Wie stehen die Falken zur Wahl?

Als unabhängiger Kinder- und Jugendverband sind wir kein Teil einer Partei und machen deswegen auch keinen Wahlkampf. In unserer Bündnisarbeit als sozialistischer Verband arbeiten wir aber natürlich neben den vorrangig außerparlamentarischen Partner*innen der sozialistischen Bewegung und der Kinder- und Jugendarbeit auch mit verschiedenen Parteien zusammen, sofern dies politisch oder taktisch sinnvoll ist. Wir sind also parteiunabhängig, aber nicht unparteiisch.

 

Am 15.03.2020 wählt Nürnberg einen neuen Oberbürgermeister und einen neuen Stadtrat.

 

Die folgende Kritik heißt nicht, dass man nicht wählen gehen sollte, die Möglichkeiten die man hat sollte man nutzen. Alleine schon weil umso mehr progressive Leute wählen gehen, desto geringer wird der Anteil an Stimmen die auf Nazis entfallen. Auch ist es lohnenswert unser Leben jetzt zu verbessern oder durch seine Wahlentscheidung zu verhindern, dass es schlimmer wird. Aber man sollte sich auch auf keinen Fall nur auf die Wahl beschränken und nicht denken, dass durch langsame Reformationen der Sozialismus erreicht wird.

 

Zur parlamentarische Demokratie im Allgemeinen

Als Teil des Proletariats sind wir selbstverständlich froh darüber, dass uns grundlegende Rechte zugestanden werden, zum Beispiel das Recht uns zu organisieren, unsere Zeltlager und Bildungsveranstaltungen durchzuführen, Flyer- und Agitationsmaterial zu drucken, zu demonstrieren, zu streiken und unsere Meinung zu äußern. Dies ist jedoch nicht vom Himmel gefallen sondern wurde von bürgerlichen Kräften ebenso wie von Genoss*innen früherer Generationen mühsam erkämpft. Dieser Kampf ist unserer Meinung nach noch nicht abgeschlossen!

Wir haben noch immer Kritikpunkte am (politischen) System in Deutschland, an der parlamentarischen Demokratie und allen voran natürlich am Kapitalismus

 

Anlässlich einer anstehenden Wahl sollen im Folgendem nun kurz unsere Kritikpunkte dargestellt werden:

Wahlrecht

o Eigentlich sollten alle in einem Land lebenden Bürger*innen über ihre Lebensbedingungen mitbestimmen können. Allerdings sind lediglich Personen mit deutschem Pass (für die Kommunalwahl nur EU-Bürger*innen) über 18 Jahren wahlberechtigt. Dadurch werden ganze Bevölkerungsgruppen von der Wahl ausgeschlossen. In manchen Bundesländern darf ab 16 gewählt werden. Wir wollen, dass in Bayern bereits deutlich früher gewählt werden darf.

Legislaturperioden

o Die Festlegung auf Wahlen alle 4,5 oder 6 Jahre ist ebenfalls problematisch. In dieser Zeit kann sich sehr viel verändern ohne dass alle darüber mitentscheiden können.

Stimme abgeben/kein imperatives Mandat

o Allein schon die Tatsache dass man seine „Stimme abgibt“ impliziert ja, dass man anschließend erstmal nichts mehr zu melden hat. Die oder der Delegierte aus dem eigenen Stimmkreis entscheidet für alle Themen nach ihrer eigenen Meinung, unabhängig davon was die eigenen Wähler*innen eigentlich möchten. Eine alternative Möglichkeit ist hier das imperative Mandat, bei dem man dem/der Delegierten eine Entscheidung mit auf den Weg gibt.Dieses Modell kennen wir aus verschiedensten Formen aktueller oder historischer Rätedemokratien.

Entscheidungsmöglichkeiten

o Das größte Problem das wir Falken mit der parlamentarischen Demokratie jedoch haben, ist dass gar nicht alles verändert werden kann. Unser Wirtschaftssystem ist als (soziale) Marktwirtschaft und damit als kapitalistisch festgeschrieben. Keine Wahl kann dies ändern. Als Folge dessen ergeben sich auch Sachzwänge, die weiter Entscheidungen was gut für die Allermeisten wäre verhindern und überschatten.

 

Zur Kommunalwahl im Besonderen

Die jetzt anstehende Wahl ist eine Kommunalwahl und damit eine Personenwahl. Man kann nicht nur einzelnen Parteien seine Stimme geben, sondern auch nur ganz bestimmten Leuten die man kennt und denen man jetzt zutraut für die nächsten 6 Jahre die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ob man mit den Entscheidungen der gewählten Personen dann immer zufrieden ist kann man nicht wissen (siehe Kritikpunkt imperatives Mandat).

