Solidarität mit Murat

Dieses Wochenende fand unser Unterbezirks-Ausschuss statt. Da haben wir einiges beschlossen, unter anderem folgenden Initiativantrag zur Solidarität mit Murat:

Wir, die Sozialistische Jugend Deutschlands-Die Falken in Nürnberg, erklären uns solidarisch mit Murat Akgül, seiner Familie und seinen Freund*innen und verurteilen das Vorgehen der Nürnberger Ausländerbehörde und der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.

Die Begründung des Ausweisungsbescheids ist hanebüchen. Murat soll eine Gefahr für die Sicherheit der BRD und deren freiheitlich-demokratische Grundordnung sein, weil er sich an Demonstrationen beteiligt hat, die YPG-Fahne gezeigt hat und sich im kurdischen Verein Medya-Volkshaus engagiert.

Als junge Sozialist*innen wissen wir, was Repression und politische Justiz bedeutet. Wir wissen aber auch, dass es sich lohnt und dass es notwendig ist, um jeden Millimeter unserer Rechte zu kämpfen. Wenn unser Genosse Murat mit dieser Begründung zuerst ausgewiesen und nach seiner erneuten Rückkehr in U-Haft genommen werden kann, so wissen wir, dass wir die nächsten sein werden. Es ist in unserem ureigensten Interesse, sich dem entgegenzustellen.

Murat hat in diesem Zusammenhang keinerlei Straftaten begangen. Es ist nicht verboten, in kurdischen Kulturvereinen tätig zu sein, die mit dem Nürnberger Kulturamt zusammenarbeiten. Es ist nicht verboten, die Fahne der YPG zu zeigen, die unsere Freiheit und Demokratie gegen die islamistische Barbarei verteidigt. Es ist (noch) nicht verboten, auf Demonstrationen zu gehen,

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Ausländerbehörde ist ein brutaler Akt der Repression und muss als Ausdruck sozialer Kälte bezeichnet werden.

Wir fordern die zuständige Ausländerbehörde auf, den Ausweisungsbescheid sofort zurückzunehmen!

Wir fordern die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth auf, umgehend die Aufhebung des Haftbefehls gegen Murat Akgül zu beantragen (§ 120 Abs. 3 StPO) und sich an Recht und Gesetz zu halten!

Murat hat durch das Zeigen der YPG-Fahne ein Bekenntnis zu Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau und gegen religiösen Fundamentalismus und Faschismus abgelegt!

Veröffentlicht unter Presse

Zeltlagerprojekt zu Geschlechterklischees in Kinderbüchern

Die Geschichte des Gender-Buch-Clubs

Am Ende des Falkenzeltlagers 2019 haben sich Projektgruppen zusammen getan um intensiv an einer Sache zu arbeiten. Unsere Fragestellung resultiert u.a. aus der Beobachtung, dass typische Geschlechterklischees auch im  Zusammenleben von Personen, die diese eigentlich kritisch reflektieren – wie wir bei den Falken – auftreten. Sie sind durch die Sozialisation in unserer bestehenden Gesellschaft tief in uns verankert.  Selbst wenn Eltern und Falkengruppe ein Gegenerleben zum täglichen Blau-Rosa-Wahn darstellen, behalten Frauen & Mädchen oft den fürsorglichen Überblick, sorgen für Ordnung & Hygiene, treten weniger öffentlich in Erscheinung und trauen sich in vielen Bereichen weniger zu. Die Sozialisation dazu beginnt früh und gestaltet sich vielfältig. Wir haben uns gefragt inwieweit Kinderbücher dazu beitragen und ob es auch klischeefreie Kinderbücher gibt. Neben Feen-Glitzer-Geschichten und Fußballabenteuer haben wir auch Positivbeispiele gefunden.  Jedoch ist uns aufgefallen, dass diese nicht ohne ein Umdrehen der Klischees auskamen. Also Mädchen mit „männlichen“ und Jungen mit „weiblichen“ Eigenschaften charakterisieren. Solange Menschen sich diesen beiden Geschlechterkategorien mit ihren angeblichen Eigenschaften zuordnen, wird es somit nicht möglich sein ein neutrales Kinderbuch zu schreiben. Um ein Bewusstsein für starre Rollenbilder bei Kindern und Eltern zu schaffen, kann es sogar Sinn ergeben gar nicht das Ziel der Neutralität zu verfolgen , sondern die Geschlechterklischees in ihrer Umkehrung auf die Spitze zu treiben. Gebt uns gerne Tipps welche Bücher ihr in Sachen Rollenbilder schätzt. Freundschaft!

