„Fan-Post“ zu unseren Mitmach-Plakaten

 

Wir haben „Fan-Post“ von A. bekommen zu einem unserer Mitmach-Plakate
( http://www.falken-nuernberg.de/?p=3007 ). Wir wollen euch diese und unsere Antwort darauf nicht vorenthalten – es ist köstlich und erklärt vielleicht noch einmal genauer, warum wir die aktuelle Situation für unerträglich halten. Und warum Corona keinesfalls Alle gleich trifft!
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Hallo liebe Falken,

auf einem Briefkasten der Deutschen Post beim Fristo an der Ecke Gleißhammerstraße / Passauer Straße
hat jemand ein Plakat von euch, das ihr ja zum Ausdrucken auf eurer Internet-Seite anbietet, aufgehängt.

Da es offenbar von einem Kind oder in „kindlicher Sprache“ abgefasst worden ist, möchte ich dem „Kind“ mal in einfacher Sprache antworten:

Lieber …, liebe …,

der amerikanische Präsident, den kennst du ja sicher, er ist nicht bei allen Leuten so beliebt, aber er hat vor einiger Zeit schon etwas Wichtiges gesagt: fake-news, gesprochen „feik-njus“, das sind falsche Meldungen oder Nachrichten, die nicht richtig sind.
Schade ist nun, dass Du / Ihr, solche feik-njus auf dem Plakat an den Briefkasten geklebt habt.

Richtig ist, dass die Schulen, Museen und vieles mehr geschlossen haben. Dafür hab ihr jetzt quasi verlängerte Schulferien. Das Wetter ist auch schön. Zu eurer Mama und dass sie weiter arbeiten gehen muss, komme ich gleich.
Niemand muss bei dem schönen Wetter gerade im Zimmer bleiben und sich langweilen. Außerdem (feik-njus) glaube ich euch nicht ganz, denn wenn ihr ehrlich seid, freut ihr euch doch darüber, dass ihr seeehr lange schlafen dürft, Fernsehen könnt, mit dem Handy chatten und so weiter. Viele Kinder und Jugendlichen wollen ja gar nicht rausgehen.
Aber ich lese ja, ihr „müsst“ meistens im Kinderzimmer bleiben, das ihr euch mit euren Geschwistern teilen müsst. Ja, das haben eure Eltern ja mal so beschlossen, ein Einzelzimmer wäre ja auch ein gewisser Luxus.
Warum geht ihr mit euerem älteren Bruder, oder Schwester, nicht draußen spazieren, oder im Garten, wenn ihr einen habt? Und wenn eure Mama nach Hause kommt, wäre doch auch Gelegenheit dazu?
Wenn ihr ehrlich seid, dann ist es doch in den „normalen“ Ferien auch nicht anders, oder?

Zu eurer Mama:
Würde die Mama jetzt nicht arbeiten gehen, dann würde sie kein Geld verdienen. Euer Papa, wenn er bei euch lebt, ja auch nicht. Und jetzt eine einfache Frage: was würdet ihr sagen, wenn ihr dann zum Frühstück nicht euer gewohntes Glas Milch hättet oder Müsli essen könntet, weil das Geld nicht da wäre um es einzukaufen?
Weitere Frage:
Es sind von der Regierung einige Schutzmaßnahmen bekanntgegeben worden, mit denen man sich vor einer Ansteckung – auch in der Arbeit – schützen kann. Mundschutz, so wie ihn der Doktor aufhat, oder jetzt auch die Krankenschwester, Hände waschen, desinfizierern nennt man das und vieles mehr, Abstand zu anderen Menschen einhalten, in ein Taschentuch niesen oder husten, ja das könnt auch ihr schon, das ist kinderleicht.
Was denkt ihr, wenn alle Menschen auf der Welt zuhause beiben müssten, also der Lkw-Fahrer, der das nun schon berühmte Klopapier zum Supermarkt bringt (ja da müsst auch ihr lachen), die ganzen Lebensmittel, wenn die Kassiererin zuhause bleiben würde, die Polizei, die Krankenschwestern im Krankenhaus, die Ärzte, und jetzt auch eure Mama? Was würde dann passieren? Gar nix. Und das ist es. Wovon wollt ihr dann leben?
Es gab mal einen berühmten Mann, der hieß Rüdiger Nehberg, und ist leider vor kurzem verstorben, aber gottseidank nicht an Corona. Der hat sich selbst einiges beigebracht: in den Wald gehen, ganz ohne Gepäck oder Ausrüstung, der hat sich dann von Regenwürmern und anderen Insekten ernährt, die er gerade so gefunden hat. Würde euch das schmecken? Wollt ihr das auch? Ich glaube nicht.

