Solidarität mit der Roten Hilfe

Schafft Rote Hilfe – Solidarität darf nicht kriminalisiert werden!

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot des strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins „Rote Hilfe e.V.“. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll diesem demnach die politische Arbeit untersagt werden.
Wir stellen hierzu fest: Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim.

Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Sie gibt Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermittelt sie Anwält*innen oder leistet finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen.

Egal ob Widerstand gegen Zwangsräumungen, Abschiebelockaden, Engagement gegen Rechts, Streiks, der Kampf gegen das Patriarchat oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für diese.

Gerade in Zeiten, in denen reaktionäre Kräfte in der Offensive sind und repressive Sicherheitspolitik den politischen Diskurs bestimmt, ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je. Wir sagen „Nein!“ zu einem möglichen Verbotsverfahren und solidarisieren uns ausdrücklich mit der Roten Hilfe e.V.

Wir als Falken Nürnberg unterstützen diese gemeinsame Solidaritätserklärung von Gruppen und Initiativen aus dem Raum Nürnberg und halten die Rote Hilfe für unabdingbar für eine gesellschaftliche Linke.

Daher werdet am besten gleich heute Mitglied in der laut Verfassungschutz „am schnellsten wachsenden linksextremen Gruppe in Deutschland“ 😉
Dies geht unter anderem unter diesem Link: https://www.rote-hilfe.de/ueber-uns/mitglied-werden

Herzlichen Dank an den AK Ohm gegen Rechts für die Textgrundlage.

Angriffe auf Frauen in Nürnberg-Johannis

Wir sind bestürzt über die schrecklichen Taten, die sich gestern in Nürnberg abgespielt haben. 
Drei Frauen wurden tätlich angegriffen und lebensgefährlich verletzt, der Täter war(en) vermutlich ein oder mehrere Männer (http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/drei-frauen-in-nurnberg-niedergestochen-polizei-veroffentlicht-taterbeschreibung-1.8407472). 

Neben der Bestürzung macht sich allerdings auch Wut breit. Gewalt gegen Frauen ist keine Neuheit. Gewalt gegen Frauen wird von Feminist*innen schon lange als strukturelles Problem beschrieben. 
Schauen wir uns ein paar Fakten an (Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2016 und das Gebiet der BRD):
– Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen:1036 Fälle mit weiblichen Opfern. In 601 Fällen blieb es beim Versuch, 435 Frauen wurden getötet.
-Im Gegensatz dazu stehen 84 männliche Opfer. Bei 70 von ihnen blieb es beim Versuch
-Gefährliche Körperverletzung: weibliche Opfer: 10.595, männliche Opfer: 3.990
-Täter: bei den Delikten Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen: 88% männlich
bei den Delikten: Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weibl. Genitalien: 85% männlich

(Quelle: polizeiliche Kriminalstatistik 2016)

Des Weiteren ist in diesem Bereich von einer großen Dunkelziffer auszugehen, da gerade viele Körperverletzungsdelikte gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden.

Diese Zahlen sprechen für sich und dennoch werden in den wenigsten Zusammenhängen die korrekten Schlüsse gezogen. Physische Gewalt gegen Frauen sowie deren Tötungen werden „geframed“ (also begrifflich in einen bestimmten Zusammenhang gesetzt). Da ist die Rede von „Beziehungs- oder Eifersuchtstaten“, von „Ehrenmorden“, von „Triebtätern“ und von „häuslicher oder familiärer Gewalt“. All das soll die Gewalt gegen Frauen in bestimmte, privatkontextabhängige Zusammenhänge stellen. Gewalt an Frauen ist immer Gewalt an Frauen- egal wo sie stattfindet. Das Wort „Femizid“ oder „Misogynie“ fällt in dem Zusammenhang kaum. Um das Phänomen der (weltweit) zahlenmäßig so enorm großen Gewalt von Männern gegenüber Frauen zu begreifen muss eine anständige Patriarchatskritik her. Feminismus ist kein Luxus, er ist für Frauen (Lebens-)Notwendig. 
Es wird Zeit, dass sowohl das Strafrecht, als auch die Rechtsprechung angepasst werden und die Gewalt an Frauen hart bestraft wird. Und die betroffenen Frauen radikal ernst genommen werden. Es wird Zeit, dass Frauenhäuser ordentlich finanziert werden und nicht mehr auf die Mitarbeit von Ehrenamtlichen (Stichwort unbezahlte Frauenarbeit) angewiesen sind. Es wird Zeit, dass die mediale Darstellung von Gewalt an Frauen problematisiert wird. Es wird Zeit, dass sich (noch mehr) Frauen und solidarische Männer zusammenschließen und aktiv werden, wo auch immer ihnen Gewalt gegenüber Frauen begegnet. Vor allem aber wird es Zeit das Patriarchat endgültig zu beseitigen.

