Noch immer müssen z.B. gehörlose Menschen barrierefreie Informationen über Pandemie und Maßnahmen einfordern,und das, obwohl es um Leben und Tod geht. Menschen müssen leben können wie sie wollen. „Sachzwänge“ führen dazu, dass Menschen in Einrichtungen leben müssen. In der Pandemie zeigt sich wie gefährlich die Konzentration vieler gefährdeter Menschen auf engem Raum ist. Obendrauf werden in der Pandemie ohnehin bereits isolierte Menschen noch stärker isoliert, sie werden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Die Kapitalisten und Liberalen nehmen mittlerweile eine höhere Zahl an Toten in Kauf, um ihren wirtschaftlichen Schaden zu minimieren. Das fußt auf der Prämisse, dass sich die Fitteren durchsetzen und schwächere Glieder der Gesellschaft ihnen falls notwendig geopfert werden müssen. Ihre Vorstellungen von Gesellschaft tragen im Kern die Eugenik schon in sich. Diesen menschenverachtenden Vorstellungen müssen wir den Kampf ansagen!


Wir fordern:

– Barrierefreiheit in der Informationspolitik

– Dezentralisierung und Schaffung von Strukturen, die ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft für alte und behinderte Menschen ermöglichen

– konsequente Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung in öffentlichen Entscheidungen, ausgehend von der Selbstorganisierung ihrer Bewegungen

– konsequente Schutzmaßnahmen für Personal und Bewohner*innen von Heimeinrichtungen für Menschen mit Behinderung; es muss auch dort Handschuhe, Masken, etc. für Alle geben!

Auf dem Rücken der Geflüchteten und der Migrant*innen:

Die deutsche Agrarindustrie konnte durchsetzen, dass zehntausende Billig-Lohn-Erntehelfer*innen aus Rumänien eingeflogen wurden. Dem Kapital wurden die Grenzen für den Transport von Arbeitskräfte geöffnet. Zur gleichen Zeit sitzen Geflüchtete in den Lagern an den EU-Außengrenzen fest, wo sie unter menschenunwürdigen Bedingungen festhängen und an einem sicheren Leben gehindert werden. In den Gemeinschaftsunterkünften in Deutschland werden Menschen zusammengepfercht, ohne dass sie auch nur eine Chance hätten, Corona-Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.

 

Wir fordern:

– sofortige Evakuierung der Lager an den EU-Außengrenzen. Über Rettung von Menschenleben darf nicht diskutiert werden. Wir haben Platz!

– Wiedereinführung des Grundrechts auf Asyl. Dublin II abschaffen.

– adäquate Kinderbetreuung in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete zur Entlastung der Eltern/Mütter solange diese in Quarantäne sind

– Mindestens Mindestlohn für Erntehelfer*innen und andere migrantische Arbeiter*innen und die starke Kontrolle von Schutzmaßnahmen

– Konsequente Verfolgung und Bekämpfung von Menschenhandel, auch in Krisenzeiten!

Die aktuelle und die kommenden Krisen  sollten nicht unsere Krisen sein – lasst die Kapitalist*innen, die Bosse und die Manager*innen zahlen! Sie fahren stets die Profite ein, die wir erarbeiten. Wenn diese nun ausbleiben, darf das nicht unser Problem sein. Wir wehren uns dagegen, dass erneut die Verluste vergesellschaftet, aber die Gewinne privatisiert werden. Wir lehnen das nationale „Wir“ ab, das jetzt angeblich den Gürtel enger schnallen muss, um den Reichen das Ausbleiben ihrer Gewinne auszubügeln. Stattdessen wählen wir das „Wir“, das sich wehrt. Es ist die Krise der Kapitalist*innen, nicht unsere. Wir werden nicht zulassen, dass sie sie auf unserem Rücken abwälzen. Durch die Pandemie wird die schon länger heranziehende Weltwirtschaftskrise beschleunigt und verstärkt. Mögen die Kapitalist*innen so viel jammern wie sie wollen: für uns zeigt sich jetzt so deutlich wie nie, dass wir eine befreite Gesellschaft brauchen, welche sich nach unseren Bedürfnissen statt nach Profiten richtet!

 

Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiter*innenklasse. Wir kämpfen für höhere Löhne, geringere Arbeitszeiten, (geschlechter-)gerechte Verteilung der Arbeit, Kinderrechte, Bildungsgerechtigkeit und eine klassenlose Gesellschaft, in der wir sicher, frei und solidarisch leben können.

