{"id":1842,"date":"2017-07-06T17:52:32","date_gmt":"2017-07-06T15:52:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?p=1842"},"modified":"2017-07-07T13:09:09","modified_gmt":"2017-07-07T11:09:09","slug":"pressemitteilung-zum-rechtsausschuss-anlaesslich-des-polizeieinsatzes-vom-31-mai","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.falken-nuernberg.de\/?p=1842","title":{"rendered":"Pressemitteilung zum Innenausschuss anl\u00e4sslich des Polizeieinsatzes vom 31.Mai"},"content":{"rendered":"

Sozialistische Jugend \u2013 Die Falken in N\u00fcrnberg
\n6. Juli 2017\"logo2\"<\/a><\/p>\n

Stellungsnahme zum juristischen und politischen Nachspiel des Protests gegen die Abschiebung am 31.5.2017 vor der Berufsschule B11<\/strong><\/p>\n

Der Vorfall ging durch die bundesweiten Medien:<\/p>\n

Am 31. Mai 2017 sollte der 20-j\u00e4hrige Asef N. nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Polizei holte ihn von se\u00ad\u00ad\u00adiner Berufsschule ab. Seine Mitsch\u00fclerinnen und Mitsch\u00fcler \u2013 darunter auch Mitglieder unseres Jugendverbandes \u2013 solidarisierten sich mit ihm, \u00fcbten zivilen Ungehorsam aus und blockierten zusammen mit vielen anderen N\u00fcrnbergerinnen und N\u00fcrnbergern das Polizeiauto, das Asef N. wegbringen sollte. Die Polizei l\u00f6ste die friedliche Blockade auf und pr\u00fcgelte auf die teils nur am Boden sitzenden Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen ein. Dabei wurden Finger gebogen, in Augen gedr\u00fcckt und an Haaren gezogen. Viele wurden dabei verletzt. Besonders best\u00fcrzend war dabei das brachiale Auftreten der gepanzerten, mit Hunden, Schlagst\u00f6cken und Pfefferspray bewaffneten Polizisten des Unterst\u00fctzungskommandos, auch wenn die Gewalt nicht nur von dieser Einheit der Polizei ausging. Eines unserer Vorstandsmitglieder, Nico Schreiber, erlitt dabei Verletzungen durch einen Einsatzstock, mit dem auf seinen Unterarm geschlagen wurde. Zudem wurde er von dem durch die Menschenmenge fahrenden Polizeiauto angefahren.<\/p>\n

Der Kreisjugendring N\u00fcrnberg hat sich \u00f6ffentlich positioniert und den Polizeieinsatz kritisiert.
\nOB Maly und weitere N\u00fcrnberger Stadtr\u00e4tinnen und\u00a0 Stadtr\u00e4te, die bayerischen Jusos, der Bayerische Fl\u00fcchtlingsrat, die DBG-Jugend, Kirchen- und GewerkschaftsvertreterInnen und viele weitere \u00e4u\u00dferten gro\u00dfe Bedenken. Der zivile Ungehorsam der Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen wurde unter Anderem von Margarete Bause von den Gr\u00fcnen gelobt.<\/p>\n

Von Seiten der Polizei wird eine ganz andere Geschichte kolportiert: von fliegenden Fahrr\u00e4dern und Flaschen gegen Polizeibeamte, sowie von ausgeschlagenen Z\u00e4hnen spricht die Polizei gegen\u00fcber Medienvertretern. In den zahlreichen Videos, die durch verschiedenste Onlinezeitungen verbreitet wurden, ist davon nichts zu erkennen. Zugleich wird behauptet, es sei nicht zu Schlagstockeins\u00e4tzen gekommen, obwohl unser Vorstandsmitglied Nico Schreiber von einem eben solchen verletzt wurde und dies mit einem \u00e4rztlichen Attest belegen kann. Verletzte auf Seiten der Blockierer seien der Polizei nicht bekannt, obwohl Pfefferspray eingesetzt wurde.<\/p>\n

