{"id":2475,"date":"2019-11-13T18:03:23","date_gmt":"2019-11-13T16:03:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?p=2475"},"modified":"2019-11-13T18:03:23","modified_gmt":"2019-11-13T16:03:23","slug":"offener-brief-an-den-stadtrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?p=2475","title":{"rendered":"Offener Brief an den Stadtrat"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Sehr geehrte Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te,<\/p>\n

Am 9. Oktober sind die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte in die nord\u00f6stlichen Provinzen von Syrien mit massiven Angriffen einmarschiert. Wie jeder Krieg hat auch dieser Folgen. So sind bereits 700 Todesopfer zu beklagen und fast 200.000 Menschen sind in die Flucht getrieben worden. Weiter geht die t\u00fcrkische Regierung hart gegen Kritikerinnen und Kritiker der Milit\u00e4roffensive in der T\u00fcrkei vor und l\u00e4sst sie verhaften. Zugleich wird der totgeglaubte sogenannte \u201eIslamische Staat (IS)\u201c wieder massiv gest\u00e4rkt. Gefangene K\u00e4mpfer des IS wurden durch t\u00fcrkische Luftschl\u00e4ge befreit, sie flohen massenweise in die T\u00fcrkei. In der t\u00fcrkischen Armee k\u00e4mpfen ehemalige Kommandanten des IS. Es ist davon auszugehen, dass die t\u00fcrkische Armee bei ihren Luftschl\u00e4gen wei\u00dfes Phosphor einsetzt, welches schwerste Verbrennungen verursacht[1]<\/a>.<\/p>\n

Wir \u2013 die politische Jugend N\u00fcrnbergs \u2013 wissen sehr wohl, dass die gro\u00dfe Weltpolitik nicht im N\u00fcrnberger Stadtrat entschieden wird. Wir wissen aber auch, dass viele kleine Zeichen und Forderungen gro\u00dfe Wirkung haben k\u00f6nnen. In Z\u00fcrich hat deshalb der Gemeinderat eine Resolution verabschiedet[2]<\/a>, in der dieser die t\u00fcrkische Invasion verurteilt und das Aussetzen des Freihandelsabkommens mit der T\u00fcrkei ebenso fordert, wie einen Waffenexportstopp (obwohl sich der schweizerische Waffenexport im Vergleich zum deutschen in Grenzen h\u00e4lt). In der Resolution wird auf die Bedrohung f\u00fcr Demokratie und Freiheit und die Einschr\u00e4nkung derselbigen durch die t\u00fcrkische Innen- und Au\u00dfenpolitik hingewiesen. Die Stadt Z\u00fcrich bezeichnet sich dabei selbst als solidarische Stadt.<\/p>\n

Auch N\u00fcrnberg ist eine solidarische Stadt \u2013 sie hat sich den Menschenrechten verschrieben. Eben diese werden in diesem Moment in Nordsyrien und Nordkurdistan mit F\u00fc\u00dfen getreten: Die Bilder des vor Schmerz schreienden, kurdischen Jungen gingen um die Welt. Er leidet unter den Verbrennungen durch wei\u00dfes Phosphor und fleht seinen Vater an, den Schmerz zu lindern. Auch die Bilder von Hinrichtungen und Sch\u00e4ndungen kurdischer Politiker und Politikerinnen oder K\u00e4mpfer und K\u00e4mpferinnen durch t\u00fcrkeinahe, islamistische Milizen sind bekannt. Ebenso geht sie mit Gewalt und Einsch\u00fcchterung gegen jene im Inland vor, die sich gegen den Krieg stellen. Die t\u00fcrkische Regierung begeht Kriegsverbrechen[3]<\/a>.<\/p>\n