Auch aus unserem Verband stehen am 15.03. zwei Genoss*innen zur Wahl, deren Grundwerte und Einstellungen wir unterstützen:

Nico Schreiber                            Liste 13 (Die Linke)              Platz 31

o Nico, unser Vorsitzender, kandidiert für die Linke:

„Gesellschaft findet in erster Linie außerhalb der Parlamente statt: in den Straßen, in den Betrieben und Einrichtungen, in den Klassen, in den Küchen und auf den Plätzen. Ich verstehe mich als Vertreter einer außerparlamentarischen Opposition und möchte ihr als Sprachrohr, aber auch als Informant aus dem Stadtrat dienen und so zu einer wirklichen, sozialen Veränderung beitragen.“

https://www.die-linke-nuernberg.de/2019/10/kandidaten-zur-kommunalwahl-2020/

Linda Reinke                            Liste 5 (SPD)                            Platz 18

o Linda, Vorstandsmitglied im Kreisjugendring und für uns im Jugendhilfeausschuss, kandidiert für die SPD

„Jugendpolitik bedeutet für mich, Kindern und Jugendlichen eine Stimme zu geben, sie am demokratischen Diskurs zu beteiligen und Angebote zu schaffen, an denen sie wachsen können. Junge Menschen sind nicht unbedingt in politischen Organisationen, aber trotzdem sind sie politisch und sie haben Ideen für Nürnberg.“

https://brehm2020.de/kandidaten-brehm-2020/linda-reinke/

 

Darüber hinaus treten auch noch Genoss*innen aus befreundeten Verbänden und Bündnispartner an, deren Werte wir zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls teilen.

Bei all diesem Geschreibe zur Wahl denkt daran: Die meiste Zeit ist kein Wahlkampf, keine erhöhte Aufmerksamkeit für politische Themen, doch auch in dieser Zeit sollte man das politische Geschehen beobachten und sich allem voran einbringen und seine Meinung vertreten.

Also geht wählen UND wartet danach NICHT auf die nächste Wahl, sondern bringt euch auch außerparlamentarisch ein. Zum Beispiel bei uns Falken.

 

Freundschaft!

Veröffentlicht unter Presse

Internationaler Frauen*kampftag

Wir waren heute mit über 1000 anderen Feminist*innen auf der Straße.
Wir waren viele, wir waren wütend, wir waren laut.
Solidarische Momente zwischen Frauen* stärken unser Durchhaltevermögen im täglichen Kampf gegen das Patriarchat. Wenn wir viele sind dann schaffen wir so einiges. Wir legen den Verkehr lahm, verschaffen uns Gehör, lassen uns von Polizei und Mackern nichts anhaben.

Der Tag hat unseren Genossinnen heute viel Kraft gegeben. (Danke ans FLINT*-Kommitee und ans 8.März-Bündnis für die Organisation und die Mobilisierung)
Jetzt heißt es dran bleiben, bis wir Patriarchat und Kapitalismus endgültig überwunden haben.

8. März ist alle Tage, das ist eine Kampfansage.

 

Streiks und Gender

Gestern fand unsere gemeinsame Veranstaltung mit GEW und verdi zum Thema Streiks und Gender statt. Ingrid Artus hielt einen Vortrag zum Thema Streik und im besonderen zum Frauen*streik. Eine Schweizer Gewerkschafterin berichtete vom erfolgreichen Frauen*streik in der Schweiz. Im Anschluss gab es eine teils kontroverse Podiumsdiskussion, in der aber deutlich die Ansicht dominierte: die Zusammenarbeit der gewerkschaftlichen und der nicht-gewerkschaftlichen/außerbetrieblichen Bewegung ist notwendig und beide Seiten profitieren. Es geht nicht nur um Arbeits-, sondern um Lebensbedingungen. Politische Streiks sind wichtig und richtig! Dass Sonntags gestreikt wird ist kein Käse, sondern für einen Frauen*streik völlig angemessen – Frauen arbeiten immer!

Wir Falken freuen uns, dass mit diesem Abend ein weiteres Stückchen der teils kulturelle, teils politische Spalt zwischen autonomer, linker, außerparlamentarischer, außergewerkschaftlicher Bewegung (in diesem Fall: die feministische Bewegung!) und den Gewerkschaften verringert wurde und wir hoffen, dass in den nächsten Jahren politische und feministische Streiks ausgeweitet werden.

Wüstentage: ein Bericht

Mitte Februar organisierten wir Falken wieder unsere Wüstentage. Diesmal war das Thema „Kämpfe hier, Kämpfe da, Falken fight for Rojava“. Die Wüstentage sind eine Bildungsveranstaltung der Falken, die nicht während den Ferienzeiten stattfindet.