Also, was will ich euch damit sagen: „feik-njus“, fake news, also falsche Nachrichten, sind nix für Plakate in dieser Zeit. Die Angst eurer Mama, sich anzustecken ist gut. Sie wird also alles tun, dass sie sich nicht in der Arbeit anstecken wird. Dazu gehört natürlich auch, dass alle anderen Menschen, die sich krank fühlen, zu Hause bleiben und andere nicht anstecken.
Im Übrigen ist Corona für euch Kinder oder Jugendliche nicht so schlimm, wie es für ältere Menschen oder Opas / Omas ausgehen kann, nämlich dass sie daran versterben. Das passiert bei einer „normalen“ Grippe nämlich auch.
Es gibt schon Experten, Virologen, die sagen, es wäre sogar gut, wenn ihr zur Schule gehen würdet, dann könntet ihr euch und – wie zum Beispiel bei den Windpocken – die Krankheit einmal bekomen.
Ihr würdet wieder gesund und hättet es überstanden.
Also müsst ihr nicht mal davor Angst haben, dass eure Mama sich ansteckt und dann euch zu Hause auch.
Das ist nicht schlimm, selbst wenn das passieren sollte.
Schlimm wäre, wenn ihr das Virus bekommen solltet, und dann zum Opa oder der Oma gehen würdet.
Wenn die dann sterben würden, das wäre wirklich sehr schlimm. Das versteht ihr doch, oder?

Also bitte, hängt keine falschen Nachrichten aus, auf euren Plakaten: in Nürnberg am Hauptmarkt haben nämlich die Eisdielen geöffnet, da gibts leckeres Eis, und man darf auch spazieren gehen oder joggen, Sport an der frischen Luft ist gesund, wie auch Fahrrad fahren.
Die Eisdielen haben nämlich nicht zu. Und das ist, was mich eigentlich ärgert, denn weil ihr nicht aus eurem Zimmer rausgeht, auch wenn ihr gerade nicht dürft, dann zumindest jetzt an den Ostertagen, mit Mama und Papa, dann beobachtet mal eure Umwelt. Schaut einfach „was abgeht“. Das kann man leider nicht am Schreibtisch oder in den sozialen Medien wie WhatsApp, facebook, instagram und wie sie alle heissen.
Die werden nämlich von Stubenhockern befüllt, die den Bezug zur Wirklichkeit verlieren oder schon längst verloren haben.
Leute, die Welt ist da draußen, nicht drinnen. Und nicht im Internet. Und: „die Wahrheit ist da draußen, irgendwo“.
Ein tolles Spiel ist doch, diese Wahrheit zu suchen und zu finden?

Also glaubt nicht, was euch größere Kinder für einen Mist erzählen, sondern geht nach Draußen und seht selbst, wie schön auch jetzt gerade unsere Welt ist. Und immer schön Abstand halten zu anderen Menschen, die nicht mit euch zuhause leben, auch zu Freunden.
Man kann sich ja mal zufällig draußen begegnen, welch ein Zufall. Und dann darf man auch ein stück miteinander gehen, 2 m Abstand vorausgesetzt. Und miteinander reden. Dafür haben wir eine Stimme und nicht nur die Finger an der Hand, zum Tippen am Computer oder ins Handy. Welch ein Wunder. Oder?

Ich wünsche euche schöne Ostertage
und bleiben wir alle gesund !!!

Euer A.

Über eine Rückantwort würde ich mich übrigens auch freuen.

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Unsere Antwort:

Hallo A.,

du hast mir einen sehr langen Brief geschrieben. Ich kann zum Glück schon lesen, weil Mama ist nach der Arbeit oft so erschöpft, dass sie es gar nicht mehr schafft mir vorzulesen. Mama arbeitet im Kaufland. Du hast irgendwas davon geschrieben, dass ein Einzelzimmer ein Luxus wäre und dass meine Eltern sich das so ausgesucht haben, dass ich mir das Zimmer mit meinen Geschwistern teilen muss. Das finde ich komisch, dass du das sagst, weil Mama hat mir schon so oft nach der Arbeit erzählt, wie gerne sie uns allen ein einzelnes Zimmer geben würde. Aber das Geld reicht hinten und vorne nicht für eine teuerere Miete. Das kannst du dir nicht vorstellen? Du scheinst aber ganz viel Glück gehabt zu haben in deinem Leben, Alex. Andere haben dieses Glück nicht, vergiss das nicht und denke nicht, dass du deshalb irgendwie richtiger liegen würdest, ok? Jedenfalls reicht bei uns das Geld nicht und drum teile ich mir das Zimmer mit meinen Geschwistern.
Du sagst, wir wollen nicht rausgehen? Ich muss dir sagen – du hast keine Ahnung, wie unser Leben aussieht! Vielleicht liegt das auch wieder an deinem Glück. Es geht nicht darum, ob wir raus wollen, sondern wir müssen rausgehen – sonst würden wir, also meine Geschwister, meine Mama und ich – uns gegenseitig abmurksen irgendwann, weil es einfach viel zu eng ist. Deshalb sind wir normalerweise auch so oft wie möglich draußen unterwegs. Im Viertel eben. Jetzt sagst du, dass wir ja garnicht drinnen bleiben müssen. Das stimmt schon. Aber ich sag dir mal was: es hat sich hier bei uns schon sehr viel geändert seit Corona und der Ausgangssperre. Auf die Spielplätze dürfen wir nicht mehr. Du schreibst von nem eigenen Garten? Ja, das ist ein schöner Traum. Wir haben nichtmal nen Balkon…Kannst du dir nicht vostellen? Hast du wieder einmal Glück gehabt. Du und dein Glück immer…klar.
Wir gehen auch spazieren. Das ist aber halt schon ein wenig langweilig und alleine dürfen wir noch nicht so weit raus fahren in den Wald. Mama ist aber eben meistens arbeiten und wenn sie frei hat, dann ist sie auch voll erschöpft oft. Wusstest du übrigens, dass sie vielleicht bald 12 statt 8 Stunden arbeiten muss? Die Regierung hat so ein Gesetz gemacht. Dass einen das völlig fertig und erschöpft macht und man nur noch schlafen will kannst du dir nicht vorstellen? Haste mal wieder Glück gehabt.
Und das verstehe ich eben nicht – klar man muss vorsichtig sein, damit keiner sich ansteckt. Aber warum soll es gerecht sein, das der Spielplatz jetzt geschlossen ist, aber ganz viele Arbeiten nicht? Da stecken sich doch die Leute auch an. Wenn man was gegen das Virus machen will, muss man das doch richtig runterfahren. Klar: Die Feuerwehr und die Pflegerinnen braucht es auf jeden Fall noch – aber auch die sollen nicht zu lange arbeiten müssen. Meine Mama macht eine wichtige Arbeit, das stimmt. Wieso kriegt sie dann nicht so viel Geld, dass wir uns mehrere Kinderzimmer leisten können? Wieso kriegt sie kein Schutzausrüstung? Ich hab gehört, dass in Regensburg ein Werk von Continental ist. Die machen Reifen glaube ich. Total unwichtig also – wer braucht denn jetzt Reifen, es gibt ja genug Autos, das man durch die Krise kommt. Die Arbeiterinnen in dem Werk haben alle Schutzausrüstung. Das ist an sich super, damit die sicherer sind. Aber wieso können die nicht einfach zuhause bleiben und weiter das volle Geld kriegen und die Schutzausrüstung kriegt zum Beispiel meine Mama. Das wäre doch besser oder?
Mama hat genauso wie ich Angst, dass sie sich ansteckt bei den Kunden, weil es kaum Schutz für sie gibt und die 1,5 m Sicherheitsabstand sind wirklich eher ein Witz. Ganz oft müssen die sich ja aneinander vorbeidrücken. Mama hatte schon öfter Schwierigkeiten mit der Lunge. Deshalb hab ich ja solche Angst. Nicht um mich, sondern um sie. Mama hat schon oft gesagt: Wenn sie nur Geld wegsparen hätte können, würde sie sofort kündigen, damit sie mit uns zu hause bleiben könnte. Aber das geht nicht, weil keins da ist. Das kannst du dir nicht vorstellen? A., du verdammter Glückspilz, wo nimmst du nur immer dieses Glück her….

A., ich glaube vor lauter Glück, dass du scheinbar in deinem Leben hattest, hast du ganz vergessen, dass gar nicht genug Glück für alle da ist und das purer Zufall ist, dass du nicht im Elend lebst. Und dabei hast du vielleicht auch deine ganze Kreativität verloren. Du hast ganz vergessen, dass das Leben auch ganz anders, viel besser sein könnte. Wenn ich dir sage, dass es besser wäre, wenn Mama nicht arbeiten geht, sagst du: dann hast du kein Frühstück mehr – wie unkreativ…die Welt könnte doch auch so sein, dass man Essen nur kriegt, wenn man nicht das Geld dazu hat, oder? Damit wäre dann auch der Beruf von meiner Mama sicherer: Sie müsste nicht mit den Kunden reden – es würde zum Beispiel reichen, wenn sie die Regale einräumt.
Es könnte doch auch anders sein: sie könnte statt 8 oder vielleicht bald 12, ja auch 4 Stunden am Tag arbeiten und sich die Arbeit mit den vielen Arbeitslosen teilen. Das wäre für beide gut. Und dann wäre sie auch nicht so erschöpft und könnte mit uns spazieren gehen. Das wäre für uns gut.

