EINSTELLUNG – Keine Strafe fürs Flagge zeigen

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Solidarität mit Nico 3.0 – Chronologie des absurden Fahnenprozesses

Es beginnt im Februar 2018. Die Türkei marschiert im kurdischen Afrin ein und beginnt, das basisdemokratische, selbstverwaltete, ökologische, feministische und zukunftsweisenden Gesellschaftsprojekt Rojava anzugreifen. Selbstverständlich sind wir Falken damit genauso wenig einverstanden wie mit den deutschen Waffenlieferungen an die Türkei. Deshalb haben wir eine Plakataktion gemacht und uns mit den syrisch-kurdischen Verteidigungseinheiten der YPG/YPJ solidarisiert und dazu einen offenen Brief an die sozialdemokratischen Genoss*innen geschrieben (siehe hier: https://www.falken-nuernberg.de/?m=201802). Wir wollten mit unseren dreiteiligen Pappkarton-Plakaten die massive Verfolgung der nicht-verbotenen YPG-Symbole in Bayern ad absurdum führen (vgl. Beitrag von quer: https://www.youtube.com/watch?v=hRKWgAIrWCg).

Es geht weiter im März 2019. Nico erhält eine Strafanzeige, weil er angeblich verbotene Symbole gezeigt hätte. Er ist sehr verwundert, als er liest, dass die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, Symbole der verbotenen türkisch-kurdischen HPG gezeigt zu haben und hält es zunächst für einen Tippfehler. Schließlich sind die Symbole der HPG und der YPG nicht zu verwechseln. Ersteres besteht aus zwei gleich großen Dreiecken, die nicht gleichschenklig, dafür aber nebeneinander angeordnet sind und einem Stern. Letzteres besteht aus zwei unterschiedlich großen, dafür aber gleichschenkligen Dreiecken, die hintereinander angeordnet sind und einem Stern.

Und dann im Mai 2019. Nico muss vor Gericht. Im Prozess macht er nochmal deutlich, dass die Staatsanwaltschaft hier etwas falsch versteht. Denn in allen Veröffentlichungen (u.A. in der Zeitschrift des Kreisjugendrings Nürnberg-Stadt: https://www.kjr-nuernberg.de/fileadmin/user_upload/kjr-nuernberg-stadt/KJR-Info-Presse/LiveDabei/LiveDabei_114.pdf) wurde klar und deutlich gemacht, dass es sich bei der Aktion um eine Solidaritätsaktion mit der YPG handelt. Thematisch war die damalige Demonstration ja bekanntermaßen auch eine Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg gegen das syrisch-kurdische Afrin. Die HPG-Verbände haben damit ja gar nichts zu tun, genausowenig wie unsere Aktion jemals im Kontext mit PKK oder HPG gestanden wäre. Nico geht darauf ausführlich in seiner Prozesserklärung ein, während er sich zeitgleich gegen das Verbot der PKK ausspricht: https://www.falken-nuernberg.de/?p=2348. Sowohl Richterin als auch Staatsanwaltschaft behaupten gegen alle Beweise, dass es die Fahne der verbotenen türkisch-kurdischen HPG gewesen sei, die Nico zeigte und er wird zu 30 Tagessätzen verurteilt.

Und dann im September 2019. Das Urteil reichte der Staatsanwaltschaft wohl nicht aus (sie forderte ganz unverschämt 6 Wochen Haft für Nico!), obwohl Nico zu etwas verurteilt wurde, was er nicht getan hat. Auch uns ärgerte das Urteil aus eben genanntem Grund. Also gingen beide Parteien in Berufung. In diesem Berufungsprozess wurde Nico schließlich freigesprochen – zu eindeutig war die Sachlage: keine gleich großen Dreiecke, mehrere Zeugen bestätigten zum einen, dass kein Bezug zur PKK gegeben war an entsprechendem Tag und zum anderen, dass stets ausschließlich ein Bezug zu YPG gegeben war und so weiter… (näheres in dem ausführlichen Prozessbericht: https://www.falken-nuernberg.de/?p=2451). Damit war für uns die Sache vorerst erledigt, wir konnten uns endlich wieder wichtigeren Themen widmen.

Und dann Mai 2020. Die Staatsanwaltschaft lässt einfach nicht locker und verbeist sich. Sie geht in Revision und vor dem Oberlandesgericht wird der Freispruch für Nico aufgehoben. Begründet wird dies damit, dass der Richter vom Landgericht sein Urteil nicht ordentlich begründet und dokumentiert hat. Das Verfahren wird damit wieder an eine andere Kammer des Landgerichts verwiesen und der ganze Spaß und die ganze Arbeit geht von vorne los…

Und dann Dezember 2020. Unabhängig von Nicos Prozess wird vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht klar gestellt, dass die YPG und YPJ nicht verboten sind und dass das Zeigen ihrer Fahnen und Symbole nicht verboten ist. Dieses Urteil hatte mit großer Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf Nicos Verfahren.

Und dann endlich März 2021. Die Staatsanwaltschaft knickt ein. Nico wird angeboten, einer Einstellung des Verfahrens zuzustimmen. Die Staatsanwaltschaft hatte zu diesem Zeitpunkt bereits zugestimmt. Begründet wird die Einstellung unter anderem mit „geringer Schuld“. Nico ist natürlich überhaupt nicht schuld. Es ist aber schön zu sehen, wie die Staatsanwaltschaft ihren Verfolgungseifer gegen unseren Vorsitzenden aufgeben muss und statt eine Haftstrafe zu fordern, nun der Einstellung zustimmen muss. Nico stimmt zu. Es ist schön, sich vorzustellen, wie die politische Polizei sich nun ärgert. Und es ist vor allen Dingen schön, dass dieser unsinnige Prozess, der uns viel Nerven gekostet hat, nun endlich vorbei ist. Und toll ist auch, dass für Nico nun keine Kosten anfallen, denn die Einstellung des Verfahrens ergeht mit voller Kostenlast zu Lasten der Staatskasse, also selbst die Kosten für den Anwalt. Deshalb kommen die Spendeneinnahmen, die wir im Rahmen der Prozessbegleitung für Nico von solidarischen Menschen erhalten haben, vollständig der Roten Hilfe zugute.

Wir haben in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass eine politische Prozessführung sich lohnt. Sie trägt dazu bei, dass der oder die Angeklagte sich nicht schwach, einsam, klein fühlt, sondern stark, richtig, mit vielen Genoss*innen im Rücken. So etwas kostet Energie, Zeit, Nerven, aber es hat uns auch ganz praktisch gelehrt, was Solidarität bedeutet. Und unsere Solidarität ist stärker als die Repression von Polizei und Staat.

Mittelfinger geht raus an Staatsschutz und Staatsanwaltschaft, die Steuergelder verpulvert und keine Kosten und Mühen gescheut haben, um Nico eine Straftat anzudichten. Liebe und Dank geht raus an die Soli-Falken, die Nico in den Jahren unterstützt haben, an alle Genoss*innen, die zu den Prozessen und dazugehörigen Kundgebungen kamen, an alle Spender*innen und Soli-Veranstalter*innen, an Nicos Anwalt und an die YPG und YPJ für ihren Kampf um die Verteidigung einer konkreten Utopie in Rojava.

Freundschaft!