{"id":2348,"date":"2019-03-22T17:12:14","date_gmt":"2019-03-22T15:12:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?p=2348"},"modified":"2019-03-22T17:12:14","modified_gmt":"2019-03-22T15:12:14","slug":"solidaritaet-mit-nico-keine-strafe-fuers-flagge-zeigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?p=2348","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit Nico! Keine Strafe f\u00fcrs Flagge zeigen!"},"content":{"rendered":"

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Hallo,<\/p>\n

mein Name ist Nico Schreiber<\/strong>, ich bin 28 Jahre alt, mache gerade eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker f\u00fcr Sanit\u00e4r-, Heizungs- und Klimatechnik und bin Vorsitzender der Sozialistischen Jugend \u2013 Die Falken in N\u00fcrnberg<\/strong>.<\/p>\n

Im Januar 2018 hat die T\u00fcrkei die kurdische Stadt Afrin in Syrien milit\u00e4risch angegriffen. Die T\u00fcrkei hat damit einen Angriffskrieg gegen eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ruhige und sichere Region<\/strong> und ihre Bewohner*innen im kriegsgebeutelten Syrien begonnen. Dem t\u00fcrkischen Staat ging und geht es dabei nicht um die Sicherheit von Menschen, sondern darum, die Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten zu zerschlagen.<\/p>\n

Diese Selbstverwaltung haben die Volksverteidigungseinheiten der YPG und der YPJ verteidigt<\/strong>. Und zwar vor Allem gegen die Barbarei des Islamischen Staats (IS). Der YPG\/YPJ ist es unter anderen zu verdanken, dass der IS aus weiten Teilen Syriens vertrieben und zerschlagen ist. Der YPG\/YPJ ist es zu verdanken, dass 2014 im irakischen Sindschar ein islamistischer Massenmord an etwa 30.000 Jesid*innen verhindert wurde. Die YPG und YPJ haben mit ihrem entschlossenen Kampf gegen den Islamismus sehr viel zu meiner und unserer Sicherheit in Europa und weltweit beigetragen. Und als die T\u00fcrkei im Januar 2018 zum Angriff auf Afrin \u00fcberging, war es wieder die YPG\/YPJ, die Freiheit, Selbstbestimmung, Frauenrechte und Demokratie verteidigte.<\/strong><\/p>\n

Ich war und bin ebenso wie viele andere Falken und Genoss*innen emp\u00f6rt \u00fcber den \u00dcberfall der T\u00fcrkei auf Afrin. Noch w\u00fctender war ich dar\u00fcber, dass die Waffen f\u00fcr diesen \u00dcberfall aus Deutschland geliefert wurden. Ich bin gegen Krieg. Deswegen habe ich gemeinsam mit anderen Falken eine Protestaktion vor dem t\u00fcrkischen Konsulat <\/strong>(31. Januar 2018: http:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?m=201801) und auf dem Dach der SPD-Zentrale <\/strong>(3. Februar 2018: http:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?m=201802) in N\u00fcrnberg gemacht. Wir haben gegen den t\u00fcrkischen Angriffskrieg und die deutsche Unterst\u00fctzung protestiert. Ich bin gegen Faschismus und Islamismus und bin solidarisch mit denen, die beides bek\u00e4mpfen. Deswegen haben meine Freund*innen und ich Solidarit\u00e4t mit YPG und YPJ gezeigt.<\/strong> Wir haben zusammen das Logo der YPG gezeigt \u2013 symbolisch haben wir es in drei unterschiedlich farbige Formen aufgeteilt. Das gr\u00fcne Dreieck, das gelbe Dreieck, den roten Stern. Am 3. Februar habe ich den roten Stern gehalten.<\/strong> Um unser Anliegen bekannter zu machen, haben wir au\u00dferdem Pressemitteilungen geschrieben und an zahlreiche Stadtr\u00e4t*innen und Funktion\u00e4r*innen der lokalen SPD geschrieben. Wir wollten, dass sie sich gegen den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg und die Waffenlieferungen positionieren. Und wir riefen stets zur Solidarit\u00e4t mit der kurdischen Bev\u00f6lkerung und ihrer Verteidigungseinheiten der YPG\/YPJ auf. <\/strong>Ich tue dies auch jetzt noch.<\/p>\n

Ich werden nun angeklagt, Symbole einer verbotenen Organisation gezeigt zu haben.<\/strong> Die Staatsanwaltschaft N\u00fcrnberg-F\u00fcrth wirft mir vor, die Fahne der HPG (!) gezeigt zu haben. Die HPG ist der Kampfverband der verbotenen PKK. Die Symbole der beiden Einheiten sind farblich \u00e4hnlich, aber ganz anders angeordnet und eigentlich nicht wirklich zu verwechseln.<\/strong> Insofern verwundert mich die Verwirrung seitens der Staatsanwaltschaft einerseits, andererseits \u00fcberrascht mich h\u00f6chstens die Dreistigkeit, mit der ich hier verurteilt werden soll f\u00fcr etwas, was ich gar nicht getan habe. Die Fahnen der YPG\/YPJ sind nur dann verboten, wenn sie als Ersatzsymbole f\u00fcr die PKK verwendet werden. Ich bin klipp und klar f\u00fcr eine Aufhebung des PKK-Verbots.<\/strong> Dennoch: die Aktion, f\u00fcr die ich angeklagt bin, ging um Afrin, nicht um die PKK. Sie fand im Rahmen einer Demonstration unter dem Motto \u201eFreiheit f\u00fcr Afrin\u201c statt. Meine Solidarit\u00e4t habe ich ausschlie\u00dflich der YPG\/YPJ und der Bev\u00f6lkerung in Afrin ausgesprochen<\/strong>, was auch unserer obigen Presseerkl\u00e4rung leicht zu entnehmen ist. Wie kommt die Staatsanwaltschaft darauf, dass ich die HPG-Fahne gezeigt h\u00e4tte?<\/strong> In all unseren Statements haben wir Falken damals explizit betont, dass es um die YPG\/YPJ geht und nun wird einfach behauptet, ich h\u00e4tte die Fahne der verbotenen HPG gezeigt? Das ist nur damit zu erkl\u00e4ren, dass die kurdische Bewegung und ihre solidarischen Freund*innen massiv kriminalisiert und verfolgt wird. Aber es bleibt dabei: Freiheit, Selbstbestimmung, Frauenrechte, Friede, Demokratie und Emanzipation sind vielleicht manchmal eine Straftat, aber niemals ein Verbrechen!<\/strong><\/p>\n

Meine und unsere Forderungen sind nach wie vor die gleichen:<\/p>\n