Ausgangsbeschränkungen und Arbeiten gehen müssen

Soeben hat Markus Söder verkündet, dass ab heute nacht Ausgangsbeschränkungen gelten. Wir haben bereits dazu aufgerufen, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben, finden also die Reduzierung der physischen Kontakte zwischen Menschen grundsätzlich richtig. Gerade deswegen haben wir aber auch gefordert, dass die nicht lebensnotwendige Produktion und Arbeit sofort eingestellt und geschlossen wird und es ein sofortiges Quarantäne-Grundeinkommen gibt. Es ist ein Hohn, wenn die Menschen morgens bis abends der Gefahr ausgesetzt werden, sich bei ihren Kolleg*innen, Kund*innen, Klient*innen oder Chefs anzustecken, aber ihnen dann abends verboten wird, sich zu treffen oder auszutauschen. Wie soll man das anders begreifen, als als eine Maßnahme eines Staats, der seine Prioritäten eindeutig setzt. Er dient nicht uns, sondern den Profitinteressen der Kapitalisten.

 

„Nachdrückliche Bitten“ an Arbeitgeber haben ohne nachdrückliche Arbeitskämpfe noch nie viel bewirkt. Wir fordern nach wie vor:

 

 

 1. von den Bundes- und Landesregierungen:

 – Einstellung und Schließung der nicht lebensnotwendigen Produktion und Lohnarbeit.

 – schnelles, unkompliziertes Quarantäne-Grundeinkommen für Alle. Dieses soll den Menschen ermöglicht, zu Hause zu bleiben; finanziert durch die Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögen.

 – staatliche Rettungsschirme für kleine Betriebe und Non-Profit-Organisationen zum Zwecke der Lohnfortzahlung der Mitarbeitenden, außerdem für (Schein-) Selbstständige, Kulturschaffende, etc. finanziert durch die Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögen

 – Die bedingungslose und unkomplizierte Einbürgerung aller Menschen mit ungeklärtem bzw. unsicherem Status die während der Gesundheitskrise im Pflege- und Gesundheitssektor, sowie in sonstigen für die Bevölkerung wichtige Beschäftigungen gearbeitet und ihr Leben riskiert haben.

 – die Auflösung der Lager an europäischen Grenzen und die Aufnahme aller dort Lebenden

 – ein befristetes Verbot von Mieteinnahmen für die Zeit der Pandemie, sowie ein Verbot von Zwangsräumungen. Zur Verfügungstellung von kostenlosem Wohnraum für Menschen ohne Wohnung.

– sofortige deutliche Lohnsteigerungen in Pflege und Einzelhandel und anderen unterbezahlten versorgungsnotwendigen Berufen, als für Arbeitgeber verpflichtende Gefahrenzulage. Sonst bleiben alle warmen Worte ein Hohn.

– ein Förderpaket zum Ausbau von Frauenhäusern und -wohnungen, damit von Männergewalt bedrohte Frauen und Kinder in der Quarantäne ausweichen können.

 2. von den lohnabhängig Beschäftigten und der Bevölkerung:

 – geht nach Möglichkeit nicht mehr zur Arbeit

 – lasst euch nicht auf „einvernehmliche Kündigungen“ ein – die wollen euch verarschen!

 – übt Druck in eurer Belegschaft und in eurer Gewerkschaft für einen politischen Streik für die Gesundheit aus: Quarantäne kollektiv durchsetzen.

– Teilt euch die anfallende Care-Arbeit im Privaten gerecht auf. Das heißt für viele Männer sich aktiv raus aus den gewohnten Hausarbeits- und Sorgemustern zu bewegen, ohne auf eine Aufforderung zu warten und auch aufzuhören die Verantwortung des Überblicks weiter auf Frauen abzuwälzen. Ein bisschen mit den Kindern zu spielen und dann Probleme wieder der Frau zu überlassen reicht nicht! Frauen, lasst euch keine Ungerechtigkeiten gefallen.

3. von Sozialist*innen, Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen, Anarchist*innen und Linken:

 – baut solidarische Netzwerke auf, unterstützt Menschen, die zu Risikogruppen zählen bei alltäglichen Besorgungen

 – denkt an Menschen/Genoss*innen/Freund*innen, die die soziale Isolation noch drastischer trifft und in Einsamkeit stürzt- leistet ihnen emotionalen Beistand

 – spart beim Aufbau dieser Netzwerke nicht eure politische Haltung aus – zeigt, dass ihr solidarische Linke seid und gewinnt Vertrauen

 – denunziert dabei die Rolle von Staat und Markt und schlagt solidarische Alternativen für ein Zusammenleben vor!

 – solltet ihr Zeit in Quarantäne haben – bildet euch und andere – nutzt YoutubeChannels etc. zur Agitation, Bildung und Erziehung

 – denkt immer daran: Krisen sind Scheidepunkte der Geschichte – selbstverständlich müssen wir Sozialist*innen da die Oberhand gewinnen, sonst droht die Barbarei. Lasst uns die Gelegenheit ergreifen, ein solidarisches Zusammenleben zu erstreiten.

 

 

 

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Weder #staythefuckhome noch #fuckstayinghome

Es gibt ein grundlegendes Problem in unserem Gesundheitssystem. Es ist spätestens nach der Einführung der Fallpauschalenvergütung nicht mehr dafür da, möglichst viele Menschen optimal zu versorgen und freie Kapazitäten für Unerwartetes vorzuhalten. Vergütet wird nur nach erbrachten Leistungen (z.B. OP’s), das ist, als würde die Feuerwehr nur bei gelöschtem Brand bezahlt werden. Das zwingt Krankenhäuser dazu ihre Kapazitäten voll auszulasten. Extrabetten, genug Personal und Material für den Krisenfall wird damit betriebswirtschaftlich absurd. Diese falsche Logik treibt das Personal bewusst schon in den Nicht-Krisenzeiten über ihre Belastungsgrenze und spart auch an wichtigen Punkten der Patientenversorgung.

Der Markt regelt, dass unser Gesundheitssystem kaputt gespart ist, weil es nach Kriterien der Effizienz funktionieren soll und nicht nach den menschlichen Bedürfnissen. Das ist außerdem das konkrete Ergebnis der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte durch SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP. Die AfD als marktradikale Partei der Bonzen wird genau diese Politik verschärfen. Noch vor einigen Monaten kursierte der neoliberale Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung von notwendigen flächenendeckenden Krankenhausschließungen wegen angeblicher Überkapazitäten. Jetzt rühmt sich der Gesundheitsminister für die große Bettenanzahl. Doch Betten und Beatmungsmaschinen alleine versorgen noch keine Menschen! Und auch ein bisschen Merci-Schokolade und Heldenrhetorik wird den Pflegenden und anderem Krankenhausmitarbeitenden wie Reinigungskräften nicht gerecht. Es muss sich endlich auch im Gehalt zeigen. Das Alles ist notwendige Konsequenz, wenn Gesellschaft nach kapitalistischen Maßstäben organisiert wird. Wir fragen uns: Wann ist denn ein Krankenhaus zu teuer? Wieviel Menschen ohne medizinische Versorgung sind denn in Ordnung? Was kostet ein Menschenleben?