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Der Prozess gegen Simon wurde eingestellt

Sieben Stunden – mit kürzeren und längeren Pausen – dauerte es am Ende bis gestern klar war: Simon, der Landesvorsitzende der Falken Bayern, wird nicht verurteilt. Schwerer Raub und Körperverletzung wurden ihm zu Beginn des Prozesses in München noch vorgeworfen – mindestens drei Jahre Freiheitsstrafe hätte dies bedeuten können.  Die interessierte Öffentlichkeit erschien so zahlreich, dass nicht nur der Gerichtssaal überfüllt war, einigen Zuschauer*innen wurde sogar der Zutritt verweigert.Der Zuschauerraum war zu klein und Stühle, die ansonsten ungenutzt herumstanden, wurden vom Richter unfreundlich verteidigt. Sie blieben leer.

Der Vorwurf: Simon habe zusammen mit zwei weiteren unbekannten Personen einen Polizisten gegen ein Auto gedrückt und dann gezielt nach dem „Reizstoffsprühgerät“, so heißt Pfefferspray im Amtssprech, gegriffen, um dieses in seinen Besitz zu bringen. Er habe vorgehabt an der weiteren Demonstration bewaffnet teilzunehmen. Bei dieser Demonstration im Oktober 2016 ging es gegen das sogenannte Integrationsgesetz, welches der Bayerische Landtag nach 16 Stunden Debatte im Dezember 2016dann verabschiedete. Oder besser gesagt: gegen das Ausgrenzungsgesetz, wie es sogar der erste geladene Polizist nannte.

Dazu sagte Simon in seiner politischen Einlassung zu Prozessbeginn: „Ein Gesetz, das Menschen spalten soll, indem es Kategorien wie Migrant*innen, Halb- und Viertelmigrant*innen schafft und ihnen unterstellt ‚besonderns integrationsbedürftig‘ zu sein. Wie diese Integration aussehen soll, wird dabei auch nicht verschwiegen. Sie soll durch eine totale Unterwerfung unter eine bayerische bzw. christlich-abendländische Leitkultur geschehen. Das ist keine Integration! Das ist viel mehr der Ausdruck einer durch und durch rassistischen Gesetzgebung!“

Dem Richter wäre es lieber gewesen, Simon hätte sich nicht politisch geäußert. Es sei ja kein politisches Verfahren, so der Richter, sondern eine sachliche Ermittlung nach einer Tat. Doch wie soll man auf diesen Rechtsstaat vertrauen können, wenn er Gesetze wie das Integrationsgesetz zur Grundlage hat? Einem Gesetz, welches, wie Simon betonte, alle Menschen kriminalisieren solle, die sich mit den herrschenden Verhältnissen nicht abfinden wollen würden. Jegliche Kritik am kapitalistischen System, so Simon weiter, könne durch dieses Gesetz mit bis zu 50.000 € Bußgeld belegt werden. 

Auch ist es hochpolitisch, wie es um die Machtverhältnisse bestelllt ist. Nicht Simon war auf der Demo bewaffnet und konnte bei seinem wichtigen Anliegen auf bewaffnete Hilfe zählen, nicht Simon konnte entscheiden, keine Fingerabdrücke vom Pfefferspray zu nehmen, sondern es im Mannschaftsbus wieder zu den anderen Sprays zu legen und nicht Simon konnte sich von seinem eigenen Vorgesetzten und Einsatzverantwortlichen vernehmen lassen. Auch nicht Simon war in Einheitskleidung ohne Erkennungsmerkmal gekleidet und hat damit die Selbstverantwortung für das eigene Tun verschleiert.Zumindest die Verteidigung war sich nach 30-minütigem Frage-Antwort-Spiel beim Betrachten der Fotos einig: „Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten würde vieles vereinfachen“.

Es war auch nicht Simon, dem von Amts wegen mehr Glaubwürdigkeit geschenkt wurde, sondern einem Polizisten auf dessen höchst unglaubwürdige Aussage hin ein Verfahren eröffnet wurde. Ebendieser Polizist wurde im Übrigen in einem vorherigen Verfahren gegen einen anderen Falken, den er bezüglich Ereignisse auf derselbsen Demonstration schwer belastete, in zweiter Instanz für unglaubwürdig erklärt. Es folgte der Freispruch des Genossen.

