Archiv des Monats: März 2019

Solidarität mit Nico! Keine Strafe fürs Flagge zeigen!

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Hallo,

mein Name ist Nico Schreiber, ich bin 28 Jahre alt, mache gerade eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und bin Vorsitzender der Sozialistischen Jugend – Die Falken in Nürnberg.

Im Januar 2018 hat die Türkei die kurdische Stadt Afrin in Syrien militärisch angegriffen. Die Türkei hat damit einen Angriffskrieg gegen eine verhältnismäßig ruhige und sichere Region und ihre Bewohner*innen im kriegsgebeutelten Syrien begonnen. Dem türkischen Staat ging und geht es dabei nicht um die Sicherheit von Menschen, sondern darum, die Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten zu zerschlagen.

Diese Selbstverwaltung haben die Volksverteidigungseinheiten der YPG und der YPJ verteidigt. Und zwar vor Allem gegen die Barbarei des Islamischen Staats (IS). Der YPG/YPJ ist es unter anderen zu verdanken, dass der IS aus weiten Teilen Syriens vertrieben und zerschlagen ist. Der YPG/YPJ ist es zu verdanken, dass 2014 im irakischen Sindschar ein islamistischer Massenmord an etwa 30.000 Jesid*innen verhindert wurde. Die YPG und YPJ haben mit ihrem entschlossenen Kampf gegen den Islamismus sehr viel zu meiner und unserer Sicherheit in Europa und weltweit beigetragen. Und als die Türkei im Januar 2018 zum Angriff auf Afrin überging, war es wieder die YPG/YPJ, die Freiheit, Selbstbestimmung, Frauenrechte und Demokratie verteidigte.

Ich war und bin ebenso wie viele andere Falken und Genoss*innen empört über den Überfall der Türkei auf Afrin. Noch wütender war ich darüber, dass die Waffen für diesen Überfall aus Deutschland geliefert wurden. Ich bin gegen Krieg. Deswegen habe ich gemeinsam mit anderen Falken eine Protestaktion vor dem türkischen Konsulat (31. Januar 2018: http://www.falken-nuernberg.de/?m=201801) und auf dem Dach der SPD-Zentrale (3. Februar 2018: http://www.falken-nuernberg.de/?m=201802) in Nürnberg gemacht. Wir haben gegen den türkischen Angriffskrieg und die deutsche Unterstützung protestiert. Ich bin gegen Faschismus und Islamismus und bin solidarisch mit denen, die beides bekämpfen. Deswegen haben meine Freund*innen und ich Solidarität mit YPG und YPJ gezeigt. Wir haben zusammen das Logo der YPG gezeigt – symbolisch haben wir es in drei unterschiedlich farbige Formen aufgeteilt. Das grüne Dreieck, das gelbe Dreieck, den roten Stern. Am 3. Februar habe ich den roten Stern gehalten. Um unser Anliegen bekannter zu machen, haben wir außerdem Pressemitteilungen geschrieben und an zahlreiche Stadträt*innen und Funktionär*innen der lokalen SPD geschrieben. Wir wollten, dass sie sich gegen den völkerrechtswidrigen Krieg und die Waffenlieferungen positionieren. Und wir riefen stets zur Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung und ihrer Verteidigungseinheiten der YPG/YPJ auf. Ich tue dies auch jetzt noch.

Ich werden nun angeklagt, Symbole einer verbotenen Organisation gezeigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wirft mir vor, die Fahne der HPG (!) gezeigt zu haben. Die HPG ist der Kampfverband der verbotenen PKK. Die Symbole der beiden Einheiten sind farblich ähnlich, aber ganz anders angeordnet und eigentlich nicht wirklich zu verwechseln. Insofern verwundert mich die Verwirrung seitens der Staatsanwaltschaft einerseits, andererseits überrascht mich höchstens die Dreistigkeit, mit der ich hier verurteilt werden soll für etwas, was ich gar nicht getan habe. Die Fahnen der YPG/YPJ sind nur dann verboten, wenn sie als Ersatzsymbole für die PKK verwendet werden. Ich bin klipp und klar für eine Aufhebung des PKK-Verbots. Dennoch: die Aktion, für die ich angeklagt bin, ging um Afrin, nicht um die PKK. Sie fand im Rahmen einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Afrin“ statt. Meine Solidarität habe ich ausschließlich der YPG/YPJ und der Bevölkerung in Afrin ausgesprochen, was auch unserer obigen Presseerklärung leicht zu entnehmen ist. Wie kommt die Staatsanwaltschaft darauf, dass ich die HPG-Fahne gezeigt hätte? In all unseren Statements haben wir Falken damals explizit betont, dass es um die YPG/YPJ geht und nun wird einfach behauptet, ich hätte die Fahne der verbotenen HPG gezeigt? Das ist nur damit zu erklären, dass die kurdische Bewegung und ihre solidarischen Freund*innen massiv kriminalisiert und verfolgt wird. Aber es bleibt dabei: Freiheit, Selbstbestimmung, Frauenrechte, Friede, Demokratie und Emanzipation sind vielleicht manchmal eine Straftat, aber niemals ein Verbrechen!