Die Reaktion der Behörden auf die Pandemie ist verräterisch. Schulen, KiTas, Unis, Kultur- und Musikveranstaltungen, Demonstrationen, Spielplätze etc. werden als Erstes geschlossen, während die Fabriken, Büros und Call-Center erstmal munter weiterlaufen. Alles Politische, Soziale, Kulturelle soll in den Standby-Modus übergehen, aber die Mehrwertproduktion soll weiterbrummen, der Profit der Kapitalisten möglichst wenig gefährdet werden. Die Schließung eines Werkes kommt erst dann in Frage, wenn sich bereits Arbeiter*innen mit Covid-19 infiziert haben (siehe bspw. Opel Rüsselsheim) und dies erst auf den Druck der Gewerkschaften hin. Von staatlicher Seite aus, kam nach unseren Kenntnissen kein ernsthaftes Drängen auf die Schließung, sondern nur Homeoffice-Apelle, die in vielen Bereichen nicht greifen können. Der Großteil der Betriebe läuft somit weiter vor sich hin. Dieser Staat ist der Staat der Kapitalisten und er setzt seine Prioritäten eindeutig. Es geht eben nicht um eine solidarische und bedürfnisorientierte Produktion und Verteilung von Gütern, sondern um das Bestehen in der weltweiten Konkurrenz – selbst im Gesundheitskrisenfall.

Wie selbstverständlich wird – wie schon vor Corona – die Care-Arbeit (Kinderbetreuung, Kochen, Pflege, etc.) ins Private, also auch ins unbezahlte gedrängt. Es sind vorrangig Frauen, die diese wichtige Arbeit ohne Anerkennung und Lohn erledigen. Diese Problematik wird sich durch eine womöglich kommende flächendeckende Quarantäne noch verschärfen. Und nicht nur das: die Gewalt gegen Frauen und Kinder wird drastisch zunehmen, wenn diese mit ihren Männern und Vätern zu Hause eingesperrt sind, wenn die öffentlichen Plätze und Räume geschlossen werden. Das Private ist nicht nur politisch, sondern oft auch die tägliche Hölle.

Nicht zu vergessen ist, dass wer schon vor der Krise nicht viel Geld hatte, auch jetzt mit einer höheren Wahrscheinlichkeit schlimmer von den Einschränkungen betroffen ist als manch Andere. In einer großen Wohnung lässt es sich leichter ausharren als in einer vollen und kleinen. Wer einen privaten Garten hat, kann seine Kinder leichter ohne Spielplatz beschäftigen. Wer nicht aufs Geld schauen muss beim Einkaufen, kann den Ausverkauf der Billigmarkennudeln leichter auf die leichte Schulter nehmen. Wer ein Auto hat, ist nicht auf sozialen Kontakt in Öffis angewiesen.

Für die geflohenen Menschen, die mit Gewalt an einem sichereren Leben gehindert werden und die in Lagern und Zentren eingesperrt werden, ist die Pandemie verheerend. Eine Ausbreitung des Virus unter diesen Umständen ist sehr wahrscheinlich und die Verantwortung dafür trägt die EU-Politik der Abschottung und Ausgrenzung. In den Lagern herrschen katastrophale hygienische Bedingungen: Menschen werden eingepfercht und festgehalten, Waschmöglichkeiten sind rar und grundlegende Hygieneartikel sowieso. Dies ist der perfekte Nährboden für eine Ansteckung mit Covid-19. Weniger drastisch, aber ebenfalls prekär verhält es sich in den Abschiebeknästen und den Ankerzentren.

Zugleich liegt alle Medienaufmerksamkeit ausschließlich auf dem Virus- fast nie jedoch in Verbindung mit den Bedingungen für geflüchtete Menschen. So geht völlig unter, dass diese Menschen, mitten im Corona-Chaos nach wie vor von Faschisten, türkischen und europäischen Grenzsoldaten und Polizisten abgewiesen, zurückgedrängt, gejagt und angezündet werden.

Angesichts der Krise kursieren derzeit vor Allem zwei ideologische Antworten, die wir beide für falsch oder unzureichend halten. Die einen relativieren Corona und sagen: „Ist ja nur Panikmache. Ist ja nur wie eine normale Grippe. Trifft ja nur Alte und Vorerkrankte“. Die Menschen, die das sagen, sind vielleicht vielfach einfach nur froh, selbst nicht zu dieser Gruppe zu zählen und so weniger gefährdet zu sein. Mindestens implizit wird damit aber die kapitalistische Verwertungslogik reproduziert, nach der Menschen, die (angeblich) keinen oder weniger Mehrwert schaffen, eben auch weniger oder nichts wert sind.

Die Risikogruppen sind außerdem deutlich größer – es zählen u.a. Menschen mit Behinderung ebenso dazu.

Diese Aussage beinhaltet gewissermaßen die Inkaufnahme der akuten Lebensgefahr für die Risikogruppen. Die anderen fordern lautstark: „Stay the fuck home. Bleibt zu Hause und sorgt für eine Eindämmung oder zumindest Verlangsamung der Infektionen“. Das kann nur ein schlechter Witz für alle die sein, die wissen, dass sie dank dem Markt weiterhin Ausgaben für Miete und Lebensmittel haben werden und auch wissen, dass das Geld nur reinkommt, wenn sie rausgehen. Nämlich zur Arbeit. Solange es keinen wirklichen Shutdown mit gleichzeitigem Quarantäne-Grundeinkommen gibt, ist die Forderung, doch einfach zu Hause zu bleiben, vermessen und arbeiter*innen- und armenfeindlich.

Wir haben volles Vertrauen in das Pflege- und Krankenhauspersonal und alle, die viel zu schlecht bezahlt jeden Tag für die Würde und die Gesundheit kranker Menschen kämpfen. Menschen, die jetzt, bspw. in Pflege- und Reinigungsberufen oder im Einzelhandel an vorderster Front kämpfen, wird seit Jahren ein sicherer Status verwehrt. Drohende Abschiebung oder die Verweigerung sicherer Aufenthaltstitel, Kurzarbeit und Leiharbeit belasten sie täglich. Ihnen gilt unsere Solidarität. Wir haben kein Vertrauen in ein kaputtgespartes Gesundheitssystem, das uns nicht vor Elend und Krankheit schützt. Ihm gilt unser Zorn.

Was wir jetzt fordern:

 1. von den Bundes- und Landesregierungen:

 – Einstellung und Schließung der nicht lebensnotwendigen Produktion und Lohnarbeit.

 – schnelles, unkompliziertes Quarantäne-Grundeinkommen für Alle. Dieses soll den Menschen ermöglicht, zu Hause zu bleiben; finanziert durch die Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögen.