Es ist ein leider weit verbreitetes Problem, dass Polizisten versuchen Einsatzfehler mit Anzeigen und konstruierten Vorwürfen gegen Beteiligte zu verbergen – wir können natürlich nur mutmaßen, was in diesem Fall der Grund gewesen sein könnte.

Der engagierten Verteidigung und ihren Nachfragenist es zu verdanken, dass diesmal nicht einfach die Sicht von USK-Polizeibeamten unkritisch und unreflektiert übernommen wurde.

Raunen und Kopfschütteln gab es im Zuschauerraum vor allem bei den Aussagen des vermeintlich beraubten Polizisten. Dieser erinnerte sich zwar noch an ein angeblich nur wenige Sekunden dauerndes Gerangel und den „Raub“ seines „Reizgassprühgeräts“, aber extrem schlecht an verschiedene Ereignisse davor und danach – auch nicht an die Inhalte der Nachbesprechung des Einsatzes oder andere wichtige Details. 

Was er noch wusste: Dass Demonstranten wie Simon ihm im Weg waren, vor ihm „getänzelt“ hätten und er ihn habe beiseite schieben müssen, was er als ein „Streicheln“ beschrieb. 

Nachdem zwei andere Polizeibeamte den Raub nicht bestätigen konnten und einander in Skizzen zur Situation widersprachen, folgte der Vorschlag des Gerichts auf Einstellung des Verfahrens. 

Als Auflage muss Simon nun 1.000 Euro an Amynabezahlen, einen Verein für den Schutz von Mädchen* und Jungen* vor sexueller Gewalt. 

Dieser Prozessausgang ermutigtuns, weiterhin für gesellschaftlichen Fortschritt zu streiten oder wie Simon zu Prozessbeginn sagte: „nicht einfach zuzusehen, wie hart erkämpfte Rechte einfach über den Haufen geworfen werden“ 

Der Prozess erschreckt uns aber auch, weil er wieder einmal zeigt, dass frei konstruierte Vorwürfe durch einzelne Polizist*innen unmittelbar zu einem Gerichtsprozess mit unter Umständen jahrelanger Gefängnisstrafe führen können. 

Für uns ist klar: Wir lassen uns weder auf der Straße noch vor Gericht kriminalisieren. Gefährlich sind nicht wir Demonstrant*innen, sondern vielmehr die Gesetze, gegen die wir auf die Straße gehen. Mit Simon und seinen Worten: gegen „eine durch und durch rassistische Gesetzgebung“, gegen „Unterwerfung unter eine bayerische bzw. christlich-abendländische Leitkultur“, gegen den „massiven Ausbau polizeilicher Befugnisse“ werden wir „weiterkämpfen für eine freie und demokratische Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen der Vergangenheit angehört.“

Lasst uns „die versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, daß man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt!“ (Karl Marx) – aber bitte ohne, dass wir uns dabei von Polizist*innen „streicheln“ lassen müssen.

Spenden gerne an:

Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Landesverband Bayern DE78750500000008186173

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Pressemitteilung: Solidarität mit Simon – nehmt ihr einen von uns fest, kommt das ganze Falkennest

Sehr geehrte Pressevertreter und -vertreterinnen,

am morgigen Dienstag, den 27.11.2018 findet der Gerichtsprozess gegen den Landesvorsitzenden des Kinder- und Jugendverbandes der SJD-Die Falken Bayern statt. Ihm wird schwerer Raub und Körperverletzung vorgeworfen. Er soll im Rahmen der Demonstration für eine vielfältige und freie Gesellschaft und gegen das sogenannte „Integrationsgesetz“ vor zwei Jahren in München einem Polizeibeamten dessen Pfefferspray entwendet haben.

Wir halten den Vorwurf für fadenscheinig. Nico Schreiber, Vorsitzender der Falken Nürnberg meint: „Die Vorwürfe gegen Simon sind absurd. Unser Landesvorsitzender soll einen nahkampferprobten, gepanzerten Polizisten beklaut und ihn verletzt haben? Die Vorwürfe sollen davor abschrecken, Widerstand zu leisten. Der Widerstand gegen Gesetze wie das Integrationsgesetz,  Polizeiaufgabengesetz, Psychiatriehilfegesetz ist aber notwendig. Schließlich wollen wir in einer freien und friedlichen Gesellschaft für Alle leben.“

Leider ist es erwiesenermaßen häufig so, dass Straftaten gegen Polizeibeamte erfunden werden, um schiefgelaufene Polizeieinsätze zu rechtfertigen. „Oft ist es so, dass Polizeibeamte sich gegenseitig als Zeugen decken. Ein gerechter und fairer Prozess wird damit schwierig, es entsteht ein Ungleichgewicht bei der Beweisführung im Gerichtssaal“, meint Nico Schreiber. Auch der Landesvorstand und der Bundesvorstand der Falken kritisieren die zunehmende Kriminalisierung linken und gesellschaftskritischen Engagements und rufen dazu auf, den Prozess gegen Simon kritisch zu begleiten, damit dieser nicht abseits der Öffentlichkeit stattfindet.

