{"id":2451,"date":"2019-09-30T11:29:02","date_gmt":"2019-09-30T09:29:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?p=2451"},"modified":"2019-09-30T11:29:02","modified_gmt":"2019-09-30T09:29:02","slug":"ausfuehrlicher-prozessbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?p=2451","title":{"rendered":"Ausf\u00fchrlicher Prozessbericht"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,<\/p>\n

seit zwei Wochen haben wir N\u00fcrnberger Falken gl\u00fccklicherweise eine unn\u00f6tige und ungewollte Aufgabe weniger. Wir m\u00fcssen uns nicht mehr so intensiv mit der kritischen und politischen Prozessbegleitung unseres Genossen Nico befassen, der f\u00fcr eine von uns im Februar 2018 durchgef\u00fchrte Solidarit\u00e4tsaktion verurteilt werden sollte. Er wurde n\u00e4mlich am 17. September 2019 im Berufungsverfahren freigesprochen.<\/p>\n

Vielen lieben Dank euch allen f\u00fcr die freundlichen Gl\u00fcckw\u00fcnsche zu unserem juristischen und politischen Erfolg. Im Folgenden findet ihr \u2013 wie versprochen \u2013 einen ausf\u00fchrlichen Bericht von dem absurden Fahnenprozess, den die Staatsanwaltschaft N\u00fcrnberg-F\u00fcrth gegen uns gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Den Bericht zu dem ersten Prozess, in dem Nico zu 30 Tagess\u00e4tzen verurteilt wurde, findet ihr unter: http:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?p=2381<\/a><\/p>\n

Am 17. September begann der Tag f\u00fcr uns um 8 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Amtsgericht in der F\u00fcrther Stra\u00dfe. Die Rote Hilfe und das B\u00fcndnis Solidarit\u00e4t sichtbar machen sprachen uns ihre Solidarit\u00e4t aus und kritisierten die politische Verfolgung der kurdischen Bewegung und ihrer Sympathisant*innen. Au\u00dferdem wiesen sie auf die enorme Wirkung internationaler Solidarit\u00e4t hin: Solidarit\u00e4t macht Hoffnung, Hoffnung macht Kampf.<\/p>\n

Der Prozess begann um 9.45 mit etwa 45 Minuten Versp\u00e4tung, nachdem die zahlreichen Prozessbeobachter*innen sich Ganzk\u00f6rperkontrollen im Gericht unterziehen mussten. Just Bayern things! Der Richter verlas dann das Urteil aus erster Instanz, um anschlie\u00dfend Nico das Wort zu geben. Dieser verlas seine Prozesserkl\u00e4rung:<\/p>\n

Hohes Gericht, Staatsanwalt, sehr verehrtes und geliebtes Publikum,<\/em><\/p>\n

ich habe bereits im letzten Prozess erkl\u00e4rt, dass ich mich am 3. Februar 2018 an einer Protestaktion f\u00fcr die von der t\u00fcrkischen Armee angegriffene Stadt Afrin beteiligt habe.\u00a0 Bei dieser Protestaktion habe ich gemeinsam mit anderen Aktivist*innen ein Banner entrollt und die Fahne der YPG, der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten gezeigt. Diese Fahne bestand aus drei Einzelteilen, einem gr\u00fcnen, einem gelben Dreieck und aus einem roten Stern.<\/em><\/p>\n

Die Idee zu dieser Solidarit\u00e4tsaktion mit der YPG und der kurdischen Bewegung entstand im Rahmen eines Bildungsseminars meines Kinder- und Jugendverbandes, der SJD-Die Falken. Insbesondere in und seit dieser Zeit ist die Solidarit\u00e4t mit YPG und den dazugeh\u00f6rigen Frauenverteidigungseinheiten, der YPJ, in unserem Verband gro\u00dfes Thema. Bundesweit fanden deshalb auf unseren Bildungsseminaren Veranstaltungen zum Thema Rojava und Syrisch-Kurdistan und auch zu YPG und YPJ und dem t\u00fcrkischen Imperialismus statt. Viele Jugendliche fragen sich, wie es sein kann, dass K\u00e4mpfer*innen, die doch die Barbarei des Islamischen Staats vertrieben und Teile Syriens demokratisiert haben, nun von einem NATO-B\u00fcndnispartner angegriffen werden. Mir ist die Antwort auf diese schmerzende Frage bewusst, vielen Jugendlichen oft nicht. Wir diskutierten deshalb sehr viel dar\u00fcber und kamen darauf, praktisch unsere Solidarit\u00e4t zeigen zu wollen.<\/em><\/p>\n