Deshalb: Lasst euch nicht von der Corona-Lethargie und Einsamkeit einschüchtern oder lähmen. Am 1.Mai kann man viel machen, um seine Unzufriedenheit und Kritik an dem, was uns angetan wird, auszudrücken – ohne sich oder andere zu gefährden.

 

Wir schlagen euch folgende AKTIVITÄTEN für den 1.Mai vor:

    

   Aktivität 1: hängt Falkenfahnen oder rote Fahnen aus eurem Fenster, von euren Balkonen oder an euer Auto oder Fahrrad und zeigt, dass ihr Teil der sozialistischen Arbeiter*innen-Bewegung seid

 

   Aktivität 2: spielt Lieder ab – beschallt die Nachbarschaft aus euren Fenstern, von den Balkonen oder aus euren mobilen Boxen – dazu gibt es folgende spotify-Playlist, die ihr nutzen könnt: https://open.spotify.com/playlist/1Nn5ZMWU0hIsJ0GQSPBn5I?si=dLHqYF4BReis2tme8LeI1A

 

   Aktivität 3: singt Arbeiter*innenlieder, wir schlagen euch folgende vor: 

https://www2.wir-falken.de/uploads/gruppenbuch_end_10.pdf

https://www.marxists.org/subject/art/music/lyrics/de/die-einheitsfront.htm

https://www.anarchismus.at/kulturbewegung/liedtexte/5998-brot-und-rosen

http://www.kommunisten.ch/index.php?article_id=68

 

 Aktivität 4: Bastelt Papierflieger mit euren Forderungen, ihr könnt gerne welche aus den unseren von oben übernehmen und lasst sie in die Stadt fliegen

 

Aktivität 5: Bemalt eure Straße mit Straßenmalkreide, damit alle lesen können, was ihr wollt – aber passt auf Autos auf.

 

Aktivität 6: Malt große Banner und Transparente oder Plakate und hängt sie auf, in der Stadt, am Fenster oder im Kinderzimmer. Hier findet ihr Vorlagen zum Drucken: http://www.falken-nuernberg.de/?p=3033

 

Aktivität 7: checkt folgende Seiten für weitere Infos, was an dem Tag möglich ist.

    www.redside.tk

    https://www.facebook.com/events/243955100303885/

Aktivität 8: Filmt oder fotografiert, was ihr an dem Tag cooles macht, was ihr fordert und wofür oder wogegen ihr seid. Schickt es uns auf Facebook oder Instagram oder postet es selbst unter dem Hashtag #nichtaufunseremrücken.

 

Gebt Corona keine Chance! Achtet stets auf Abstand zu Anderen und tragt Mundschutz. Am Besten natürlich einen roten. 

Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken in Nürnberg

 

 

Aufruf 1Mai

Streiks und Gender

Gestern fand unsere gemeinsame Veranstaltung mit GEW und verdi zum Thema Streiks und Gender statt. Ingrid Artus hielt einen Vortrag zum Thema Streik und im besonderen zum Frauen*streik. Eine Schweizer Gewerkschafterin berichtete vom erfolgreichen Frauen*streik in der Schweiz. Im Anschluss gab es eine teils kontroverse Podiumsdiskussion, in der aber deutlich die Ansicht dominierte: die Zusammenarbeit der gewerkschaftlichen und der nicht-gewerkschaftlichen/außerbetrieblichen Bewegung ist notwendig und beide Seiten profitieren. Es geht nicht nur um Arbeits-, sondern um Lebensbedingungen. Politische Streiks sind wichtig und richtig! Dass Sonntags gestreikt wird ist kein Käse, sondern für einen Frauen*streik völlig angemessen – Frauen arbeiten immer!

Wir Falken freuen uns, dass mit diesem Abend ein weiteres Stückchen der teils kulturelle, teils politische Spalt zwischen autonomer, linker, außerparlamentarischer, außergewerkschaftlicher Bewegung (in diesem Fall: die feministische Bewegung!) und den Gewerkschaften verringert wurde und wir hoffen, dass in den nächsten Jahren politische und feministische Streiks ausgeweitet werden.

Veranstaltung zu Gefahren von Rechts für die Kinder- und Jugendarbeit in Franken

Wir laden alle Interessierten herzlich ein am Rosenmontag den 24.2.2020 ab 18:00 Uhr im Nachbarschaftshaus Gostenhof (großer Saal) mit uns über die Gefahren von Rechts für die Kinder- und Jugenarbeit in Franken zu diskutieren. Davor wird es u.a. von einer Mitarbeiterin der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus einen kleinen Input geben.

