{"id":2094,"date":"2018-11-30T08:09:22","date_gmt":"2018-11-30T06:09:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?p=2094"},"modified":"2018-12-05T22:26:45","modified_gmt":"2018-12-05T20:26:45","slug":"schwerer-raub-ist-kindergeld-auf-hartz-iv-anzurechnen-wir-sind-keine-verbrecherinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?p=2094","title":{"rendered":"Der Prozess gegen Simon wurde eingestellt"},"content":{"rendered":"

Sieben Stunden \u2013 mit k\u00fcrzeren und l\u00e4ngeren Pausen \u2013 dauerte es am Ende bis gestern klar war: Simon, der Landesvorsitzende der Falken Bayern, wird nicht verurteilt. Schwerer Raub und K\u00f6rperverletzung wurden ihm zu Beginn des Prozesses in M\u00fcnchen noch vorgeworfen \u2013 mindestens drei Jahre Freiheitsstrafe h\u00e4tte dies bedeuten k\u00f6nnen. <\/span>\u00a0Die interessierte \u00d6ffentlichkeit erschien so zahlreich, dass nicht nur der Gerichtssaal \u00fcberf\u00fcllt war, einigen Zuschauer*innen wurde sogar der Zutritt verweigert.<\/span>Der Zuschauerraum war zu klein und St\u00fchle, die ansonsten ungenutzt herumstanden, wurden vom Richter unfreundlich verteidigt. Sie blieben leer.<\/span><\/p>\n

Der Vorwurf: Simon habe zusammen mit zwei weiteren unbekannten Personen einen Polizisten gegen ein Auto gedr\u00fcckt und dann gezielt nach dem \u201eReizstoffspr\u00fchger\u00e4t\u201c, so hei\u00dft Pfefferspray im Amtssprech, gegriffen, um dieses in seinen Besitz zu bringen. Er habe vorgehabt an der weiteren Demonstration bewaffnet teilzunehmen. Bei dieser Demonstration im Oktober 2016 ging es gegen das sogenannte Integrationsgesetz, welches der Bayerische Landtag nach 16 Stunden Debatte im Dezember 2016<\/span>dann verabschiedete. Oder besser gesagt: gegen das Ausgrenzungsgesetz, wie es sogar der erste geladene Polizist nannte.<\/span><\/p>\n

Dazu sagte Simon in seiner politischen Einlassung zu Prozessbeginn: \u201eEin Gesetz, das Menschen spalten soll, indem es Kategorien wie Migrant*innen, Halb- und Viertelmigrant*innen schafft und ihnen unterstellt ‚besonderns integrationsbed\u00fcrftig‘ zu sein. Wie diese Integration aussehen soll, wird dabei auch nicht verschwiegen. Sie soll durch eine totale Unterwerfung unter eine bayerische bzw. christlich-abendl\u00e4ndische Leitkultur geschehen. Das ist keine Integration! Das ist viel mehr der Ausdruck einer durch und durch rassistischen Gesetzgebung!\u201c<\/span><\/p>\n

Dem Richter w\u00e4re es lieber gewesen, Simon h\u00e4tte sich nicht politisch ge\u00e4u\u00dfert. <\/span>Es sei ja kein politisches Verfahren, so der Richter, sondern eine sachliche Ermittlung nach einer Tat<\/span>. <\/span>Doch wie soll man auf diesen Rechtsstaat vertrauen k\u00f6nnen, wenn er Gesetze wie das Integrationsgesetz zur Grundlage hat? Einem Gesetz, welches, wie Simon <\/span>betonte, alle Menschen kriminalisieren solle, die sich mit den herrschenden Verh\u00e4ltnissen nicht abfinden wollen w\u00fcrden. Jegliche Kritik am kapitalistischen System, so Simon weiter, k\u00f6nne durch dieses Gesetz mit bis zu 50.000 \u20ac Bu\u00dfgeld belegt werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Auch ist es hochpolitisch, wie es um die Machtverh\u00e4ltnisse bestelllt ist. Nicht Simon war auf der Demo bewaffnet und konnte bei seinem wichtigen Anliegen auf bewaffnete Hilfe z\u00e4hlen, nicht Simon konnte entscheiden, keine Fingerabdr\u00fccke vom Pfefferspray zu nehmen, sondern es im Mannschaftsbus wieder zu den anderen Sprays zu legen und nicht Simon konnte sich von seinem eigenen Vorgesetzten und Einsatzverantwortlichen vernehmen lassen. Auch nicht Simon war in Einheitskleidung ohne Erkennungsmerkmal gekleidet und hat damit die Selbstverantwortung f\u00fcr das eigene Tun verschleiert.<\/span>Zumindest die Verteidigung war sich nach 30-min\u00fctigem Frage-Antwort-Spiel beim Betrachten der Fotos einig: „Eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizisten w\u00fcrde vieles vereinfachen“.<\/span><\/p>\n