N\u00fcrnberg soll nicht nur die Stadt der Menschenrechte, sondern die Stadt der Verteidigung der Menschenrechte sein. Sie muss sich entschieden gegen den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der t\u00fcrkischen Regierung und die damit einhergehenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellen. Sie muss der Welt als kommende Kulturhauptstadt zeigen, dass es ihr Ernst ist mit einer Kultur der Demokratie, der Freiheit und des Menschenrechts. Auch sollte die Stadt N\u00fcrnberg ein deutliches Zeichen gegen die islamistischen Kr\u00e4fte setzen, die nicht nur im Nahen Osten, sondern auch hier ein freies, friedliches und demokratisches Leben bedrohen. Wenn die kurdischen Kr\u00e4fte \u2013 die den IS besiegt haben \u2013 geschw\u00e4cht werden, so st\u00e4rkt das die Islamisten im Nahen Osten. Dies gilt es zu verhindern, um ein freies, demokratisches, sicheres Leben weltweit zu verteidigen. Au\u00dferdem sollte N\u00fcrnberg den in ihrer Stadt lebenden Kurden und Kurdinnen zeigen: Wir stehen als Kulturhauptstadt der Menschenrechte zu euch, ebenso wie zu euren Familien in Nordsyrien. Denn die Menschenrechte gelten weltweit und sind universell.<\/p>\n

Wir fordern Sie deshalb dazu auf, dem Z\u00fcricher Beispiel zu folgen und eine Resolution zu verabschieden, in der die Besorgnis \u00fcber die t\u00fcrkische Invasion in die Demokratische F\u00f6deration Nord- und Ostsyriens und \u00fcber das daraus resultierende Leid durch Krieg, Vertreibung und Flucht ausgedr\u00fcckt wird. Fordern Sie die Bundesregierung auf, ein konsequentes und sofort wirksames Waffenexportverbot durchzusetzen. Dies muss selbstverst\u00e4ndlich die Annullierung bereits geschlossener Vertr\u00e4ge beinhalten, ebenso wie die Einhaltung eines konsequenten Waffenexportverbots in der Zukunft \u2013 es darf keine Ausnahmen, etwa f\u00fcr den Bereich der Marine, geben. Fordern Sie au\u00dferdem Sanktionen gegen die T\u00fcrkei. Das menschenrechtswidrige Vorgehen der t\u00fcrkischen Regierung darf nicht unbeantwortet bleiben. Eine Stadt der Verteidigung der Menschenrechte, wie wir sie uns w\u00fcnschen, hat Vorbildcharakter f\u00fcr andere St\u00e4dte und Kommunen. Sie positioniert sich \u2013 trotz begrenzter kommunalpolitischer Handlungsm\u00f6glichkeiten \u2013 weltpolitisch, sobald es um die Verteidigung der W\u00fcrde und des Lebens von Menschen geht. Gerade auch angesichts ihres historischen Hintergrunds ist N\u00fcrnberg dazu verpflichtet.<\/p>\n

 <\/p>\n

Mit besten Gr\u00fc\u00dfen und der Bitte um R\u00fcckmeldung.<\/p>\n

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SJD \u2013 Die Falken in N\u00fcrnberg<\/p>\n

Jusos N\u00fcrnberg<\/p>\n

Evangelische Jugend N\u00fcrnberg<\/p>\n

Gr\u00fcne Jugend N\u00fcrnberg<\/p>\n

Linksjugend `solid N\u00fcrnberg-F\u00fcrth<\/p>\n

Jugendorganisation Bund Naturschutz N\u00fcrnberg<\/p>\n

Die Linke.SDS N\u00fcrnberg<\/p>\n

DIDF-Jugend N\u00fcrnberg<\/p>\n

 <\/p>\n

[1]<\/a> https:\/\/www.derstandard.de\/story\/2000110062489\/chemiewaffenvorwuerfe-gegen-tuerkische-armee<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> https:\/\/www.nzz.ch\/zuerich\/zuerich-will-freihandel-mit-tuerkei-sistieren-ld.1518904<\/a><\/p>\n

[3]<\/a> https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amnesty-tuerkei-kriegsverbrechen-101.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sehr geehrte Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te, Am 9. Oktober sind die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte in die nord\u00f6stlichen Provinzen von Syrien mit massiven Angriffen einmarschiert. Wie jeder Krieg hat auch dieser Folgen. So sind bereits 700 Todesopfer zu beklagen und fast 200.000 Menschen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-2475","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-presse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2475","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2475"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2475\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2478,"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2475\/revisions\/2478"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2475"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2475"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2475"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}