Solidarität mit Nico! Kundgebung und kritische Prozessbeobachtung

Wir rufen zu unserer Kundgebung vor und zur kritischen Prozessbeobachtung während des Berufungsverfahrens gegen Nico auf.

Kundgebung: 17.09. um 8:00 Uhr am Landgericht Nürnberg-Fürth, Fürther Str. 110 (PitStop)

Kritische Prozessbeobachtung: 17.09. um 9:00 Uhr am Landgericht Nürnberg-Fürth, Sitzungssaal 126, 1. Stock Fürther Str. 110

Geld spenden könnt ihr nach wie vor hier:

SJD – Die Falken Nürnberg
Kontodaten: Sparkasse Nürnberg
IBAN: DE10 7605 0101 0001 0565 72
BIC: SSKNDE77XXX
Betreff: Solidarität mit Nico

Weitere Infos siehe hier:

Neuer Prozess am 17.September – Solidarität mit Nico 2.0

Neuer Prozess am 17.September – Solidarität mit Nico 2.0

Der Prozess gegen unseren Vorsitzenden der SJD-Die Falken Nürnberg, Nico Schreiber, geht in die nächste Runde. In der ersten Instanz wurde er für das Zeigen verbotener Symbole zu 30 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil reichte der Staatsanwaltschaft wohl nicht aus, obwohl Nico zu etwas verurteilt wurde, was er nicht getan hat. Auch uns ärgerte das Urteil aus eben genanntem Grund. Also gingen beide Parteien in Berufung.

Es ist nun einmal Fakt, dass wir damals auf dem Dach des Karl-Bröger-Hauses die in verschiedene Formen aufgeteilte Fahne der YPG (nicht verboten) gezeigt haben, nicht die der (verbotenen) HPG. Trotz mehrmaligem Hinweis auf diese Tatsache scheint der Staatsapparat jedoch ohne Wahrheitsberücksichtigung, die Verurteilung von Nico zu verfolgen – unter anderem aus dem einfachen Grund, dass dieser links organisiert ist. Dies wurde im letzten Prozess deutlich, als der Staatsschutz nach Nicos politischer Ausrichtung und der der Falken befragt wurde.

Die beiden Fahnen sind eigentlich nicht zu verwechseln, auch- oder vielleicht besonders- nicht, wenn sie aus drei Kartonsymbolen zusammengesetzt werden. Ein gleichschenkliges Dreieck bleibt nämlich ein gleichschenkliges Dreieck, egal aus welcher Perspektive es betrachtet wird- es halbiert sich nicht einfach. Es handelt sich nach wie vor um einen Prozess mit dem Ziel der Einschüchterung kurdischer und anderer linker politisch aktiver Menschen. Wird dies in den Zusammenhang gebracht mit der Repression gegen die kurdische Gemeinschaft in Nürnberg, die mit Mitteln von Einschüchterung bis Abschiebung durchgesetzt wird, zeichnet sich ein Bild taktischen und tendenziösen Behördenvorgehens.

Die kurdischen Gebiete in Syrien, die mittels kommunaler Selbstverwaltung auf den Grundsäulen von Umweltschutz, Frauenbefreiung und echter Demokratie basieren, sind ein Hoffnungsschimmer für all die Menschen, die sich ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz vorstellen können. Wir möchten hinter unseren kurdischen Genoss*innen stehen, die in Nordsyrien für eben jene Gesellschaft kämpfen. Wir solidarisieren uns klar mit ihnen. Dass uns die bairischen Behörden einen Strick daraus drehen wollen, absichtlich Tatsachen verdrehen, damit ein strafrechtlich relevantes Vergehen unterstellt werden kann, zeigt die stetig steigende Dreistigkeit ihrer offensichtlich unrechtsstaatlichen Methoden.

Also kommt wieder alle. Lassen wir Nico nicht allein. Zeigen wir, was Solidarität bedeutet.