Du hast irgendwas von fake-news geschrieben. Kein Plan, was das für Quatsch sein sollte, aber ich will dir auch ein paar Tipps geben: Denke nicht immer, dass du alles richtig machst und richtig weißt, nur weil du in deinem Leben Glück hattest und nicht ganz unten stehst – ist ja schön für dich, aber halt nur Zufall und nicht das Ergebnis von Anstrengung, Leistung, oder sonstwas…weil du nicht ganz unten bist, müssen andere – zum Beispiel wir – ganz unten sein. Das ist nicht deine Schuld, sondern die Schuld von dieser Gesellschaft. Die ist eben so eingerichtet, dass immer ein paar wenige gewinnen und die meisten verlieren – die einen mehr, die anderen weniger. Du sagst, es wäre ein tolles Spiel, die Wahrheit zu finden….klingt langweilig. Ich schlag dir ein tolleres Spiel vor: die Gesellschaft der Konkurrenz und des gegenseitigen Ausstechens abschaffen und dafür eine Gesellschaft errichten, die wirklich solidarisch, gleichberechtigt und sicher für Alle ist. In meiner Falkengruppe nennen wir das übrigens Sozialismus.

Freundschaft! Deine Uli

Plakate zum selberdrucken und verteilen

Liebe Freund*innen,

habt ihr schon Langeweile und keinen Bock auf home-schooling? Seid ihr auf Kurzarbeit und wisst nicht wohin mit eurer Zeit? Oder seid ihr einfach ganz ohne Langeweile sauer auf den staatlichen Umgang mit Corona?

Dann druckt euch diese Plakate aus, verteilt sie an Freund*innen, in Läden oder wo sie eben gut aufgehoben sind.

#leaveNoOneBehind

Der Coronavirus trifft diejenigen besonders hart, die es ohnehin nicht leicht haben. Hierzu haben wir Nürnberger Falken uns in den letzen Tagen oft geäußert und erste Forderungen und Lösungsvorschläge entwickelt. Wir sprachen von Obdachlosen, Menschen mit Depressionen in der Einsamkeit, Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, Menschen, die von ihrer täglichen Arbeitskraft leben, Älteren und Vorerkrankten und Geflüchteten. Jetzt ist der Coronavirus auch auf den griechischen Inseln angekommen, wo mehrere 10.000 Menschen in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern leben müssen – ohne Möglichkeiten zur Hygiene und medizinischen Betreuung. Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind setzen wir uns dafür ein, dass diese katastrophalen Zustände möglichst sofort beendet werden. Deshalb haben wir eine Postkartenaktion an Bundestagsabgeordnete gestartet. Mach mit! Ob mit Kindern oder ohne, bastel auch Postkarten, schreibe deine Forderungen drauf und verschicke sie per Post und/oder Mail. Anleitung und Hilfen findest du auf dieser Seite. Unterschreibe auch die Petition die weiter unten verlinkt ist!

Postkarten

 

Wir unterstützen die Forderungen der Kampagne #LeaveNoOneBehind und bitten dich, diese Petition zu unterschreiben.

Wir fordern jetzt von EU-Kommission und den EU-Regierungen:

  • Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager und Unterbringung an Orten, in denen sie vor dem Virus geschützt sind. Wir haben Platz für Menschlichkeit.
  • notwendige Quarantäne- und Schutzmaßnahmen vor Corona sollten überall umgesetzt werden, um eine exponentielle Ausbreitung des Virus zu verhindern. Auch in Flüchtlingslagern.
  • Zugang zu medizinischer Versorgung für Obdachlose, Geflüchtete und alle anderen so gut es geht
  • humanitäre und finanzielle Unterstützung der besonders betroffenen Gebiete, insbesondere Griechenland, durch eine europäische Kraftanstrengung
  • Zugang zu Asylverfahren und Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit – besonders in Krisenzeiten

Internationaler Frauen*kampftag

Wir waren heute mit über 1000 anderen Feminist*innen auf der Straße.
Wir waren viele, wir waren wütend, wir waren laut.
Solidarische Momente zwischen Frauen* stärken unser Durchhaltevermögen im täglichen Kampf gegen das Patriarchat. Wenn wir viele sind dann schaffen wir so einiges. Wir legen den Verkehr lahm, verschaffen uns Gehör, lassen uns von Polizei und Mackern nichts anhaben.

