{"id":3172,"date":"2021-04-05T20:47:29","date_gmt":"2021-04-05T18:47:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?p=3172"},"modified":"2021-04-05T20:48:28","modified_gmt":"2021-04-05T18:48:28","slug":"einstellung-keine-strafe-fuers-flagge-zeigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?p=3172","title":{"rendered":"EINSTELLUNG – Keine Strafe f\u00fcrs Flagge zeigen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit Nico 3.0 \u2013 Chronologie des absurden Fahnenprozesses<\/p>\n

Es beginnt im Februar 2018.<\/b> Die T\u00fcrkei marschiert im kurdischen Afrin ein und beginnt, das basisdemokratische, selbstverwaltete, \u00f6kologische, feministische und zukunftsweisenden Gesellschaftsprojekt Rojava anzugreifen. Selbstverst\u00e4ndlich sind wir Falken damit genauso wenig einverstanden wie mit den deutschen Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei. Deshalb haben wir eine Plakataktion gemacht und uns mit den syrisch-kurdischen Verteidigungseinheiten der YPG\/YPJ solidarisiert und dazu einen offenen Brief an die sozialdemokratischen Genoss*innen geschrieben (siehe hier: https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?m=201802<\/a>). Wir wollten mit unseren dreiteiligen Pappkarton-Plakaten die massive Verfolgung der nicht-verbotenen YPG-Symbole in Bayern ad absurdum f\u00fchren (vgl. Beitrag von quer: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=hRKWgAIrWCg<\/a>).<\/p>\n

Es geht weiter im M\u00e4rz 2019. <\/b>Nico erh\u00e4lt eine Strafanzeige, weil er angeblich verbotene Symbole gezeigt h\u00e4tte. Er ist sehr verwundert, als er liest, dass die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, Symbole der verbotenen t\u00fcrkisch-kurdischen HPG gezeigt zu haben und h\u00e4lt es zun\u00e4chst f\u00fcr einen Tippfehler. Schlie\u00dflich sind die Symbole der HPG und der YPG nicht zu verwechseln. Ersteres besteht aus zwei gleich gro\u00dfen Dreiecken, die nicht gleichschenklig, daf\u00fcr aber nebeneinander angeordnet sind und einem Stern. Letzteres besteht aus zwei unterschiedlich gro\u00dfen, daf\u00fcr aber gleichschenkligen Dreiecken, die hintereinander angeordnet sind und einem Stern.<\/p>\n

Und dann im Mai 2019. <\/b>Nico muss vor Gericht. Im Prozess macht er nochmal deutlich, dass die Staatsanwaltschaft hier etwas falsch versteht. Denn in allen Ver\u00f6ffentlichungen (u.A. in der Zeitschrift des Kreisjugendrings N\u00fcrnberg-Stadt: https:\/\/www.kjr-nuernberg.de\/fileadmin\/user_upload\/kjr-nuernberg-stadt\/KJR-Info-Presse\/LiveDabei\/LiveDabei_114.pdf<\/a>) wurde klar und deutlich gemacht, dass es sich bei der Aktion um eine Solidarit\u00e4tsaktion mit der YPG handelt. Thematisch war die damalige Demonstration ja bekannterma\u00dfen auch eine Demonstration gegen den t\u00fcrkischen Angriffskrieg gegen das syrisch-kurdische Afrin. Die HPG-Verb\u00e4nde haben damit ja gar nichts zu tun, genausowenig wie unsere Aktion jemals im Kontext mit PKK oder HPG gestanden w\u00e4re. Nico geht darauf ausf\u00fchrlich in seiner Prozesserkl\u00e4rung ein, w\u00e4hrend er sich zeitgleich gegen das Verbot der PKK ausspricht: https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?p=2348<\/a>. Sowohl Richterin als auch Staatsanwaltschaft behaupten gegen alle Beweise, dass es die Fahne der verbotenen t\u00fcrkisch-kurdischen HPG gewesen sei, die Nico zeigte und er wird zu 30 Tagess\u00e4tzen verurteilt.<\/p>\n