Kundgebung: 17.09. um 8:00 Uhr am Landgericht Nürnberg-Fürth, Fürther Str. 110 (PitStop)

Kritische Prozessbeobachtung: 17.09. um 9:00 Uhr am Landgericht Nürnberg-Fürth, Sitzungssaal 126, 1. Stock Fürther Str. 110

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Für weitere Infos zum Prozess in der ersten Instanz siehe:

http://www.falken-nuernberg.de/?p=2381

http://www.falken-nuernberg.de/wordpress/wp-content/uploads/2019/05/JW.png

http://www.falken-nuernberg.de/?p=2396

 

Für weitere Infos zum Gesamtprozess siehe:

http://www.falken-nuernberg.de/?p=2372

http://www.falken-nuernberg.de/?p=2348

 

Pressemitteilung und Richtigstellung der SJD – Die Falken Nürnberg betreffend: Jamnitzerplatz

Pressemitteilung und Richtigstellung der SJD – Die Falken Nürnberg
betreffend: Jamnitzerplatz

15.7.2019

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe interessierte Öffentlichkeit

In den letzten Tagen schienen die Geschehnisse um den Jamnitzerplatz in Gostenhof in punkto medialer und öffentlicher Aufmerksamkeit hoch im Kurs gestanden zu sein. Den Ablauf kennen mittlerweile vermutlich alle: am Freitag, den 28. Juni versuchen Polizeibeamte, die wegen angeblicher Ruhestörung gerufen wurden, Personalien aufzunehmen, ziehen sich aber zurück, nachdem andere Menschen sie vertreiben. Daraufhin gibt es Zeitungsartikel, in denen ein totaler Kontrollverlust gezeichnet wird, woraufhin die Polizei mit massiver Präsenz am Jamnitzerplatz vor Ort ist. Dies wiederum wird von vielen Platznutzer*innen und Gostenhofer*innen als unangenehm und störend empfunden, der von Unbekannten initiierten und von Vielen verbreiteten Einladung zum „solidarischen Cornern“ am darauffolgenden Freitag folgen über 200 Menschen – sehr viele von ihnen sind Anwohner*innen. Nachdem dort friedlich, aber unangemeldet bis 1 Uhr nachts gefeiert wird, brodelt die Gerüchte- und Einschätzungsküche in der Stadtöffentlichkeit.

Wir wollen im Folgenden einige Dinge klarstellen und zugleich unsere Position zu den Geschehnissen rund um den Jamnitzerplatz zum Ausdruck bringen:

Die Falken Nürnberg haben nicht zum „solidarischen Cornern“ aufgerufen.

Entgegen den teilweise inhaltlich falschen Darstellungen auf nordbayern.de haben wir Falken nicht zum „solidarischen Cornern“ aufgerufen. Die Nachricht, in der eben zu diesem „solidarischen Cornern“ aufgerufen wird, haben Mitglieder von uns erhalten. Da insbesondere einige unserer Mitglieder, die in Gostenhof leben, die täglichen Polizeieinsätze an und um den Jamnitzerplatz als unangenehm empfanden, schien uns die Einladung, in der um ein solidarisches Miteinander in der Nachbarschaft geworben wurde, als ein sehr schönes Symbol. Freude, Ausgelassenheit und Zusammensein sollte stärker sein als Nachbarschaftszank, Vereinzelung und Einsamkeit.

Deswegen haben wir – so wie es für unsere Facebook-Verwaltung üblich ist – die Nachricht geteilt und mit eigenem Kommentar versehen. Wir haben aber nicht selbst aufgerufen.

Vom Lagerfeuer wusste niemand etwas

Es mag verwunderlich sein – schließlich brauchen nur fünf Falken zusammenkommen und schon sitzen sie am Lagerfeuer und singen Arbeiter*innenlieder – aber bis zu dem Zeitpunkt, als Menschen begannen, ein Lagerfeuer in der Mitte des Jamnitzerplatzes zu entzünden, wusste niemand, dass es ein solches geben wird. Auch in der Einladung, die Mitglieder von uns erhielten, stand davon nichts. Das Feuer spielt in der Frage zwar eine sehr untergeordnete Rolle – schließlich ist polizeilich bestätigt, dass es zu jedem Zeitpunkt ungefährlich war – dennoch ist uns eine korrekte Darstellung der Faktenlage wichtig.