„Herr Hase & Frau Bär – Die lustige Schlittenfahrt“
(von Christa Kempter)

Herr Hase & Frau Bär wohnen zusammen in einem Haus. Unten wohnt der wuselige und ordnungsliebende Herr Hase und oben die gemütliche, verspielte und abenteuerlustige Frau Bär. In diesem Band über die beiden Tiere hat es über Nacht kräftig geschneit. Herrn Hase ist es wichtig Schnee zu schippen und auch draußen Ordnung zu halten, doch Frau Bär überredet Herrn Hase auf dessen kleinen Schlitten schlitten fahren zu gehen.  Beide haben dabei sehr viel Spaß. Die Befürchtung von Herrn Hase, dass der kleine Schlitten zerbrechen könnte bewahrheitet sich allerdings. Frau Bär kann im Gegensatz zum flinken Herrn Hase nicht mehr vom Schlitten springen und kullert gegen einen Baum.  Autsch! Herr Hase kümmert sich liebevoll mit Kakao und Honig um die verletzte Frau Bär. Als Frau Bär eingeschlafen ist kommt ihm eine Überraschungsidee: Ein neuer größerer Schlitten wird bis zum nächsten Tag gezimmert. Das Buch erfüllt so ziemlich keine Geschlechterklischees. Im Gegenteil: Herrn Hase werden viele Eigenschaften zugeschrieben, die sonst als „weiblich“ angesehen werden und Frau Bär verhält sich nicht wie eine klischeehafte Frau, sondern ist abenteuerlustig und auch mal unvernünftig. Eine echt erfrischende Abwechslung in der sonst so klischeehaften Kindergeschichtenwelt. Als vorlesende Person, die man diese ganzen Klischees verinnerlicht hat, fällt es sogar manchmal schwer nicht Herr Bär & Frau Hase zu sagen. Eine Kleinigkeit ist trotzdem verbesserungswürdig. Anstatt zu schreiben, dass Herr Hase zum zimmern des neuen Schlittens Frau Bär`s Brüder holt, hätte man auch einfach schreiben können, dass Frau Bär`s Geschwister helfen. Das Geschlecht tut doch beim Handwerken nichts zur Sache. Ansonsten ist das Buch für Kindergartenkinder super empfehlenswert und bricht mit den sich schon früh verfestigten Geschlechterklischees ganz nebenbei.

 

„Kaiser Franz – Die besten Fußball-Geschichten“
(von Jörg Mühle und Thomas Krüger)

In der Geschichte Kaiser Franz wird Fußbalweltmeister kommt Kaiser Franz´s Land in die Fußball-WM. Im vorherigen Teil erfindet Kaiser Franz das Fußball spielen. Aber Kaiser Franz darf nicht mitspielen, sondern muss auf der Ehrentribüne sitzen. Um doch mitspielen zu können verkleidet er einen Teddy wie sich. Dann schießt er ein Tor und es kommt raus, dass er es ist. Dann gewinnt Kaiser Franz die Weltmeisterschaft . Königin Liesbeth von der gegnerischen Mannschaft merkt nicht, dass ein Teddy neben ihr sitzt.

Klischees die vorkommen sind:

Das Buch reproduziert die Klischees, dass Jungs gerne Fußball spielen und wild, abenteuerlich und trickreich sind. Die einzige Frau, die vorkommt ist dumm und deswegen wird die Frau abgewertet.

Bechdeltest:

Gibt es mindestens zwei Frauenrollen? Nein!

Sprechen sie miteinander? Nein, die Frau spricht gar nicht.

Unterhalten sie sich über etwas anderes als einen Mann? Nein!

Also der Bechdeltest wird nicht bestanden. Keine Empfehlung.

 

„Kennst du Pipi Langstrumpf“
(von Astrid Lindgren (Autor), Ingrid Vang Nyman (Illustrator), Margot Franke (Übersetzer))

Die wilde, kluge und chaotische Pipi Langstrumpf ist vermutlich allen Kindern spätestens ab der Grundschule bekannt. „Kennst du Pipi Langstrumpf“ von Astrid Lindgren und Ingrid Nyman ist ein Bilderbuch, also für eine jüngere Zielgruppe. Pipi zieht ganz allein in die Villa Kunterbunt mit ihrem Affen und ihrem Pferd. Allein dadurch wird ein sehr selbstständiges und aktives Bild von Pipi gezeichnet. Sie lernt die Nachbarsgeschwister Thomas und Annika kennen. Die 3 erleben allerhand Abenteuer gemeinsam. Sie spielen gemeinsam, streifen durch den Wald und suchen Sachen (als Sachensucherinnen), gehen in den Zirkus und feiern Geburtstag. Pipi passt nicht in die Klischee-Schublade Mädchen oder Junge. Sie ist einfach so wie sie ist und das bedeutet auch mehr als 5 Scheite zu hacken, oder auch fürsorglich und nett mit allen anderen umzugehen. Auch die Führungsrolle, die Pipi in der Gruppe einnimmt, ist atypisch. Angenehm ist, dass das vermeintlich männliche an Pipi so selbstverständlich ist. Oft werden die Draufgängerinnen (wenn es sie mal gibt) dadurch kontrastiert, dass es einen weiteren weiblichen Charakter gibt, der Geschlechterklischees überzeichnet. Damit die vermeintlich männlichen und für ein Mädhcen scheinbar besondere Eigentschaften ihre Wirkung entfalten können. So wird indirekt wieder alles „weibliche“ abgewertet und ist uncool. Bei „Kennst du Pipi Langstrumpf?“ könnte die Rolle der 2. Weiblichen Person die sanfte, ängstliche Annika übernehmen, die sich genauso wie ihr Bruder sehr klischeehaft verhält. Auf das Buch trifft dieses Schema nicht ganz zu, weil Pipi Eigenschaften aller Seiten in sich trägt und auslebt. Generell ist diese indirekte Abwertung in Kinderbüchern aber ein häufiger falscher Freund. Insgesamt kann Pipi als Orientierungsfigur herhalten und als positives Gegenbeispiel zu klischeehaften Feen und Barbies stehen. Deshalb ist das Buch zu empfehlen – auch als Gegenbeispiel dass Bücherklassiker nicht automatische konservativ sind.