Bei Bedarf kann Kinderbetreuung angboten werden, dazu bitte bis spätestens 18.02. eine Mail an buero@falken-nuernberg.de schreiben.

Die Veranstaltenden behalten sich vor gemäß Art.10 BayVersG., von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

27. Januar – Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Die VVN-BDA Nürnberg hat heute eine Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz organisiert. Wir wurden auch eingeladen, eine Rede zu halten. Herzlichen Dank an Rüdiger Löster für die Fotos. Unsere heutige Rede, in der wir unter anderem zur antifaschistischen Einheitsfront aufgerufen und die nationalistische Art des Gedenkens kritisiert haben, könnt ihr unten nachlesen.

Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Genossen und Genossinnen, liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen,

Ich wurde vor etwa einem Jahr von meinem Genossen Georg von der VVN-BDA eingeladen, heute eine Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu halten. Ich hatte also lange Zeit, mir zu überlegen, was für mich und für meinen Verband, die Falken, Gedenken eigentlich bedeutet. Warum gedenken wir? Ein Sozialphilsoph und Kommunist hat dazu einst geschrieben:

„Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.“

Daraus leitet sich ab, dass wir – auch im Stande unserer Unfreiheit in der kapitalistischen Gesellschaft – eine spezifische Verantwortung haben, die sich aus dem Geschehenen, aus Auschwitz ableitet. Gedenken bedeutet also für uns, aus dem Geschehenen eine Verantwortung für heute zu übernehmen. Wie und woraus leiten wir sie aber konkret als junge Sozialisten und Sozialistinnen ab?

Wir leiten unsere Verantwortung nicht aus den Taten unserer Groß- oder Urgroßeltern ab. Ebenso wenig leiten wir sie aus der Tatsache ab, dass die meisten von uns Deutsche sind oder dass wir in Deutschland leben. Heute versucht der Staat, uns einzugemeinden durch die vermeintlich kollektiv geteilte Verantwortung aller Deutschen. Das führt so weit, dass die neue, staatlich forcierte nationale Identität über ein Bekenntnis zur Schuld hergestellt werden soll. Das Holocaust-Mahnmal in Berlin – von dem Gerhard Schröder sich wünschte, dass man gerne hingeht – steht dafür exemplarisch. Diese nationale Sinnstiftung lehnen wir ab, denn aus ihr ist keine Lehre und keine Erkenntnis für heute zu ziehen.

Schlimmer noch, sie macht dumm. Kürzlich fand der Gedenktag zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im Yad Vashem, der israelischen Gedenkstätte für die Opfer der Shoa, statt. Dort sprachen neben Frank-Walter Steinmeier auch Putin und Netanyahu. Die Rede Steinmeiers enthielt viel richtiges. Empörend falsch waren jedoch die Kommentare von Sabine Müller von der Tagesschau über das angeblich unwürdige Verhalten Israels und Russlands. Ich will meine und unsere Kritik daran kurz ausführen, da Sabine Müller hier womöglich als repräsentative Stimme desjenigen Teils der deutschen Bevölkerung betrachtet werden darf, der sich als geläutert gibt und vorgibt, aus der Geschichte gelernt zu haben. Außerdem will ich damit kurz erläutern, wie Gedenken nicht sein darf.

Sabine Müller warf den Staatsvertretern Netanyahu und Putin vor, sie hätten im Yad Vashem ihre „eigene erinnerungspolitische Privatparty“ gefeiert. Und zwar unter anderem dadurch, dass sie sich erdreistet hätten, in Jerusalem ein Denkmal zur Erinnerung an die Belagerung Leningrads einzuweihen. Die Belagerung Leningrads, bei der die deutsche Wehrmacht die zivile Bevölkerung systematisch verhungern ließ und der 1,1 Millionen Sowjetbürger zum Opfer fielen, steht symbolisch für die deutsche Vernichtungspolitik im Osten, die zutiefst von Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus geprägt ist. Es steht niemandem, schon gar nicht einer Vertreterin des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu, das Gedenken daran als „erinnerungspolitische Privatparty“ zu verunglimpfen.

