Der Prozess gegen Simon wurde eingestellt

Sieben Stunden – mit kürzeren und längeren Pausen – dauerte es am Ende bis gestern klar war: Simon, der Landesvorsitzende der Falken Bayern, wird nicht verurteilt. Schwerer Raub und Körperverletzung wurden ihm zu Beginn des Prozesses in München noch vorgeworfen – mindestens drei Jahre Freiheitsstrafe hätte dies bedeuten können.  Die interessierte Öffentlichkeit erschien so zahlreich, dass nicht nur der Gerichtssaal überfüllt war, einigen Zuschauer*innen wurde sogar der Zutritt verweigert.Der Zuschauerraum war zu klein und Stühle, die ansonsten ungenutzt herumstanden, wurden vom Richter unfreundlich verteidigt. Sie blieben leer.

Der Vorwurf: Simon habe zusammen mit zwei weiteren unbekannten Personen einen Polizisten gegen ein Auto gedrückt und dann gezielt nach dem „Reizstoffsprühgerät“, so heißt Pfefferspray im Amtssprech, gegriffen, um dieses in seinen Besitz zu bringen. Er habe vorgehabt an der weiteren Demonstration bewaffnet teilzunehmen. Bei dieser Demonstration im Oktober 2016 ging es gegen das sogenannte Integrationsgesetz, welches der Bayerische Landtag nach 16 Stunden Debatte im Dezember 2016dann verabschiedete. Oder besser gesagt: gegen das Ausgrenzungsgesetz, wie es sogar der erste geladene Polizist nannte.

Dazu sagte Simon in seiner politischen Einlassung zu Prozessbeginn: „Ein Gesetz, das Menschen spalten soll, indem es Kategorien wie Migrant*innen, Halb- und Viertelmigrant*innen schafft und ihnen unterstellt ‚besonderns integrationsbedürftig‘ zu sein. Wie diese Integration aussehen soll, wird dabei auch nicht verschwiegen. Sie soll durch eine totale Unterwerfung unter eine bayerische bzw. christlich-abendländische Leitkultur geschehen. Das ist keine Integration! Das ist viel mehr der Ausdruck einer durch und durch rassistischen Gesetzgebung!“

Dem Richter wäre es lieber gewesen, Simon hätte sich nicht politisch geäußert. Es sei ja kein politisches Verfahren, so der Richter, sondern eine sachliche Ermittlung nach einer Tat. Doch wie soll man auf diesen Rechtsstaat vertrauen können, wenn er Gesetze wie das Integrationsgesetz zur Grundlage hat? Einem Gesetz, welches, wie Simon betonte, alle Menschen kriminalisieren solle, die sich mit den herrschenden Verhältnissen nicht abfinden wollen würden. Jegliche Kritik am kapitalistischen System, so Simon weiter, könne durch dieses Gesetz mit bis zu 50.000 € Bußgeld belegt werden. 

Auch ist es hochpolitisch, wie es um die Machtverhältnisse bestelllt ist. Nicht Simon war auf der Demo bewaffnet und konnte bei seinem wichtigen Anliegen auf bewaffnete Hilfe zählen, nicht Simon konnte entscheiden, keine Fingerabdrücke vom Pfefferspray zu nehmen, sondern es im Mannschaftsbus wieder zu den anderen Sprays zu legen und nicht Simon konnte sich von seinem eigenen Vorgesetzten und Einsatzverantwortlichen vernehmen lassen. Auch nicht Simon war in Einheitskleidung ohne Erkennungsmerkmal gekleidet und hat damit die Selbstverantwortung für das eigene Tun verschleiert.Zumindest die Verteidigung war sich nach 30-minütigem Frage-Antwort-Spiel beim Betrachten der Fotos einig: „Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten würde vieles vereinfachen“.

Es war auch nicht Simon, dem von Amts wegen mehr Glaubwürdigkeit geschenkt wurde, sondern einem Polizisten auf dessen höchst unglaubwürdige Aussage hin ein Verfahren eröffnet wurde. Ebendieser Polizist wurde im Übrigen in einem vorherigen Verfahren gegen einen anderen Falken, den er bezüglich Ereignisse auf derselbsen Demonstration schwer belastete, in zweiter Instanz für unglaubwürdig erklärt. Es folgte der Freispruch des Genossen.

Es ist ein leider weit verbreitetes Problem, dass Polizisten versuchen Einsatzfehler mit Anzeigen und konstruierten Vorwürfen gegen Beteiligte zu verbergen – wir können natürlich nur mutmaßen, was in diesem Fall der Grund gewesen sein könnte.

