{"id":2381,"date":"2019-05-27T21:16:55","date_gmt":"2019-05-27T19:16:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?p=2381"},"modified":"2019-05-27T21:16:55","modified_gmt":"2019-05-27T19:16:55","slug":"pressemitteilung-zum-heutigen-prozess-gegen-nico","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?p=2381","title":{"rendered":"Pressemitteilung zum heutigen Prozess gegen Nico"},"content":{"rendered":"

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Heute, am 27.05. 2019 um 9:00 fand der Prozess gegen Nico, den Vorsitzenden der SJD- Die Falken N\u00fcrnberg, im Amtsgericht N\u00fcrnberg statt. Ihm wurde vorgeworfen,\u00a0im Rahmen einer Demonstration Symbole einer verbotenen Organisation, n\u00e4mlich der t\u00fcrkisch-kurdischen HPG, gezeigt zu haben. In Wahrheit hat Nico aber die Flagge der nicht verbotenen syrisch-kurdischen YPG gezeigt.
\nDer Tag begann mit einer aufbauenden Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmer*innen und mit st\u00e4rkenden Solidarit\u00e4tsbekundungen von Vertreter*innen des B\u00fcndnisses f\u00fcr Frieden in Kurdistan, der Interventionistischen Linken, der Organisierten Autonomie, der Roten Hilfe, der stellvertretenden Vorsitzenden der Falken N\u00fcrnberg, Leonie und der Bundesvorsitzenden der Falken, Alma Kleen. Im Anschluss betraten wir alle gemeinsam das Gericht. Nach doppelter Sicherheitskontrolle und der Erstellung einer Kopie jedes Ausweises der Prozessbeobachtenden waren wir letztendlich alle im Gerichtssaal versammelt. Nach der Verlesung der Anklageschrift gab Nico seine Prozesserkl\u00e4rung ab. (siehe unten) Nach einer Schweigeminute f\u00fcr die Opfer der kurdischen Bev\u00f6lkerung in Afrin und Rojava, begr\u00fcndete er, weshalb er das Symbol der kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG gezeigt hat: Aus Solidarit\u00e4t mit den Angegriffenen in Afrin und deren Verteidiger*innen von der YPG. Als Zeugen waren drei Polizisten, zwei vom USK, einer vom Staatsschutz geladen. Der erste Zeuge war auf der Demo anwesend und sagte aus er habe die bunten Kartondreiecke und den Stern von der Demo aus gesehen. Die Bedeutung der Symbole habe er nicht zuordnen k\u00f6nnen. Der zweite Zeuge sagte aus, nichts zu dem Vorfall sagen zu k\u00f6nnen, da er nur die Film- und Bildaufnahmen gesehen habe. Der dritte Zeuge sagte aus bei der Demo nicht anwesend gewesen zu sein auf den Bildern allerdings das HPG Logo erkannt zu haben. Und auch wenn es die YPG-Fahne gewesen sein solle, sei diese nach seinem Verst\u00e4ndnis ebenfalls verboten. Alle Zeugen waren sich bez\u00fcglich der Symbolik sehr unsicher, niemand konnte sagen, es w\u00e4re sicher das Symbol der HPG gewesen, wie es in der Anklageschrift gegen Nico hei\u00dft. Auff\u00e4llig war, dass der Zeuge immer wieder betonte, dass Nico sowie der Verband SJD- die Falken als politisch links einzustufen seien. Au\u00dferdem wurde der Staatsschutzbeamte dazu mehrfach explizit von Richterin und Staatsanwalt befragt. All die Pressemitteilungen und Facebook-Posts unsererseits, welche eindeutig die Solidarit\u00e4t mit den Volksverteidigungseinheiten der YPG und YPJ \u00e4u\u00dferten und Nicos Prozesserkl\u00e4rung sowie die auf den Bildern eindeutig zu erkennende YPG-Bastelarbeit konnten die Richterin nicht \u00fcberzeugen, dass wir wirklich die YPG-Fahne zeigen wollten. Sie war der Ansicht, dass wir ja einfach die YPG-Fahne h\u00e4tten zeigen k\u00f6nnen, falls das unser Plan gewesen w\u00e4re. Die Bastelarbeit mit den drei versetzten Symbolen w\u00fcrde darauf hinweisen, wir h\u00e4tten gewusst etwas Illegales getan zu haben. Nico h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass Menschen dies als HPG-Fahne missverstehen h\u00e4tten k\u00f6nnen, besonders da er sich politisch auskenne. Also wurde er f\u00fcr das Zeigen der HPG-Fahne verurteilt. Zwar gab es keine, von der Staatsanwaltschaft geforderte sechsw\u00f6chige Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung, sondern nur 30 Tagess\u00e4tze a 15 Euro, aber f\u00fcr einen Vorwurf von Seiten der Staatsanwaltschaft, der schlichtweg falsch ist, ist das dennoch unversch\u00e4mt. Letztendlich wurde Nico verurteilt weil er links ist.
\nEs belegt unsere Vermutungen, dass es sich bei diesem Prozess um einen politischen Prozess handelte. Er diente nicht der Wahrheitsfindung und nicht der Gerechtigkeit, sondern er reiht sich ein in die Welle an Repression gegen Kurd*innen und Linke und all jene, die sich mit dem Hoffnungsschimmer in Rojava solidarisieren.<\/span><\/p>\n