Bei den Wüstentagen wohnen etwa 30 Jugendliche und junge Erwachsene zusammen im Otto-Felix-Kanitz-Haus in Muggenhof. Es gehen zwar alle ihren Pflichten und Aufgaben nach, die ihnen gesetzt sind, also Schule, Arbeit oder Uni. Wenn man aber nach Hause kommt, beginnt ein anderes Leben als sonst. Der Alltag wird gemeinschaftlich organisiert, das heißt: man kocht nicht nur für sich alleine, sondern für 30. Wir handeln aus, was eingekauft werden soll und worauf verzichtet werden kann. Wir unterstützen uns gegenseitig beim Abwasch und Aufräumen, helfen uns gegenseitig bei den Hausaufgaben oder anderen Dingen. Man ist damit nie alleine, außer man will das so und zieht sich zurück. Das Kollektiv verhindert jede ungewollte Einsamkeit – das ist ein schönes Gefühl. Und es bringt jede*n Einzelne*n auch weiter, als er oder sie alleine gekommen wäre.

Passend dazu beschäftigten sich die Teilnehmer*innen der Wüstentage in diesem Jahr zusätzlich mit der Revolution im nordsyrischen Rojava. Seit 2012 leben die Menschen dort nach gänzlich anderen Maßstäben als zuvor. Eine ganze Gesellschaft hat sich befreit. Sie basiert nun auf drei Säulen: dem demokratischen Konföderalismus, der Frauenbefreiung und der Ökologie. Zu all diesen drei Themen gab es Workshops, die Jugendliche vorbereiteten und durchführten. Der demokratische Konföderalismus beschreibt ein rätedemokratisches Modell, in dem – anders als bei uns – nicht nur alle vier Jahre ein Kreuz gemacht wird und dann wieder gewartet werden muss, bis das nächste Mal mitbestimmt werden darf. In Rojava ist echte Demokratie Realität: jeder Betrieb, jeder Straßenzug, jedes Viertel ist beteiligt an den Entscheidungen, die das Leben der Menschen betreffen. Zu diesem inspirierenden Modell haben wir dann gleich noch ein Planspiel gemacht. Die Frauenbefreiung in Rojava zeichnet sich z.B. dadurch aus, dass alle wichtigen politischen Ämter geschlechterquotiert sind. In allen Bereichen des Lebens spielen Frauen eine herausragende Rolle und organisieren sich unabhängig von Männern. Auch die Wissenschaft, die jahrzehntelang die angebliche Überlegenheit des Mannes „beweisen“ sollte, wird dort nun nach anderen Maßstäben organisiert. Es gibt jetzt die Jineologie, die Wissenschaft der Frau. Die ganze Welt sollte davon lernen. Die Revolution in Rojava war auch eine ökologische. Das Bewusstsein über die notwendige Rücksichtnahme auf Natur und Ökosystem ist in Rojava sehr ausgeprägt und damit eine wichtige Antwort auf die Zerstörung unserer ökologischen Lebensgrundlagen durch den Kapitalismus. Neben diesen drei Säulen – Basisdemokratie, Feminismus, Ökologie – haben wir uns noch damit befasst, was Rojava für uns bedeutet und was wir daraus lernen können: Rojava ist ein Hoffnungsschimmer in einer Welt der zunehmenden, menschengemachten Katastrophen.

Für uns Falken sind die Wüstentage eine der wichtigsten Bildungsveranstaltungen im Jugendbereich: denn hier kann Solidarität, Gemeinschaft, Zusammenhalt und das demokratisch organisierte und planwirtschaftlich abgesprochene Zusammenleben am eigenen Leib erfahren werden. Bei den Wüstentagen werden diese Werte erfahrbar und alle merken: so wie die Welt und unsere Gesellschaft gerade ist, muss sie nicht sein. Die Menschheit könnte anders, schöner und solidarischer zusammen leben. Mit den Wüstentagen erreichen wir Falken damit viele unserer Bildungsziele auf einmal:

  • die sozialistische Persönlichkeits- und Gemeinschaftsbildung, also Solidarität, Rücksicht, Respekt, Mut, Gemeinschaft, Reflexions- und Kritikfähigkeit, Selbstbewusstsein und mehr.

  • das Vermitteln von kommunikativen und organisatorischen Fähigkeiten, also zum Beispiel ein Plenum zu moderieren, einen Beitrag einzubringen und seine Interessen stark zu machen, Argumente zu bilden und zu stärken, Menschen motivieren und für Dinge zu begeistern, etc.

  • das Vermitteln konkreter, alltagstauglicher Fähigkeiten, so u.A. Kochen, Aufräumen, Dinge reparieren, Ordnung halten, Neues lernen, etc.