Der Gerichtsverhandlung findet am 27.11.2018 um 9:00 Uhr im Amtsgericht München (Raum A224) statt.

Wir bitten Sie als Pressevertreter oder -vertreterin um Berichterstattung.

Mit freundlichen Grüßen.

Die Falken in Nürnberg

Ihr könnt den Prozess von Simon außerdem durch Spenden unterstützen. Diese bitte an: Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Landesverband Bayern DE 78750500000008186173

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Zwietracht säen wo Einigkeit herrscht

Sehr geehrte Frau Sieble,

Mit Erschrecken haben wir Ihren Artikel „Herz statt Hetze: Es bleibt ein fader Beigeschmack“ zur Kenntnis genommen.

Beim Lesen Ihres Artikels drängt sich uns eine Frage besonders auf: Woher kommt bei Ihnen dieses dringende Bedürfnis, sich ausgerechnet von linken Gruppen abzugrenzen, obwohl kurz zuvor tausende gewalttätige Nazis durch Ihre Stadt marschiert sind? Gerade die Menschen von denen Sie sich abzugrenzen suchen, sind überall in Deutschland wichtige Rollenträger*innen im Kampf gegen drohende Faschisierung. Sich auf der einen Seite über die große Anzahl an Menschen, welche sich gegen Nazis engagieren, zu freuen, aber sich auf der anderen Seite von einem entscheidenden Teil dieser Akteur*innen zu distanzieren, halten wir für widersprüchlich. Eine weitere Frage ist, weshalb Sie so traurig über die Ankunft der radikalen Linken in Chemnitz sind und diese als fröhlich-unbedarfte Demotourist*innen beschimpfen. Auch wir Falken betreiben antifaschistische (Bildungs-)Arbeit und sind nach Chemnitz gefahren, um gegen die Faschist*innen auf die Straße zu gehen. Wir sind stolz darauf Antifaschist*innen zu sein und wundern uns nun doch sehr, weshalb eine SPD-Politikerin eher bei unserem Anblick, als bei dem Anblick von Rechtsradikalen traurig wird. Nun ist Trauer erst einmal ein Gefühl und kein Argument. Noch dazu ein Gefühl, das wir im Bezug auf Antifaschismus nicht nachvollziehen können.

Sie beklagen, dass der getötete Mensch in den Hintergrund getreten wäre. Es waren die Rechten, die dieses Verbrechen für ihre Hetze nutzten. Der Grund für das daraufhin stattfindende Konzert war, sich gegen Nazis, die vermeintliche Ausländer*innen jagten und gegen deren Instrumentalisierung eines Verbrechens zu stellen – also mitnichten eine reine Trauerfeier. Den Nazis kein Fußbreit die Stadt zu überlassen, darum ging es und das hat funktioniert. Das hat funktioniert, weil sich tatsächlich die verschiedensten Menschen und Gruppen an diesem Tag über dieses eine Ziel einig waren, nämlich antifaschistisch zu handeln. „Die Antifa“ kann sich dabei aus sozialdemokratischen, gewerkschaftlichen, kommunistischen, anarchistischen und teils sogar kirchlichen Gruppen oder Personen zusammensetzen. Je nach Begebenheit vor Ort gelingt es dann mehr oder weniger erfolgreich breite Bündnisse gegen Faschist*innen aufzustellen. Dem entsprechen dann auch die jeweiligen Aktionsformen. Antifaschismus kann sich demnach in Vielem äußern und hat dem innewohnenden Sinn folgend keine Bedingungen, außer dabei erfolgreich sein zu wollen. Sie, Frau Sieble, spalten mit Ihrem Kommentar und diskreditieren Menschen, deren Ziel es ist, immer und überall antifaschistisch zu handeln. Das ist absurd. Viel mehr sollten wir alle es doch unterstützen, dass sich mehr und mehr Menschen offen und klar gegen Faschismus positionieren, sodass sich niemand überhaupt traut rechte Vernichtungsphantasien zu äußern. Und nicht „die Antifa“ als ein neues Schimpfwort pflegen. Was Sie mit Ihrem Artikel bewirken wollen, ist  eine Spaltung, die wir für gefährlich halten.  Eine Trennung zwischen „guten, gemäßigten Linken“ und „bösen, radikalen Linken“. Und das an jenem Tag, an dem eine linke Bewegung in Deutschland etwas geschafft hat, was Sie wirklich nicht oft von sich behaupten kann: Ein breites wirksames Bündnis gegen Rechts einzugehen, das sich bis ins bürgerlich-konservative Lager ausweitete.