Die Polizeieinsätze an den Freitagen waren besonnen, die sonstige Polizeipräsenz ist beängstigend

Die Polizei hat an dem Ausgangsabend, am Freitag, den 28. Juni, korrekt gehandelt: sie hat sich zurückgezogen, die Verhältnismäßigkeit geprüft und ist zu der Erkenntnis gekommen, dass „Ruhestörung“ keine Straftat ist. Erst die Polizeipräsenz in den darauffolgenden Tagen hat die Stimmung erhitzt.

Die Polizei ging in den Folgentagen gegen Menschen vor, die in einem Park saßen und tranken, weil sie eben zu wenig Geld für das Café oder Kneipe haben; sie ging gegen Jugendliche vor, die zuhause beengt leben und deswegen auf die Straße und Parks und Plätze ausweichen; sie fuhr über Tage (und fährt bis jetzt) durch das Viertel und hat Menschen in Handschellen gelegt, nachdem diese ein Bier am Jamnitzerplatz tranken. All das hat sehr viele Gostenhofer*innen und Anwohner*innen empört. Das ist einfach nicht das richtige Maß und es ist beängstigend.

Der Polizeieinsatz an dem Abend des „Cornerns“, am Freitag, den 5. Juli hingegen, lässt sich ebenso als besonnen und verhältnismäßig einschätzen. Die Polizei verzichtete auf eine Räumung des Jamnitzerplatzes und verhinderte so schlimme Szenen. Damit blieb es bei einem ausgelassenen Abend, der eben ein Zeichen für Lebensfreude und Zusammensein im Viertel darstellte und auch bereits um 1 Uhr nachts friedlich und ohne Zwischenfälle endete.

Der „Kampf“ um den Jamnitzerplatz ist ein Kampf um die Frage: Wem gehört die Stadt?

Uns ist wichtig, zu betonen, dass der Konflikt, der in Gostenhof rund um den Jamnitzerplatz schwelt, ein Konflikt zwischen Klassen ist.

Es ist ein Konflikt zwischen denen, die in ihrem Hinterhof oder Vorgärtchen ihre ganz eigene Grillparty feiern können, die sich kostspielig in Kneipen und Bars betrinken können (und demgemäß oft kein Verständnis für die haben, denen es anders ergeht) und denen, die gar keine Gärten oder Innenhöfe nutzen können, die kein Geld haben für teuren Bars oder Kneipen. Für viele dieser Menschen ist der Jamnitzerplatz einfach der Garten, der Treffpunkt, der Ort der Erholung und der Freizeit. Diese Menschen finden leider viel zu selten Gehör.

Für uns Falken in Gostenhof hat der Jamnitzerplatz auch deswegen besondere Bedeutung, weil dort sehr viele Kinder – teils bis in die späten Abendstunden – ihre Zeit verbringen und spielen, viele Jugendliche treffen sich dort und hören Musik oder trinken. Der Jamnitzerplatz ist ein Ort der Kommunikation und des Zusammenkommens – insbesondere für die, die aufgrund mangelnden Wohnraums nicht zu sich nach Hause einladen können:

„Die Gostenhofer Falken mögen ihren Platz, lieben seine Lebendigkeit und Vielfalt. Wir Falken finden, dass eine lebenswerte Stadt solche kommerzfreien Treffpunkte braucht, an denen man billige Getränke zu sich nehmen kann. Für viele Gostenhofer*innen ist der Jamnitzer der Vorgarten oder Hinterhof, weil so etwas in unserer Gesellschaft eben nicht alle Menschen besitzen.“

