Macht Pressearbeit!

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/nurnberger-abschiebe-eklat-ermittlungen-gegen-polizisten-1.6333532

Wir rufen euch auf, noch an dem Fall dranzubleiben. Macht Pressearbeit, schreibt Pressemitteilungen, macht Aktionen, sorgt dafür, dass die Aufmerksamkeit auf diesen Fall noch nicht abebbt. Es rollen ein ganzer Haufen Verfahren an, gute Presse kann da nur gut tun und die juristische Arbeit unterstützen.
Diese könnt ihr übrigens nach wie vor mit Geld supporten:
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KENNWORT: ’31.Mai‘

Veröffentlicht unter Presse

Pressemitteilung zum Innenausschuss anlässlich des Polizeieinsatzes vom 31.Mai

Sozialistische Jugend – Die Falken in Nürnberg
6. Juli 2017logo2

Stellungsnahme zum juristischen und politischen Nachspiel des Protests gegen die Abschiebung am 31.5.2017 vor der Berufsschule B11

Der Vorfall ging durch die bundesweiten Medien:

Am 31. Mai 2017 sollte der 20-jährige Asef N. nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Polizei holte ihn von se­­­iner Berufsschule ab. Seine Mitschülerinnen und Mitschüler – darunter auch Mitglieder unseres Jugendverbandes – solidarisierten sich mit ihm, übten zivilen Ungehorsam aus und blockierten zusammen mit vielen anderen Nürnbergerinnen und Nürnbergern das Polizeiauto, das Asef N. wegbringen sollte. Die Polizei löste die friedliche Blockade auf und prügelte auf die teils nur am Boden sitzenden Schüler und Schülerinnen ein. Dabei wurden Finger gebogen, in Augen gedrückt und an Haaren gezogen. Viele wurden dabei verletzt. Besonders bestürzend war dabei das brachiale Auftreten der gepanzerten, mit Hunden, Schlagstöcken und Pfefferspray bewaffneten Polizisten des Unterstützungskommandos, auch wenn die Gewalt nicht nur von dieser Einheit der Polizei ausging. Eines unserer Vorstandsmitglieder, Nico Schreiber, erlitt dabei Verletzungen durch einen Einsatzstock, mit dem auf seinen Unterarm geschlagen wurde. Zudem wurde er von dem durch die Menschenmenge fahrenden Polizeiauto angefahren.

Der Kreisjugendring Nürnberg hat sich öffentlich positioniert und den Polizeieinsatz kritisiert.
OB Maly und weitere Nürnberger Stadträtinnen und  Stadträte, die bayerischen Jusos, der Bayerische Flüchtlingsrat, die DBG-Jugend, Kirchen- und GewerkschaftsvertreterInnen und viele weitere äußerten große Bedenken. Der zivile Ungehorsam der Schüler und Schülerinnen wurde unter Anderem von Margarete Bause von den Grünen gelobt.

Von Seiten der Polizei wird eine ganz andere Geschichte kolportiert: von fliegenden Fahrrädern und Flaschen gegen Polizeibeamte, sowie von ausgeschlagenen Zähnen spricht die Polizei gegenüber Medienvertretern. In den zahlreichen Videos, die durch verschiedenste Onlinezeitungen verbreitet wurden, ist davon nichts zu erkennen. Zugleich wird behauptet, es sei nicht zu Schlagstockeinsätzen gekommen, obwohl unser Vorstandsmitglied Nico Schreiber von einem eben solchen verletzt wurde und dies mit einem ärztlichen Attest belegen kann. Verletzte auf Seiten der Blockierer seien der Polizei nicht bekannt, obwohl Pfefferspray eingesetzt wurde.