  • die Erarbeitung konkreter Wissensinhalte, je nach Thema, in diesem Fall: das Wissen über die kurdische Bewegung, über den türkischen Faschismus, über die deutsche Waffenproduktion, über die feministische, ökologische und basisdemokratische Revolution in Rojava und den praktischen Versuch einer besseren, gerechteren, solidarischeren Gesellschaft.

Unsere Wüstentage waren stellenweise von den grauenhaften Nachrichten der rassistischen Terror-Morde von Hanau überschattet. Viele von uns haben verständlicherweise reale Angst, selbst Opfer von Nazis und Rassisten zu werden – die Bedrohung durch rechten Terrors ist auch dank den Brandstiftern der AfD sehr hoch. Aber wir fingen uns gegenseitig in unserer Angst und Trauer auf und beteiligten uns spontan an zwei Demonstration gegen den rechten Terror. Das war allen Teilnehmer*innen der Wüstentage sehr wichtig. Alle zusammen gegen den Faschismus!

Werde Helfer*in am Falken-Zeltlager in England

Liebe Freund*innen der Falken, liebe Genoss*innen,

wir Falken sind ein sozialistischer Kinder- und Jugendverband. Wir sind parteiunabhängig, aber nicht unparteiisch. Wir kämpfen, wir diskutieren, wir denken nach und lachen nicht zu knapp, aber es ist uns verdammt ernst!

KINDER UND JUGENDLICHE AN DIE MACHT!

Wie jedes Jahr veranstalten wir Falken auch 2020 unser sozialistisches Kinder- und Jugendzeltlager. Dieses Jahr gehts nach England zum IFM-Camp, wo wir Falken aus aller Welt kennenlernen werden.

Falkenzeltlager sind nicht einfach Dienstleistungsangebote für Kinder und Jugendliche und deren Eltern, die sich freuen, dass die Kinder verräumt sind. Bei unseren Zeltlagern soll Platz dafür sein, dass Kinder und Jugendliche ihre alltäglichen Probleme ausdrücken können und dabei gehört werden. Die Wut und Trauer und auch das Gefühl der Ohnmacht, dass die Einzelnen angesichts der herrschenden Verhältnisse verständlicherweise haben, dürfen und sollen artikuliert werden. Damit wir daran was ändern können und nicht bei dem Gefühl der Vereinzelung stehen bleiben, gibt es die Gruppe. In unseren Zeltlagern organisieren wir uns in Kinder- und Jugendgruppen. Lernprozesse sind kollektive Prozesse. Und damit es nicht dabei stehen bleibt, dass nur Gefühle ausgedrückt werden, gibt es die Helfer*innen. Sie unterstützen die Kinder und Jugendlichen dabei, Antworten auf ihre Fragen zu finden und ihre Wut in Kritik zu verwandeln. Helfer*innen sind keine Erzieher*innen. Helfer*innen nehmen Kinder und Jugendliche radikal ernst. Helfer*innen stehen parteiisch auf der Seite ihrer Gruppe, sie sind Teil der Gruppe. Den Wissens- und Erfahrungsvorsprung in manchen Dingen und die damit verbundene „natürliche Hierarchie“ bauen Helfer*innen ab, indem sie Wissen und Erfahrung mit der Gruppe teilen. Die Aufgabe von Helfer*innen ist es, in alltäglichen und auch nicht so alltäglichen Situationen den Weg der Solidarität als den richtigen anzubieten. Solidarität ist dabei nicht ein Wert, den wir predigen wie Lehrer in der Schule oder Pfarrer in der Kirche. Solidarität gilt es, zu erleben. Solidarität überzeugt erst dann richtig, wenn man merkt, dass man im solidarischen Zusammenhang besser, sicherer, freier und entspannter lebt. Dieses Erleben soll auf unseren Zeltlagern stattfinden.

Alle Macht den Kinder- und Jugend-Räten!

Wirkliche Partizipation und Selbst- und Mitbestimmung sind uns sehr wichtig. Damit das auch tatsächlich geschieht, ist unser Zeltlager in Räten organisiert, getreu dem Motto: „Alle Macht den Sowjets!“ Das heißt: Am Zeltlager bestimmen nicht einige Wenige und auch nicht einfach die Erwachsenen, sondern der Lagerrat, in dem die Kinder und Jugendlichen eine Mehrheit haben.

Und jetzt kommst du!

Wir sind immer auf der Suche nach neuen Helfer*innen! Hast du Lust bekommen, mit uns mitzufahren? Willst du mal reinschnuppern? Willst du noch weitere Infos? Oder kennst du jemanden, der oder die dringend Helfer*in werden sollte?

Dann melde dich unter buero@falken-nuernberg.de oder ruf in unserem Büro an unter 0911-443709.