 

„Conni hilft Papa“
(von Liane Schneider, Eva Wenzel-Bürger)

Im Kinderbuch „Conni hilft Papa“ besucht Connis Mama übers Wochenende eine Freundin. Conni bleibt mit papa alleine zu Hause und die beiden bepflanzen den Garten neu. Dafür fahren sie in den Baumarkt, reparieren das Fahrrad und pflanzen schließlich Gemüse und Blumen. Am Ende kommt Mama wieder heim, freut sich und Papa grillt für die Familie.

Wie schon der Titel in Gegenüberstellung zu einem anderen Buch der gleichen Reihe („Conni hilft Mama“) vermuten lässt, finden sich etliche Geschlechterklischees. Conni lernt bei ihrem papa verschiedene handwerkliche Tätigkeiten wie Fahrrad flicken, Umgraben und Gärtnern kennen. Dabei wird gelegentlich kommentiert, dass die Arbeit zu anstrengend für Conni ist und die beschäftigt sich dann lieber mit Tieren im Garten. Insgesamt erscheint der Papa sehr rational und parktisch, während Conni dafür zuständig ist, sich schöne Blumen auszusuchen und den Überblick behält, damit nichts verloren geht. Der Papa hingegen vergisst das Mittagessen. Das gekaufte Bratwurstbrötchen ist aber natürlich eine leckere Abwechslung zur sonstigen mütterlichen Routine. Insgesamt ist die Zeit mit Papa etwas sehr besonderes für Conni, weil dieser viel arbeitet und wenig Zeit zu Hause verbringt. Als die Mama heimkommt ist sie sehr dankbar und der Papa wird hochgelobt. Natürlich steht auch der Papa hinterm Grill.

Es finden sich beim Papa viele klischeehaft „männliche“ Eigenschaften und bei Conni viele klischeehaft „weibliche“. Natürlich vermische sich die Einordnung mit den Erwachsener-Kind-Unterschieden. Aber die Eigenschaften und Verhaltensweisen von Conni lassen sich eigentlich immer zu „weiblichen“ Klischees zuordnen. Es ist zu erwarten, dass ein Junge in der Geschichte anders dargestellt worden wäre.

Conni hilft bei allen handwerklichen Tätigkeiten ein bisschen mit, was die Illusion hervorruft, dass sie sich auch dafür entscheiden könnte, sich „männlichere“ Verhaltensweisen anzueignen. Sie zeigt allerdings schon viele „weibliche“ Verhaltensweisen und es ist zu erwarten, dass eine typisch weibliche Sozialisation bevorsteht. Die Zeit mit Papa ist für Conni etwas sehr besonderes und es ist auch besonders, dass Papa zu hause ein ganzes Wochenende den Alltag schmeißt. Es ist zu bezweifel,en, dass Connis Mamma für die alltägliche Hausarbeit so gedankt wird wie dem Papa am Ende des Buches.

Das Buch bildest wahrscheinlich die Lebensrealität vieler Kinder wider. Leider ist in der beschriebenen Welt aber vorprogrammiert, dass sich Geschlechterklischees reproduzieren. Kinder lernen hier, dass der Papa für Lohnarbeit, Abenteuer und Handwerk zuständig ist und dass die Mama zu Hause bleibt und sich ganz selbstverständlich um alles kümmert.

Freundschaft! 