Im gestrigen Ausschuss für Innere Sicherheit des bayerischen Landtags wurde der Fall thematisiert. Der zuständige Polizeiinspekteur Thomas Hampel versuchte dort, die gewalttätige Eskalation der Polizei zu rechtfertigen, indem er zwischen „friedlichen Schülern“ und „gewalttätigen Linken/Autonomen“ differenziert. Diese Darstellung entspricht nicht der Wahrheit, sie erscheint uns als linkem Kinder- und Jugendverband auch nicht logisch, da eben auch Mitglieder unseres Verbandes vor Ort waren, die zugleich Schüler sind.

Hampel berichtet, dass die Polizei auf ein „friedliches Zusammenwirken“ abzielte. Auch dem widersprechen wir entschieden. Dies Eskalation ging durchwegs von der Polizei aus. Dass Beamte „massiv tätlich angegriffen“ worden seien und ihnen „in den Rücken gesprungen, gegen Knie und Beine getreten und mit den Ellbogen gegen Oberkörper und Hals geschlagen“ worden sei, entspricht in keinem Fall den Erlebnissen unserer anwesenden Mitglieder. Auch die Videoaufnahmen des Tages sprechen eine andere Sprache. Dass der Einsatzstock als „Abdränghilfe“ verwendet wurde, ist ebenfalls falsch. Mehrere Jugendliche wurden damit verprügelt, darunter Mitglieder unseres Verbandes.

Der Verdacht drängt sich geradezu auf, dass damit versucht wird, den brutalen Polizeieinsatz zu rechtfertigen. Es steht zu befürchten, dass einzelne BlockiererInnen, die nun juristisch belangt werden sollen, als Sündenböcke für einen misslungenen Polizeieinsatz herhalten müssen. Die Verantwortung für die Eskalation seitens der Polizei soll abgewälzt werden. Dass keine Anzeigen gegen Polizeibeamte gestellt wurden, liegt daran, dass die Befürchtung der Betroffenen vor Gegenanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu groß ist. Sowohl von seiten der CSU als auch von der SPD wurde der Polizeieinsatz als Einsatz „nach dem Lehrbuch“ gewürdigt und damit Polizeigewalt gegen Jugendliche gerechtfertigt.

Einer der blockierenden Jugendlichen sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er hat noch am Vortag der Geschehnisse an betreffender Berufsschule einen Workshop im Rahmen des sehr unterstützenswerten Heroes-Projekts gegeben und sich dabei gegen Diskriminierung und Unterdrückung im Namen der Ehre und für Gerechtigkeit eingesetzt. Er wird von Hampel als „bekannter Linksextremist“ denunziert.

Wir sprechen uns gegen die Inhaftierung eines Blockierers und Strafverfahren gegen zivil Ungehorsame aus. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung Mittelfranken sich bei der versuchten Abschiebung nicht an geltendes Recht gehalten hat, darf das Engagement und die Zivilcourage Jugendlicher und junger Erwachsener nicht delegitimiert werden. Laut dem Landgericht Nürnberg-Fürth bestehen „erhebliche Zweifel“, dass das Vorgehen der Regierung im Rahmen der versuchten Abschiebung „rechtsstaatlichen Grundsätzen“ entspreche.

Der Versuch der Schülerinnen und Schüler, der Freunde und Bekannten sich gegen Inhumanität zur Wehr zu setzen, darf nicht in einem Strafverfahren gegen Jugendliche enden. Dieses ist als Rechtfertigungsstrategie der Polizei zu bewerten.

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Nix da Spaltung!

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Die Polizei versucht weiterhin, den Protest gegen die Abschiebung vom 31. Mai in ‚friedliche Schüler*innen‘ und ‚gewalttätige Autonome‘ zu spalten. Das tun sie natürlich, um den brutalen Polizeieinsatz zu rechtfertigen.
Wir wissen, dass an dem Tag bestimmt der ein oder andere Polizist dabei war, der keine Finger gebogen, keine Köpfe geschlagen, keine Augen eingedrückt hat und auch nicht alle anwesenden Polizisten haben Leute angefahren, von ‚friedlichen Polizisten‘ werden wir aber nicht sprechen – wir haben kein Interesse, die Gewalt dieses Staates zu verharmlosen und diejenigen, die sie unmittelbar ausführen, zu spalten in ‚friedliche‘ und ‚gewaltbereite‘ Polizisten.
Die Eskalation ging eindeutig von der Polizei aus, die völlig legitime ‚Gewalt‘ der Schüler*innen war es, sich vor ein Polizeiauto zu setzen und zu versuchen, die Abschiebung zu verhindern.