 – staatliche Rettungsschirme für kleine Betriebe und Non-Profit-Organisationen zum Zwecke der Lohnfortzahlung der Mitarbeitenden, außerdem für (Schein-) Selbstständige, Kulturschaffende, etc. finanziert durch die Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögen

 – Die bedingungslose und unkomplizierte Einbürgerung aller Menschen mit ungeklärtem bzw. unsicherem Status die während der Gesundheitskrise im Pflege- und Gesundheitssektor, sowie in sonstigen für die Bevölkerung wichtige Beschäftigungen gearbeitet und ihr Leben riskiert haben.

 – die Auflösung der Lager an europäischen Grenzen und die Aufnahme aller dort Lebenden

 – ein befristetes Verbot von Mieteinnahmen für die Zeit der Pandemie, sowie ein Verbot von Zwangsräumungen. Zur Verfügungstellung von kostenlosem Wohnraum für Menschen ohne Wohnung.

– sofortige deutliche Lohnsteigerungen in Pflege und Einzelhandel und anderen unterbezahlten versorgungsnotwendigen Berufen, als für Arbeitgeber verpflichtende Gefahrenzulage. Sonst bleiben alle warmen Worte ein Hohn.

– ein Förderpaket zum Ausbau von Frauenhäusern und -wohnungen, damit von Männergewalt bedrohte Frauen und Kinder in der Quarantäne ausweichen können.

 2. von den lohnabhängig Beschäftigten und der Bevölkerung:

 – geht nach Möglichkeit nicht mehr zur Arbeit

 – lasst euch nicht auf „einvernehmliche Kündigungen“ ein – die wollen euch verarschen!

 – übt Druck in eurer Belegschaft und in eurer Gewerkschaft für einen politischen Streik für die Gesundheit aus: Quarantäne kollektiv durchsetzen.

– Teilt euch die anfallende Care-Arbeit im Privaten gerecht auf. Das heißt für viele Männer sich aktiv raus aus den gewohnten Hausarbeits- und Sorgemustern zu bewegen, ohne auf eine Aufforderung zu warten und auch aufzuhören die Verantwortung des Überblicks weiter auf Frauen abzuwälzen. Ein bisschen mit den Kindern zu spielen und dann Probleme wieder der Frau zu überlassen reicht nicht! Frauen, lasst euch keine Ungerechtigkeiten gefallen.

3. von Sozialist*innen, Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen, Anarchist*innen und Linken:

 – baut solidarische Netzwerke auf, unterstützt Menschen, die zu Risikogruppen zählen bei alltäglichen Besorgungen

 – denkt an Menschen/Genoss*innen/Freund*innen, die die soziale Isolation noch drastischer trifft und in Einsamkeit stürzt- leistet ihnen emotionalen Beistand

 – spart beim Aufbau dieser Netzwerke nicht eure politische Haltung aus – zeigt, dass ihr solidarische Linke seid und gewinnt Vertrauen

 – denunziert dabei die Rolle von Staat und Markt und schlagt solidarische Alternativen für ein Zusammenleben vor!

 – solltet ihr Zeit in Quarantäne haben – bildet euch und andere – nutzt YoutubeChannels etc. zur Agitation, Bildung und Erziehung

 – denkt immer daran: Krisen sind Scheidepunkte der Geschichte – selbstverständlich müssen wir Sozialist*innen da die Oberhand gewinnen, sonst droht die Barbarei. Lasst uns die Gelegenheit ergreifen, ein solidarisches Zusammenleben zu erstreiten.

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Hier findet ihr den Text in verschiedenen Sprachen als PDF-Dokument zum Weiterleiten und Verbreiten. 

Weder #staythefuckhome noch #fuckstaying home – Position der Falken Nürnberg zum Umgang mit Corona 

ne #evdekal ne de #evdekalmayıboşver!

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Wie stehen die Falken zur Wahl?

Als unabhängiger Kinder- und Jugendverband sind wir kein Teil einer Partei und machen deswegen auch keinen Wahlkampf. In unserer Bündnisarbeit als sozialistischer Verband arbeiten wir aber natürlich neben den vorrangig außerparlamentarischen Partner*innen der sozialistischen Bewegung und der Kinder- und Jugendarbeit auch mit verschiedenen Parteien zusammen, sofern dies politisch oder taktisch sinnvoll ist. Wir sind also parteiunabhängig, aber nicht unparteiisch.

 

Am 15.03.2020 wählt Nürnberg einen neuen Oberbürgermeister und einen neuen Stadtrat.

 

Die folgende Kritik heißt nicht, dass man nicht wählen gehen sollte, die Möglichkeiten die man hat sollte man nutzen. Alleine schon weil umso mehr progressive Leute wählen gehen, desto geringer wird der Anteil an Stimmen die auf Nazis entfallen. Auch ist es lohnenswert unser Leben jetzt zu verbessern oder durch seine Wahlentscheidung zu verhindern, dass es schlimmer wird. Aber man sollte sich auch auf keinen Fall nur auf die Wahl beschränken und nicht denken, dass durch langsame Reformationen der Sozialismus erreicht wird.

 

Zur parlamentarische Demokratie im Allgemeinen

Als Teil des Proletariats sind wir selbstverständlich froh darüber, dass uns grundlegende Rechte zugestanden werden, zum Beispiel das Recht uns zu organisieren, unsere Zeltlager und Bildungsveranstaltungen durchzuführen, Flyer- und Agitationsmaterial zu drucken, zu demonstrieren, zu streiken und unsere Meinung zu äußern. Dies ist jedoch nicht vom Himmel gefallen sondern wurde von bürgerlichen Kräften ebenso wie von Genoss*innen früherer Generationen mühsam erkämpft. Dieser Kampf ist unserer Meinung nach noch nicht abgeschlossen!

Wir haben noch immer Kritikpunkte am (politischen) System in Deutschland, an der parlamentarischen Demokratie und allen voran natürlich am Kapitalismus

 

Anlässlich einer anstehenden Wahl sollen im Folgendem nun kurz unsere Kritikpunkte dargestellt werden:

Wahlrecht

o Eigentlich sollten alle in einem Land lebenden Bürger*innen über ihre Lebensbedingungen mitbestimmen können. Allerdings sind lediglich Personen mit deutschem Pass (für die Kommunalwahl nur EU-Bürger*innen) über 18 Jahren wahlberechtigt. Dadurch werden ganze Bevölkerungsgruppen von der Wahl ausgeschlossen. In manchen Bundesländern darf ab 16 gewählt werden. Wir wollen, dass in Bayern bereits deutlich früher gewählt werden darf.

Legislaturperioden

o Die Festlegung auf Wahlen alle 4,5 oder 6 Jahre ist ebenfalls problematisch. In dieser Zeit kann sich sehr viel verändern ohne dass alle darüber mitentscheiden können.