Wir haben das Gefühl, dass mal wieder die Antifa als Sündenbock herhalten soll, um sich, in Abgrenzung zu dieser Bewegung, die „brave, schweigende Mitte“ warmzuhalten. Wir hoffen, dass Ihnen bewusst ist, dass dieses Narrativ vor allem den Faschist*innen in die Hände spielt, die sich so nämlich dazu stilisieren können, in der geschaffenen Abgrenzung zur Antifa, die „normalen Bürger“ zu sein. Um eine gemäßigte Mitte als Wähler*innen zu gewinnen, hilft es nicht einer von rechts getragenen Extremismustheorie aufzusitzen. Viel hilfreicher dabei wäre es, klar und deutlich zu seiner Meinung zu stehen und nicht diejenigen zu diffamieren, die diese Meinung teilen. Auch wenn Ihrer Traurigkeit gegebenenfalls eine Angst vor linken Gewalttaten zu Grunde liegt, vergessen Sie bitte nicht den entscheidenden Unterschied: Das Programm Linker ist es, ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen. Rechte hingegen möchten diejenigen, die von ihren engen Normen abweichen, wegsperren und töten. Zum Abschluss ein Zitat aus einem Artikel von Margarete Stokowski, der auf „Spiegel Online“ zu lesen ist: „Die Antifa leistet in Deutschland einen ganzen Haufen Bildungs-, Informations- und Mobilisierungsarbeit, die dazu beiträgt, dass es in diesem Land nicht noch düsterer wird, und wer all das ausblendet, hat entweder schäbig recherchiert oder will es nicht besser wissen.“

Dieses Statement ist unsere Antwort auf den Artikel: „Herz statt Hetze: Es bleibt ein fader Beigeschmack“ der am 3.9.18. im „vorwärts“ online veröffentlicht wurde. Leider wurde dieser Debattenbeitrag dort nicht veröffentlicht, sodass wir ihn auf diesen Weg zu Verfügung stellen möchten.

Liebe SPD…

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Liebe Genoss*innen in der SPD Nürnberg und SPD Mittelfranken,

am Samstag, den 3. Februar fand – wie ihr sicherlich wisst – eine Demonstration bezüglich Afrin und Rojava statt. Dabei wurde der türkische Angriffskrieg gegen unsere kurdischen Genoss*innen genauso kritisiert wie die deutsche Unterstützung des selbigen. Ihr habt bestimmt mitbekommen, dass die Demo auch am SPD-Gebäude am Karl-Bröger-Platz vorbeilief.

Erfreulicherweise wurde in diesem Zuge ein großes Transparent vom Dach des Gebäudes entrollt, auf dem stand: „Stoppt die Waffenlieferungen in die Türkei und weltweit“. Außerdem wurde der YPG-Wimpel in dreiteiliger Form gezeigt, um das Verbot des Symbols in Deutschland ad absurdum zu führen. Wir haben euch mal Fotos davon mitgeschickt – sieht spitze aus, oder?

Noch besser fänden wir es natürlich, wenn es nicht bei so einem Transparent bleibt, sondern wenn ihr selbst als Partei und Einzelpersonen aktiv werdet und euch solidarisch mit der angegriffenen kurdischen Bewegung zeigt. Wir hätten da schon ein paar Vorschläge.

Zum Beispiel ist es doch jedem und jeder Einzelnen von euch möglich, sich an den Kundgebungen und Demonstrationen für Afrin und Rojava zu beteiligen. Sowas gibt’s derzeit übrigens fast täglich in der Nürnberger Altstadt. Ist also wirklich kein Aufwand für Einzelne, sich da klar gegen Erdogan zu stellen. Zeigt klare Haltung, äußert euch erkennbar und öffentlich und fordert es auch von euren Genoss*innen ein. Klar, wir wissen, eure Bundesorganisation schweigt derzeit tödlich. Aber warum soll euch das hindern, Haltung zu zeigen? Eure Bundesjugendorganisation (Jusos in der SPD) hat übrigens schon Stellung bezogen und sich am 3. Februar klar positioniert – checkt ruhig mal deren Facebook-Seite.