Wir haben absolutes Verständnis für Menschen, die – vor Allem unter der Woche – erschöpft von der Arbeit nach Hause kommen und in Ruhe schlafen wollen. Den Meisten von uns geht es ja selbst so, dass uns der Schlaf heilig ist, weil er uns unter der Woche vom Wecker und der Arbeit, Schule, Studium immer geraubt wird. Ebenso heilig ist uns aber das Wochenende – und diese konflikthaften Austragungen fanden stets am Wochenende statt. Das Wochenende soll der Erholung dienen, aber auch der Zerstreuung, es ist dazu da, den Kopf abzuschalten. Wir – die wir stets Leistung bringen müssen und deswegen am Montag oft schon den Freitag herbeisehnen – brauchen am Wochenende also neben dem Schlaf auch Spaß, Freiheit, Rausch, Gespräche, Knutschen und Party.

Damit ist leider ein Konfliktfeld eröffnet, das sich nicht leicht beantworten lässt. Welches der gegensätzlichen Bedürfnisse zählt mehr: Schlaf und Erholung oder Party und Zerstreuung?

Wir Falken haben darauf keine unmittelbare Antwort, nehmen aber zur Kenntnis, dass die Ruhe und Erholung von Menschen sehr wohl geopfert wird, wenn es kommerziellen Zwecken dient: Rock im Park, die Blaue Nacht, Bierchen und Bühnchen und und und… wir finden all diese Kulturveranstaltungen sollten Platz in Nürnberg haben – wie auch gemeinsames Abhängen am Jamnitzerplatz. Aber bei solchen kommerziellen oder kommerzialisierbaren Veranstaltungen werden die Ruhebedürfnisse der Bevölkerung eben ganz selbstverständlich mit ordnungsamtlicher Genehmigung übergangen.

Wir wünschen uns also einerseits von allen Jamnitzerplatz-Besucher*innen Verständnis für das Ruhebedürfnis derjenigen, die früh aufstehen müssen. Zugleich wünschen wir uns Verständnis für das wochenendliche Feier- und Zerstreuungsbedürfnis der Anwohner*innen und Gostenhofer*innen. Der Jamnitzer soll weiterhin Treffpunkt, Vorgarten und Hinterhof bleiben. Der Jamnitzerplatz gehört allen: da stimmen wir mit unserem OB Maly, sowie dem Vorsitzenden des Gostenhofer Bürgervereins, Heinz-Claude Aemmer völlig überein.

 

 

Mit sozialistischen Grüßen und FREUNDSCHAFT!

 

Falken Nürnberg

Veröffentlicht unter Presse

Was Kindern hierzulande fehlt – Selbstorganisation, sozialistische Erziehung und die solidarische Gruppe

Quelle: https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/bertelsmann-studie-was-kindern-hierzulande-fehlt-und-was-nicht-a-1275328.html

Kürzlich veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie, in der ein trauriges, kindliches und jugendliches Lebensgefühl deutlich wurde:

„Bei mir ist es so, die ganze Welt darf irgendwie über mich bestimmen.“

Viele junge Menschen fühlen sich nicht und werden auch nicht ernst genommen, oftmals sogar abgewertet. Mitbestimmen dürfen sie oft nur bei banalen Entscheidungen, bei weitreichenden sind sie ausgeschlossen. So erleben es vielfach auch unsere Gruppenkinder und -jugendlichen, teils in ihren Familien, beinahe immer in Schule oder Kindergarten.

„Die nehmen mich nicht ernst, weil ich in der Pubertät bin.“

Auch davon wird in unseren SJ-Gruppen häufig berichtet. Die berechtigte Kritik, die viele Jugendliche an der Lebensweise der Elterngeneration, an der Gesellschaft, an ihrer eigenen blöden Situation haben, wird oft einfach abgetan mit: Das gibt sich schon, das ist nur eine Phase, das wird schon wieder.

Man muss halt offen darlegen, dass man nicht genug Geld hat, was vielleicht peinlich ist“

Rund die Hälfte in Deutschland zur Schule gehenden Kinder und Jugendlichen, auch das zeigt die Bertelsmann-Studie, machen sich Sorgen um die finanzielle Situation der Familie. Das hat schlimme Konsequenzen: die Kinder schämen sich, werden gemobbt und gehänselt, haben weniger Möglichkeiten, Sachen mit Freunden zu unternehmen.