Der engagierten Verteidigung und ihren Nachfragenist es zu verdanken, dass diesmal nicht einfach die Sicht von USK-Polizeibeamten unkritisch und unreflektiert übernommen wurde.

Raunen und Kopfschütteln gab es im Zuschauerraum vor allem bei den Aussagen des vermeintlich beraubten Polizisten. Dieser erinnerte sich zwar noch an ein angeblich nur wenige Sekunden dauerndes Gerangel und den „Raub“ seines „Reizgassprühgeräts“, aber extrem schlecht an verschiedene Ereignisse davor und danach – auch nicht an die Inhalte der Nachbesprechung des Einsatzes oder andere wichtige Details. 

Was er noch wusste: Dass Demonstranten wie Simon ihm im Weg waren, vor ihm „getänzelt“ hätten und er ihn habe beiseite schieben müssen, was er als ein „Streicheln“ beschrieb. 

Nachdem zwei andere Polizeibeamte den Raub nicht bestätigen konnten und einander in Skizzen zur Situation widersprachen, folgte der Vorschlag des Gerichts auf Einstellung des Verfahrens. 

Als Auflage muss Simon nun 1.000 Euro an Amynabezahlen, einen Verein für den Schutz von Mädchen* und Jungen* vor sexueller Gewalt. 

Dieser Prozessausgang ermutigtuns, weiterhin für gesellschaftlichen Fortschritt zu streiten oder wie Simon zu Prozessbeginn sagte: „nicht einfach zuzusehen, wie hart erkämpfte Rechte einfach über den Haufen geworfen werden“ 

Der Prozess erschreckt uns aber auch, weil er wieder einmal zeigt, dass frei konstruierte Vorwürfe durch einzelne Polizist*innen unmittelbar zu einem Gerichtsprozess mit unter Umständen jahrelanger Gefängnisstrafe führen können. 

Für uns ist klar: Wir lassen uns weder auf der Straße noch vor Gericht kriminalisieren. Gefährlich sind nicht wir Demonstrant*innen, sondern vielmehr die Gesetze, gegen die wir auf die Straße gehen. Mit Simon und seinen Worten: gegen „eine durch und durch rassistische Gesetzgebung“, gegen „Unterwerfung unter eine bayerische bzw. christlich-abendländische Leitkultur“, gegen den „massiven Ausbau polizeilicher Befugnisse“ werden wir „weiterkämpfen für eine freie und demokratische Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen der Vergangenheit angehört.“

Lasst uns „die versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, daß man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt!“ (Karl Marx) – aber bitte ohne, dass wir uns dabei von Polizist*innen „streicheln“ lassen müssen.

Spenden gerne an:

Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Landesverband Bayern DE78750500000008186173

Veröffentlicht unter Presse

Zwietracht säen wo Einigkeit herrscht

Sehr geehrte Frau Sieble,

Mit Erschrecken haben wir Ihren Artikel „Herz statt Hetze: Es bleibt ein fader Beigeschmack“ zur Kenntnis genommen.

Beim Lesen Ihres Artikels drängt sich uns eine Frage besonders auf: Woher kommt bei Ihnen dieses dringende Bedürfnis, sich ausgerechnet von linken Gruppen abzugrenzen, obwohl kurz zuvor tausende gewalttätige Nazis durch Ihre Stadt marschiert sind? Gerade die Menschen von denen Sie sich abzugrenzen suchen, sind überall in Deutschland wichtige Rollenträger*innen im Kampf gegen drohende Faschisierung. Sich auf der einen Seite über die große Anzahl an Menschen, welche sich gegen Nazis engagieren, zu freuen, aber sich auf der anderen Seite von einem entscheidenden Teil dieser Akteur*innen zu distanzieren, halten wir für widersprüchlich. Eine weitere Frage ist, weshalb Sie so traurig über die Ankunft der radikalen Linken in Chemnitz sind und diese als fröhlich-unbedarfte Demotourist*innen beschimpfen. Auch wir Falken betreiben antifaschistische (Bildungs-)Arbeit und sind nach Chemnitz gefahren, um gegen die Faschist*innen auf die Straße zu gehen. Wir sind stolz darauf Antifaschist*innen zu sein und wundern uns nun doch sehr, weshalb eine SPD-Politikerin eher bei unserem Anblick, als bei dem Anblick von Rechtsradikalen traurig wird. Nun ist Trauer erst einmal ein Gefühl und kein Argument. Noch dazu ein Gefühl, das wir im Bezug auf Antifaschismus nicht nachvollziehen können.