Zusammen mit anderen Jugendlichen bastelten wir also Anfang 2018 besagte Pappschilder, bemalten sie und f\u00fchrten die Aktionen durch. Wir taten das, um den Volksverteidigungseinheiten der syrischen Kurd*innen Respekt zu zollen f\u00fcr die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Islamischen Staats und seine Barbarei, f\u00fcr die Verhinderung des V\u00f6lkermords an den Jesid*innen und f\u00fcr die Verteidigung einer freien, feministischen, demokratischen, \u00f6kologischen und gleichberechtigten Gesellschaft, die immer wieder vom IS und der T\u00fcrkei mit deutschen Waffen angegriffen wird.<\/em><\/p>\n

Im Nachgang dieser Aktion schrieben wir einen offenen Brief an zahlreiche sozialdemokratische Abgeordnete in N\u00fcrnberg und der Region. Wir machten sie auf die Verantwortung ihrer Partei aufmerksam, schlie\u00dflich ist die SPD als Regierungspartei mitverantwortlich f\u00fcr die Waffenlieferungen an die t\u00fcrkisch-islamistischen Terroristen. Wir haben uns sehr gefreut, dass wir solidarische Unterst\u00fctzung von den Jusos, der Jugendorganisation der SPD zugesichert bekommen haben. Sie teilten den offenen Brief auch auf ihrem Facebook-Kanal.<\/em><\/p>\n

Auch in der Zeitschrift des Kreisjugendrings N\u00fcrnberg-Stadt, in der Live dabei, wurde unser Artikel \u00fcber die Aktion abgedruckt, wor\u00fcber wir uns gefreut haben. Unsere Forderungen an alle Politiker*innen und alle Parteien kamen auch darin vor:<\/em><\/p>\n

    \n
  1. Keine Waffenexporte in die T\u00fcrkei<\/em><\/li>\n
  2. Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen<\/em><\/li>\n
  3. Abzug aller t\u00fcrkischen Truppen aus den kurdischen Gebieten<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    \u00a0Nach der Aktion kam dann Post und mir wurde vorgeworfen, dass ich eine verbotene Fahne gezeigt h\u00e4tte, n\u00e4mlich die der HPG. Ich dachte zun\u00e4chst an einen Tippfehler und kontrollierte bei meinem Laptop, ob die H- und Y-Taste nah beieinanderliegen. Meine Genoss*innen und ich waren recht verwundert, schlie\u00dflich haben wir nie zuvor \u00fcber die HPG gesprochen. Sie war schlicht und ergreifend nie Thema f\u00fcr uns vor Beginn dieses Verfahrens. In all unseren Statements, offenen Briefen, Zeitungsartikeln war stets ausschlie\u00dflich die Rede von der YPG oder YPJ.<\/em><\/p>\n

    Ich wunderte mich nun zwar zun\u00e4chst, warum ich vor das Gericht zitiert wurde, konnte mir aber die Frage selbst beantworten: der Ermittlungseifer der bairischen Beh\u00f6rden gegen die kurdische Bewegung und gegen Linke ist bekannterma\u00dfen gro\u00df. Die internationale Solidarit\u00e4t mit einem Hoffnungssymbol f\u00fcr Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und Sozialismus soll verhindert werden.<\/em><\/p>\n

    In dem erstinstanzlichen Prozess dachte sich dann auch der einzige Zeuge, der irgendetwas zur Sache sagen konnte, der Polizeibeamte Winkler, dass das Symbol schon durchaus das Symbol der YPG h\u00e4tte gewesen sein k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

    Aber all das beeindruckte die Staatsanwaltschaft und letztlich auch die Richterin nicht. Sie hielten gegen alle Fakten an ihrer These fest, dass wir die Fahne der HPG gezeigt h\u00e4tten und behaupteten nun, ich h\u00e4tte die Beh\u00f6rden an der Nase herumf\u00fchren wollen.<\/em><\/p>\n