Der Tag hat unseren Genossinnen heute viel Kraft gegeben. (Danke ans FLINT*-Kommitee und ans 8.März-Bündnis für die Organisation und die Mobilisierung)
Jetzt heißt es dran bleiben, bis wir Patriarchat und Kapitalismus endgültig überwunden haben.

8. März ist alle Tage, das ist eine Kampfansage.

 

Jahresthema 2020: RISEUP4ROJAVA

Wir haben unser Jahresthema aus mehreren Gründen gewählt:

Zum Einen scheint es uns eines der aktuellsten Themen der internationalistischen, sozialistischen, feministischen, ökologischen und antifaschistischen Bewegung zu sein. Rojava ist eine konkrete Utopie – sie ist nicht das Paradies auf Erden und sie ist keine Projektionsflächer unserer wildgewordenen Fantasien. Sie ist der konkrete Versuch eines gesellschaftlichen Gegenentwurfs, den die Menschheit und dieser Planet so dringend braucht.

Zu Anderen scheint uns das Thema gerade deshalb geeignet für unsere Arbeit, weil Rojava als konkrete Utopie genau für die gesellschaftlichen Themen steht, die uns wichtig sind: Feminismus, Ökologie, Rätedemokratie, kooperatives Wirtschaften, Internationalismus.

2020 werden wir also unsere Maßnahmen, unsere Kinder-, Jugend- und Erwachsenen-Gruppenstunden, unsere Aktionen, unsere Jugendpolitik, unsere Proteste, unsere innerverbandliche und all unsere Arbeit schwerpunktmäßig an diesem Thema ausrichten.

Wir freuen uns schon darauf. Wenn du auch Lust hast, bei uns mitzumachen – komm gerne zu uns!

Freundschaft!

Ausführlicher Prozessbericht

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

seit zwei Wochen haben wir Nürnberger Falken glücklicherweise eine unnötige und ungewollte Aufgabe weniger. Wir müssen uns nicht mehr so intensiv mit der kritischen und politischen Prozessbegleitung unseres Genossen Nico befassen, der für eine von uns im Februar 2018 durchgeführte Solidaritätsaktion verurteilt werden sollte. Er wurde nämlich am 17. September 2019 im Berufungsverfahren freigesprochen.

Vielen lieben Dank euch allen für die freundlichen Glückwünsche zu unserem juristischen und politischen Erfolg. Im Folgenden findet ihr – wie versprochen – einen ausführlichen Bericht von dem absurden Fahnenprozess, den die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen uns geführt hat.

Den Bericht zu dem ersten Prozess, in dem Nico zu 30 Tagessätzen verurteilt wurde, findet ihr unter: http://www.falken-nuernberg.de/?p=2381

Am 17. September begann der Tag für uns um 8 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Amtsgericht in der Fürther Straße. Die Rote Hilfe und das Bündnis Solidarität sichtbar machen sprachen uns ihre Solidarität aus und kritisierten die politische Verfolgung der kurdischen Bewegung und ihrer Sympathisant*innen. Außerdem wiesen sie auf die enorme Wirkung internationaler Solidarität hin: Solidarität macht Hoffnung, Hoffnung macht Kampf.

Der Prozess begann um 9.45 mit etwa 45 Minuten Verspätung, nachdem die zahlreichen Prozessbeobachter*innen sich Ganzkörperkontrollen im Gericht unterziehen mussten. Just Bayern things! Der Richter verlas dann das Urteil aus erster Instanz, um anschließend Nico das Wort zu geben. Dieser verlas seine Prozesserklärung:

Hohes Gericht, Staatsanwalt, sehr verehrtes und geliebtes Publikum,

ich habe bereits im letzten Prozess erklärt, dass ich mich am 3. Februar 2018 an einer Protestaktion für die von der türkischen Armee angegriffene Stadt Afrin beteiligt habe.  Bei dieser Protestaktion habe ich gemeinsam mit anderen Aktivist*innen ein Banner entrollt und die Fahne der YPG, der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten gezeigt. Diese Fahne bestand aus drei Einzelteilen, einem grünen, einem gelben Dreieck und aus einem roten Stern.

Die Idee zu dieser Solidaritätsaktion mit der YPG und der kurdischen Bewegung entstand im Rahmen eines Bildungsseminars meines Kinder- und Jugendverbandes, der SJD-Die Falken. Insbesondere in und seit dieser Zeit ist die Solidarität mit YPG und den dazugehörigen Frauenverteidigungseinheiten, der YPJ, in unserem Verband großes Thema. Bundesweit fanden deshalb auf unseren Bildungsseminaren Veranstaltungen zum Thema Rojava und Syrisch-Kurdistan und auch zu YPG und YPJ und dem türkischen Imperialismus statt. Viele Jugendliche fragen sich, wie es sein kann, dass Kämpfer*innen, die doch die Barbarei des Islamischen Staats vertrieben und Teile Syriens demokratisiert haben, nun von einem NATO-Bündnispartner angegriffen werden. Mir ist die Antwort auf diese schmerzende Frage bewusst, vielen Jugendlichen oft nicht. Wir diskutierten deshalb sehr viel darüber und kamen darauf, praktisch unsere Solidarität zeigen zu wollen.