Was wir dir bieten:

– Eine supergeile Zeit in England mit internationalen Genoss*innen

– Eine mehrteilige Helfer*innenschulung, in der wir dich mit den Grundlagen sozialistischer Erziehung und der Falkenpädagogik vertraut machen und diese auch konkret üben und dich so auch auf unser Zeltlager vorbereiten. Die Teilnahme an diesen Schulungen ist Voraussetzung, um als Helfer*in mitzukommen.

– Erfahrungen in der theoretischen und praktischen politischen Auseinandersetzung mit Kinder und Jugendlichen: das hilft ungemein, Szenejargon oder universitäres Gequatsche zu verlernen und dafür zu lernen, wie man junge und ältere Menschen mit linker Kritik erreicht.

– Die Möglichkeit, das einzubringen, was du gut kannst: du kannst gut jonglieren? Du hast einen spannenden Workshop vorbereitet? Du willst unbedingt mal ein bestimmtes Thema diskutieren? Du kannst dich bei uns einbringen.

– Bei Bedarf für Arbeit, Studium oder sonstiges: eine Praktikumsbescheinigung

– Bei Bedarf: die Ausbildung zum*zur Jugendleiter*in – du erhältst die JuLeiCa

– Bei Bedarf: Unterstützung bei Gesprächen mit Arbeitgebern – in Bayern gibt es leider keinen rechtlichen Anspruch auf Bildungsurlaub (Bildungsfreistellung), wir helfen aber dabei, dem Chef diesen trotzdem aus den Rippen zu leiern.

Wir freuen uns auf dich!

Mail: buero@falken-nuernberg.de

Tel.: 0911-443709

Veröffentlicht unter Kinder

27. Januar – Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Die VVN-BDA Nürnberg hat heute eine Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz organisiert. Wir wurden auch eingeladen, eine Rede zu halten. Herzlichen Dank an Rüdiger Löster für die Fotos. Unsere heutige Rede, in der wir unter anderem zur antifaschistischen Einheitsfront aufgerufen und die nationalistische Art des Gedenkens kritisiert haben, könnt ihr unten nachlesen.

Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Genossen und Genossinnen, liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen,

Ich wurde vor etwa einem Jahr von meinem Genossen Georg von der VVN-BDA eingeladen, heute eine Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu halten. Ich hatte also lange Zeit, mir zu überlegen, was für mich und für meinen Verband, die Falken, Gedenken eigentlich bedeutet. Warum gedenken wir? Ein Sozialphilsoph und Kommunist hat dazu einst geschrieben:

„Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.“

Daraus leitet sich ab, dass wir – auch im Stande unserer Unfreiheit in der kapitalistischen Gesellschaft – eine spezifische Verantwortung haben, die sich aus dem Geschehenen, aus Auschwitz ableitet. Gedenken bedeutet also für uns, aus dem Geschehenen eine Verantwortung für heute zu übernehmen. Wie und woraus leiten wir sie aber konkret als junge Sozialisten und Sozialistinnen ab?

Wir leiten unsere Verantwortung nicht aus den Taten unserer Groß- oder Urgroßeltern ab. Ebenso wenig leiten wir sie aus der Tatsache ab, dass die meisten von uns Deutsche sind oder dass wir in Deutschland leben. Heute versucht der Staat, uns einzugemeinden durch die vermeintlich kollektiv geteilte Verantwortung aller Deutschen. Das führt so weit, dass die neue, staatlich forcierte nationale Identität über ein Bekenntnis zur Schuld hergestellt werden soll. Das Holocaust-Mahnmal in Berlin – von dem Gerhard Schröder sich wünschte, dass man gerne hingeht – steht dafür exemplarisch. Diese nationale Sinnstiftung lehnen wir ab, denn aus ihr ist keine Lehre und keine Erkenntnis für heute zu ziehen.

Schlimmer noch, sie macht dumm. Kürzlich fand der Gedenktag zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im Yad Vashem, der israelischen Gedenkstätte für die Opfer der Shoa, statt. Dort sprachen neben Frank-Walter Steinmeier auch Putin und Netanyahu. Die Rede Steinmeiers enthielt viel richtiges. Empörend falsch waren jedoch die Kommentare von Sabine Müller von der Tagesschau über das angeblich unwürdige Verhalten Israels und Russlands. Ich will meine und unsere Kritik daran kurz ausführen, da Sabine Müller hier womöglich als repräsentative Stimme desjenigen Teils der deutschen Bevölkerung betrachtet werden darf, der sich als geläutert gibt und vorgibt, aus der Geschichte gelernt zu haben. Außerdem will ich damit kurz erläutern, wie Gedenken nicht sein darf.