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Protestaktion vor Nürnberger Werken deutscher Waffenkonzerne

Am 9. Oktober befahl der türkische Präsident Erdogan den Einmarsch seiner Truppen in die Gebiete der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens. Die türkische Armee rückt seitdem auf kurdische, arabische und christliche Viertel in verschiedenen Städten Syriens vor. Es sind massive „ethnische Säuberungen“ zu befürchten. Aus der Luft, mit Artillerie und Panzern werden Wohnviertel beschossen. Unterstützt wird der Feldzug von islamistischen Milizen – u.a. frühere Kommandeure des Islamischen Staates. Bei gezielten türkischen Bombardements auf Gefängnisse der Syrian Democratic Forces konnten bereits knapp 800 ehemalige IS-Angehörige entkommen. Es kam mehrfach zu gezielten Bombardierungen von Krankenhäusern. Ein Journalisten-Team wurde beschossen. Es finden Enthauptungen durch der Türkei nahestehende Djihadisten statt (vgl. tagesschau-Berichterstattung 13.10.19). Kriegsverbrechen reiht sich an Kriegsverbrechen.

Nico Schreiber, Vorsitzender der Falken in Nürnberg, sagt dazu: „Eben diejenigen Kurden und Kurdinnen, die den IS mit höchstem Einsatz bekämpft und besiegt haben, werden nun von der Türkei überfallen und ermordet – mit deutschen Waffen. Der kürzlich beschlossene sogenannte „Exportstopp“ ist eine Farce, nachdem allein im letzten Jahr deutsche Waffen im Wert von 184 Millionen Euro an die Türkei geliefert wurden. Die deutschen Panzer, die jetzt durch Syrien rollen, wurden vor vielen Jahren an die Türkei verkauft. Deutsche Waffenindustrie und die Regierung morden mit – treffen wird es wieder die Zivilbevölkerung. In Rojava und Syrien durch die Türkei und den IS – und wenn dieser sich nun neu gruppieren kann, wird der Terror des IS auch wieder nach Europa kommen, wo auch wieder die einfache Bevölkerung darunter leiden wird. Bald ist wieder Weihnachtsmarkt. Und dank der deutschen Waffenindustrie, der deutschen Regierung und der türkischen Armee muss man 2019 wieder Angst haben vor Anschlägen des IS.“

Der islamistische und faschistische Terror des Erdogan-Regimes trifft nicht nur die eigene Bevölkerung innerhalb der Türkei. Mit dem Angriff und der Eroberung der kurdischen Stadt Afrin 2018 und dem seit einigen Tagen andauernden Überfall auf die ganze Region, greift die Türkei ein bis dato relativ sicheres und friedliches Gebiet in Syrien an. Innerhalb von nur zwei Tagen wurden mehr als 70.000 Menschen vertrieben. Die Zahl der Flüchtlinge steigt.

Tabea Erll von der linksjugend solid meint: „In den Gebieten der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens – vielen besser bekannt als Rojava – wuchs seit vielen Jahren ein Gesellschaftsprojekt, das nicht nur für den Nahen Osten zukunftsweisend ist. Es basiert auf Frauenbefreiung, auf Ökologie, auf echter, demokratischer Mitbestimmung und dem friedlichen Zusammenleben der Religionen und Kulturen. All das will Erdogan zerschlagen. Die Türkei greift damit die ganze Menschheit und unsere Zukunft an.“

In Deutschland werden skandalöserweise türkei- und erdogannahe, sowie islamistische Organisationen und Vereine geduldet, während viele kurdische Organisationen verboten und verfolgt werden. So wurde mittlerweile in Bayern zwar mehrfach gerichtlich bestätigt, dass die Symbole der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ nicht verboten sind, dennoch beschlagnahmten erst am Sonntag, 13.10.19, Polizisten in Nürnberg zahlreiche dieser YPG- und YPJ-Fahnen. Zur gleichen Zeit wird hier in Deutschland in Moscheen der DITIB für den heiligen Krieg gebetet und Türkeikritiker*innen werden von DITIB-Imamen bespitzelt (vgl. nordbayern.de-Berichterstattung 30.1.2017).

Wir Falken und die linksjugend solid rufen daher alle Menschen – ob Politiker*innen oder nicht – dazu auf, sich für folgende Punkte einzusetzen:

  • Sofortige Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei bis zu ihrem vollständigen Rückzug aus der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens.
  • Ein Ende der Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Deutschland und insbesondere Bayern.
  • Das Verbot von islamistischen, türkei-treuen Organisationen wie DITIB und miligörüs.
  • Ein Verbot von Waffenexporten mit sofortiger Wirkung. Geschlossene Verträge müssen ihre Gültigkeit verlieren.
  • Die Enteignung des Vermögens deutscher Waffenkonzerne und die zukunftsgerichtete Umstrukturierung selbiger zu friedlichen und zivilen Unternehmen bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Wir bitten Pressevertreter*innen und alle Menschen darum, von unserer Aktion zu berichten.

Veröffentlicht unter Presse

Ausführlicher Prozessbericht

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

seit zwei Wochen haben wir Nürnberger Falken glücklicherweise eine unnötige und ungewollte Aufgabe weniger. Wir müssen uns nicht mehr so intensiv mit der kritischen und politischen Prozessbegleitung unseres Genossen Nico befassen, der für eine von uns im Februar 2018 durchgeführte Solidaritätsaktion verurteilt werden sollte. Er wurde nämlich am 17. September 2019 im Berufungsverfahren freigesprochen.

