Ostermontag, 18.04.
Fürth 12 Uhr Hiroshimadenkmal
Nürnberg 14 Uhr Kopernikusplatz
Seit der blutige Angriffskrieg des russischen Staates auf die Ukraine läuft, sehen wir tagtäglich
erschütternde Bilder von Geflüchteten aus der Ukraine, hören neue Berichte über im Krieg verübte
Gräueltaten, ganz aktuell in Butscha. Besonders das Schicksal der Kinder und Jugendlichen bedrückt uns.
Die grausame Realität des Kriegs ist ins öffentliche Bewusstsein zurückgekehrt.
Richtig weg war der Krieg ja niemals: Weltweit toben militärische Konflikte, werden Menschen
vertrieben, weil sich die Herrschenden der Staaten um Rohstoffe, Macht und nationalistische
Ideologie streiten. Aber auch in Europa hat der Krieg nicht erst am 24. Februar begonnen. Vor dem
Angriff durch Russland und den „Volksrepubliken“ kam der seit 2014 andauernde Bürgerkrieg in der
Ostukraine – und seit 2015 hat die BRD als Garantiestaat des Minsk II-Abkommens nichts zu dessen
Umsetzung beigetragen. Vielleicht hätte damit der aktuelle Krieg verhindert werden können. Wir
klagen die deutschen Regierungen seit 2015 an, dass sie Minsk II nicht vorangetrieben haben!
Wir meinen, dass die Gefahr des Kriegs jedoch auch einen tieferen gesellschaftlichen Grund hat:
Krieg ist die gewaltsame Durchsetzung der kapitalistischen und imperialistischen Interessen der
Staaten. Imperialistische Staatenkonkurrenz bedeutet permanenter Kampf, um Absatzmärkte,
Rohstoffe, Einflussgebiete. Dieser permanente Kampf läuft tendenziell immer auf einen Krieg der
imperialistischen Mächte zu. Wir sind gegen den Krieg, gegen jede imperialistische Bedrohung und
Aggression!
Wenn wir deshalb auch in diesen Tagen noch von der deutschen Unterstützung bei der
Bombardierung Belgrads sprechen, von den Toten an den EU-Außengrenzen, die vor Kriegen auf der
anderen Seite der Welt geflohen sind, von der deutschen Unterstützung für Erdogans Feldzug gegen
Rojava, dann machen wir das nicht, um den russischen Angriffskrieg zu verharmlosen. Wir machen
es, weil wir gegen jeden Krieg sind, weil wir die Gewalt, die im Namen der Nation begangen wird,
grundsätzlich ablehnen. Das einzige, was langfristig gegen den Krieg helfen wird, ist die Überwindung
des Kapitalismus und der demokratische Aufbau der sozialistischen Gesellschaft.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die unter dem Krieg leiden. Als Falken bringen wir
uns bestmöglich in der Unterstützung für ukrainische Geflüchtete ein, sei es mit unseren Gebäuden
als Unterkünfte oder durch praktische Hilfe. Wir stehen an der Seite der Menschen, die in Russland
und Belarus unter gefährlichsten Bedingungen gegen den Krieg aufbegehren. Wir lassen uns jedoch
nicht dafür einspannen, im angeblichen Namens des Friedens nun die deutsche Hochrüstung
mitzutragen.
Die 100 Milliarden für Aufrüstung, die ins Grundgesetz sollen, helfen den Menschen in der Ukraine
genauso wenig wie die Erfüllung oder gar Überschreitung des 2%-Ziels für die NATO. Der einzige
Zweck dieser Maßnahmen ist es, die BRD noch mehr zur europäischen Führungsmacht der NATO und
der EU zu machen, als sie es derzeit schon ist.
Das heißt für uns als Falken auf den Punkt gebracht:
Wir fordern den Abzug der russischen Besatzungskräfte und ein Zurück zur Diplomatie!
Wir treten gegen die Militarisierung der BRD ein, sei es im Inneren die Hochrüstung der Polizei oder
nach außen mit militärischen Manövern und Einsätzen!
Deshalb sind wir gegen das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!
Die Ausgaben von jährlich mindestens 70 Milliarden Euro, die aus der „Übertreffung” des Zwei-Prozent-Ziels der NATO, für die Bundeswehr folgen, lehnen wir ebenso ab.
Wir sind gegen bundesdeutsche Militärexpeditionen unter dem Deckmantel der angeblichen
Sicherung von Menschenrechten!
Wir sind gegen den aufkommenden europäischen Nationalismus! Wir sind gegen die Schaffung einer
europäischen Armee!
Wir fordern politisches Asyl für Deserteurinnen aller Kriegsparteien. Niemand darf daran gehindert werden, zu fliehen! Wir sind gegen bundesdeutsche Waffenexporte! Wir solidarisieren uns mit allen Arbeiterinnen, die die Waffenherstellung und Waffenlieferung
bestreiken oder wie in Belarus die Kriegslogistik sabotieren.
Wir wollen keine Bundeswehr an Schulen, Unis und auf Berufsmessen!
Und wir fordern, dass das Geld aus dem Rüstungsetat für Kindern und Jugendliche eingesetzt wird!