Sabine Müller warf den Staatsvertretern Netanyahu und Putin vor, sie hätten im Yad Vashem ihre „eigene erinnerungspolitische Privatparty“ gefeiert. Und zwar unter anderem dadurch, dass sie sich erdreistet hätten, in Jerusalem ein Denkmal zur Erinnerung an die Belagerung Leningrads einzuweihen. Die Belagerung Leningrads, bei der die deutsche Wehrmacht die zivile Bevölkerung systematisch verhungern ließ und der 1,1 Millionen Sowjetbürger zum Opfer fielen, steht symbolisch für die deutsche Vernichtungspolitik im Osten, die zutiefst von Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus geprägt ist. Es steht niemandem, schon gar nicht einer Vertreterin des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu, das Gedenken daran als „erinnerungspolitische Privatparty“ zu verunglimpfen.

Sabine Müller erdreistete sich sogar, Israel und Russland vorzuwerfen, den Gedenktag zu kapern. Ihre Begriffswahl und ihr gleichzeitiges Lob auf die Rede des deutschen Bundespräsidenten legen nahe, dass das Gedenken an den Holocaust in deutsches Eigentum übergegangen ist. Sie vermittelt damit: Wir Deutschen haben seit Jahrzehnten fleißig aufgearbeitet, das ist jetzt unser Jahrestag, den wir uns nicht von den Russen und den Israelis einfach kapern lassen. Ein solcher Umgang mit Gedenken ist nationalistisch und versucht, nationalen und moralischen Mehrwert aus dem Nationalsozialismus zu schöpfen. Das kritisieren wir ausdrücklich.

Für uns als junge Sozialist*innen erfolgt die Verantwortung aus dem Geschehenen, uns gegen Faschismus und Nationalsozialismus einzusetzen, weil wir ein konkretes Interesse daran haben. Wir wollen den Faschisten etwas entgegensetzen, weil wir wissen, dass unsere Lebens-, Arbeits- und Kampfbedingungen in einer bürgerlichen Demokratie bei allen Zumutungen denen in einer faschistischen Volksgemeinschaft vorzuziehen sind.

Wir bekämpfen die Faschisten nicht, weil sie der Reputation Deutschlands in der Welt schaden, sondern weil sie uns und unsere durch Flucht und Exil zu Klassenbrüdern und -schwestern gemachten Kollegen und Kolleginnen, die wir im Klassenkampf auf unserer Seite brauchen, gegen uns ausspielen, abschieben oder ermorden wollen. Weil sie die uns so verhasste Konkurrenz zur Biologie erklären und die Menschen aussortieren wollen, die anders aussehen, anders denken, anders fühlen als die Mehrheit der Menschen.

Wir bekämpfen die Faschisten nicht, weil wir uns als mündige Staatsbürger dazu berufen fühlen, sondern weil sie unsere feministische Emanzipation und die eng gesteckten, erkämpften Freiheitsbereiche für Frauen und Mädchen zurückdrängen wollen und Männlichkeit nur als Synonym für Herrschaft, Härte und Unterwerfung denken können und sie damit eine ganz konkrete Bedrohung für alle Geschlechter sind.

Und wir stellen uns gegen die Nationalisten, weil diese uns und unsere Pläne für ein friedliches, freies, gerechtes und sicheres Leben angreifen – verbal, körperlich, mit Gesetzen, auf der Straße und in den Parlamenten.

Dieses freie, sichere, gerechte, friedliche Leben, das wir anstreben, is allerdings auch im real existierenden Kapitalismus heute und jetzt nicht gegeben. Sehr viele Menschen in diesem Land können sich nicht sicher sein, dass der Arbeitsplatz und damit die Lebensgrundlage langfristig behalten, die Miete weiterhin bezahlt, die Strom- oder Gasrechnung beglichen werden kann. Viele von uns wissen nicht, ob sie nicht in Kürze in einen Abschiebeflieger gepackt und womöglich vom neuen Albrecht-Dürer-Abschiebeflughafen in Krieg und Elend geschickt werden. Die Meisten wissen nicht, woher sie die Zeit nehmen sollen, um mit ihren Kindern zu spielen, weil ein Job allein längst nicht mehr zum Leben reicht. Oder sich mit Freunden treffen. Oder entspannen.

Staat, Nation und Kapitalismus herrschen fort – in all ihrer Brutalität. Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren genau das die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den Nationalsozialismus. An diesen Grundvoraussetzungen hat sich bis heute nichts geändert. Es kann also wieder geschehen, was geschah.