Die Antwort von uns Falken darauf ist: Selbstorganisation, sozialistische Erziehung und die solidarische Gruppe.

Wir nehmen Kinder und Jugendliche radikal ernst, denn wir sind ein Verband, in dem Kinder und Jugendliche sich selbst organisieren und dabei von Helfer*innen begleitet werden. Wir wollen, dass Kinder über ihre Welt bestimmen, nicht die Welt über sie. Den Unmut, den Kinder und Jugendliche oft als ein Bauchgefühl und als entweder zu stark kontrollierte oder unkontrollierte Wut mit sich rumschleppen, wollen wir in vernünftige Kritik verwandeln. Wir helfen Kindern und Jugendlichen dabei, zu begreifen und wollen ihnen zeigen, dass sie sehr wohl etwas richtiges und wichtiges zu sagen haben, dass sie nicht leise sein sollen, wenn Erwachsene reden, sondern mitreden und auch dagegen reden, wenn die Erwachsenen Unsinn machen.

Uns ist wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen Dinge selbst in die Hand nehmen. Wenn sie sich befreien wollen, dann können sie es nur selbst tun – Hilfe bieten wir natürlich an. Dafür brauchen sie die solidarische Gruppe, in der sie Lösungsstrategien erarbeiten und erproben können.

Das hat auch Rückwirkungen auf die Einzelnen. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche bei uns ausdrücken können, wenn und warum es ihnen nicht gut geht. Sie lernen gemeinsam, dass Armut zwar mies ist, aber die Betroffenen dafür nicht individuell verantwortlich sind. Dies wirkt sozialchauvinistischer Diskriminierung entgegen und stärkt zugleich das Selbstbewusstsein der Einzelnen, indem ein gewichtiger Faktor für Scham und mangelndes Selbstbewusstsein an Gewicht verliert.

Zugleich bieten wir Kindern und Jugendlichen mit unseren vielfältigen Angeboten auch Erholung an. Einen Urlaub – ob Sommerzeltlager, Kinderfreizeit oder Wüstentage – mit den Falken können alle Kinder und Jugendlichen unternehmen, auch wenn die Eltern wenig Geld haben.

Einen Spiegel-Artikel zu der Studie findet ihr unter folgendem Link: https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/bertelsmann-studie-was-kindern-hierzulande-fehlt-und-was-nicht-a-1275328.html

 

 

Solidarität mit Nico – Keine Strafe fürs Flagge zeigen 2.0

Das Repressionsverfahren gegen Nico und uns Falken geht weiter.

Der Staatsanwalt genügt es offensichtlich nicht, dass Nico zu 30 Tagessätzen verurteilt wurde, obwohl er nichts Verbotenes getan hat. Er hat lediglich die Fahne der syrisch-kurdischen YPG öffentlich gezeigt. Ihm wurde ein Vorwurf konstruiert und sowohl Richterin als auch Staatsanwaltschaft behaupten gegen alle Beweise, dass es die Fahne der verbotenen türkisch-kurdischen HPG gewesen sei.

Wir sind natürlich auch völlig unzufrieden mit dem Prozess von letztem Montag und fordern weiterhin Freispruch für Nico. Deshalb haben wir – wie offensichtlich auch die Staatsanwaltschaft – Berufung eingelegt.

Es wird also zu höheren Prozess- und Anwaltskosten kommen. Bitte unterstützt uns in unserem Anliegen, ein faires, der Wahrheit entsprechendes Urteil zu erstreiten.