Stimme abgeben/kein imperatives Mandat

o Allein schon die Tatsache dass man seine „Stimme abgibt“ impliziert ja, dass man anschließend erstmal nichts mehr zu melden hat. Die oder der Delegierte aus dem eigenen Stimmkreis entscheidet für alle Themen nach ihrer eigenen Meinung, unabhängig davon was die eigenen Wähler*innen eigentlich möchten. Eine alternative Möglichkeit ist hier das imperative Mandat, bei dem man dem/der Delegierten eine Entscheidung mit auf den Weg gibt.Dieses Modell kennen wir aus verschiedensten Formen aktueller oder historischer Rätedemokratien.

Entscheidungsmöglichkeiten

o Das größte Problem das wir Falken mit der parlamentarischen Demokratie jedoch haben, ist dass gar nicht alles verändert werden kann. Unser Wirtschaftssystem ist als (soziale) Marktwirtschaft und damit als kapitalistisch festgeschrieben. Keine Wahl kann dies ändern. Als Folge dessen ergeben sich auch Sachzwänge, die weiter Entscheidungen was gut für die Allermeisten wäre verhindern und überschatten.

 

Zur Kommunalwahl im Besonderen

Die jetzt anstehende Wahl ist eine Kommunalwahl und damit eine Personenwahl. Man kann nicht nur einzelnen Parteien seine Stimme geben, sondern auch nur ganz bestimmten Leuten die man kennt und denen man jetzt zutraut für die nächsten 6 Jahre die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ob man mit den Entscheidungen der gewählten Personen dann immer zufrieden ist kann man nicht wissen (siehe Kritikpunkt imperatives Mandat).

Auch aus unserem Verband stehen am 15.03. zwei Genoss*innen zur Wahl, deren Grundwerte und Einstellungen wir unterstützen:

Nico Schreiber                            Liste 13 (Die Linke)              Platz 31

o Nico, unser Vorsitzender, kandidiert für die Linke:

„Gesellschaft findet in erster Linie außerhalb der Parlamente statt: in den Straßen, in den Betrieben und Einrichtungen, in den Klassen, in den Küchen und auf den Plätzen. Ich verstehe mich als Vertreter einer außerparlamentarischen Opposition und möchte ihr als Sprachrohr, aber auch als Informant aus dem Stadtrat dienen und so zu einer wirklichen, sozialen Veränderung beitragen.“

https://www.die-linke-nuernberg.de/2019/10/kandidaten-zur-kommunalwahl-2020/

Linda Reinke                            Liste 5 (SPD)                            Platz 18

o Linda, Vorstandsmitglied im Kreisjugendring und für uns im Jugendhilfeausschuss, kandidiert für die SPD

„Jugendpolitik bedeutet für mich, Kindern und Jugendlichen eine Stimme zu geben, sie am demokratischen Diskurs zu beteiligen und Angebote zu schaffen, an denen sie wachsen können. Junge Menschen sind nicht unbedingt in politischen Organisationen, aber trotzdem sind sie politisch und sie haben Ideen für Nürnberg.“

https://brehm2020.de/kandidaten-brehm-2020/linda-reinke/

 

Darüber hinaus treten auch noch Genoss*innen aus befreundeten Verbänden und Bündnispartner an, deren Werte wir zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls teilen.

Bei all diesem Geschreibe zur Wahl denkt daran: Die meiste Zeit ist kein Wahlkampf, keine erhöhte Aufmerksamkeit für politische Themen, doch auch in dieser Zeit sollte man das politische Geschehen beobachten und sich allem voran einbringen und seine Meinung vertreten.

Also geht wählen UND wartet danach NICHT auf die nächste Wahl, sondern bringt euch auch außerparlamentarisch ein. Zum Beispiel bei uns Falken.

 

Freundschaft!

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Offener Brief an den Stadtrat

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Am 9. Oktober sind die türkischen Streitkräfte in die nordöstlichen Provinzen von Syrien mit massiven Angriffen einmarschiert. Wie jeder Krieg hat auch dieser Folgen. So sind bereits 700 Todesopfer zu beklagen und fast 200.000 Menschen sind in die Flucht getrieben worden. Weiter geht die türkische Regierung hart gegen Kritikerinnen und Kritiker der Militäroffensive in der Türkei vor und lässt sie verhaften. Zugleich wird der totgeglaubte sogenannte „Islamische Staat (IS)“ wieder massiv gestärkt. Gefangene Kämpfer des IS wurden durch türkische Luftschläge befreit, sie flohen massenweise in die Türkei. In der türkischen Armee kämpfen ehemalige Kommandanten des IS. Es ist davon auszugehen, dass die türkische Armee bei ihren Luftschlägen weißes Phosphor einsetzt, welches schwerste Verbrennungen verursacht[1].

Wir – die politische Jugend Nürnbergs – wissen sehr wohl, dass die große Weltpolitik nicht im Nürnberger Stadtrat entschieden wird. Wir wissen aber auch, dass viele kleine Zeichen und Forderungen große Wirkung haben können. In Zürich hat deshalb der Gemeinderat eine Resolution verabschiedet[2], in der dieser die türkische Invasion verurteilt und das Aussetzen des Freihandelsabkommens mit der Türkei ebenso fordert, wie einen Waffenexportstopp (obwohl sich der schweizerische Waffenexport im Vergleich zum deutschen in Grenzen hält). In der Resolution wird auf die Bedrohung für Demokratie und Freiheit und die Einschränkung derselbigen durch die türkische Innen- und Außenpolitik hingewiesen. Die Stadt Zürich bezeichnet sich dabei selbst als solidarische Stadt.

Auch Nürnberg ist eine solidarische Stadt – sie hat sich den Menschenrechten verschrieben. Eben diese werden in diesem Moment in Nordsyrien und Nordkurdistan mit Füßen getreten: Die Bilder des vor Schmerz schreienden, kurdischen Jungen gingen um die Welt. Er leidet unter den Verbrennungen durch weißes Phosphor und fleht seinen Vater an, den Schmerz zu lindern. Auch die Bilder von Hinrichtungen und Schändungen kurdischer Politiker und Politikerinnen oder Kämpfer und Kämpferinnen durch türkeinahe, islamistische Milizen sind bekannt. Ebenso geht sie mit Gewalt und Einschüchterung gegen jene im Inland vor, die sich gegen den Krieg stellen. Die türkische Regierung begeht Kriegsverbrechen[3].

Nürnberg soll nicht nur die Stadt der Menschenrechte, sondern die Stadt der Verteidigung der Menschenrechte sein. Sie muss sich entschieden gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Regierung und die damit einhergehenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellen. Sie muss der Welt als kommende Kulturhauptstadt zeigen, dass es ihr Ernst ist mit einer Kultur der Demokratie, der Freiheit und des Menschenrechts. Auch sollte die Stadt Nürnberg ein deutliches Zeichen gegen die islamistischen Kräfte setzen, die nicht nur im Nahen Osten, sondern auch hier ein freies, friedliches und demokratisches Leben bedrohen. Wenn die kurdischen Kräfte – die den IS besiegt haben – geschwächt werden, so stärkt das die Islamisten im Nahen Osten. Dies gilt es zu verhindern, um ein freies, demokratisches, sicheres Leben weltweit zu verteidigen. Außerdem sollte Nürnberg den in ihrer Stadt lebenden Kurden und Kurdinnen zeigen: Wir stehen als Kulturhauptstadt der Menschenrechte zu euch, ebenso wie zu euren Familien in Nordsyrien. Denn die Menschenrechte gelten weltweit und sind universell.