Zusammen mit anderen Jugendlichen bastelten wir also Anfang 2018 besagte Pappschilder, bemalten sie und führten die Aktionen durch. Wir taten das, um den Volksverteidigungseinheiten der syrischen Kurd*innen Respekt zu zollen für die Zurückdrängung des Islamischen Staats und seine Barbarei, für die Verhinderung des Völkermords an den Jesid*innen und für die Verteidigung einer freien, feministischen, demokratischen, ökologischen und gleichberechtigten Gesellschaft, die immer wieder vom IS und der Türkei mit deutschen Waffen angegriffen wird.

Im Nachgang dieser Aktion schrieben wir einen offenen Brief an zahlreiche sozialdemokratische Abgeordnete in Nürnberg und der Region. Wir machten sie auf die Verantwortung ihrer Partei aufmerksam, schließlich ist die SPD als Regierungspartei mitverantwortlich für die Waffenlieferungen an die türkisch-islamistischen Terroristen. Wir haben uns sehr gefreut, dass wir solidarische Unterstützung von den Jusos, der Jugendorganisation der SPD zugesichert bekommen haben. Sie teilten den offenen Brief auch auf ihrem Facebook-Kanal.

Auch in der Zeitschrift des Kreisjugendrings Nürnberg-Stadt, in der Live dabei, wurde unser Artikel über die Aktion abgedruckt, worüber wir uns gefreut haben. Unsere Forderungen an alle Politiker*innen und alle Parteien kamen auch darin vor:

  1. Keine Waffenexporte in die Türkei
  2. Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen
  3. Abzug aller türkischen Truppen aus den kurdischen Gebieten

 Nach der Aktion kam dann Post und mir wurde vorgeworfen, dass ich eine verbotene Fahne gezeigt hätte, nämlich die der HPG. Ich dachte zunächst an einen Tippfehler und kontrollierte bei meinem Laptop, ob die H- und Y-Taste nah beieinanderliegen. Meine Genoss*innen und ich waren recht verwundert, schließlich haben wir nie zuvor über die HPG gesprochen. Sie war schlicht und ergreifend nie Thema für uns vor Beginn dieses Verfahrens. In all unseren Statements, offenen Briefen, Zeitungsartikeln war stets ausschließlich die Rede von der YPG oder YPJ.

Ich wunderte mich nun zwar zunächst, warum ich vor das Gericht zitiert wurde, konnte mir aber die Frage selbst beantworten: der Ermittlungseifer der bairischen Behörden gegen die kurdische Bewegung und gegen Linke ist bekanntermaßen groß. Die internationale Solidarität mit einem Hoffnungssymbol für Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und Sozialismus soll verhindert werden.

In dem erstinstanzlichen Prozess dachte sich dann auch der einzige Zeuge, der irgendetwas zur Sache sagen konnte, der Polizeibeamte Winkler, dass das Symbol schon durchaus das Symbol der YPG hätte gewesen sein können.

Aber all das beeindruckte die Staatsanwaltschaft und letztlich auch die Richterin nicht. Sie hielten gegen alle Fakten an ihrer These fest, dass wir die Fahne der HPG gezeigt hätten und behaupteten nun, ich hätte die Behörden an der Nase herumführen wollen.

Dies war für meine Genoss*innen und mich empörend und allzu leicht wollten wir es der Staatsanwaltschaft und dem Gericht dann doch nicht machen. Schließlich lagen beide falsch und ich bin nach wie vor der Ansicht, dass dieser Prozess schleunigst mit einem Freispruch enden sollte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und vielen Dank an meine Freund*innen und Genoss*innen, dass ihr heute nochmal mit mir da seid.

