Neuer Prozess am 17.September – Solidarität mit Nico 2.0

Der Prozess gegen unseren Vorsitzenden der SJD-Die Falken Nürnberg, Nico Schreiber, geht in die nächste Runde. In der ersten Instanz wurde er für das Zeigen verbotener Symbole zu 30 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil reichte der Staatsanwaltschaft wohl nicht aus, obwohl Nico zu etwas verurteilt wurde, was er nicht getan hat. Auch uns ärgerte das Urteil aus eben genanntem Grund. Also gingen beide Parteien in Berufung.

Es ist nun einmal Fakt, dass wir damals auf dem Dach des Karl-Bröger-Hauses die in verschiedene Formen aufgeteilte Fahne der YPG (nicht verboten) gezeigt haben, nicht die der (verbotenen) HPG. Trotz mehrmaligem Hinweis auf diese Tatsache scheint der Staatsapparat jedoch ohne Wahrheitsberücksichtigung, die Verurteilung von Nico zu verfolgen – unter anderem aus dem einfachen Grund, dass dieser links organisiert ist. Dies wurde im letzten Prozess deutlich, als der Staatsschutz nach Nicos politischer Ausrichtung und der der Falken befragt wurde.

Die beiden Fahnen sind eigentlich nicht zu verwechseln, auch- oder vielleicht besonders- nicht, wenn sie aus drei Kartonsymbolen zusammengesetzt werden. Ein gleichschenkliges Dreieck bleibt nämlich ein gleichschenkliges Dreieck, egal aus welcher Perspektive es betrachtet wird- es halbiert sich nicht einfach. Es handelt sich nach wie vor um einen Prozess mit dem Ziel der Einschüchterung kurdischer und anderer linker politisch aktiver Menschen. Wird dies in den Zusammenhang gebracht mit der Repression gegen die kurdische Gemeinschaft in Nürnberg, die mit Mitteln von Einschüchterung bis Abschiebung durchgesetzt wird, zeichnet sich ein Bild taktischen und tendenziösen Behördenvorgehens.

Die kurdischen Gebiete in Syrien, die mittels kommunaler Selbstverwaltung auf den Grundsäulen von Umweltschutz, Frauenbefreiung und echter Demokratie basieren, sind ein Hoffnungsschimmer für all die Menschen, die sich ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz vorstellen können. Wir möchten hinter unseren kurdischen Genoss*innen stehen, die in Nordsyrien für eben jene Gesellschaft kämpfen. Wir solidarisieren uns klar mit ihnen. Dass uns die bairischen Behörden einen Strick daraus drehen wollen, absichtlich Tatsachen verdrehen, damit ein strafrechtlich relevantes Vergehen unterstellt werden kann, zeigt die stetig steigende Dreistigkeit ihrer offensichtlich unrechtsstaatlichen Methoden.

Also kommt wieder alle. Lassen wir Nico nicht allein. Zeigen wir, was Solidarität bedeutet.

Kundgebung: 17.09. um 8:00 Uhr am Landgericht Nürnberg-Fürth, Fürther Str. 110 (PitStop)

Kritische Prozessbeobachtung: 17.09. um 9:00 Uhr am Landgericht Nürnberg-Fürth, Sitzungssaal 126, 1. Stock Fürther Str. 110

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Für weitere Infos zum Prozess in der ersten Instanz siehe:

http://www.falken-nuernberg.de/?p=2381

http://www.falken-nuernberg.de/wordpress/wp-content/uploads/2019/05/JW.png

http://www.falken-nuernberg.de/?p=2396

 

Für weitere Infos zum Gesamtprozess siehe:

http://www.falken-nuernberg.de/?p=2372

http://www.falken-nuernberg.de/?p=2348

 

Ein Gedanke zu „Neuer Prozess am 17.September – Solidarität mit Nico 2.0

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