Außerdem sollte es euch doch ein Leichtes sein, eure Drähte in Land- und Bundestag zu nutzen und von euren dortigen Vertreter*innen klare statements einzufordern. Wir finden das Schweigen unerträglich und wir hoffen, ihr ebenso. Lasst es uns gemeinsam brechen!

Möglich wäre es auch, eine Delegation aufzubauen, die Parlamentarier*innen nach Afrin entsendet. Klingt erstmal verrückt. Wir vermuten aber, dass es für Abgeordnete deutlich einfacher ist als für Andere, ein Visum zu bekommen. Mit so einem Visum könnte man legal in Nordsyrien einreisen. Der Sinn und Zweck der Übung: Gerade angesichts der Menschenrechtsverbrechen des Erdogan-Regimes kann eine Beobachter*innenmission in Afrin eine wichtige Rolle nicht nur bei der Skandalisierung dieses verbrecherischen Angriffskrieges spielen. Sie bietet zudem auch Schutz für Zivilist*innen, denn Ankara müsste die Präsenz deutscher Abgeordneter bei seinen Flächenbombardements einrechnen. Parlamentarier*innen könnten so ihre privilegierte Situation zum Schutz von anderen nutzen.

Der Angriff auf die kurdische Bewegung ist übrigens ein Angriff auf Demokratie und Sozialismus, also auch ein Angriff auf euch und uns. Falls ihr pfiffige Ideen habt, wie wir gemeinsam dem etwas entgegensetzen können, sind wir ganz Ohr.

Liebst grüßend, eure Falken Nürnberg.

FREUNDSCHAFT!

PS: Das mit dem Transparent und den Schildern auf dem Dach war übrigens ein gemeinsamer Streich von uns und anderen linken Genoss*innen aus Nürnberg 😉

#afrinnotalone

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Macht Pressearbeit!

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/nurnberger-abschiebe-eklat-ermittlungen-gegen-polizisten-1.6333532

Wir rufen euch auf, noch an dem Fall dranzubleiben. Macht Pressearbeit, schreibt Pressemitteilungen, macht Aktionen, sorgt dafür, dass die Aufmerksamkeit auf diesen Fall noch nicht abebbt. Es rollen ein ganzer Haufen Verfahren an, gute Presse kann da nur gut tun und die juristische Arbeit unterstützen.
Diese könnt ihr übrigens nach wie vor mit Geld supporten:
Empfänger: Rote Hilfe OG Nürnberg
GLS Bank
Kto.: 4007238359
BLZ: 43060967
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GLS
KENNWORT: ’31.Mai‘

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Pressemitteilung zum Innenausschuss anlässlich des Polizeieinsatzes vom 31.Mai

Sozialistische Jugend – Die Falken in Nürnberg
6. Juli 2017logo2

Stellungsnahme zum juristischen und politischen Nachspiel des Protests gegen die Abschiebung am 31.5.2017 vor der Berufsschule B11

Der Vorfall ging durch die bundesweiten Medien:

Am 31. Mai 2017 sollte der 20-jährige Asef N. nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Polizei holte ihn von se­­­iner Berufsschule ab. Seine Mitschülerinnen und Mitschüler – darunter auch Mitglieder unseres Jugendverbandes – solidarisierten sich mit ihm, übten zivilen Ungehorsam aus und blockierten zusammen mit vielen anderen Nürnbergerinnen und Nürnbergern das Polizeiauto, das Asef N. wegbringen sollte. Die Polizei löste die friedliche Blockade auf und prügelte auf die teils nur am Boden sitzenden Schüler und Schülerinnen ein. Dabei wurden Finger gebogen, in Augen gedrückt und an Haaren gezogen. Viele wurden dabei verletzt. Besonders bestürzend war dabei das brachiale Auftreten der gepanzerten, mit Hunden, Schlagstöcken und Pfefferspray bewaffneten Polizisten des Unterstützungskommandos, auch wenn die Gewalt nicht nur von dieser Einheit der Polizei ausging. Eines unserer Vorstandsmitglieder, Nico Schreiber, erlitt dabei Verletzungen durch einen Einsatzstock, mit dem auf seinen Unterarm geschlagen wurde. Zudem wurde er von dem durch die Menschenmenge fahrenden Polizeiauto angefahren.