Es war auch nicht Simon, dem von Amts wegen mehr Glaubw\u00fcrdigkeit geschenkt wurde, sondern einem Polizisten auf dessen h\u00f6chst unglaubw\u00fcrdige Aussage hin ein Verfahren er\u00f6ffnet wurde. Ebendieser Polizist wurde im \u00dcbrigen in einem vorherigen Verfahren gegen einen anderen Falken, den er bez\u00fcglich Ereignisse auf derselbsen Demonstration schwer belastete, in zweiter Instanz f\u00fcr unglaubw\u00fcrdig erkl\u00e4rt. Es folgte der Freispruch des Genossen.<\/span><\/p>\n

Es ist ein leider weit verbreitetes Problem<\/span>, dass Polizisten versuchen Einsatzfehler mit Anzeigen und konstruierten Vorw\u00fcrfen gegen Beteiligte zu verbergen \u2013 wir k\u00f6nnen nat\u00fcrlich nur mutma\u00dfen, was in diesem Fall der Grund gewesen sein k\u00f6nnte.<\/span><\/p>\n

Der engagierten Verteidigung und ihren Nachfragen<\/span>ist es zu verdanken, dass diesmal nicht einfach die Sicht von USK-Polizeibeamten unkritisch und unreflektiert \u00fcbernommen wurde.<\/span><\/p>\n

Raunen und Kopfsch\u00fctteln gab es im Zuschauerraum vor allem bei den Aussagen des vermeintlich beraubten Polizisten. Dieser erinnerte sich zwar noch an ein angeblich nur wenige Sekunden dauerndes Gerangel und den \u201eRaub\u201c seines \u201eReizgasspr\u00fchger\u00e4ts\u201c, aber extrem schlecht an verschiedene Ereignisse davor und danach \u2013 auch nicht an die Inhalte der Nachbesprechung des Einsatzes oder andere wichtige Details.\u00a0<\/span><\/p>\n

Was er noch wusste: Dass Demonstranten wie Simon ihm im Weg waren, vor ihm \u201eget\u00e4nzelt\u201c h\u00e4tten und er ihn habe beiseite schieben m\u00fcssen, was er als ein \u201eStreicheln\u201c beschrieb.\u00a0<\/span><\/p>\n

Nachdem zwei andere Polizeibeamte den Raub nicht best\u00e4tigen konnten und <\/span>einander in Skizzen zur Situation widersprachen, folgte der Vorschlag des Gerichts auf Einstellung des Verfahrens.\u00a0<\/span><\/p>\n

Als Auflage muss Simon nun 1.000 Euro an <\/span>Amyna<\/span>bezahlen, einen Verein <\/span>f\u00fcr den Schutz von M\u00e4dchen* und Jungen* vor sexueller Gewalt.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Dieser Prozessausgang ermutigt<\/span>uns, weiterhin f\u00fcr gesellschaftlichen Fortschritt zu streiten oder wie Simon zu Prozessbeginn sagte: „nicht einfach zuzusehen, wie hart erk\u00e4mpfte Rechte einfach \u00fcber den Haufen geworfen werden\u201c<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Prozess erschreckt uns aber auch, weil er wieder <\/span>einmal zeigt, dass frei konstruierte Vorw\u00fcrfe durch einzelne Polizist*innen unmittelbar zu einem Gerichtsprozess mit unter Umst\u00e4nden jahrelanger Gef\u00e4ngnisstrafe f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

F\u00fcr uns ist klar: Wir lassen uns weder auf der Stra\u00dfe noch vor Gericht kriminalisieren. Gef\u00e4hrlich sind nicht wir Demonstrant*innen, sondern vielmehr die Gesetze, gegen die wir auf die Stra\u00dfe gehen. Mit Simon und seinen Worten: gegen \u201eeine durch und durch rassistische Gesetzgebung\u201c, gegen \u201eUnterwerfung unter eine bayerische bzw. christlich-abendl\u00e4ndische Leitkultur\u201c, gegen den \u201emassiven Ausbau polizeilicher Befugnisse\u201c werden wir \u201eweiterk\u00e4mpfen f\u00fcr eine freie und demokratische Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen der Vergangenheit angeh\u00f6rt.\u201c<\/span><\/p>\n

Lasst uns \u201edie versteinerten Verh\u00e4ltnisse dadurch zum Tanzen zwingen, da\u00df man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt!\u201c (Karl Marx) – <\/span>aber bitte ohne, dass wir uns dabei von Polizist*innen \u201estreicheln\u201c lassen m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

Spenden gerne an:<\/p>\n

Sozialistische Jugend Deutschlands \u2013 Die Falken, Landesverband Bayern DE78750500000008186173<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sieben Stunden \u2013 mit k\u00fcrzeren und l\u00e4ngeren Pausen \u2013 dauerte es am Ende bis gestern klar war: Simon, der Landesvorsitzende der Falken Bayern, wird nicht verurteilt. Schwerer Raub und K\u00f6rperverletzung wurden ihm zu Beginn des Prozesses in M\u00fcnchen noch vorgeworfen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-2094","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-presse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2094","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2094"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2094\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2101,"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2094\/revisions\/2101"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}