Den aktuellen NN-Artikel dazu findet ihr hier:

Wir möchten euch daran erinnern, dass noch immer ein Genosse in Untersuchungshaft sitzt und weitere Verfahren anrollen. Spendet euer Geld an:

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KENNWORT: ’31.Mai‘

Wir Falken. Dein Widerstand.

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Diese Woche war ganz schön viel Action.

Wir waren gerade von der Bundeskonferenz aus Erfurt – mit dem #deinwiderstand – Material im Gepäck – zurückgekommen, als wir am Montag praktische Kritik an der erzieherischen/sozialpädagogischen Romantisierung von Elend und Armut übten und dem unsere Forderung nach billigen Mieten und der Enteigung von Leerstand entgegenstellten: Hier der Link.
Am Mittwoch sollte Asef abgeschoben werden, ein Schreinerlehrling, der an der Berufsschule B11 Schüler ist. Zahlreiche Schüler*innen und Aktivist*innen solidarisierten sich mit ihm, die Polizei ging mit massiver Brutalität vor: Hier der Link
In den folgenden Tagen taten wir unser möglichstes, dass die Lügen der Polizei sich nicht einfach unwidersprochen durchsetzen konnten – wir führten Interviews, führten Kommentarspaltenkämpfe in sozialen Medien und veröffentlichten statements – auch mit Erfolg: Hier der Link.

Dass wir unsere neue Falkenkampagne „Wir Falken-Dein Widerstand“ so schnell lokal umsetzen werden, hatten wir am Wochenende auch noch nicht vermutet. Die Kampagne rollt gerade an mit ziemlich dopem Material mit noch doperen Inhalten, die ihr hoffentlich bald an den Straßenschildern Nürnbergs wiedererkennen werdet.

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Die Homepage dein-widerstand.de befindet sich noch im Aufbau. Dort kann man bald erfahren, wo es überall Falkengruppen gibt, denen man sich im Widerstand gegen die Zumutungen dieser Gesellschaft anschließen kann. Außerdem erhalten Menschen Unterstützung eine neue Gruppe zu gründen, falls es vor Ort keine gibt.

Mit einem Kampagnenblog, auf Instagram und auf Facebook sowie mit Whatsapp-Gruppen wird die Kampagne auch in den sozialen Medien präsent sein. Über den Hashtag #deinWiderstand teilen dort Aktivist*innen ihre Aktionen im Rahmen der Kampagne.

Bundesweit war der Auftakt der Kampagne eine Aktion gegen die AfD-Parteizentrale Thüringen in Erfurt. Ein nächster Höhepunkt der Kampagne „Wir Falken. Dein Widerstand“ wird die gemeinsame Teilnahme an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg sein.

Mach mit! Widerstand ist das vernünftigste, was dir einfallen kann – alleine ist es aber nicht nur aussichtslos, sondern auch ziemlich langweilig. Komm zu unseren Dienstags-Aktiventreffen oder zum DonnerstagsTurm, wo wir wahlweise diskutieren, trinken und schlemmen, konspirativ planen oder was Ähnliches machen. Schreib uns gerne bei facebook oder per mail an.

FREUNDSCHAFT!

Deine Falken Nürnberg

 

 

No love for cops!