Der Kreisjugendring Nürnberg hat sich öffentlich positioniert und den Polizeieinsatz kritisiert.
OB Maly und weitere Nürnberger Stadträtinnen und  Stadträte, die bayerischen Jusos, der Bayerische Flüchtlingsrat, die DBG-Jugend, Kirchen- und GewerkschaftsvertreterInnen und viele weitere äußerten große Bedenken. Der zivile Ungehorsam der Schüler und Schülerinnen wurde unter Anderem von Margarete Bause von den Grünen gelobt.

Von Seiten der Polizei wird eine ganz andere Geschichte kolportiert: von fliegenden Fahrrädern und Flaschen gegen Polizeibeamte, sowie von ausgeschlagenen Zähnen spricht die Polizei gegenüber Medienvertretern. In den zahlreichen Videos, die durch verschiedenste Onlinezeitungen verbreitet wurden, ist davon nichts zu erkennen. Zugleich wird behauptet, es sei nicht zu Schlagstockeinsätzen gekommen, obwohl unser Vorstandsmitglied Nico Schreiber von einem eben solchen verletzt wurde und dies mit einem ärztlichen Attest belegen kann. Verletzte auf Seiten der Blockierer seien der Polizei nicht bekannt, obwohl Pfefferspray eingesetzt wurde.

Im gestrigen Ausschuss für Innere Sicherheit des bayerischen Landtags wurde der Fall thematisiert. Der zuständige Polizeiinspekteur Thomas Hampel versuchte dort, die gewalttätige Eskalation der Polizei zu rechtfertigen, indem er zwischen „friedlichen Schülern“ und „gewalttätigen Linken/Autonomen“ differenziert. Diese Darstellung entspricht nicht der Wahrheit, sie erscheint uns als linkem Kinder- und Jugendverband auch nicht logisch, da eben auch Mitglieder unseres Verbandes vor Ort waren, die zugleich Schüler sind.

Hampel berichtet, dass die Polizei auf ein „friedliches Zusammenwirken“ abzielte. Auch dem widersprechen wir entschieden. Dies Eskalation ging durchwegs von der Polizei aus. Dass Beamte „massiv tätlich angegriffen“ worden seien und ihnen „in den Rücken gesprungen, gegen Knie und Beine getreten und mit den Ellbogen gegen Oberkörper und Hals geschlagen“ worden sei, entspricht in keinem Fall den Erlebnissen unserer anwesenden Mitglieder. Auch die Videoaufnahmen des Tages sprechen eine andere Sprache. Dass der Einsatzstock als „Abdränghilfe“ verwendet wurde, ist ebenfalls falsch. Mehrere Jugendliche wurden damit verprügelt, darunter Mitglieder unseres Verbandes.

Der Verdacht drängt sich geradezu auf, dass damit versucht wird, den brutalen Polizeieinsatz zu rechtfertigen. Es steht zu befürchten, dass einzelne BlockiererInnen, die nun juristisch belangt werden sollen, als Sündenböcke für einen misslungenen Polizeieinsatz herhalten müssen. Die Verantwortung für die Eskalation seitens der Polizei soll abgewälzt werden. Dass keine Anzeigen gegen Polizeibeamte gestellt wurden, liegt daran, dass die Befürchtung der Betroffenen vor Gegenanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu groß ist. Sowohl von seiten der CSU als auch von der SPD wurde der Polizeieinsatz als Einsatz „nach dem Lehrbuch“ gewürdigt und damit Polizeigewalt gegen Jugendliche gerechtfertigt.

Einer der blockierenden Jugendlichen sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er hat noch am Vortag der Geschehnisse an betreffender Berufsschule einen Workshop im Rahmen des sehr unterstützenswerten Heroes-Projekts gegeben und sich dabei gegen Diskriminierung und Unterdrückung im Namen der Ehre und für Gerechtigkeit eingesetzt. Er wird von Hampel als „bekannter Linksextremist“ denunziert.

Wir sprechen uns gegen die Inhaftierung eines Blockierers und Strafverfahren gegen zivil Ungehorsame aus. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung Mittelfranken sich bei der versuchten Abschiebung nicht an geltendes Recht gehalten hat, darf das Engagement und die Zivilcourage Jugendlicher und junger Erwachsener nicht delegitimiert werden. Laut dem Landgericht Nürnberg-Fürth bestehen „erhebliche Zweifel“, dass das Vorgehen der Regierung im Rahmen der versuchten Abschiebung „rechtsstaatlichen Grundsätzen“ entspreche.

Der Versuch der Schülerinnen und Schüler, der Freunde und Bekannten sich gegen Inhumanität zur Wehr zu setzen, darf nicht in einem Strafverfahren gegen Jugendliche enden. Dieses ist als Rechtfertigungsstrategie der Polizei zu bewerten.