Wir fordern Sie deshalb dazu auf, dem Züricher Beispiel zu folgen und eine Resolution zu verabschieden, in der die Besorgnis über die türkische Invasion in die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyriens und über das daraus resultierende Leid durch Krieg, Vertreibung und Flucht ausgedrückt wird. Fordern Sie die Bundesregierung auf, ein konsequentes und sofort wirksames Waffenexportverbot durchzusetzen. Dies muss selbstverständlich die Annullierung bereits geschlossener Verträge beinhalten, ebenso wie die Einhaltung eines konsequenten Waffenexportverbots in der Zukunft – es darf keine Ausnahmen, etwa für den Bereich der Marine, geben. Fordern Sie außerdem Sanktionen gegen die Türkei. Das menschenrechtswidrige Vorgehen der türkischen Regierung darf nicht unbeantwortet bleiben. Eine Stadt der Verteidigung der Menschenrechte, wie wir sie uns wünschen, hat Vorbildcharakter für andere Städte und Kommunen. Sie positioniert sich – trotz begrenzter kommunalpolitischer Handlungsmöglichkeiten – weltpolitisch, sobald es um die Verteidigung der Würde und des Lebens von Menschen geht. Gerade auch angesichts ihres historischen Hintergrunds ist Nürnberg dazu verpflichtet.

 

Mit besten Grüßen und der Bitte um Rückmeldung.

 

SJD – Die Falken in Nürnberg

Jusos Nürnberg

Evangelische Jugend Nürnberg

Grüne Jugend Nürnberg

Linksjugend `solid Nürnberg-Fürth

Jugendorganisation Bund Naturschutz Nürnberg

Die Linke.SDS Nürnberg

DIDF-Jugend Nürnberg

 

[1] https://www.derstandard.de/story/2000110062489/chemiewaffenvorwuerfe-gegen-tuerkische-armee

[2] https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-will-freihandel-mit-tuerkei-sistieren-ld.1518904

[3] https://www.tagesschau.de/ausland/amnesty-tuerkei-kriegsverbrechen-101.html

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Jahresthema 2020: RISEUP4ROJAVA

Wir haben unser Jahresthema aus mehreren Gründen gewählt:

Zum Einen scheint es uns eines der aktuellsten Themen der internationalistischen, sozialistischen, feministischen, ökologischen und antifaschistischen Bewegung zu sein. Rojava ist eine konkrete Utopie – sie ist nicht das Paradies auf Erden und sie ist keine Projektionsflächer unserer wildgewordenen Fantasien. Sie ist der konkrete Versuch eines gesellschaftlichen Gegenentwurfs, den die Menschheit und dieser Planet so dringend braucht.

Zu Anderen scheint uns das Thema gerade deshalb geeignet für unsere Arbeit, weil Rojava als konkrete Utopie genau für die gesellschaftlichen Themen steht, die uns wichtig sind: Feminismus, Ökologie, Rätedemokratie, kooperatives Wirtschaften, Internationalismus.

2020 werden wir also unsere Maßnahmen, unsere Kinder-, Jugend- und Erwachsenen-Gruppenstunden, unsere Aktionen, unsere Jugendpolitik, unsere Proteste, unsere innerverbandliche und all unsere Arbeit schwerpunktmäßig an diesem Thema ausrichten.

Wir freuen uns schon darauf. Wenn du auch Lust hast, bei uns mitzumachen – komm gerne zu uns!

Freundschaft!

Solidarität mit Murat

Dieses Wochenende fand unser Unterbezirks-Ausschuss statt. Da haben wir einiges beschlossen, unter anderem folgenden Initiativantrag zur Solidarität mit Murat:

Wir, die Sozialistische Jugend Deutschlands-Die Falken in Nürnberg, erklären uns solidarisch mit Murat Akgül, seiner Familie und seinen Freund*innen und verurteilen das Vorgehen der Nürnberger Ausländerbehörde und der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.

Die Begründung des Ausweisungsbescheids ist hanebüchen. Murat soll eine Gefahr für die Sicherheit der BRD und deren freiheitlich-demokratische Grundordnung sein, weil er sich an Demonstrationen beteiligt hat, die YPG-Fahne gezeigt hat und sich im kurdischen Verein Medya-Volkshaus engagiert.

Als junge Sozialist*innen wissen wir, was Repression und politische Justiz bedeutet. Wir wissen aber auch, dass es sich lohnt und dass es notwendig ist, um jeden Millimeter unserer Rechte zu kämpfen. Wenn unser Genosse Murat mit dieser Begründung zuerst ausgewiesen und nach seiner erneuten Rückkehr in U-Haft genommen werden kann, so wissen wir, dass wir die nächsten sein werden. Es ist in unserem ureigensten Interesse, sich dem entgegenzustellen.

Murat hat in diesem Zusammenhang keinerlei Straftaten begangen. Es ist nicht verboten, in kurdischen Kulturvereinen tätig zu sein, die mit dem Nürnberger Kulturamt zusammenarbeiten. Es ist nicht verboten, die Fahne der YPG zu zeigen, die unsere Freiheit und Demokratie gegen die islamistische Barbarei verteidigt. Es ist (noch) nicht verboten, auf Demonstrationen zu gehen,

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Ausländerbehörde ist ein brutaler Akt der Repression und muss als Ausdruck sozialer Kälte bezeichnet werden.

Wir fordern die zuständige Ausländerbehörde auf, den Ausweisungsbescheid sofort zurückzunehmen!

Wir fordern die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth auf, umgehend die Aufhebung des Haftbefehls gegen Murat Akgül zu beantragen (§ 120 Abs. 3 StPO) und sich an Recht und Gesetz zu halten!

Murat hat durch das Zeigen der YPG-Fahne ein Bekenntnis zu Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau und gegen religiösen Fundamentalismus und Faschismus abgelegt!

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Protestaktion vor Nürnberger Werken deutscher Waffenkonzerne

Am 9. Oktober befahl der türkische Präsident Erdogan den Einmarsch seiner Truppen in die Gebiete der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens. Die türkische Armee rückt seitdem auf kurdische, arabische und christliche Viertel in verschiedenen Städten Syriens vor. Es sind massive „ethnische Säuberungen“ zu befürchten. Aus der Luft, mit Artillerie und Panzern werden Wohnviertel beschossen. Unterstützt wird der Feldzug von islamistischen Milizen – u.a. frühere Kommandeure des Islamischen Staates. Bei gezielten türkischen Bombardements auf Gefängnisse der Syrian Democratic Forces konnten bereits knapp 800 ehemalige IS-Angehörige entkommen. Es kam mehrfach zu gezielten Bombardierungen von Krankenhäusern. Ein Journalisten-Team wurde beschossen. Es finden Enthauptungen durch der Türkei nahestehende Djihadisten statt (vgl. tagesschau-Berichterstattung 13.10.19). Kriegsverbrechen reiht sich an Kriegsverbrechen.