    Dies war f\u00fcr meine Genoss*innen und mich emp\u00f6rend und allzu leicht wollten wir es der Staatsanwaltschaft und dem Gericht dann doch nicht machen. Schlie\u00dflich lagen beide falsch und ich bin nach wie vor der Ansicht, dass dieser Prozess schleunigst mit einem Freispruch enden sollte.<\/em><\/p>\n

    Vielen Dank f\u00fcr die Aufmerksamkeit und vielen Dank an meine Freund*innen und Genoss*innen, dass ihr heute nochmal mit mir da seid.<\/em><\/p>\n

     <\/p>\n

    Anschlie\u00dfend wurde der erste Zeuge, ein USK-Polizeibeamter, der an dem Tag der Aktion vor Ort war, geladen. Dieser schilderte, dass er wahrnehmen konnte, dass Pappschilder gezeigt wurden und dass er davon ausgehe, dass ein verbotenes Symbol gezeigt wurde. Er habe dies der ihm vorliegenden Tabelle verbotener Symbole entnommen. Diese wurde gemeinsam betrachtet und mit den Fotoaufnahmen der Aktion abgeglichen. Der Zeuge schloss selbst dem Richter zu vorschnell darauf, dass es sich dabei um das Symbol der HPG handeln w\u00fcrde. Dies zeigt im Grunde, dass polizeiliche Zeugen nie neutral sind, sondern stets einen Verurteilungswillen gegen Linke haben. Auf Nachfrage des Richters r\u00e4umte der Zeuge aber ein, dass das Symbol auch ein anderes Symbol \u2013 n\u00e4mlich das der YPG \u2013 h\u00e4tte sein k\u00f6nnen. Es k\u00e4me bei der mobilen Darstellung der drei Formen eben auf den Winkel an. Auf richterliche Nachfrage konnte der Zeuge keinen Bezug auf die PKK bei der Demo best\u00e4tigen. Zwar h\u00e4tte es diesen in diesem Zeitraum immer wieder mal gegeben, bei dieser Aktion und Demo konnte er das aber nicht sagen. Anschlie\u00dfend wurde eine polizeiliche Videoaufnahme betrachtet. Der Richter wies daraufhin, dass es auf dem Dach erkennbar windig war und es sich schwierig gestalten musste, die Dreiecke und den Stern sauber hintereinander zu halten.<\/p>\n

    Als zweiter Zeuge wurde ein Mitglied der Jusos geladen. Dieser war zum Zeitpunkt der Aktion f\u00fcr die social-media-Verwaltung der Jusos zust\u00e4ndig. Er war nicht bei der Demo anwesend, hatte aber nach der Falken-Aktion und dem offenen Brief an diverse Sozialdemokrat*innen an diesem Tag den Falken-Post bei Facebook geteilt und im Namen der Jusos den Falken ihre Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t ausgesprochen. Er betonte, dass es zu keinem Zeitpunkt um eine andere Organisation als die YPG\/YPJ ging. Von HPG hatte er bis zu Beginn des Prozesses gegen Nico noch nie etwas geh\u00f6rt.<\/p>\n

    Nicos Anwalt Michael Brenner wies den Richter daraufhin, dass YPG nicht per se verboten ist. Der Richter antwortete, dass er sich bereits informiert hatte und ihm das v\u00f6llig bewusst sei. Der Staatsanwalt bestand seinerseits darauf, dass auch unsere Prozesserkl\u00e4rung zum erstinstanzlichen Prozess verlesen wird und gab uns damit nochmals vor Gericht eine B\u00fchne, was uns tats\u00e4chlich freute. Der Richter verlas also aus der ersten Erkl\u00e4rung, die ihr hier nachlesen k\u00f6nnt: http:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?p=2348<\/a><\/p>\n

    Dann kam es zu den Pl\u00e4doyers. Nicos Verteidiger argumentierte in drei Schritten, warum Nico freizusprechen ist:<\/p>\n