Sie beklagen, dass der getötete Mensch in den Hintergrund getreten wäre. Es waren die Rechten, die dieses Verbrechen für ihre Hetze nutzten. Der Grund für das daraufhin stattfindende Konzert war, sich gegen Nazis, die vermeintliche Ausländer*innen jagten und gegen deren Instrumentalisierung eines Verbrechens zu stellen – also mitnichten eine reine Trauerfeier. Den Nazis kein Fußbreit die Stadt zu überlassen, darum ging es und das hat funktioniert. Das hat funktioniert, weil sich tatsächlich die verschiedensten Menschen und Gruppen an diesem Tag über dieses eine Ziel einig waren, nämlich antifaschistisch zu handeln. „Die Antifa“ kann sich dabei aus sozialdemokratischen, gewerkschaftlichen, kommunistischen, anarchistischen und teils sogar kirchlichen Gruppen oder Personen zusammensetzen. Je nach Begebenheit vor Ort gelingt es dann mehr oder weniger erfolgreich breite Bündnisse gegen Faschist*innen aufzustellen. Dem entsprechen dann auch die jeweiligen Aktionsformen. Antifaschismus kann sich demnach in Vielem äußern und hat dem innewohnenden Sinn folgend keine Bedingungen, außer dabei erfolgreich sein zu wollen. Sie, Frau Sieble, spalten mit Ihrem Kommentar und diskreditieren Menschen, deren Ziel es ist, immer und überall antifaschistisch zu handeln. Das ist absurd. Viel mehr sollten wir alle es doch unterstützen, dass sich mehr und mehr Menschen offen und klar gegen Faschismus positionieren, sodass sich niemand überhaupt traut rechte Vernichtungsphantasien zu äußern. Und nicht „die Antifa“ als ein neues Schimpfwort pflegen. Was Sie mit Ihrem Artikel bewirken wollen, ist  eine Spaltung, die wir für gefährlich halten.  Eine Trennung zwischen „guten, gemäßigten Linken“ und „bösen, radikalen Linken“. Und das an jenem Tag, an dem eine linke Bewegung in Deutschland etwas geschafft hat, was Sie wirklich nicht oft von sich behaupten kann: Ein breites wirksames Bündnis gegen Rechts einzugehen, das sich bis ins bürgerlich-konservative Lager ausweitete.

Wir haben das Gefühl, dass mal wieder die Antifa als Sündenbock herhalten soll, um sich, in Abgrenzung zu dieser Bewegung, die „brave, schweigende Mitte“ warmzuhalten. Wir hoffen, dass Ihnen bewusst ist, dass dieses Narrativ vor allem den Faschist*innen in die Hände spielt, die sich so nämlich dazu stilisieren können, in der geschaffenen Abgrenzung zur Antifa, die „normalen Bürger“ zu sein. Um eine gemäßigte Mitte als Wähler*innen zu gewinnen, hilft es nicht einer von rechts getragenen Extremismustheorie aufzusitzen. Viel hilfreicher dabei wäre es, klar und deutlich zu seiner Meinung zu stehen und nicht diejenigen zu diffamieren, die diese Meinung teilen. Auch wenn Ihrer Traurigkeit gegebenenfalls eine Angst vor linken Gewalttaten zu Grunde liegt, vergessen Sie bitte nicht den entscheidenden Unterschied: Das Programm Linker ist es, ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen. Rechte hingegen möchten diejenigen, die von ihren engen Normen abweichen, wegsperren und töten. Zum Abschluss ein Zitat aus einem Artikel von Margarete Stokowski, der auf „Spiegel Online“ zu lesen ist: „Die Antifa leistet in Deutschland einen ganzen Haufen Bildungs-, Informations- und Mobilisierungsarbeit, die dazu beiträgt, dass es in diesem Land nicht noch düsterer wird, und wer all das ausblendet, hat entweder schäbig recherchiert oder will es nicht besser wissen.“

Dieses Statement ist unsere Antwort auf den Artikel: „Herz statt Hetze: Es bleibt ein fader Beigeschmack“ der am 3.9.18. im „vorwärts“ online veröffentlicht wurde. Leider wurde dieser Debattenbeitrag dort nicht veröffentlicht, sodass wir ihn auf diesen Weg zu Verfügung stellen möchten.