Nico Schreiber, Vorsitzender der Falken in Nürnberg, sagt dazu: „Eben diejenigen Kurden und Kurdinnen, die den IS mit höchstem Einsatz bekämpft und besiegt haben, werden nun von der Türkei überfallen und ermordet – mit deutschen Waffen. Der kürzlich beschlossene sogenannte „Exportstopp“ ist eine Farce, nachdem allein im letzten Jahr deutsche Waffen im Wert von 184 Millionen Euro an die Türkei geliefert wurden. Die deutschen Panzer, die jetzt durch Syrien rollen, wurden vor vielen Jahren an die Türkei verkauft. Deutsche Waffenindustrie und die Regierung morden mit – treffen wird es wieder die Zivilbevölkerung. In Rojava und Syrien durch die Türkei und den IS – und wenn dieser sich nun neu gruppieren kann, wird der Terror des IS auch wieder nach Europa kommen, wo auch wieder die einfache Bevölkerung darunter leiden wird. Bald ist wieder Weihnachtsmarkt. Und dank der deutschen Waffenindustrie, der deutschen Regierung und der türkischen Armee muss man 2019 wieder Angst haben vor Anschlägen des IS.“

Der islamistische und faschistische Terror des Erdogan-Regimes trifft nicht nur die eigene Bevölkerung innerhalb der Türkei. Mit dem Angriff und der Eroberung der kurdischen Stadt Afrin 2018 und dem seit einigen Tagen andauernden Überfall auf die ganze Region, greift die Türkei ein bis dato relativ sicheres und friedliches Gebiet in Syrien an. Innerhalb von nur zwei Tagen wurden mehr als 70.000 Menschen vertrieben. Die Zahl der Flüchtlinge steigt.

Tabea Erll von der linksjugend solid meint: „In den Gebieten der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens – vielen besser bekannt als Rojava – wuchs seit vielen Jahren ein Gesellschaftsprojekt, das nicht nur für den Nahen Osten zukunftsweisend ist. Es basiert auf Frauenbefreiung, auf Ökologie, auf echter, demokratischer Mitbestimmung und dem friedlichen Zusammenleben der Religionen und Kulturen. All das will Erdogan zerschlagen. Die Türkei greift damit die ganze Menschheit und unsere Zukunft an.“

In Deutschland werden skandalöserweise türkei- und erdogannahe, sowie islamistische Organisationen und Vereine geduldet, während viele kurdische Organisationen verboten und verfolgt werden. So wurde mittlerweile in Bayern zwar mehrfach gerichtlich bestätigt, dass die Symbole der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ nicht verboten sind, dennoch beschlagnahmten erst am Sonntag, 13.10.19, Polizisten in Nürnberg zahlreiche dieser YPG- und YPJ-Fahnen. Zur gleichen Zeit wird hier in Deutschland in Moscheen der DITIB für den heiligen Krieg gebetet und Türkeikritiker*innen werden von DITIB-Imamen bespitzelt (vgl. nordbayern.de-Berichterstattung 30.1.2017).

Wir Falken und die linksjugend solid rufen daher alle Menschen – ob Politiker*innen oder nicht – dazu auf, sich für folgende Punkte einzusetzen:

  • Sofortige Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei bis zu ihrem vollständigen Rückzug aus der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens.
  • Ein Ende der Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Deutschland und insbesondere Bayern.
  • Das Verbot von islamistischen, türkei-treuen Organisationen wie DITIB und miligörüs.
  • Ein Verbot von Waffenexporten mit sofortiger Wirkung. Geschlossene Verträge müssen ihre Gültigkeit verlieren.
  • Die Enteignung des Vermögens deutscher Waffenkonzerne und die zukunftsgerichtete Umstrukturierung selbiger zu friedlichen und zivilen Unternehmen bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Wir bitten Pressevertreter*innen und alle Menschen darum, von unserer Aktion zu berichten.

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Ausführlicher Prozessbericht

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

seit zwei Wochen haben wir Nürnberger Falken glücklicherweise eine unnötige und ungewollte Aufgabe weniger. Wir müssen uns nicht mehr so intensiv mit der kritischen und politischen Prozessbegleitung unseres Genossen Nico befassen, der für eine von uns im Februar 2018 durchgeführte Solidaritätsaktion verurteilt werden sollte. Er wurde nämlich am 17. September 2019 im Berufungsverfahren freigesprochen.

Vielen lieben Dank euch allen für die freundlichen Glückwünsche zu unserem juristischen und politischen Erfolg. Im Folgenden findet ihr – wie versprochen – einen ausführlichen Bericht von dem absurden Fahnenprozess, den die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen uns geführt hat.

Den Bericht zu dem ersten Prozess, in dem Nico zu 30 Tagessätzen verurteilt wurde, findet ihr unter: http://www.falken-nuernberg.de/?p=2381

Am 17. September begann der Tag für uns um 8 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Amtsgericht in der Fürther Straße. Die Rote Hilfe und das Bündnis Solidarität sichtbar machen sprachen uns ihre Solidarität aus und kritisierten die politische Verfolgung der kurdischen Bewegung und ihrer Sympathisant*innen. Außerdem wiesen sie auf die enorme Wirkung internationaler Solidarität hin: Solidarität macht Hoffnung, Hoffnung macht Kampf.

Der Prozess begann um 9.45 mit etwa 45 Minuten Verspätung, nachdem die zahlreichen Prozessbeobachter*innen sich Ganzkörperkontrollen im Gericht unterziehen mussten. Just Bayern things! Der Richter verlas dann das Urteil aus erster Instanz, um anschließend Nico das Wort zu geben. Dieser verlas seine Prozesserklärung:

Hohes Gericht, Staatsanwalt, sehr verehrtes und geliebtes Publikum,

ich habe bereits im letzten Prozess erklärt, dass ich mich am 3. Februar 2018 an einer Protestaktion für die von der türkischen Armee angegriffene Stadt Afrin beteiligt habe.  Bei dieser Protestaktion habe ich gemeinsam mit anderen Aktivist*innen ein Banner entrollt und die Fahne der YPG, der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten gezeigt. Diese Fahne bestand aus drei Einzelteilen, einem grünen, einem gelben Dreieck und aus einem roten Stern.

Die Idee zu dieser Solidaritätsaktion mit der YPG und der kurdischen Bewegung entstand im Rahmen eines Bildungsseminars meines Kinder- und Jugendverbandes, der SJD-Die Falken. Insbesondere in und seit dieser Zeit ist die Solidarität mit YPG und den dazugehörigen Frauenverteidigungseinheiten, der YPJ, in unserem Verband großes Thema. Bundesweit fanden deshalb auf unseren Bildungsseminaren Veranstaltungen zum Thema Rojava und Syrisch-Kurdistan und auch zu YPG und YPJ und dem türkischen Imperialismus statt. Viele Jugendliche fragen sich, wie es sein kann, dass Kämpfer*innen, die doch die Barbarei des Islamischen Staats vertrieben und Teile Syriens demokratisiert haben, nun von einem NATO-Bündnispartner angegriffen werden. Mir ist die Antwort auf diese schmerzende Frage bewusst, vielen Jugendlichen oft nicht. Wir diskutierten deshalb sehr viel darüber und kamen darauf, praktisch unsere Solidarität zeigen zu wollen.