Vielen lieben Dank euch allen für die freundlichen Glückwünsche zu unserem juristischen und politischen Erfolg. Im Folgenden findet ihr – wie versprochen – einen ausführlichen Bericht von dem absurden Fahnenprozess, den die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen uns geführt hat.

Den Bericht zu dem ersten Prozess, in dem Nico zu 30 Tagessätzen verurteilt wurde, findet ihr unter: http://www.falken-nuernberg.de/?p=2381

Am 17. September begann der Tag für uns um 8 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Amtsgericht in der Fürther Straße. Die Rote Hilfe und das Bündnis Solidarität sichtbar machen sprachen uns ihre Solidarität aus und kritisierten die politische Verfolgung der kurdischen Bewegung und ihrer Sympathisant*innen. Außerdem wiesen sie auf die enorme Wirkung internationaler Solidarität hin: Solidarität macht Hoffnung, Hoffnung macht Kampf.

Der Prozess begann um 9.45 mit etwa 45 Minuten Verspätung, nachdem die zahlreichen Prozessbeobachter*innen sich Ganzkörperkontrollen im Gericht unterziehen mussten. Just Bayern things! Der Richter verlas dann das Urteil aus erster Instanz, um anschließend Nico das Wort zu geben. Dieser verlas seine Prozesserklärung:

Hohes Gericht, Staatsanwalt, sehr verehrtes und geliebtes Publikum,

ich habe bereits im letzten Prozess erklärt, dass ich mich am 3. Februar 2018 an einer Protestaktion für die von der türkischen Armee angegriffene Stadt Afrin beteiligt habe.  Bei dieser Protestaktion habe ich gemeinsam mit anderen Aktivist*innen ein Banner entrollt und die Fahne der YPG, der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten gezeigt. Diese Fahne bestand aus drei Einzelteilen, einem grünen, einem gelben Dreieck und aus einem roten Stern.

Die Idee zu dieser Solidaritätsaktion mit der YPG und der kurdischen Bewegung entstand im Rahmen eines Bildungsseminars meines Kinder- und Jugendverbandes, der SJD-Die Falken. Insbesondere in und seit dieser Zeit ist die Solidarität mit YPG und den dazugehörigen Frauenverteidigungseinheiten, der YPJ, in unserem Verband großes Thema. Bundesweit fanden deshalb auf unseren Bildungsseminaren Veranstaltungen zum Thema Rojava und Syrisch-Kurdistan und auch zu YPG und YPJ und dem türkischen Imperialismus statt. Viele Jugendliche fragen sich, wie es sein kann, dass Kämpfer*innen, die doch die Barbarei des Islamischen Staats vertrieben und Teile Syriens demokratisiert haben, nun von einem NATO-Bündnispartner angegriffen werden. Mir ist die Antwort auf diese schmerzende Frage bewusst, vielen Jugendlichen oft nicht. Wir diskutierten deshalb sehr viel darüber und kamen darauf, praktisch unsere Solidarität zeigen zu wollen.

Zusammen mit anderen Jugendlichen bastelten wir also Anfang 2018 besagte Pappschilder, bemalten sie und führten die Aktionen durch. Wir taten das, um den Volksverteidigungseinheiten der syrischen Kurd*innen Respekt zu zollen für die Zurückdrängung des Islamischen Staats und seine Barbarei, für die Verhinderung des Völkermords an den Jesid*innen und für die Verteidigung einer freien, feministischen, demokratischen, ökologischen und gleichberechtigten Gesellschaft, die immer wieder vom IS und der Türkei mit deutschen Waffen angegriffen wird.

Im Nachgang dieser Aktion schrieben wir einen offenen Brief an zahlreiche sozialdemokratische Abgeordnete in Nürnberg und der Region. Wir machten sie auf die Verantwortung ihrer Partei aufmerksam, schließlich ist die SPD als Regierungspartei mitverantwortlich für die Waffenlieferungen an die türkisch-islamistischen Terroristen. Wir haben uns sehr gefreut, dass wir solidarische Unterstützung von den Jusos, der Jugendorganisation der SPD zugesichert bekommen haben. Sie teilten den offenen Brief auch auf ihrem Facebook-Kanal.

Auch in der Zeitschrift des Kreisjugendrings Nürnberg-Stadt, in der Live dabei, wurde unser Artikel über die Aktion abgedruckt, worüber wir uns gefreut haben. Unsere Forderungen an alle Politiker*innen und alle Parteien kamen auch darin vor:

  1. Keine Waffenexporte in die Türkei
  2. Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen
  3. Abzug aller türkischen Truppen aus den kurdischen Gebieten

 Nach der Aktion kam dann Post und mir wurde vorgeworfen, dass ich eine verbotene Fahne gezeigt hätte, nämlich die der HPG. Ich dachte zunächst an einen Tippfehler und kontrollierte bei meinem Laptop, ob die H- und Y-Taste nah beieinanderliegen. Meine Genoss*innen und ich waren recht verwundert, schließlich haben wir nie zuvor über die HPG gesprochen. Sie war schlicht und ergreifend nie Thema für uns vor Beginn dieses Verfahrens. In all unseren Statements, offenen Briefen, Zeitungsartikeln war stets ausschließlich die Rede von der YPG oder YPJ.