Sabine Müller erdreistete sich sogar, Israel und Russland vorzuwerfen, den Gedenktag zu kapern. Ihre Begriffswahl und ihr gleichzeitiges Lob auf die Rede des deutschen Bundespräsidenten legen nahe, dass das Gedenken an den Holocaust in deutsches Eigentum übergegangen ist. Sie vermittelt damit: Wir Deutschen haben seit Jahrzehnten fleißig aufgearbeitet, das ist jetzt unser Jahrestag, den wir uns nicht von den Russen und den Israelis einfach kapern lassen. Ein solcher Umgang mit Gedenken ist nationalistisch und versucht, nationalen und moralischen Mehrwert aus dem Nationalsozialismus zu schöpfen. Das kritisieren wir ausdrücklich.

Für uns als junge Sozialist*innen erfolgt die Verantwortung aus dem Geschehenen, uns gegen Faschismus und Nationalsozialismus einzusetzen, weil wir ein konkretes Interesse daran haben. Wir wollen den Faschisten etwas entgegensetzen, weil wir wissen, dass unsere Lebens-, Arbeits- und Kampfbedingungen in einer bürgerlichen Demokratie bei allen Zumutungen denen in einer faschistischen Volksgemeinschaft vorzuziehen sind.

Wir bekämpfen die Faschisten nicht, weil sie der Reputation Deutschlands in der Welt schaden, sondern weil sie uns und unsere durch Flucht und Exil zu Klassenbrüdern und -schwestern gemachten Kollegen und Kolleginnen, die wir im Klassenkampf auf unserer Seite brauchen, gegen uns ausspielen, abschieben oder ermorden wollen. Weil sie die uns so verhasste Konkurrenz zur Biologie erklären und die Menschen aussortieren wollen, die anders aussehen, anders denken, anders fühlen als die Mehrheit der Menschen.

Wir bekämpfen die Faschisten nicht, weil wir uns als mündige Staatsbürger dazu berufen fühlen, sondern weil sie unsere feministische Emanzipation und die eng gesteckten, erkämpften Freiheitsbereiche für Frauen und Mädchen zurückdrängen wollen und Männlichkeit nur als Synonym für Herrschaft, Härte und Unterwerfung denken können und sie damit eine ganz konkrete Bedrohung für alle Geschlechter sind.

Und wir stellen uns gegen die Nationalisten, weil diese uns und unsere Pläne für ein friedliches, freies, gerechtes und sicheres Leben angreifen – verbal, körperlich, mit Gesetzen, auf der Straße und in den Parlamenten.

Dieses freie, sichere, gerechte, friedliche Leben, das wir anstreben, is allerdings auch im real existierenden Kapitalismus heute und jetzt nicht gegeben. Sehr viele Menschen in diesem Land können sich nicht sicher sein, dass der Arbeitsplatz und damit die Lebensgrundlage langfristig behalten, die Miete weiterhin bezahlt, die Strom- oder Gasrechnung beglichen werden kann. Viele von uns wissen nicht, ob sie nicht in Kürze in einen Abschiebeflieger gepackt und womöglich vom neuen Albrecht-Dürer-Abschiebeflughafen in Krieg und Elend geschickt werden. Die Meisten wissen nicht, woher sie die Zeit nehmen sollen, um mit ihren Kindern zu spielen, weil ein Job allein längst nicht mehr zum Leben reicht. Oder sich mit Freunden treffen. Oder entspannen.

Staat, Nation und Kapitalismus herrschen fort – in all ihrer Brutalität. Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren genau das die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den Nationalsozialismus. An diesen Grundvoraussetzungen hat sich bis heute nichts geändert. Es kann also wieder geschehen, was geschah.

Diese Grundvoraussetzungen – die wirtschaftliche Einrichtung unserer Gesellschaft und ihr zugehöriger Staat – mit ihren Unsicherheiten und ihrem Krisenpotenzial schlagen sich in den Einzelnen nieder. Die Menschen werden geprägt von bürgerlicher Kälte. Gefangen in dem bürokratisierten Hauen und Stechen unserer total verwalteten Konkurrenzgesellschaft machen sie sich – und da kann auch ich mich nicht ausnehmen – kalt gegeneinander. Wie sollte man sonst mit den alltäglichen Schreckensnachrichten umgehen, die wir in der patriarchalen Konkurrenzwelt erleben müssen. Wir werden kalt, um nicht an der Trauer und den Verletzungen zugrunde zu gehen.