Diese Grundvoraussetzungen – die wirtschaftliche Einrichtung unserer Gesellschaft und ihr zugehöriger Staat – mit ihren Unsicherheiten und ihrem Krisenpotenzial schlagen sich in den Einzelnen nieder. Die Menschen werden geprägt von bürgerlicher Kälte. Gefangen in dem bürokratisierten Hauen und Stechen unserer total verwalteten Konkurrenzgesellschaft machen sie sich – und da kann auch ich mich nicht ausnehmen – kalt gegeneinander. Wie sollte man sonst mit den alltäglichen Schreckensnachrichten umgehen, die wir in der patriarchalen Konkurrenzwelt erleben müssen. Wir werden kalt, um nicht an der Trauer und den Verletzungen zugrunde zu gehen.

Die Nationalisten und Faschisten treiben diese psychische Grundverfasstheit der Menschen im Kapitalismus auf ihre menschenverachtende Spitze. Sie rotten sich zusammen, nicht um die Kälte zu beseitigen, sondern um sie zu verherrlichen und in mörderischem Zynismus an anderen abzureagieren.

Sie sind für Erfahrungen nicht mehr zugänglich, schaffen ihre eigene, falsche Wahrheit und sind überzeugt, im Recht zu sein. Selbst das bestialische Sterben ist ihnen ein Fest. Sie verdrängen das Sterben von Menschen nicht mehr nur, sondern zelebrieren und feiern es: „Absaufen!“ Sie sind selbsterklärte Feinde der Menschlichkeit.

Die Feinde der Menschlichkeit von 1933 waren auch nach 1945 – bis auf verhältnismäßig wenige Ausnahmen – nicht verschwunden. Die Mörder und ihre Unterstützer*innen lebten zu großen Teilen weiter, oft in hohen Positionen in der Bundesrepublik, bis sie friedlich einschliefen. Eine Entnazifizierung, die ihren Namen verdient, fand nicht statt. Im Gegenteil: In der Bundesrepublik wurden die alten Nazis nicht nur zum Personal vieler staatlicher Einrichtungen, sondern auch zu den Architekten dieser Institutionen. Beim Verfassungsschutz – dessen Abschaffung mehr als überfällig ist – waren maßgeblich ehemalige Mitglieder der Gestapo, der SS und des nationalsozialistischen Sicherheitsdienstes tätig. Der erste Präsident des Verfassungsschutzes, Hubert Schrübbers, war zuvor erst SA-, später SS-Mitglied und nationalsozialistischer Staatsanwalt. Seine Institution sorgte in antikommunistischen Furor mit dafür, dass 1956 wieder Kommunist*innen und Antifaschist*innen in deutschen Gefängnissen saßen.

Die alten Nazis sind größtenteils tot. Die institutionelle Architektur, die sie geschaffen haben, besteht fort. Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar, er muss als antidemokratisches Erbe des Nationalsozialismus abgeschafft werden.

Ausgerechnet für heute haben die CSU Langwasser und Marcus König den kürzlich aus dem Amt entfernten Verfassungsschutzpräsidenten Hans Georg Maaßen eingeladen. Er ist als Rechtsextremist einer der selbsterklärten Feinde der Menschlichkeit. Er vertritt eine obskure Extremismusdoktrin. Diejenigen, die sich dem Faschismus und dem Rechtsruck entgegenstellen sind nach dieser wahnhaften Extremismustheorie ebenso gefährlich für Demokratie und Freiheit, wie diejenigen, die eine autoritäre Diktatur errichten wollen, die Angriffe verüben auf Sozialdemokrat*innen (man denke an den Anschlag auf Karamba Diaby in Halle), auf Juden und Jüdinnen (man denke an den Mordanschlag auf die Synagoge in Halle), auf Geflüchtete, Kommunist*innen und Andersdenkende.

Nach diesen Vorstellungen hat sich die Rote Armee, indem sie vor 75 Jahren Auschwitz befreit hat, damit ebenso schuldig gemacht, wie die deutsche Armee und die SS. Pfui teufel zu einem solchen revisionistischen Gerede. Und pfui teufel an diejenigen, die einen Tag vor dem Tag der Befreiung vom Faschismus einem führenden Rechtsextremisten und Lügenbaron wie Hans-Georg Maaßen eine Bühne schenken.

Was aber brauchen wir, um die stets verharmlosten, aber brandgefährlichen Faschisten in diesem zu Land zu bekämpfen, die sich auf den Tag X vorbereiten und bereits Waffen, Leichensäcke, Namen und Adressen von politischen Gegnern sammeln?