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Nix da Spaltung!

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Die Polizei versucht weiterhin, den Protest gegen die Abschiebung vom 31. Mai in ‚friedliche Schüler*innen‘ und ‚gewalttätige Autonome‘ zu spalten. Das tun sie natürlich, um den brutalen Polizeieinsatz zu rechtfertigen.
Wir wissen, dass an dem Tag bestimmt der ein oder andere Polizist dabei war, der keine Finger gebogen, keine Köpfe geschlagen, keine Augen eingedrückt hat und auch nicht alle anwesenden Polizisten haben Leute angefahren, von ‚friedlichen Polizisten‘ werden wir aber nicht sprechen – wir haben kein Interesse, die Gewalt dieses Staates zu verharmlosen und diejenigen, die sie unmittelbar ausführen, zu spalten in ‚friedliche‘ und ‚gewaltbereite‘ Polizisten.
Die Eskalation ging eindeutig von der Polizei aus, die völlig legitime ‚Gewalt‘ der Schüler*innen war es, sich vor ein Polizeiauto zu setzen und zu versuchen, die Abschiebung zu verhindern.

Den aktuellen NN-Artikel dazu findet ihr hier:

Wir möchten euch daran erinnern, dass noch immer ein Genosse in Untersuchungshaft sitzt und weitere Verfahren anrollen. Spendet euer Geld an:

Empfänger: Rote Hilfe OG Nürnberg
GLS Bank
Kto.: 4007238359
BLZ: 43060967
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BIC: GENODEM1GLS

KENNWORT: ’31.Mai‘

Wir Falken. Dein Widerstand.

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Diese Woche war ganz schön viel Action.

Wir waren gerade von der Bundeskonferenz aus Erfurt – mit dem #deinwiderstand – Material im Gepäck – zurückgekommen, als wir am Montag praktische Kritik an der erzieherischen/sozialpädagogischen Romantisierung von Elend und Armut übten und dem unsere Forderung nach billigen Mieten und der Enteigung von Leerstand entgegenstellten: Hier der Link.
Am Mittwoch sollte Asef abgeschoben werden, ein Schreinerlehrling, der an der Berufsschule B11 Schüler ist. Zahlreiche Schüler*innen und Aktivist*innen solidarisierten sich mit ihm, die Polizei ging mit massiver Brutalität vor: Hier der Link
In den folgenden Tagen taten wir unser möglichstes, dass die Lügen der Polizei sich nicht einfach unwidersprochen durchsetzen konnten – wir führten Interviews, führten Kommentarspaltenkämpfe in sozialen Medien und veröffentlichten statements – auch mit Erfolg: Hier der Link.

Dass wir unsere neue Falkenkampagne „Wir Falken-Dein Widerstand“ so schnell lokal umsetzen werden, hatten wir am Wochenende auch noch nicht vermutet. Die Kampagne rollt gerade an mit ziemlich dopem Material mit noch doperen Inhalten, die ihr hoffentlich bald an den Straßenschildern Nürnbergs wiedererkennen werdet.

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Die Homepage dein-widerstand.de befindet sich noch im Aufbau. Dort kann man bald erfahren, wo es überall Falkengruppen gibt, denen man sich im Widerstand gegen die Zumutungen dieser Gesellschaft anschließen kann. Außerdem erhalten Menschen Unterstützung eine neue Gruppe zu gründen, falls es vor Ort keine gibt.

Mit einem Kampagnenblog, auf Instagram und auf Facebook sowie mit Whatsapp-Gruppen wird die Kampagne auch in den sozialen Medien präsent sein. Über den Hashtag #deinWiderstand teilen dort Aktivist*innen ihre Aktionen im Rahmen der Kampagne.

Bundesweit war der Auftakt der Kampagne eine Aktion gegen die AfD-Parteizentrale Thüringen in Erfurt. Ein nächster Höhepunkt der Kampagne „Wir Falken. Dein Widerstand“ wird die gemeinsame Teilnahme an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg sein.

Mach mit! Widerstand ist das vernünftigste, was dir einfallen kann – alleine ist es aber nicht nur aussichtslos, sondern auch ziemlich langweilig. Komm zu unseren Dienstags-Aktiventreffen oder zum DonnerstagsTurm, wo wir wahlweise diskutieren, trinken und schlemmen, konspirativ planen oder was Ähnliches machen. Schreib uns gerne bei facebook oder per mail an.

FREUNDSCHAFT!

Deine Falken Nürnberg