      \n
    1. Wurde die Fahne der HPG gezeigt? Nein. Er legte dazu unsere von der SJ-Gruppe Lichtenhof neu gebastelten Papierf\u00f6rmchen vor. Wir haben diese gebastelt, um der Staatsanwaltschaft etwas Nachhilfe in Sachen Geometrie zu geben. Michael Brenner zeigte an den Formen, dass ein gleichschenkliges Dreieck gleichschenklig bleibt, egal aus welchem Blickwinkel es betrachtet wird. Nur eine Teilung des vorderen Dreiecks h\u00e4tte aus den F\u00f6rmchen das Symbol der HPG gemacht. Man kam also einfach nicht hin, aus unseren gezeigtem Symbolen das Logo der HPG zu machen. Es kam in diesem Zuge noch zu am\u00fcsanten Szenen (nicht f\u00fcr den Staatsanwalt hihi!). Als Michael Brenner die gebastelten F\u00f6rmchen hervorholte, bemerkte er, dass die Farben gar nicht stimmten, woraufhin es zu Gel\u00e4chter von der Zuschauertrib\u00fcne kam. Michael Brenner verwies darauf, dass ja der Herr Staatsanwalt im Raum s\u00e4\u00dfe und man demgem\u00e4\u00df ja nie w\u00fcsste und man da ja mit aller Vorsicht vorgehen m\u00fcsse, was zu noch mehr Belustigung f\u00fchrte.<\/li>\n
    2. \u201eZum Verwechseln \u00e4hnlich\u201c: Liegt Verwechslungsgefahr mit verbotenen Symbolen vor? Nein. Zugegeben, der Farbton war der gleiche. Dies ist in der kurdischen Bewegung kaum verwunderlich, jedes kurdische Lokal schm\u00fcckt sich in den Farben rot, gelb, gr\u00fcn. Bei den Formen kommt man aber schon wieder gar nicht mehr hin, das wurde mehr als offensichtlich. Insofern ist keine \u00c4hnlichkeit gegeben. Und auch der Vorsatz, der zu einer Verurteilung gegeben sein m\u00fcsste, scheidet angesichts der verlesenen Prozesserkl\u00e4rung und der Zeugenaussagen eindeutig aus.<\/li>\n
    3. Nico hat nie bestritten, das Symbol der YPG gezeigt zu haben. Im Gegenteil \u00e4u\u00dferten die Falken dies direkt im Anschluss an ihre Aktion auf verschiedenen Kan\u00e4len. Dieses Symbol ist nicht per se verboten, sondern nur, wenn es als \u201eErsatzsymbol\u201c f\u00fcr die PKK verwendet wird. Ein PKK-Bezug lag nicht vor, insofern liegt keine Strafbarkeit vor.<\/li>\n<\/ol>\n

      Der Staatsanwalt sah dies anders und versuchte gegen alle Fakten eine Strafbarkeit gegen Nico und die Falken zu konstruieren. Er behauptete nun, dass die beiden Dreiecke gleich gro\u00df gewesen seien, dass ja die Buchstaben Y,P und G auf dem gebastelten Symbol fehlten, sprach davon, dass Nico diese Schilder mit Absicht als Puzzle darstellen wollte, um in einer klandestinen Aktion die Schilder unabh\u00e4ngig voneinander auf das Dach des Karl-Br\u00f6ger-Zentrums zu transportieren, dort zusammenzusetzen und so ungestraft verbotene Symbole zu zeigen. Der Staatsanwalt vermutete ganz sch\u00f6n viel kriminelle Energie bei uns, wir waren ganz baff von der wiederum kreativen Energie des Herrn Staatsanwaltes. Es war schon erschreckend, wie ein Staatsanwalt so dreist vor Gericht l\u00fcgen konnte. Er behauptete weiterhin, dass Nico eine Verwechslung mit der HPG billigend in Kauf genommen h\u00e4tte und wertete dann selbst die geometrische Lehrstunde der Verteidigung als Zeichen daf\u00fcr, dass hier eine Straftat vorliege: angeblich traue sich selbst der Verteidiger nicht, die Symbole in den richtigen Farben zu zeigen. Er betonte dann also, dass an dem erstinstanzlichen Schuldspruch nichts zu beanstanden sei, fordert aber erneut eine Strafe von sechs Wochen Haft gegen Nico.<\/p>\n