\n

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Prozesserkl\u00e4rung<\/p>\n

Hohes Gericht, Staatsanwalt, sehr vereehrtes und geliebtes Publikum,
\nbevor ich mich zu den Anschuldigungen \u00e4u\u00dfere, m\u00f6chte ich zun\u00e4chst alle im Saal darum bitten, eine Schweigeminute zu halten f\u00fcr die Menschen von Afrin und ganz Rojava, die dem Islamischen Staat und der t\u00fcrkischen Armee zum Opfer gefallen sind.<\/p>\n

Vielen Dank.
\nAm 3. Februar 2018 zeigte ich gemeinsam mit Genoss*innen im Rahmen einer Demonstration f\u00fcr die angegriffene Stadt Afrin \u00f6ffentlich eine zusamengesetzte Fahne der YPG. Ich hielt dabei einen roten Pappstern, der zusammen mit gr\u00fcnem und gelben Pappdreieck dieses Logo ergab. Ich zeigte diese Fahne, um den Volksverteidigungseinheiten der syrischen Kurd*innen Respekt zu zollen. Sie waren es, die den V\u00f6lkermord an den Jesiden verhindert haben. Sie waren es, die dem Islamischen Staat entscheidende Schl\u00e4ge versetzten, ihn zur\u00fcckdr\u00e4ngten und ihn geschw\u00e4cht haben, w\u00e4hrend andere Armeen die islamistische Barbarei haben w\u00fcten lassen. Die YPG und die Frauenarmee der YPJ haben in Syrisch-Kurdistan eine freie, demokratische, gleichberechtigte und \u00f6kologische Gesellschaft verteidigt: zuerst gegen den IS und dann gegen die t\u00fcrkische Armee mit ihren deutschen Panzern.
\nIch zeigte die Fahne aus Respekt und Dankbarkeit und als Zeichen der Ablehnung von Islamismus und Faschismus, als Zeichen der Solidarit\u00e4t mit einem feministischen, sozialen und demokratischen Gesellschaftsentwurf.
\nIch bin verwundert, warum ich hier vor Gericht stehe. Mir wird vorgeworfen, die Fahne der verbotenen HPG gezeigt zu haben, was angesichts der Beweislage l\u00e4cherlich ist. Die Demo ging um syrisch-Kurdistan, um Afrin, dort k\u00e4mpfte die YPG\/YPJ, nicht die HPG. In all unseren statements und offenen Briefen wurde betont, dass es um die YPG ging, die meines bescheidenen Wissens keinem Verbot unterliegt.
\nAber der Ermittlungseifer der bairischen Beh\u00f6rden gegen die kurdische Bewegung und gegen Linke ist bekannterma\u00dfen gro\u00df. Nur so kann ich mir erkl\u00e4ren, warum ich heute hier stehen muss.
\nIch bekenne, die Fahne der YPG gezeigt zu haben, die Polizei und Staatsanwaltschaft verwechselt zu haben scheinen. Ich bin ja gespannt auf die erhellenden Informationen aus dem Zeugenstand.
\nIch bekenne mich, solidarisch mit der kurdischen Bewegung zu sein und ich bekenne mich, den v\u00f6lkerrechtswidrigen, t\u00fcrkischen Angriffskrieg auf Afrin und syrisch-Kurdistan zu verurteilen.
\nIch habe aber nie die Fahne der HPG gezeigt. Dieser Prozess sollte deswegen schleunigst mit einem Freispruch enden. Meine Freund*innen und Genoss*innen und ich haben schlie\u00dflich Besseres zu tun.
\nIch werde mich ab jetzt nicht mehr \u00e4u\u00dfern. Vielen Dank f\u00fcr die Aufmerksamkeit und vielen Dank an meine Freund*innen und Genoss*innen, dass ihr heute mit mir da seid.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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