 

Anschließend wurde der erste Zeuge, ein USK-Polizeibeamter, der an dem Tag der Aktion vor Ort war, geladen. Dieser schilderte, dass er wahrnehmen konnte, dass Pappschilder gezeigt wurden und dass er davon ausgehe, dass ein verbotenes Symbol gezeigt wurde. Er habe dies der ihm vorliegenden Tabelle verbotener Symbole entnommen. Diese wurde gemeinsam betrachtet und mit den Fotoaufnahmen der Aktion abgeglichen. Der Zeuge schloss selbst dem Richter zu vorschnell darauf, dass es sich dabei um das Symbol der HPG handeln würde. Dies zeigt im Grunde, dass polizeiliche Zeugen nie neutral sind, sondern stets einen Verurteilungswillen gegen Linke haben. Auf Nachfrage des Richters räumte der Zeuge aber ein, dass das Symbol auch ein anderes Symbol – nämlich das der YPG – hätte sein können. Es käme bei der mobilen Darstellung der drei Formen eben auf den Winkel an. Auf richterliche Nachfrage konnte der Zeuge keinen Bezug auf die PKK bei der Demo bestätigen. Zwar hätte es diesen in diesem Zeitraum immer wieder mal gegeben, bei dieser Aktion und Demo konnte er das aber nicht sagen. Anschließend wurde eine polizeiliche Videoaufnahme betrachtet. Der Richter wies daraufhin, dass es auf dem Dach erkennbar windig war und es sich schwierig gestalten musste, die Dreiecke und den Stern sauber hintereinander zu halten.

Als zweiter Zeuge wurde ein Mitglied der Jusos geladen. Dieser war zum Zeitpunkt der Aktion für die social-media-Verwaltung der Jusos zuständig. Er war nicht bei der Demo anwesend, hatte aber nach der Falken-Aktion und dem offenen Brief an diverse Sozialdemokrat*innen an diesem Tag den Falken-Post bei Facebook geteilt und im Namen der Jusos den Falken ihre Unterstützung und Solidarität ausgesprochen. Er betonte, dass es zu keinem Zeitpunkt um eine andere Organisation als die YPG/YPJ ging. Von HPG hatte er bis zu Beginn des Prozesses gegen Nico noch nie etwas gehört.

Nicos Anwalt Michael Brenner wies den Richter daraufhin, dass YPG nicht per se verboten ist. Der Richter antwortete, dass er sich bereits informiert hatte und ihm das völlig bewusst sei. Der Staatsanwalt bestand seinerseits darauf, dass auch unsere Prozesserklärung zum erstinstanzlichen Prozess verlesen wird und gab uns damit nochmals vor Gericht eine Bühne, was uns tatsächlich freute. Der Richter verlas also aus der ersten Erklärung, die ihr hier nachlesen könnt: http://www.falken-nuernberg.de/?p=2348

Dann kam es zu den Plädoyers. Nicos Verteidiger argumentierte in drei Schritten, warum Nico freizusprechen ist:

  1. Wurde die Fahne der HPG gezeigt? Nein. Er legte dazu unsere von der SJ-Gruppe Lichtenhof neu gebastelten Papierförmchen vor. Wir haben diese gebastelt, um der Staatsanwaltschaft etwas Nachhilfe in Sachen Geometrie zu geben. Michael Brenner zeigte an den Formen, dass ein gleichschenkliges Dreieck gleichschenklig bleibt, egal aus welchem Blickwinkel es betrachtet wird. Nur eine Teilung des vorderen Dreiecks hätte aus den Förmchen das Symbol der HPG gemacht. Man kam also einfach nicht hin, aus unseren gezeigtem Symbolen das Logo der HPG zu machen. Es kam in diesem Zuge noch zu amüsanten Szenen (nicht für den Staatsanwalt hihi!). Als Michael Brenner die gebastelten Förmchen hervorholte, bemerkte er, dass die Farben gar nicht stimmten, woraufhin es zu Gelächter von der Zuschauertribüne kam. Michael Brenner verwies darauf, dass ja der Herr Staatsanwalt im Raum säße und man demgemäß ja nie wüsste und man da ja mit aller Vorsicht vorgehen müsse, was zu noch mehr Belustigung führte.
  2. „Zum Verwechseln ähnlich“: Liegt Verwechslungsgefahr mit verbotenen Symbolen vor? Nein. Zugegeben, der Farbton war der gleiche. Dies ist in der kurdischen Bewegung kaum verwunderlich, jedes kurdische Lokal schmückt sich in den Farben rot, gelb, grün. Bei den Formen kommt man aber schon wieder gar nicht mehr hin, das wurde mehr als offensichtlich. Insofern ist keine Ähnlichkeit gegeben. Und auch der Vorsatz, der zu einer Verurteilung gegeben sein müsste, scheidet angesichts der verlesenen Prozesserklärung und der Zeugenaussagen eindeutig aus.
  3. Nico hat nie bestritten, das Symbol der YPG gezeigt zu haben. Im Gegenteil äußerten die Falken dies direkt im Anschluss an ihre Aktion auf verschiedenen Kanälen. Dieses Symbol ist nicht per se verboten, sondern nur, wenn es als „Ersatzsymbol“ für die PKK verwendet wird. Ein PKK-Bezug lag nicht vor, insofern liegt keine Strafbarkeit vor.