Und dann im September 2019.<\/b> Das Urteil reichte der Staatsanwaltschaft wohl nicht aus (sie forderte ganz unversch\u00e4mt 6 Wochen Haft f\u00fcr Nico!), obwohl Nico zu etwas verurteilt wurde, was er nicht getan hat. Auch uns \u00e4rgerte das Urteil aus eben genanntem Grund. Also gingen beide Parteien in Berufung. In diesem Berufungsprozess wurde Nico schlie\u00dflich freigesprochen \u2013 zu eindeutig war die Sachlage: keine gleich gro\u00dfen Dreiecke, mehrere Zeugen best\u00e4tigten zum einen, dass kein Bezug zur PKK gegeben war an entsprechendem Tag und zum anderen, dass stets ausschlie\u00dflich ein Bezug zu YPG gegeben war und so weiter… (n\u00e4heres in dem ausf\u00fchrlichen Prozessbericht: https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?p=2451<\/a>). Damit war f\u00fcr uns die Sache vorerst erledigt, wir konnten uns endlich wieder wichtigeren Themen widmen.<\/p>\n

Und dann Mai 2020.<\/b> Die Staatsanwaltschaft l\u00e4sst einfach nicht locker und verbeist sich. Sie geht in Revision und vor dem Oberlandesgericht wird der Freispruch f\u00fcr Nico aufgehoben. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass der Richter vom Landgericht sein Urteil nicht ordentlich begr\u00fcndet und dokumentiert hat. Das Verfahren wird damit wieder an eine andere Kammer des Landgerichts verwiesen und der ganze Spa\u00df und die ganze Arbeit geht von vorne los\u2026<\/p>\n

Und dann Dezember 2020. <\/b>Unabh\u00e4ngig von Nicos Prozess wird vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht klar gestellt, dass die YPG und YPJ nicht verboten sind und dass das Zeigen ihrer Fahnen und Symbole nicht verboten ist. Dieses Urteil hatte mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf Nicos Verfahren.<\/p>\n

Und dann endlich M\u00e4rz 2021. <\/b>Die Staatsanwaltschaft knickt ein. Nico wird angeboten, einer Einstellung des Verfahrens zuzustimmen. Die Staatsanwaltschaft hatte zu diesem Zeitpunkt bereits zugestimmt. Begr\u00fcndet wird die Einstellung unter anderem mit \u201egeringer Schuld\u201c. Nico ist nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nicht schuld. Es ist aber sch\u00f6n zu sehen, wie die Staatsanwaltschaft ihren Verfolgungseifer gegen unseren Vorsitzenden aufgeben muss und statt eine Haftstrafe zu fordern, nun der Einstellung zustimmen muss. Nico stimmt zu. Es ist sch\u00f6n, sich vorzustellen, wie die politische Polizei sich nun \u00e4rgert. Und es ist vor allen Dingen sch\u00f6n, dass dieser unsinnige Prozess, der uns viel Nerven gekostet hat, nun endlich vorbei ist. Und toll ist auch, dass f\u00fcr Nico nun keine Kosten anfallen, denn die Einstellung des Verfahrens ergeht mit voller Kostenlast zu Lasten der Staatskasse, also selbst die Kosten f\u00fcr den Anwalt. Deshalb kommen die Spendeneinnahmen, die wir im Rahmen der Prozessbegleitung f\u00fcr Nico von solidarischen Menschen erhalten haben, vollst\u00e4ndig der Roten Hilfe zugute.<\/p>\n

Wir haben in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass eine politische Prozessf\u00fchrung sich lohnt. Sie tr\u00e4gt dazu bei, dass der oder die Angeklagte sich nicht schwach, einsam, klein f\u00fchlt, sondern stark, richtig, mit vielen Genoss*innen im R\u00fccken. So etwas kostet Energie, Zeit, Nerven, aber es hat uns auch ganz praktisch gelehrt, was Solidarit\u00e4t bedeutet. Und unsere Solidarit\u00e4t ist st\u00e4rker als die Repression von Polizei und Staat.<\/p>\n

Mittelfinger geht raus an Staatsschutz und Staatsanwaltschaft, die Steuergelder verpulvert und keine Kosten und M\u00fchen gescheut haben, um Nico eine Straftat anzudichten. Liebe und Dank geht raus an die Soli-Falken, die Nico in den Jahren unterst\u00fctzt haben, an alle Genoss*innen, die zu den Prozessen und dazugeh\u00f6rigen Kundgebungen kamen, an alle Spender*innen und Soli-Veranstalter*innen, an Nicos Anwalt und an die YPG und YPJ f\u00fcr ihren Kampf um die Verteidigung einer konkreten Utopie in Rojava.<\/p>\n

Freundschaft!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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