      Nicos Verteidiger antwortete auf das Pl\u00e4doyers des Staatsanwaltes noch einmal und stellte richtig: es gab keine gleichgro\u00dfen Dreiecke, sondern das gr\u00fcne war gr\u00f6\u00dfer. Es stellte den Rand des Symbols dar. Ja, die Buchstaben fehlten, aber es war, wie mehrfach betont, eine Bastelarbeit. Deswegen gab es keine Buchstaben. Zudem wird das Symbol der YPG auch h\u00e4ufiger ohne die erw\u00e4hnten Buchstaben gezeigt. Er wiederholte deshalb den Antrag auf Freispruch. Nico schloss sich den Ausf\u00fchrungen seines Anwalts an.<\/p>\n

      Nach etwa zehn Minuten Beratung verk\u00fcndete der Richter den Freispruch. Er und die beiden Sch\u00f6ffen h\u00e4tten nochmal auf den Fotos die Dreiecke nachgemessen und eindeutig festgestellt, dass sie eben nicht gleichgro\u00df sind. Herr Staatsanwalt hat also gelogen. Er best\u00e4tigte die Ausf\u00fchrungen der Verteidigung, wies Nico daraufhin, dass die Staatsanwaltschaft in Revision gehen wird (dies best\u00e4tigte die Staatsanwaltschaft) und schloss die Versammlung.<\/p>\n

      Und Nico und wir gingen erstmal Cafe trinken, feiern und uns von dem belastenden Stress erholen.<\/p>\n

      Auch wenn die Revision abzuwarten bleibt, haben wir einen juristischen Erfolg erstritten: Nico wurde freigesprochen. Aber eben auch einen politischen: Es ist nicht verboten und darf nicht verfolgt werden, Symbole der YPG\/YPJ zu zeigen. Auch in Bayern nicht. Leider ist das in den Einsatzleitungen der bayerischen Polizei zum Teil noch nicht angekommen. Und auch die staatsanwaltschaftliche Strategie, Kurd*innen und ihre Freund*innen f\u00fcr das Zeigen ihrer Symbole zu verfolgen, ging nicht auf. Es gelang ihr nicht, aus dem Zeigen der YPG-Symbole das Zeigen verbotener Symbole zu konstruieren. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass politische Pozessf\u00fchrung sehr sinnvoll ist. Sie l\u00e4sst einen nicht so einsam vor den Einrichtungen dieser Klassenjustiz stehen. Keine Entschuldigung, kein Schuldeingest\u00e4ndnis \u2013 damit kann man erhobenen Hauptes und mit Selbstbewusstsein den Gerichtssaal verlassen. Denn Repression bedeutet nicht nur, Geld- oder Haftstrafen zu erlassen. Repression soll Angst machen und einsch\u00fcchtern. Soll gest\u00e4ndig machen und unsere Haltung beeinflussen. Wenn man aber selbstbewusst und ehrlich zu dem politischen Handeln steht und noch dazu viele Genoss*innen hinter sich wei\u00df, dann bricht einen auch so ein nerviger Prozess nicht \u2013 egal wie er ausgeht.<\/p>\n

      Vielen lieben Dank an Alle, die unseren Prozess begleitet haben, die dar\u00fcber berichtet haben, die Geld gespendet haben, die Nico verteidigt haben, die auf unseren Kundgebungen und im Gerichtssaal waren. Besonderer Dank geht an die drei N\u00fcrnberger Falken-Genossinnen, die die Solidarit\u00e4tsarbeit organisiert und durchgef\u00fchrt haben.<\/p>\n

      Freundschaft!<\/p>\n

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      Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, seit zwei Wochen haben wir N\u00fcrnberger Falken gl\u00fccklicherweise eine unn\u00f6tige und ungewollte Aufgabe weniger. Wir m\u00fcssen uns nicht mehr so intensiv mit der kritischen und politischen Prozessbegleitung unseres Genossen Nico befassen, der f\u00fcr eine von uns … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[21,3],"tags":[],"class_list":["post-2451","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktionen","category-presse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2451","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2451"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2451\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2453,"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2451\/revisions\/2453"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2451"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2451"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2451"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}