Der Staatsanwalt sah dies anders und versuchte gegen alle Fakten eine Strafbarkeit gegen Nico und die Falken zu konstruieren. Er behauptete nun, dass die beiden Dreiecke gleich groß gewesen seien, dass ja die Buchstaben Y,P und G auf dem gebastelten Symbol fehlten, sprach davon, dass Nico diese Schilder mit Absicht als Puzzle darstellen wollte, um in einer klandestinen Aktion die Schilder unabhängig voneinander auf das Dach des Karl-Bröger-Zentrums zu transportieren, dort zusammenzusetzen und so ungestraft verbotene Symbole zu zeigen. Der Staatsanwalt vermutete ganz schön viel kriminelle Energie bei uns, wir waren ganz baff von der wiederum kreativen Energie des Herrn Staatsanwaltes. Es war schon erschreckend, wie ein Staatsanwalt so dreist vor Gericht lügen konnte. Er behauptete weiterhin, dass Nico eine Verwechslung mit der HPG billigend in Kauf genommen hätte und wertete dann selbst die geometrische Lehrstunde der Verteidigung als Zeichen dafür, dass hier eine Straftat vorliege: angeblich traue sich selbst der Verteidiger nicht, die Symbole in den richtigen Farben zu zeigen. Er betonte dann also, dass an dem erstinstanzlichen Schuldspruch nichts zu beanstanden sei, fordert aber erneut eine Strafe von sechs Wochen Haft gegen Nico.

Nicos Verteidiger antwortete auf das Plädoyers des Staatsanwaltes noch einmal und stellte richtig: es gab keine gleichgroßen Dreiecke, sondern das grüne war größer. Es stellte den Rand des Symbols dar. Ja, die Buchstaben fehlten, aber es war, wie mehrfach betont, eine Bastelarbeit. Deswegen gab es keine Buchstaben. Zudem wird das Symbol der YPG auch häufiger ohne die erwähnten Buchstaben gezeigt. Er wiederholte deshalb den Antrag auf Freispruch. Nico schloss sich den Ausführungen seines Anwalts an.

Nach etwa zehn Minuten Beratung verkündete der Richter den Freispruch. Er und die beiden Schöffen hätten nochmal auf den Fotos die Dreiecke nachgemessen und eindeutig festgestellt, dass sie eben nicht gleichgroß sind. Herr Staatsanwalt hat also gelogen. Er bestätigte die Ausführungen der Verteidigung, wies Nico daraufhin, dass die Staatsanwaltschaft in Revision gehen wird (dies bestätigte die Staatsanwaltschaft) und schloss die Versammlung.

Und Nico und wir gingen erstmal Cafe trinken, feiern und uns von dem belastenden Stress erholen.

Auch wenn die Revision abzuwarten bleibt, haben wir einen juristischen Erfolg erstritten: Nico wurde freigesprochen. Aber eben auch einen politischen: Es ist nicht verboten und darf nicht verfolgt werden, Symbole der YPG/YPJ zu zeigen. Auch in Bayern nicht. Leider ist das in den Einsatzleitungen der bayerischen Polizei zum Teil noch nicht angekommen. Und auch die staatsanwaltschaftliche Strategie, Kurd*innen und ihre Freund*innen für das Zeigen ihrer Symbole zu verfolgen, ging nicht auf. Es gelang ihr nicht, aus dem Zeigen der YPG-Symbole das Zeigen verbotener Symbole zu konstruieren. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass politische Pozessführung sehr sinnvoll ist. Sie lässt einen nicht so einsam vor den Einrichtungen dieser Klassenjustiz stehen. Keine Entschuldigung, kein Schuldeingeständnis – damit kann man erhobenen Hauptes und mit Selbstbewusstsein den Gerichtssaal verlassen. Denn Repression bedeutet nicht nur, Geld- oder Haftstrafen zu erlassen. Repression soll Angst machen und einschüchtern. Soll geständig machen und unsere Haltung beeinflussen. Wenn man aber selbstbewusst und ehrlich zu dem politischen Handeln steht und noch dazu viele Genoss*innen hinter sich weiß, dann bricht einen auch so ein nerviger Prozess nicht – egal wie er ausgeht.

Vielen lieben Dank an Alle, die unseren Prozess begleitet haben, die darüber berichtet haben, die Geld gespendet haben, die Nico verteidigt haben, die auf unseren Kundgebungen und im Gerichtssaal waren. Besonderer Dank geht an die drei Nürnberger Falken-Genossinnen, die die Solidaritätsarbeit organisiert und durchgeführt haben.

Freundschaft!