Heute wurde ein junger Mann aus der Berufsschule B9 von Polizei abgeholt und sollte abgeschoben werden. Mitschüler*innen solidarisierten sich und blockierten den Polizeiwagen. Diese Blockade wurde brutal geräumt und der junge Mann aus dem Auto in einen anderen Wagen gezerrt, welcher teils durch die Masse der Abschiebegegner*innen raste.
Ein Falken-Genosse wurde heute von dem Polizeiwagen angefahren und erlitt Verletzungen durch Schlagstock. Viele weitere Genoss*innen wurden verletzt, wir wissen derzeit von drei Festnahmen, eine der festgenommenen Personen soll morgen dem Haftrichter vorgeführt werden. Ihr könnt also schonmal eure Geldbeutelchen bereithalten, die Repression wird kosten…

hier ein Video

1. Mai – leider schon vorbei

Galerie

Diese Galerie enthält 3 Fotos.

Tolles Fest im Falken-Garten! Danke an alle, die geholfen haben und alle die da waren! Ab heute sind die Handwerker im Turm, damit wir unseren Garten spätestens zum IFM-Camp wieder genießen können. Freundschaft!    

Verschleppungen nach Bamberg beenden!

gda_de_2012-MZZum heutigen Tag der Migrant*innen erklärt  der sozialistische Kinder- und Jugendverband – Die Falken, Unterbezirk Nürnberg:

„Heute ist der Tag der Migrant*innen und gerade die bayerische Staatsregierung könnte dies endlich zum Anlass nehmen, ihre bewusst und geplant unmenschliche Behandlung von Refugees zu beenden!“, so Marie Stroheker, Vorsitzende des Unterbezirks.

Stroheker weiter: „Aktuell werden immer mehr Refugees – mehrheitlich Roma und Sinti – aus angeblich sicheren Balkanstaaten in die Lager nach Bamberg und Manching bei Ingolstadt verschleppt. Weiterlesen

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Für ein Leben vor dem Tod, grenzenlosen Spaß und zügellose Amoral! Gegen Islamismus und Rassismus!

Charlie-HebdoJE SUIS…. 
Am letzten Freitag, den 13.11.2015 führte der Islamische Staat in Paris mehrere Anschläge durch. Neben mehreren Schusswaffenattentaten auf Menschen in Restaurants und Bars, sowie Sprengstoffanschlägen auf das Stade de France verübten die Islamisten ein Massaker an tanzenden, feiernden, Musik hörenden Menschen in dem Bataclan-Theater. 129 Menschen wurden ermordet, über 350 wurden verletzt. 

Als wir von dem Attentat erfuhren, waren wir schockiert und wir müssen zugeben, dass es Weiterlesen

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„…dass Auschwitz nie wieder sei!“

Kundgebung_Befreiung (2 von 5)

Heute, am 27. Januar, dem 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, haben wir eine Kundgebung am Hallplatz veranstaltet.Kundgebung_Befreiung (5 von 5)

Wir widmeten dort das Vertriebenendenkmal den wirklichen Opfern des Nationalsozialismus um und verteilten Flugblätter an die Passant*innen.

Wir kritisierten die Hervorhebung von deutschen „Opfern“ des Zweiten Weltkriegs bei gleichzeitiger Verbannung des Gedenkens an die wirklichen Opfergruppen aus dem Nürnberger Stadtbild.
Wir können und wollen nicht akzeptieren, dass in Nürnberg – der Stadt der Reichsparteitage – den wirklichen Opfern des Nationalsozialismus ein Stein zwischen Parkplatz und Hundewiese am Ende der Stadt gewidmet wird. Gleichzeitig findet sich am zentralen Hallplatz ein Gedenkmonstrum, das die deutschen Opfer betonen soll. Doch die Deutschen waren in erster Linie Täter und Täterinnen. Sie als Opfer des Zweiten Weltkriegs zu inszenieren, ist nichts Anderes als Geschichtsrevisionismus.
Kundgebung_Befreiung (3 von 5)
Unseren Redebeitrag kannst du hier lesen.