Ich wunderte mich nun zwar zunächst, warum ich vor das Gericht zitiert wurde, konnte mir aber die Frage selbst beantworten: der Ermittlungseifer der bairischen Behörden gegen die kurdische Bewegung und gegen Linke ist bekanntermaßen groß. Die internationale Solidarität mit einem Hoffnungssymbol für Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und Sozialismus soll verhindert werden.

In dem erstinstanzlichen Prozess dachte sich dann auch der einzige Zeuge, der irgendetwas zur Sache sagen konnte, der Polizeibeamte Winkler, dass das Symbol schon durchaus das Symbol der YPG hätte gewesen sein können.

Aber all das beeindruckte die Staatsanwaltschaft und letztlich auch die Richterin nicht. Sie hielten gegen alle Fakten an ihrer These fest, dass wir die Fahne der HPG gezeigt hätten und behaupteten nun, ich hätte die Behörden an der Nase herumführen wollen.

Dies war für meine Genoss*innen und mich empörend und allzu leicht wollten wir es der Staatsanwaltschaft und dem Gericht dann doch nicht machen. Schließlich lagen beide falsch und ich bin nach wie vor der Ansicht, dass dieser Prozess schleunigst mit einem Freispruch enden sollte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und vielen Dank an meine Freund*innen und Genoss*innen, dass ihr heute nochmal mit mir da seid.

 

Anschließend wurde der erste Zeuge, ein USK-Polizeibeamter, der an dem Tag der Aktion vor Ort war, geladen. Dieser schilderte, dass er wahrnehmen konnte, dass Pappschilder gezeigt wurden und dass er davon ausgehe, dass ein verbotenes Symbol gezeigt wurde. Er habe dies der ihm vorliegenden Tabelle verbotener Symbole entnommen. Diese wurde gemeinsam betrachtet und mit den Fotoaufnahmen der Aktion abgeglichen. Der Zeuge schloss selbst dem Richter zu vorschnell darauf, dass es sich dabei um das Symbol der HPG handeln würde. Dies zeigt im Grunde, dass polizeiliche Zeugen nie neutral sind, sondern stets einen Verurteilungswillen gegen Linke haben. Auf Nachfrage des Richters räumte der Zeuge aber ein, dass das Symbol auch ein anderes Symbol – nämlich das der YPG – hätte sein können. Es käme bei der mobilen Darstellung der drei Formen eben auf den Winkel an. Auf richterliche Nachfrage konnte der Zeuge keinen Bezug auf die PKK bei der Demo bestätigen. Zwar hätte es diesen in diesem Zeitraum immer wieder mal gegeben, bei dieser Aktion und Demo konnte er das aber nicht sagen. Anschließend wurde eine polizeiliche Videoaufnahme betrachtet. Der Richter wies daraufhin, dass es auf dem Dach erkennbar windig war und es sich schwierig gestalten musste, die Dreiecke und den Stern sauber hintereinander zu halten.

Als zweiter Zeuge wurde ein Mitglied der Jusos geladen. Dieser war zum Zeitpunkt der Aktion für die social-media-Verwaltung der Jusos zuständig. Er war nicht bei der Demo anwesend, hatte aber nach der Falken-Aktion und dem offenen Brief an diverse Sozialdemokrat*innen an diesem Tag den Falken-Post bei Facebook geteilt und im Namen der Jusos den Falken ihre Unterstützung und Solidarität ausgesprochen. Er betonte, dass es zu keinem Zeitpunkt um eine andere Organisation als die YPG/YPJ ging. Von HPG hatte er bis zu Beginn des Prozesses gegen Nico noch nie etwas gehört.

Nicos Anwalt Michael Brenner wies den Richter daraufhin, dass YPG nicht per se verboten ist. Der Richter antwortete, dass er sich bereits informiert hatte und ihm das völlig bewusst sei. Der Staatsanwalt bestand seinerseits darauf, dass auch unsere Prozesserklärung zum erstinstanzlichen Prozess verlesen wird und gab uns damit nochmals vor Gericht eine Bühne, was uns tatsächlich freute. Der Richter verlas also aus der ersten Erklärung, die ihr hier nachlesen könnt: http://www.falken-nuernberg.de/?p=2348

Dann kam es zu den Plädoyers. Nicos Verteidiger argumentierte in drei Schritten, warum Nico freizusprechen ist:

  1. Wurde die Fahne der HPG gezeigt? Nein. Er legte dazu unsere von der SJ-Gruppe Lichtenhof neu gebastelten Papierförmchen vor. Wir haben diese gebastelt, um der Staatsanwaltschaft etwas Nachhilfe in Sachen Geometrie zu geben. Michael Brenner zeigte an den Formen, dass ein gleichschenkliges Dreieck gleichschenklig bleibt, egal aus welchem Blickwinkel es betrachtet wird. Nur eine Teilung des vorderen Dreiecks hätte aus den Förmchen das Symbol der HPG gemacht. Man kam also einfach nicht hin, aus unseren gezeigtem Symbolen das Logo der HPG zu machen. Es kam in diesem Zuge noch zu amüsanten Szenen (nicht für den Staatsanwalt hihi!). Als Michael Brenner die gebastelten Förmchen hervorholte, bemerkte er, dass die Farben gar nicht stimmten, woraufhin es zu Gelächter von der Zuschauertribüne kam. Michael Brenner verwies darauf, dass ja der Herr Staatsanwalt im Raum säße und man demgemäß ja nie wüsste und man da ja mit aller Vorsicht vorgehen müsse, was zu noch mehr Belustigung führte.
  2. „Zum Verwechseln ähnlich“: Liegt Verwechslungsgefahr mit verbotenen Symbolen vor? Nein. Zugegeben, der Farbton war der gleiche. Dies ist in der kurdischen Bewegung kaum verwunderlich, jedes kurdische Lokal schmückt sich in den Farben rot, gelb, grün. Bei den Formen kommt man aber schon wieder gar nicht mehr hin, das wurde mehr als offensichtlich. Insofern ist keine Ähnlichkeit gegeben. Und auch der Vorsatz, der zu einer Verurteilung gegeben sein müsste, scheidet angesichts der verlesenen Prozesserklärung und der Zeugenaussagen eindeutig aus.
  3. Nico hat nie bestritten, das Symbol der YPG gezeigt zu haben. Im Gegenteil äußerten die Falken dies direkt im Anschluss an ihre Aktion auf verschiedenen Kanälen. Dieses Symbol ist nicht per se verboten, sondern nur, wenn es als „Ersatzsymbol“ für die PKK verwendet wird. Ein PKK-Bezug lag nicht vor, insofern liegt keine Strafbarkeit vor.

Der Staatsanwalt sah dies anders und versuchte gegen alle Fakten eine Strafbarkeit gegen Nico und die Falken zu konstruieren. Er behauptete nun, dass die beiden Dreiecke gleich groß gewesen seien, dass ja die Buchstaben Y,P und G auf dem gebastelten Symbol fehlten, sprach davon, dass Nico diese Schilder mit Absicht als Puzzle darstellen wollte, um in einer klandestinen Aktion die Schilder unabhängig voneinander auf das Dach des Karl-Bröger-Zentrums zu transportieren, dort zusammenzusetzen und so ungestraft verbotene Symbole zu zeigen. Der Staatsanwalt vermutete ganz schön viel kriminelle Energie bei uns, wir waren ganz baff von der wiederum kreativen Energie des Herrn Staatsanwaltes. Es war schon erschreckend, wie ein Staatsanwalt so dreist vor Gericht lügen konnte. Er behauptete weiterhin, dass Nico eine Verwechslung mit der HPG billigend in Kauf genommen hätte und wertete dann selbst die geometrische Lehrstunde der Verteidigung als Zeichen dafür, dass hier eine Straftat vorliege: angeblich traue sich selbst der Verteidiger nicht, die Symbole in den richtigen Farben zu zeigen. Er betonte dann also, dass an dem erstinstanzlichen Schuldspruch nichts zu beanstanden sei, fordert aber erneut eine Strafe von sechs Wochen Haft gegen Nico.

Nicos Verteidiger antwortete auf das Plädoyers des Staatsanwaltes noch einmal und stellte richtig: es gab keine gleichgroßen Dreiecke, sondern das grüne war größer. Es stellte den Rand des Symbols dar. Ja, die Buchstaben fehlten, aber es war, wie mehrfach betont, eine Bastelarbeit. Deswegen gab es keine Buchstaben. Zudem wird das Symbol der YPG auch häufiger ohne die erwähnten Buchstaben gezeigt. Er wiederholte deshalb den Antrag auf Freispruch. Nico schloss sich den Ausführungen seines Anwalts an.

Nach etwa zehn Minuten Beratung verkündete der Richter den Freispruch. Er und die beiden Schöffen hätten nochmal auf den Fotos die Dreiecke nachgemessen und eindeutig festgestellt, dass sie eben nicht gleichgroß sind. Herr Staatsanwalt hat also gelogen. Er bestätigte die Ausführungen der Verteidigung, wies Nico daraufhin, dass die Staatsanwaltschaft in Revision gehen wird (dies bestätigte die Staatsanwaltschaft) und schloss die Versammlung.