Im gestrigen Ausschuss f\u00fcr Innere Sicherheit des bayerischen Landtags wurde der Fall thematisiert. Der zust\u00e4ndige Polizeiinspekteur Thomas Hampel versuchte dort, die gewaltt\u00e4tige Eskalation der Polizei zu rechtfertigen, indem er zwischen \u201efriedlichen Sch\u00fclern\u201c und \u201egewaltt\u00e4tigen Linken\/Autonomen\u201c differenziert. Diese Darstellung entspricht nicht der Wahrheit, sie erscheint uns als linkem Kinder- und Jugendverband auch nicht logisch, da eben auch Mitglieder unseres Verbandes vor Ort waren, die zugleich Sch\u00fcler sind.<\/p>\n

Hampel berichtet, dass die Polizei auf ein \u201efriedliches Zusammenwirken\u201c abzielte. Auch dem widersprechen wir entschieden. Dies Eskalation ging durchwegs von der Polizei aus. Dass Beamte \u201emassiv t\u00e4tlich angegriffen\u201c worden seien und ihnen \u201ein den R\u00fccken gesprungen, gegen Knie und Beine getreten und mit den Ellbogen gegen Oberk\u00f6rper und Hals geschlagen\u201c worden sei, entspricht in keinem Fall den Erlebnissen unserer anwesenden Mitglieder. Auch die Videoaufnahmen des Tages sprechen eine andere Sprache. Dass der Einsatzstock als \u201eAbdr\u00e4nghilfe\u201c verwendet wurde, ist ebenfalls falsch. Mehrere Jugendliche wurden damit verpr\u00fcgelt, darunter Mitglieder unseres Verbandes.<\/p>\n

Der Verdacht dr\u00e4ngt sich geradezu auf, dass damit versucht wird, den brutalen Polizeieinsatz zu rechtfertigen. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass einzelne BlockiererInnen, die nun juristisch belangt werden sollen, als S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr einen misslungenen Polizeieinsatz herhalten m\u00fcssen. Die Verantwortung f\u00fcr die Eskalation seitens der Polizei soll abgew\u00e4lzt werden. Dass keine Anzeigen gegen Polizeibeamte gestellt wurden, liegt daran, dass die Bef\u00fcrchtung der Betroffenen vor Gegenanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte<\/em> zu gro\u00df ist. Sowohl von seiten der CSU als auch von der SPD wurde der Polizeieinsatz als Einsatz \u201enach dem Lehrbuch\u201c gew\u00fcrdigt und damit Polizeigewalt gegen Jugendliche gerechtfertigt.<\/p>\n

Einer der blockierenden Jugendlichen sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er hat noch am Vortag der Geschehnisse an betreffender Berufsschule einen Workshop im Rahmen des sehr unterst\u00fctzenswerten Heroes-Projekts<\/em> gegeben und sich dabei gegen Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung im Namen der Ehre und f\u00fcr Gerechtigkeit eingesetzt. Er wird von Hampel als \u201ebekannter Linksextremist\u201c denunziert.<\/p>\n

Wir sprechen uns gegen die Inhaftierung eines Blockierers und Strafverfahren gegen zivil Ungehorsame aus. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung Mittelfranken sich bei der versuchten Abschiebung nicht an geltendes Recht gehalten hat, darf das Engagement und die Zivilcourage Jugendlicher und junger Erwachsener nicht delegitimiert werden. Laut dem Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth bestehen \u201eerhebliche Zweifel\u201c, dass das Vorgehen der Regierung im Rahmen der versuchten Abschiebung \u201erechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen\u201c entspreche.<\/p>\n

Der Versuch der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, der Freunde und Bekannten sich gegen Inhumanit\u00e4t zur Wehr zu setzen, darf nicht in einem Strafverfahren gegen Jugendliche enden. Dieses ist als Rechtfertigungsstrategie der Polizei zu bewerten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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