Spendet dafür auf folgendes Konto:

SJD – Die Falken Nürnberg
Kontodaten: Sparkasse Nürnberg
IBAN: DE10 7605 0101 0001 0565 72
BIC: SSKNDE77XXX
Betreff: Solidarität mit Nico

 

Für weitere Infos siehe:

http://www.falken-nuernberg.de/?p=2381

 

 

Interview mit Nico zu dem Urteil gegen ihn

https://www.jungewelt.de/artikel/355730.ein-beamter-sagte-es-komme-auf-den-blickwinkel-an.html

Dieses Verfahren kostet natürlich Geld. Wir freuen uns über Spenden auf folgendes Konto:

SJD – Die Falken Nürnberg
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Betreff: Solidarität mit Nico

Veröffentlicht unter Presse

Pressemitteilung zum heutigen Prozess gegen Nico

Heute, am 27.05. 2019 um 9:00 fand der Prozess gegen Nico, den Vorsitzenden der SJD- Die Falken Nürnberg, im Amtsgericht Nürnberg statt. Ihm wurde vorgeworfen, im Rahmen einer Demonstration Symbole einer verbotenen Organisation, nämlich der türkisch-kurdischen HPG, gezeigt zu haben. In Wahrheit hat Nico aber die Flagge der nicht verbotenen syrisch-kurdischen YPG gezeigt.
Der Tag begann mit einer aufbauenden Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmer*innen und mit stärkenden Solidaritätsbekundungen von Vertreter*innen des Bündnisses für Frieden in Kurdistan, der Interventionistischen Linken, der Organisierten Autonomie, der Roten Hilfe, der stellvertretenden Vorsitzenden der Falken Nürnberg, Leonie und der Bundesvorsitzenden der Falken, Alma Kleen. Im Anschluss betraten wir alle gemeinsam das Gericht. Nach doppelter Sicherheitskontrolle und der Erstellung einer Kopie jedes Ausweises der Prozessbeobachtenden waren wir letztendlich alle im Gerichtssaal versammelt. Nach der Verlesung der Anklageschrift gab Nico seine Prozesserklärung ab. (siehe unten) Nach einer Schweigeminute für die Opfer der kurdischen Bevölkerung in Afrin und Rojava, begründete er, weshalb er das Symbol der kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG gezeigt hat: Aus Solidarität mit den Angegriffenen in Afrin und deren Verteidiger*innen von der YPG. Als Zeugen waren drei Polizisten, zwei vom USK, einer vom Staatsschutz geladen. Der erste Zeuge war auf der Demo anwesend und sagte aus er habe die bunten Kartondreiecke und den Stern von der Demo aus gesehen. Die Bedeutung der Symbole habe er nicht zuordnen können. Der zweite Zeuge sagte aus, nichts zu dem Vorfall sagen zu können, da er nur die Film- und Bildaufnahmen gesehen habe. Der dritte Zeuge sagte aus bei der Demo nicht anwesend gewesen zu sein auf den Bildern allerdings das HPG Logo erkannt zu haben. Und auch wenn es die YPG-Fahne gewesen sein solle, sei diese nach seinem Verständnis ebenfalls verboten. Alle Zeugen waren sich bezüglich der Symbolik sehr unsicher, niemand konnte sagen, es wäre sicher das Symbol der HPG gewesen, wie es in der Anklageschrift gegen Nico heißt. Auffällig war, dass der Zeuge immer wieder betonte, dass Nico sowie der Verband SJD- die Falken als politisch links einzustufen seien. Außerdem wurde der Staatsschutzbeamte dazu mehrfach explizit von Richterin und Staatsanwalt befragt. All die Pressemitteilungen und Facebook-Posts unsererseits, welche eindeutig die Solidarität mit den Volksverteidigungseinheiten der YPG und YPJ äußerten und Nicos Prozesserklärung sowie die auf den Bildern eindeutig zu erkennende YPG-Bastelarbeit konnten die Richterin nicht überzeugen, dass wir wirklich die YPG-Fahne zeigen wollten. Sie war der Ansicht, dass wir ja einfach die YPG-Fahne hätten zeigen können, falls das unser Plan gewesen wäre. Die Bastelarbeit mit den drei versetzten Symbolen würde darauf hinweisen, wir hätten gewusst etwas Illegales getan zu haben. Nico hätte wissen müssen, dass Menschen dies als HPG-Fahne missverstehen hätten können, besonders da er sich politisch auskenne. Also wurde er für das Zeigen der HPG-Fahne verurteilt. Zwar gab es keine, von der Staatsanwaltschaft geforderte sechswöchige Freiheitsstrafe auf Bewährung, sondern nur 30 Tagessätze a 15 Euro, aber für einen Vorwurf von Seiten der Staatsanwaltschaft, der schlichtweg falsch ist, ist das dennoch unverschämt. Letztendlich wurde Nico verurteilt weil er links ist.
Es belegt unsere Vermutungen, dass es sich bei diesem Prozess um einen politischen Prozess handelte. Er diente nicht der Wahrheitsfindung und nicht der Gerechtigkeit, sondern er reiht sich ein in die Welle an Repression gegen Kurd*innen und Linke und all jene, die sich mit dem Hoffnungsschimmer in Rojava solidarisieren.