Zusammen mit anderen Jugendlichen bastelten wir also Anfang 2018 besagte Pappschilder, bemalten sie und führten die Aktionen durch. Wir taten das, um den Volksverteidigungseinheiten der syrischen Kurd*innen Respekt zu zollen für die Zurückdrängung des Islamischen Staats und seine Barbarei, für die Verhinderung des Völkermords an den Jesid*innen und für die Verteidigung einer freien, feministischen, demokratischen, ökologischen und gleichberechtigten Gesellschaft, die immer wieder vom IS und der Türkei mit deutschen Waffen angegriffen wird.

Im Nachgang dieser Aktion schrieben wir einen offenen Brief an zahlreiche sozialdemokratische Abgeordnete in Nürnberg und der Region. Wir machten sie auf die Verantwortung ihrer Partei aufmerksam, schließlich ist die SPD als Regierungspartei mitverantwortlich für die Waffenlieferungen an die türkisch-islamistischen Terroristen. Wir haben uns sehr gefreut, dass wir solidarische Unterstützung von den Jusos, der Jugendorganisation der SPD zugesichert bekommen haben. Sie teilten den offenen Brief auch auf ihrem Facebook-Kanal.

Auch in der Zeitschrift des Kreisjugendrings Nürnberg-Stadt, in der Live dabei, wurde unser Artikel über die Aktion abgedruckt, worüber wir uns gefreut haben. Unsere Forderungen an alle Politiker*innen und alle Parteien kamen auch darin vor:

  1. Keine Waffenexporte in die Türkei
  2. Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen
  3. Abzug aller türkischen Truppen aus den kurdischen Gebieten

 Nach der Aktion kam dann Post und mir wurde vorgeworfen, dass ich eine verbotene Fahne gezeigt hätte, nämlich die der HPG. Ich dachte zunächst an einen Tippfehler und kontrollierte bei meinem Laptop, ob die H- und Y-Taste nah beieinanderliegen. Meine Genoss*innen und ich waren recht verwundert, schließlich haben wir nie zuvor über die HPG gesprochen. Sie war schlicht und ergreifend nie Thema für uns vor Beginn dieses Verfahrens. In all unseren Statements, offenen Briefen, Zeitungsartikeln war stets ausschließlich die Rede von der YPG oder YPJ.

Ich wunderte mich nun zwar zunächst, warum ich vor das Gericht zitiert wurde, konnte mir aber die Frage selbst beantworten: der Ermittlungseifer der bairischen Behörden gegen die kurdische Bewegung und gegen Linke ist bekanntermaßen groß. Die internationale Solidarität mit einem Hoffnungssymbol für Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und Sozialismus soll verhindert werden.

In dem erstinstanzlichen Prozess dachte sich dann auch der einzige Zeuge, der irgendetwas zur Sache sagen konnte, der Polizeibeamte Winkler, dass das Symbol schon durchaus das Symbol der YPG hätte gewesen sein können.

Aber all das beeindruckte die Staatsanwaltschaft und letztlich auch die Richterin nicht. Sie hielten gegen alle Fakten an ihrer These fest, dass wir die Fahne der HPG gezeigt hätten und behaupteten nun, ich hätte die Behörden an der Nase herumführen wollen.

Dies war für meine Genoss*innen und mich empörend und allzu leicht wollten wir es der Staatsanwaltschaft und dem Gericht dann doch nicht machen. Schließlich lagen beide falsch und ich bin nach wie vor der Ansicht, dass dieser Prozess schleunigst mit einem Freispruch enden sollte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und vielen Dank an meine Freund*innen und Genoss*innen, dass ihr heute nochmal mit mir da seid.

 

Anschließend wurde der erste Zeuge, ein USK-Polizeibeamter, der an dem Tag der Aktion vor Ort war, geladen. Dieser schilderte, dass er wahrnehmen konnte, dass Pappschilder gezeigt wurden und dass er davon ausgehe, dass ein verbotenes Symbol gezeigt wurde. Er habe dies der ihm vorliegenden Tabelle verbotener Symbole entnommen. Diese wurde gemeinsam betrachtet und mit den Fotoaufnahmen der Aktion abgeglichen. Der Zeuge schloss selbst dem Richter zu vorschnell darauf, dass es sich dabei um das Symbol der HPG handeln würde. Dies zeigt im Grunde, dass polizeiliche Zeugen nie neutral sind, sondern stets einen Verurteilungswillen gegen Linke haben. Auf Nachfrage des Richters räumte der Zeuge aber ein, dass das Symbol auch ein anderes Symbol – nämlich das der YPG – hätte sein können. Es käme bei der mobilen Darstellung der drei Formen eben auf den Winkel an. Auf richterliche Nachfrage konnte der Zeuge keinen Bezug auf die PKK bei der Demo bestätigen. Zwar hätte es diesen in diesem Zeitraum immer wieder mal gegeben, bei dieser Aktion und Demo konnte er das aber nicht sagen. Anschließend wurde eine polizeiliche Videoaufnahme betrachtet. Der Richter wies daraufhin, dass es auf dem Dach erkennbar windig war und es sich schwierig gestalten musste, die Dreiecke und den Stern sauber hintereinander zu halten.

Als zweiter Zeuge wurde ein Mitglied der Jusos geladen. Dieser war zum Zeitpunkt der Aktion für die social-media-Verwaltung der Jusos zuständig. Er war nicht bei der Demo anwesend, hatte aber nach der Falken-Aktion und dem offenen Brief an diverse Sozialdemokrat*innen an diesem Tag den Falken-Post bei Facebook geteilt und im Namen der Jusos den Falken ihre Unterstützung und Solidarität ausgesprochen. Er betonte, dass es zu keinem Zeitpunkt um eine andere Organisation als die YPG/YPJ ging. Von HPG hatte er bis zu Beginn des Prozesses gegen Nico noch nie etwas gehört.