Meine und unsere Forderungen sind nach wie vor die gleichen:

  • keine Waffenexporte in die Türkei
  • Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen
  • Abzug aller türkischen Truppen aus den kurdischen Gebieten in Syrien

 

Ich freue mich über jede Form der Solidarität, über jede Kritik an der deutschen und insbesondere bairischen Verfolgungspraxis gegen die kurdische Bewegung und ihre Unterstützer*innen, über jede Berichterstattung und über kritische Prozessbeobachtung bei meinem kommenden Prozess am 27. Mai 2019 um 9:00 Uhr im Sitzungssaal 28 im Amtsgericht Nürnberg.

Außerdem kosten solche Verfahren natürlich Geld. Deshalb freue ich mich auch über Spenden auf folgendes Konto:

 

SJD – Die Falken Nürnberg
Kontodaten: Sparkasse Nürnberg
IBAN: DE10 7605 0101 0001 0565 72
BIC: SSKNDE77XXX
Betreff: Solidarität mit Nico

 

Mit sozialistischen Grüßen.

FREUNDSCHAFT!

Nico

Ultimatives politisches Wanderwochenende 25.05.-26.05.2019

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Du bist politisch Interessiert und zwischen 15 und 99 Jahre alt? Hast Lust auf ein bisschen Abenteuer, Natur und gute Gespräche? Dann melde dich an! Unser Start ist der Gedenkort des ehemaligen KZ-Außenlager Flossenbürg in Hersbruck. Dort wartet eine Führung, die sich mit der faschistischen Vergangenheit Deutschlands beschäftigt. Danach geht’s auf zum Zeltplatz. Na klar auch zu Fuß. Angekommen kann der Tag dann am Lagerfeuer entspannt ausklingen und übernachtet wird in einer Jurte! Hier gibt’s die Ausschreibung.

Doppelseminar Marx für Einsteiger*innen & konkrete Utopien

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Ab jetzt zum Anmelden (per Mail oder telefonisch)

Das Seminar beginnt am Donnerstag den 19.4. um 11:30 mit dem Teil Marx für Einsteiger*innen und endet am Sonntag 21.4. um 17:00 Uhr mit dem Teil zu konkreten Utopien. Es ist auch möglich an den Teilen einzeln teilzunehmen. Schlafmöglichkeiten sind vorhanden, Essen gibts inklusive, Unkosten 15€ für Nichtmitglieder.

Max Horkheimer hat einmal geschrieben, dass die beiden Strömungen der entzweiten Arbeiter*innenklasse – die kommunistische und die sozialdemokratische – beide aus unterschiedlichen Gründen sehr ohnmächtig dastehen.
Die kommunistische Strömung drückt das ungeduldige, aber ohnmächtige Anrennen gegen die aktuelle kapitalistischen Lebens- und Wirtschaftsweise aus. Allerdings gilt die kommunistische Utopie in der Gesellschaft als gescheitert. Real“sozialistische“ Staatsformen haben Antikommunismus und Utopielosigkeit maßgeblich befördert.
Die andere Strömung, die sozialdemokratische, hat vergessen, dass eine wirksame Verbesserung der menschlichen Verhältnisse auf kapitalistischen Boden unmöglich ist; sie hat die Theorie vergessen, den Marxismus. Das sozialdemokratische Bewusstsein ist eine Mischung aus positivistischer Tatsachen-Fetischisierung und Relativismus und hat sich in realpolitischen Kämpfen verloren. So ist die Sozialdemokratie eine andere Gestalt der Ohnmacht der deutschen Arbeiter*innenklasse auf dem Weg zum Sozialismus.
Wir finden aber, dass es höchste Eisenbahn ist, aus dieser Ohnmacht auszubrechen und das von oben verordnete und überall verbreiteten Dogmen nicht hinnehmen, dass eine andere Welt nicht möglich sei, dass es keine Alternative gäbe, dass man doch vor Sachzwängen stehe und so weiter…
Wir nehmen uns deshalb ein Wochenende lang Zeit für Theorie und Ungeduld. Unsere Utopie erwächst aus der Kritik an den bestehenden Verhältnissen, deshalb brauchen wir Theorie, um nicht einfach nur Luftschlösser auszumalen, die wie Seifenblasen platzen müssen. Wir brauchen eine fundierte Kritik an dieser Gesellschaft. Deshalb beginnt das zweiteilige Seminar mit einem Marx Einsteiger*innenseminar
Unsere Kritik erwächst aber auch daraus, dass wir es scheiße finden, wie wir im Kapitalismus behandelt werden, dass wir die Verletzungen, Beschädigungen und Zumutungen, die diese Verhältnisse und ihre Verteidiger*innen an uns anrichten, nicht mehr hinnehmen wollen. Wir sind also auch verdammt ungeduldig. Und wir wollen eine Utopie! Wir wollen der jetzigen Gesellschaft etwas Besseres entgegensetzen. Deshalb geht das zweiteilige Seminar weiter mit einem Workshop zum Thema konkrete Utopien.
Wenn ihr Bock darauf habt eine soziale Utopie kennenzulernen oder zu entwickeln und als Grundlage einen Einblick in die die marxistische Theorie erfahren wollt meldet euch an unter 0911-443709 oder buero@falken-nuernberg.de.