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Prozesserklärung

Hohes Gericht, Staatsanwalt, sehr vereehrtes und geliebtes Publikum,
bevor ich mich zu den Anschuldigungen äußere, möchte ich zunächst alle im Saal darum bitten, eine Schweigeminute zu halten für die Menschen von Afrin und ganz Rojava, die dem Islamischen Staat und der türkischen Armee zum Opfer gefallen sind.

Vielen Dank.
Am 3. Februar 2018 zeigte ich gemeinsam mit Genoss*innen im Rahmen einer Demonstration für die angegriffene Stadt Afrin öffentlich eine zusamengesetzte Fahne der YPG. Ich hielt dabei einen roten Pappstern, der zusammen mit grünem und gelben Pappdreieck dieses Logo ergab. Ich zeigte diese Fahne, um den Volksverteidigungseinheiten der syrischen Kurd*innen Respekt zu zollen. Sie waren es, die den Völkermord an den Jesiden verhindert haben. Sie waren es, die dem Islamischen Staat entscheidende Schläge versetzten, ihn zurückdrängten und ihn geschwächt haben, während andere Armeen die islamistische Barbarei haben wüten lassen. Die YPG und die Frauenarmee der YPJ haben in Syrisch-Kurdistan eine freie, demokratische, gleichberechtigte und ökologische Gesellschaft verteidigt: zuerst gegen den IS und dann gegen die türkische Armee mit ihren deutschen Panzern.
Ich zeigte die Fahne aus Respekt und Dankbarkeit und als Zeichen der Ablehnung von Islamismus und Faschismus, als Zeichen der Solidarität mit einem feministischen, sozialen und demokratischen Gesellschaftsentwurf.
Ich bin verwundert, warum ich hier vor Gericht stehe. Mir wird vorgeworfen, die Fahne der verbotenen HPG gezeigt zu haben, was angesichts der Beweislage lächerlich ist. Die Demo ging um syrisch-Kurdistan, um Afrin, dort kämpfte die YPG/YPJ, nicht die HPG. In all unseren statements und offenen Briefen wurde betont, dass es um die YPG ging, die meines bescheidenen Wissens keinem Verbot unterliegt.
Aber der Ermittlungseifer der bairischen Behörden gegen die kurdische Bewegung und gegen Linke ist bekanntermaßen groß. Nur so kann ich mir erklären, warum ich heute hier stehen muss.
Ich bekenne, die Fahne der YPG gezeigt zu haben, die Polizei und Staatsanwaltschaft verwechselt zu haben scheinen. Ich bin ja gespannt auf die erhellenden Informationen aus dem Zeugenstand.
Ich bekenne mich, solidarisch mit der kurdischen Bewegung zu sein und ich bekenne mich, den völkerrechtswidrigen, türkischen Angriffskrieg auf Afrin und syrisch-Kurdistan zu verurteilen.
Ich habe aber nie die Fahne der HPG gezeigt. Dieser Prozess sollte deswegen schleunigst mit einem Freispruch enden. Meine Freund*innen und Genoss*innen und ich haben schließlich Besseres zu tun.
Ich werde mich ab jetzt nicht mehr äußern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und vielen Dank an meine Freund*innen und Genoss*innen, dass ihr heute mit mir da seid.