Nicos Anwalt Michael Brenner wies den Richter daraufhin, dass YPG nicht per se verboten ist. Der Richter antwortete, dass er sich bereits informiert hatte und ihm das völlig bewusst sei. Der Staatsanwalt bestand seinerseits darauf, dass auch unsere Prozesserklärung zum erstinstanzlichen Prozess verlesen wird und gab uns damit nochmals vor Gericht eine Bühne, was uns tatsächlich freute. Der Richter verlas also aus der ersten Erklärung, die ihr hier nachlesen könnt: http://www.falken-nuernberg.de/?p=2348

Dann kam es zu den Plädoyers. Nicos Verteidiger argumentierte in drei Schritten, warum Nico freizusprechen ist:

  1. Wurde die Fahne der HPG gezeigt? Nein. Er legte dazu unsere von der SJ-Gruppe Lichtenhof neu gebastelten Papierförmchen vor. Wir haben diese gebastelt, um der Staatsanwaltschaft etwas Nachhilfe in Sachen Geometrie zu geben. Michael Brenner zeigte an den Formen, dass ein gleichschenkliges Dreieck gleichschenklig bleibt, egal aus welchem Blickwinkel es betrachtet wird. Nur eine Teilung des vorderen Dreiecks hätte aus den Förmchen das Symbol der HPG gemacht. Man kam also einfach nicht hin, aus unseren gezeigtem Symbolen das Logo der HPG zu machen. Es kam in diesem Zuge noch zu amüsanten Szenen (nicht für den Staatsanwalt hihi!). Als Michael Brenner die gebastelten Förmchen hervorholte, bemerkte er, dass die Farben gar nicht stimmten, woraufhin es zu Gelächter von der Zuschauertribüne kam. Michael Brenner verwies darauf, dass ja der Herr Staatsanwalt im Raum säße und man demgemäß ja nie wüsste und man da ja mit aller Vorsicht vorgehen müsse, was zu noch mehr Belustigung führte.
  2. „Zum Verwechseln ähnlich“: Liegt Verwechslungsgefahr mit verbotenen Symbolen vor? Nein. Zugegeben, der Farbton war der gleiche. Dies ist in der kurdischen Bewegung kaum verwunderlich, jedes kurdische Lokal schmückt sich in den Farben rot, gelb, grün. Bei den Formen kommt man aber schon wieder gar nicht mehr hin, das wurde mehr als offensichtlich. Insofern ist keine Ähnlichkeit gegeben. Und auch der Vorsatz, der zu einer Verurteilung gegeben sein müsste, scheidet angesichts der verlesenen Prozesserklärung und der Zeugenaussagen eindeutig aus.
  3. Nico hat nie bestritten, das Symbol der YPG gezeigt zu haben. Im Gegenteil äußerten die Falken dies direkt im Anschluss an ihre Aktion auf verschiedenen Kanälen. Dieses Symbol ist nicht per se verboten, sondern nur, wenn es als „Ersatzsymbol“ für die PKK verwendet wird. Ein PKK-Bezug lag nicht vor, insofern liegt keine Strafbarkeit vor.

Der Staatsanwalt sah dies anders und versuchte gegen alle Fakten eine Strafbarkeit gegen Nico und die Falken zu konstruieren. Er behauptete nun, dass die beiden Dreiecke gleich groß gewesen seien, dass ja die Buchstaben Y,P und G auf dem gebastelten Symbol fehlten, sprach davon, dass Nico diese Schilder mit Absicht als Puzzle darstellen wollte, um in einer klandestinen Aktion die Schilder unabhängig voneinander auf das Dach des Karl-Bröger-Zentrums zu transportieren, dort zusammenzusetzen und so ungestraft verbotene Symbole zu zeigen. Der Staatsanwalt vermutete ganz schön viel kriminelle Energie bei uns, wir waren ganz baff von der wiederum kreativen Energie des Herrn Staatsanwaltes. Es war schon erschreckend, wie ein Staatsanwalt so dreist vor Gericht lügen konnte. Er behauptete weiterhin, dass Nico eine Verwechslung mit der HPG billigend in Kauf genommen hätte und wertete dann selbst die geometrische Lehrstunde der Verteidigung als Zeichen dafür, dass hier eine Straftat vorliege: angeblich traue sich selbst der Verteidiger nicht, die Symbole in den richtigen Farben zu zeigen. Er betonte dann also, dass an dem erstinstanzlichen Schuldspruch nichts zu beanstanden sei, fordert aber erneut eine Strafe von sechs Wochen Haft gegen Nico.

Nicos Verteidiger antwortete auf das Plädoyers des Staatsanwaltes noch einmal und stellte richtig: es gab keine gleichgroßen Dreiecke, sondern das grüne war größer. Es stellte den Rand des Symbols dar. Ja, die Buchstaben fehlten, aber es war, wie mehrfach betont, eine Bastelarbeit. Deswegen gab es keine Buchstaben. Zudem wird das Symbol der YPG auch häufiger ohne die erwähnten Buchstaben gezeigt. Er wiederholte deshalb den Antrag auf Freispruch. Nico schloss sich den Ausführungen seines Anwalts an.

Nach etwa zehn Minuten Beratung verkündete der Richter den Freispruch. Er und die beiden Schöffen hätten nochmal auf den Fotos die Dreiecke nachgemessen und eindeutig festgestellt, dass sie eben nicht gleichgroß sind. Herr Staatsanwalt hat also gelogen. Er bestätigte die Ausführungen der Verteidigung, wies Nico daraufhin, dass die Staatsanwaltschaft in Revision gehen wird (dies bestätigte die Staatsanwaltschaft) und schloss die Versammlung.

Und Nico und wir gingen erstmal Cafe trinken, feiern und uns von dem belastenden Stress erholen.

Auch wenn die Revision abzuwarten bleibt, haben wir einen juristischen Erfolg erstritten: Nico wurde freigesprochen. Aber eben auch einen politischen: Es ist nicht verboten und darf nicht verfolgt werden, Symbole der YPG/YPJ zu zeigen. Auch in Bayern nicht. Leider ist das in den Einsatzleitungen der bayerischen Polizei zum Teil noch nicht angekommen. Und auch die staatsanwaltschaftliche Strategie, Kurd*innen und ihre Freund*innen für das Zeigen ihrer Symbole zu verfolgen, ging nicht auf. Es gelang ihr nicht, aus dem Zeigen der YPG-Symbole das Zeigen verbotener Symbole zu konstruieren. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass politische Pozessführung sehr sinnvoll ist. Sie lässt einen nicht so einsam vor den Einrichtungen dieser Klassenjustiz stehen. Keine Entschuldigung, kein Schuldeingeständnis – damit kann man erhobenen Hauptes und mit Selbstbewusstsein den Gerichtssaal verlassen. Denn Repression bedeutet nicht nur, Geld- oder Haftstrafen zu erlassen. Repression soll Angst machen und einschüchtern. Soll geständig machen und unsere Haltung beeinflussen. Wenn man aber selbstbewusst und ehrlich zu dem politischen Handeln steht und noch dazu viele Genoss*innen hinter sich weiß, dann bricht einen auch so ein nerviger Prozess nicht – egal wie er ausgeht.

Vielen lieben Dank an Alle, die unseren Prozess begleitet haben, die darüber berichtet haben, die Geld gespendet haben, die Nico verteidigt haben, die auf unseren Kundgebungen und im Gerichtssaal waren. Besonderer Dank geht an die drei Nürnberger Falken-Genossinnen, die die Solidaritätsarbeit organisiert und durchgeführt haben.

Freundschaft!