Wir müssen ihnen den gedanklichen Nachschub abschneiden. Das bedeutet eine konsequente Ächtung von Nazis und der AfD. Wir müssen eine Einheitsfront der antifaschistischen Kräfte schaffen. Das bedeutet, wir müssen darauf hinarbeiten, die Spaltung der klassischen Vertretungen der Arbeiter*innen wo immer möglich zu beenden. Das wird gerade der SPD, der ich an dieser Stelle zum Parteiausschluss von Thilo Sarrazin gratulieren möchte, einiges abverlangen. Sie muss weiterhin und wieder verstärkt auf der Seite der Antifaschist*innen stehen. Unsere Genoss*innen von den Jusos, die während der PEGIDA-Demos in Nürnberg mit viel Durchhaltevermögen Antifa-Arbeit gemacht haben, sind dafür gutes Vorbild. Die SPD darf nicht den Extremismusblödsinn befeuern, sondern diesen Wahn auch als Wahn betrachten. Alle Mitglieder der SPD müssen ihren Einfluss nutzen – bestehe er auch nur darin, einen Brief an Olaf Scholz zu schreiben –, um die drohende Zerschlagung der VVN-BDA zu stoppen. Oder konsequent verhindern, dass die NPD in Nürnberg ihre Propaganda über die Stadtreklame verbreiten kann.

Eine antifaschistische Einheitsfront wird aber auch den sozialistischen Parteien, Verbänden und Gruppen viel abverlangen.

Eine Einheitsfront gegen Faschismus kann es nicht geben, wenn einer Partei und vor allem den einzelnen Mitgliedern permanent Vorwürfe für die Fehler ihrer Partei gemacht werden. Versteht mich richtig: Hartz4 und die Neoliberalisierung der Gesellschaft haben sicherlich dem Faschismus die Chancen verbessert, etwa weil sie mit ihrer Lüge der Alternativlosigkeit und ihrem Antisozialismus den Menschen nur mehr die Verschlimmerung, Extremisierung des ohnehin Bestehenden als Alternative lässt. Die AfD nennt sich ja gerade deshalb Alternative, weil sie weiß, dass die Mehrheit der Menschen eine Alternative zum Kapitalismus sucht. Sie ist jedoch ebenso wenig Alternative wie ihr nationalsozalistischer Flügel sozialistisch ist.

Ja, es stimmt, die Neoliberalisierung der Gesellschaft wurde maßgeblich von der SPD politisch umgesetzt. Das Vertrauen ist also verständlicherweise erschüttert.

Wir als Sozialist*innen müssen jedoch – zum Zwecke der Einheitsfront gegen Faschismus und gegen die Verschlechterung unserer Situation – neues Vertrauen schenken und uns nicht in Trotz, sondern in Offenheit zeigen. Insbesondere zur Parteibasis, die in der Regel links von ihrer Führung steht, gilt es Brücken aufrechtzuerhalten oder aufzubauen.

Uns wird es sonst ergehen, wie unseren sozialistischen und sozialdemokratischen Klassenbrüdern und -schwestern von 1933, die erst in den Konzentrationslagern wieder vereint waren. Dem gilt es unbedingt zuvorzukommen.

Was also bedeutet Gedenken für uns?

Hitler hat uns als Menschen einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen. Wir müssen verhindern, dass die Menschenfeinde gewinnen, dass sie wieder tun können, was sie tun wollen: Morden, vernichten, beherrschen.

Gedenken heißt nicht nur Betroffenheit, die uns – wenn wir uns mit den Erfahrungen, den Bildern, den Berichten und Schilderungen von Auschwitz befassen – notwendig überkommt. Wir können und wir wollen auch garnicht in dieser Betroffenheit verharren. Wir halten es mit dem Schwur von Buchenwald: Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist und bleibt auch unsere Losung.

Gedenken heißt also Widerstand. Widerstand etwa gegen den bayerischen Verfassungsschutz, der die VVN-BDA als Linksextremisten verunglimpft. Widerstand gegen die daraus resultierenden Versuche, der VVN-BDA die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Widerstand gegen die Pläne der AFD, uns Falken und weitere, vielfältige Jugendverbände zu verbieten und so die Jugend im Geiste des Nationalsozialismus gleichzuschalten.

Gedenken heißt nachdenken. Und nachdenken erfordert auch Ruhe. Gedenken heißt für uns also auch zur Ruhe kommen, sich Zeit nehmen und sich der bürgerlichen Kälte zu entziehen. Gedenken heißt deshalb neben dem Kampfe auch, Trauer, Angst und Schmerz zuzulassen.

Und Gedenken heißt für uns auch, das Erbe unserer ermordeten Genossen und Genossinnen anzutreten. Wir wollen ihren Kampf für eine Welt ohne Angst und zwischenmenschliche Kälte fortführen. Daraus erwächst für uns die Pflicht, denen mit allen Mitteln den Garaus zu machen, die diese Kälte bejahen und zur Grundlage ihres Denkens und Handelns machen. Für uns gilt also nach wie vor das Credo von Rosa Luxemburg: „Mensch bleiben, trotz alledem!“

Danke.