Heute fand eine Kundgebung anlässlich der katastrophalen Zustände für die Geflüchteten  in der Deutschherrnstraße und der Frankenstraße in Nürnberg statt. Es versammelten sich etwa 40 refugees und Unterstützer*innen.

Seit Ende August sind zwischen 300 und 500 Geflüchtete dazu gezwungen, unter katastrophalen und menschenunwürdigen Bedingungen in Zelten in der Deutschherrnstraße und der Frankenstraße unterzukommen. Es fehlt beinahe an allem Notwendigen, die Lebensmittel sind knapp und die Kleidung meist völlig unzureichend für die Temperaturen. Da die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Zirndorf bereits mehr als voll ist, wurden spontan in Nürnberg Zelte aufgebaut und notdürftig Betten errichtet.

Verantwortlich für die Misere ist die bayerische Landesregierung. Seit Langem ist bekannt, dass die Erstaufnahmestelle aus allen Nähten platzt und genauso lange stieß dies offensichtlich auf keinerlei Interesse.

Wir kritisieren deshalb mit aller Deutlichkeit die bayerische Landesregierung für ihr Versagen und menschenverachtendes Desinteresse.

Wir wollen dabei allerdings nicht stehen bleiben. Die Schuld ist geklärt und schon tönen Stimmen aus dem Nürnberger Stadtrat – vor Allem von der SPD – die dies nutzen wollen, um der CSU-Landesregierung eins reinzudrücken bzw. sich selbst zu profilieren oder die Stadt Nürnberg als sehr bemüht um das Wohl der Geflüchteten darzustellen.

Dabei hat sich die Stadt Nürnberg bislang nicht unbedingt als sicherer Hafen für Geflüchtete präsentiert. Auch ist die Ausländerbehörde der Stadt Nürnberg für ihren rigorosen Kurs gegenüber Asylbewerbern und Asylbewerberinnen bekannt.

So einfach kann sich deshalb die Stadt Nürnberg nicht aus der Verantwortung und der Kritik ziehen. Schon garnicht kann sie sich als eine Stadt präsentieren, die Geflüchtete willkommen heißt.

Und genausowenig können das diejenigen Bürger und Bürgerinnen, denen zwar angesichts des offensichtlichen Elends in der Deutschherrnstraße und Frankenstraße beinahe die Tränen in die Augen schießen, die jedoch zugleich nicht zögern, Geflüchteten vorzuwerfen, sie seien „Armutsflüchtlinge“, die nur nach Deutschland kämen, um sich zu bereichern.

Wir kritisieren heute also auch den in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankerten Rassismus, der sich zeigt, wenn Menschen vorgeworfen wird, „nicht die gleiche Kultur, die gleichen Werte zu teilen“, der sich zeigt wenn behauptet wird, dass „das Boot voll“ sei und der sich zeigt, wenn überlegt wird, welcher Migrant nun der deutschen Wirtschaft dienlich sein könnte und welche Migrantin unnütz und überflüßig ist.

Es ist jetzt dennoch wichtig, dass die akute Notsituation abgewendet und die katastrophalen Zustände in der Deutschherrnstraße und der Frankenstraße sofort beendet werden.

Humanitäre Hilfe allein kann jedoch die Probleme, vor denen Geflüchtete in Deutschland stehen, nicht beseitigen.

Es gilt weiterhin die staatliche Asylpolitik und Abschiebepraxis und die dazugehörige rassistische Gesellschaft zu kritisieren, es gilt weiterhin, sich für ein bedingungsloses Bleiberecht für Geflüchtete einzusetzen und es gilt weiterhin die Festung Europa, Nationen und ihre Grenzen anzugreifen.

No Border – no nation!

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, liebe Antifaschist*innen und Antirassist*innen,

wir rufen euch dazu auf, sich an der Protestkundgebung unter dem Motto „Katastrophale Zustände beenden! Bleiberecht für Alle!“ am Montag, den 8.9.2014 um 17 Uhr vor dem Nürnberger Rathaus (Schöner Brunnen) zu beteiligen.

Wir kritisieren das Versagen der Regierung Mittelfrankens und Bayerns anlässlich der überfüllten Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Zirndorf und der daraus entstandenen katastrophalen, menschenunwürdigen Zustände in der Deutschherrnstraße und der Frankenstraße. Darüber hinaus werden wir aber weiterhin betonen, dass eine bessere Unterbringung und Versorgung zwar akut nötig ist, uns jedoch bei Weitem nicht genügt. Wir werden weiterhin an unserer grundlegenden Forderung nach Bleiberecht und einem schönen Leben für Alle und an der Kritik der europäischen und deutschen Asyl-, Grenz- und Abschottungspolitik festhalten.