Die Nationalisten und Faschisten treiben diese psychische Grundverfasstheit der Menschen im Kapitalismus auf ihre menschenverachtende Spitze. Sie rotten sich zusammen, nicht um die Kälte zu beseitigen, sondern um sie zu verherrlichen und in mörderischem Zynismus an anderen abzureagieren.

Sie sind für Erfahrungen nicht mehr zugänglich, schaffen ihre eigene, falsche Wahrheit und sind überzeugt, im Recht zu sein. Selbst das bestialische Sterben ist ihnen ein Fest. Sie verdrängen das Sterben von Menschen nicht mehr nur, sondern zelebrieren und feiern es: „Absaufen!“ Sie sind selbsterklärte Feinde der Menschlichkeit.

Die Feinde der Menschlichkeit von 1933 waren auch nach 1945 – bis auf verhältnismäßig wenige Ausnahmen – nicht verschwunden. Die Mörder und ihre Unterstützer*innen lebten zu großen Teilen weiter, oft in hohen Positionen in der Bundesrepublik, bis sie friedlich einschliefen. Eine Entnazifizierung, die ihren Namen verdient, fand nicht statt. Im Gegenteil: In der Bundesrepublik wurden die alten Nazis nicht nur zum Personal vieler staatlicher Einrichtungen, sondern auch zu den Architekten dieser Institutionen. Beim Verfassungsschutz – dessen Abschaffung mehr als überfällig ist – waren maßgeblich ehemalige Mitglieder der Gestapo, der SS und des nationalsozialistischen Sicherheitsdienstes tätig. Der erste Präsident des Verfassungsschutzes, Hubert Schrübbers, war zuvor erst SA-, später SS-Mitglied und nationalsozialistischer Staatsanwalt. Seine Institution sorgte in antikommunistischen Furor mit dafür, dass 1956 wieder Kommunist*innen und Antifaschist*innen in deutschen Gefängnissen saßen.

Die alten Nazis sind größtenteils tot. Die institutionelle Architektur, die sie geschaffen haben, besteht fort. Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar, er muss als antidemokratisches Erbe des Nationalsozialismus abgeschafft werden.

Ausgerechnet für heute haben die CSU Langwasser und Marcus König den kürzlich aus dem Amt entfernten Verfassungsschutzpräsidenten Hans Georg Maaßen eingeladen. Er ist als Rechtsextremist einer der selbsterklärten Feinde der Menschlichkeit. Er vertritt eine obskure Extremismusdoktrin. Diejenigen, die sich dem Faschismus und dem Rechtsruck entgegenstellen sind nach dieser wahnhaften Extremismustheorie ebenso gefährlich für Demokratie und Freiheit, wie diejenigen, die eine autoritäre Diktatur errichten wollen, die Angriffe verüben auf Sozialdemokrat*innen (man denke an den Anschlag auf Karamba Diaby in Halle), auf Juden und Jüdinnen (man denke an den Mordanschlag auf die Synagoge in Halle), auf Geflüchtete, Kommunist*innen und Andersdenkende.

Nach diesen Vorstellungen hat sich die Rote Armee, indem sie vor 75 Jahren Auschwitz befreit hat, damit ebenso schuldig gemacht, wie die deutsche Armee und die SS. Pfui teufel zu einem solchen revisionistischen Gerede. Und pfui teufel an diejenigen, die einen Tag vor dem Tag der Befreiung vom Faschismus einem führenden Rechtsextremisten und Lügenbaron wie Hans-Georg Maaßen eine Bühne schenken.

Was aber brauchen wir, um die stets verharmlosten, aber brandgefährlichen Faschisten in diesem zu Land zu bekämpfen, die sich auf den Tag X vorbereiten und bereits Waffen, Leichensäcke, Namen und Adressen von politischen Gegnern sammeln?

Wir müssen ihnen den gedanklichen Nachschub abschneiden. Das bedeutet eine konsequente Ächtung von Nazis und der AfD. Wir müssen eine Einheitsfront der antifaschistischen Kräfte schaffen. Das bedeutet, wir müssen darauf hinarbeiten, die Spaltung der klassischen Vertretungen der Arbeiter*innen wo immer möglich zu beenden. Das wird gerade der SPD, der ich an dieser Stelle zum Parteiausschluss von Thilo Sarrazin gratulieren möchte, einiges abverlangen. Sie muss weiterhin und wieder verstärkt auf der Seite der Antifaschist*innen stehen. Unsere Genoss*innen von den Jusos, die während der PEGIDA-Demos in Nürnberg mit viel Durchhaltevermögen Antifa-Arbeit gemacht haben, sind dafür gutes Vorbild. Die SPD darf nicht den Extremismusblödsinn befeuern, sondern diesen Wahn auch als Wahn betrachten. Alle Mitglieder der SPD müssen ihren Einfluss nutzen – bestehe er auch nur darin, einen Brief an Olaf Scholz zu schreiben –, um die drohende Zerschlagung der VVN-BDA zu stoppen. Oder konsequent verhindern, dass die NPD in Nürnberg ihre Propaganda über die Stadtreklame verbreiten kann.