Und Nico und wir gingen erstmal Cafe trinken, feiern und uns von dem belastenden Stress erholen.

Auch wenn die Revision abzuwarten bleibt, haben wir einen juristischen Erfolg erstritten: Nico wurde freigesprochen. Aber eben auch einen politischen: Es ist nicht verboten und darf nicht verfolgt werden, Symbole der YPG/YPJ zu zeigen. Auch in Bayern nicht. Leider ist das in den Einsatzleitungen der bayerischen Polizei zum Teil noch nicht angekommen. Und auch die staatsanwaltschaftliche Strategie, Kurd*innen und ihre Freund*innen für das Zeigen ihrer Symbole zu verfolgen, ging nicht auf. Es gelang ihr nicht, aus dem Zeigen der YPG-Symbole das Zeigen verbotener Symbole zu konstruieren. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass politische Pozessführung sehr sinnvoll ist. Sie lässt einen nicht so einsam vor den Einrichtungen dieser Klassenjustiz stehen. Keine Entschuldigung, kein Schuldeingeständnis – damit kann man erhobenen Hauptes und mit Selbstbewusstsein den Gerichtssaal verlassen. Denn Repression bedeutet nicht nur, Geld- oder Haftstrafen zu erlassen. Repression soll Angst machen und einschüchtern. Soll geständig machen und unsere Haltung beeinflussen. Wenn man aber selbstbewusst und ehrlich zu dem politischen Handeln steht und noch dazu viele Genoss*innen hinter sich weiß, dann bricht einen auch so ein nerviger Prozess nicht – egal wie er ausgeht.

Vielen lieben Dank an Alle, die unseren Prozess begleitet haben, die darüber berichtet haben, die Geld gespendet haben, die Nico verteidigt haben, die auf unseren Kundgebungen und im Gerichtssaal waren. Besonderer Dank geht an die drei Nürnberger Falken-Genossinnen, die die Solidaritätsarbeit organisiert und durchgeführt haben.

Freundschaft!

 

Kommt mit uns ins Räuberlager!

Wir laden alle Räuberinnen und Räuber ein mit uns ein Wochenende im Räuberlager zu verbringen. ALLE ab 6 Jahre können mit uns vom 15.-17. November 2019 zur Kinderfreizeit nach Aura a.d. Saale fahren.

Wir werden uns ein Räuberlager bauen und uns mit den Themen Solidarität, Gerechtigkeit und Armut beschäftigen.

Wie können wir heute den Reichen nehmen und den Armen geben?

Natürlich wird es auch Lagerfeuer und Stockbrot geben.

Hier findet ihr den Flyer mit weiteren Infos:
Flyer Kinderfreizeit_11.2019

Meldet euch schnell an!

Freundschaft! Eure Falken

Veröffentlicht unter Kinder

Freispruch!

Unser Genosse Nico wurde heute freigesprochen, die Staatsanwaltschaft konnte sich mit ihrer erneuten Strafforderung nach 6 Wochen Haft nicht durchsetzen. Es wurde eindeutig festgestellt, dass es um YPG, nicht um HPG ging.

Ausführlicherer Bericht folgt bald.

Solidarität mit Nico! Kundgebung und kritische Prozessbeobachtung

Wir rufen zu unserer Kundgebung vor und zur kritischen Prozessbeobachtung während des Berufungsverfahrens gegen Nico auf.

Kundgebung: 17.09. um 8:00 Uhr am Landgericht Nürnberg-Fürth, Fürther Str. 110 (PitStop)

Kritische Prozessbeobachtung: 17.09. um 9:00 Uhr am Landgericht Nürnberg-Fürth, Sitzungssaal 126, 1. Stock Fürther Str. 110

Geld spenden könnt ihr nach wie vor hier:

SJD – Die Falken Nürnberg
Kontodaten: Sparkasse Nürnberg
IBAN: DE10 7605 0101 0001 0565 72
BIC: SSKNDE77XXX
Betreff: Solidarität mit Nico

Weitere Infos siehe hier:

Neuer Prozess am 17.September – Solidarität mit Nico 2.0

Falken-Einsteiger*innen-Aktiventreffen

Dienstag, 24. September 2019 von 18:30 bis 21:30

Wir laden alle Falken-Interessierten ein, uns und unsere Arbeit, unsere Strukturen und Ringe kennenzulernen und bei uns mitzumachen.

Du warst schon öfter mal auf unseren Veranstaltungen und fandest gut, was du gesehen und gehört hast?
Du interessierst dich für sozialistische Erziehung?
Du bist unzufrieden mit dieser Welt und suchst Theorie und Praxis, um etwas gegen das Übel in dieser Welt zu machen?
Du suchst nach Genossen und Genossinnen, mit denen du zusammen diese Gesellschaft verändern willst?

Komm vorbei. Lern die Falken kennen. Schau, ob’s dir gefällt. Mach mit.

Wir freuen uns auf dich.
Freundschaft!