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Prozess in Nürnberg: Staatsanwaltschaft verwechselt Symbole

„Am 27. Mai 2019 findet ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg ein Prozess gegen Nico Schreiber statt. Dem Vorsitzenden der SJD – Die Falken Nürnberg wird fälschlicherweise vorgeworfen, die Flagge der Volksverteidigungskräfte HPG bei einer Solidaritätsbekundung für Efrîn gezeigt zu haben. Vor dem Prozess wird es um 7.30 Uhr hierzu eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Nürnberg geben.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/prozess-in-nuernberg-staatsanwaltschaft-verwechselt-symbole-11570

 

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Pressemitteilung „Prozess gegen Vorsitzenden der Falken Nürnberg. Kriminalisierung der kurdischen Bewegung“

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, sehr geehrte Öffentlichkeit,

am 27. Mai 2019 um 9 Uhr findet der Prozess gegen den Vorsitzenden der SJD – Die Falken Nürnberg, Nico Schreiber statt. Um 7.30 Uhr wird es hierzu eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Nürnberg geben. Nico Schreiber wird fälschlicherweise vorgeworfen die Flagge einer verbotenen Organisation gezeigt zu haben.

Tatsächlich fand am 3. Februar 2018 eine Solidaritätsaktion des Jugendverbandes Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken Nürnberg statt. . Wir haben das nicht verbotene Symbol der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, aufgeteilt auf drei verschiedene farbige Formen, auf dem Dach der SPD-Zentrale gezeigt. Zu dieser Zeit führte die Türkei einen Angriffskrieg gegen die syrisch-kurdische Stadt Afrin. Die bis dahin relativ stabile Region in Syrien wurde durch die YPG und YPJ verteidigt. Diesen Organisationen ist es unter anderem zu verdanken, dass der IS aus weiten Teilen Syriens vertrieben und zerschlagen ist. Die YPG und YPJ haben mit ihrem entschlossenen Kampf gegen den Islamismus sehr viel zur Sicherheit in Europa und weltweit beigetragen. Als die Türkei im Januar 2018 zum Angriff auf Afrin überging, waren es wieder die YPG/YPJ, die Freiheit, Selbstbestimmung, Frauenrechte und Demokratie verteidigten.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wirft Nico vor, die Fahne der HPG gezeigt zu haben. Die HPG ist der Kampfverband der verbotenen PKK. Die Symbole der beiden Einheiten sind farblich ähnlich, aber anders angeordnet und aus dem Kontext der Aktion zur Demonstration gegen den Angriffskrieg auf Afrin und der darauffolgenden veröffentlichten Statements der Falken Nürnberg lässt sich eindeutig schließen, dass nicht die PKK gemeint sein konnte. Nico Schreiber sagt selbst zu den Vorwürfen: „Wie kommt die Staatsanwaltschaft darauf, dass ich die HPG-Fahne gezeigt hätte? In all unseren Statements haben wir Falken damals explizit betont, dass es um die YPG/YPJ geht und nun wird einfach behauptet, ich hätte die Fahne der verbotenen HPG gezeigt? Das ist nur damit zu erklären, dass die kurdische Bewegung und ihre solidarischen Freund*innen massiv kriminalisiert und verfolgt werden. Aber es bleibt dabei: Freiheit, Selbstbestimmung, Frauenrechte, Friede, Demokratie und Emanzipation sind vielleicht manchmal eine Straftat, aber niemals ein Verbrechen!“

Die Falken Nürnberg sind ein anerkannter Jugendverband, dessen Auftrag die kritische Auseinandersetzung mit Politik und Gesellschaft ist.

Wir bitten Sie als Pressevertreterinnen und Pressevertreter um eine Berichterstattung. Unter folgendem Link finden Sie eine ausführliche Erklärung unseres Vorsitzenden: http://www.falken-nuernberg.de/?p=2348

Mit sozialistischen Grüßen.

Freundschaft!

SJD-Die Falken in Nürnberg

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