Eine antifaschistische Einheitsfront wird aber auch den sozialistischen Parteien, Verbänden und Gruppen viel abverlangen.

Eine Einheitsfront gegen Faschismus kann es nicht geben, wenn einer Partei und vor allem den einzelnen Mitgliedern permanent Vorwürfe für die Fehler ihrer Partei gemacht werden. Versteht mich richtig: Hartz4 und die Neoliberalisierung der Gesellschaft haben sicherlich dem Faschismus die Chancen verbessert, etwa weil sie mit ihrer Lüge der Alternativlosigkeit und ihrem Antisozialismus den Menschen nur mehr die Verschlimmerung, Extremisierung des ohnehin Bestehenden als Alternative lässt. Die AfD nennt sich ja gerade deshalb Alternative, weil sie weiß, dass die Mehrheit der Menschen eine Alternative zum Kapitalismus sucht. Sie ist jedoch ebenso wenig Alternative wie ihr nationalsozalistischer Flügel sozialistisch ist.

Ja, es stimmt, die Neoliberalisierung der Gesellschaft wurde maßgeblich von der SPD politisch umgesetzt. Das Vertrauen ist also verständlicherweise erschüttert.

Wir als Sozialist*innen müssen jedoch – zum Zwecke der Einheitsfront gegen Faschismus und gegen die Verschlechterung unserer Situation – neues Vertrauen schenken und uns nicht in Trotz, sondern in Offenheit zeigen. Insbesondere zur Parteibasis, die in der Regel links von ihrer Führung steht, gilt es Brücken aufrechtzuerhalten oder aufzubauen.

Uns wird es sonst ergehen, wie unseren sozialistischen und sozialdemokratischen Klassenbrüdern und -schwestern von 1933, die erst in den Konzentrationslagern wieder vereint waren. Dem gilt es unbedingt zuvorzukommen.

Was also bedeutet Gedenken für uns?

Hitler hat uns als Menschen einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen. Wir müssen verhindern, dass die Menschenfeinde gewinnen, dass sie wieder tun können, was sie tun wollen: Morden, vernichten, beherrschen.

Gedenken heißt nicht nur Betroffenheit, die uns – wenn wir uns mit den Erfahrungen, den Bildern, den Berichten und Schilderungen von Auschwitz befassen – notwendig überkommt. Wir können und wir wollen auch garnicht in dieser Betroffenheit verharren. Wir halten es mit dem Schwur von Buchenwald: Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist und bleibt auch unsere Losung.

Gedenken heißt also Widerstand. Widerstand etwa gegen den bayerischen Verfassungsschutz, der die VVN-BDA als Linksextremisten verunglimpft. Widerstand gegen die daraus resultierenden Versuche, der VVN-BDA die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Widerstand gegen die Pläne der AFD, uns Falken und weitere, vielfältige Jugendverbände zu verbieten und so die Jugend im Geiste des Nationalsozialismus gleichzuschalten.

Gedenken heißt nachdenken. Und nachdenken erfordert auch Ruhe. Gedenken heißt für uns also auch zur Ruhe kommen, sich Zeit nehmen und sich der bürgerlichen Kälte zu entziehen. Gedenken heißt deshalb neben dem Kampfe auch, Trauer, Angst und Schmerz zuzulassen.

Und Gedenken heißt für uns auch, das Erbe unserer ermordeten Genossen und Genossinnen anzutreten. Wir wollen ihren Kampf für eine Welt ohne Angst und zwischenmenschliche Kälte fortführen. Daraus erwächst für uns die Pflicht, denen mit allen Mitteln den Garaus zu machen, die diese Kälte bejahen und zur Grundlage ihres Denkens und Handelns machen. Für uns gilt also nach wie vor das Credo von Rosa Luxemburg: „Mensch bleiben, trotz alledem!“

Danke.